Der politische Streik. Materialien zu einem Tabu.


04.04.08
TopNewsTopNews, Theorie, Arbeiterbewegung 

 

Eine Rezension von Wolfgang Huste

Wilhelmy, Veit
Der politische Streik. Materialien zu einem Tabu. Frankfurt, Fachhochschulverlag 2008, 4°, Broschureinband, 148 S. - Mit zahlreichen Abbildungen, Fotos und Tabellen in schwarz - weiß. Vorwort von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, 16 €.


Der Verfasser, Jahrgang 1963, Branchen - Gewerkschaftssekretär der IG Bau -stellt mit seiner inhaltlich als auch didaktisch gut aufgemachten, wissenschaftlichen Untersuchung eine ausgezeichnete, faktenreiche - auch spannende Darstellung - des rechtlichen und politischen "Ist - Zustandes" des politischen Streiks in Deutschland und in anderen europäischen Ländern dar. Der Reader hilft mit, den aktuellen, gesellschaftliche Diskurs in Richtung "Pro Massenstreik" zu unterstützen.

Interessant ist das Layout der Broschüre: Große Schrift, viele Headlines im großen Fettdruck - wichtige Kernsätze sind rot hinterlegt, getreu der Erkenntnis: "Gelesenes prägt sich besser ein, wenn es gleichzeitig visualisiert wird." Die zum Teil großen, tabellarischen Darstellungen wirken - im weitesten Sinne - wie Bilder (alle in schwarz - weiß gedruckt). Der Text prägt sich daher recht gut ein. Alles ist sehr übersichtlich und dadurch optisch leicht zu erfassen; insbesondere für ältere Menschen ist die große Schrift ein Segen. Die Sprache ist sehr sachlich, frei von jeglichem "Wortgeklingel" - und daher auch von Laien, von Nicht - Gewerkschaftern, bestens zu verstehen. Jedes Dokument ist mit einer ausführlichen Quellenangabe versehen. Am Ende des Readers findet sich zusätzlich ein ausführliches Quellen- und Literaturverzeichnis und die Kontaktdaten des Verfassers (S. 147 und 148).

Wilhelmy vermittelt ausführlich die geschichtliche, politische und rechtliche Entwicklung bzw. die aktuelle Situation des politischen Streiks in Deutschland (immer im Vergleich zu anderen - insbesondere europäischen - Ländern). Der Schwerpunkt liegt eindeutig auf der Entwicklung der letzten 10 Jahre. Der "Ausflug" in die Geschichte des politischen Streiks vor 1946 kommt dagegen ein wenig zu kurz. Hinweise auf die Zeit der Weimarer Republik bzw. auf die historische Tatsache, dass damals ein Generalstreik den reaktionären Kapp - Putsch vereitelt hat und der Abschnitt "Zwölf Leitsätze über den politischen Massenstreik " des sozialdemokratischen "Revisionisten" Bernstein, mildert dieses  "Manko" ein wenig (Eduard Bernstein: Der politische Massenstreik und die politische Lage der Sozialdemokratie in Deutschland, Volkswacht, Breslau 1905).

Wilhelmy weist richtigerweise darauf hin, dass die damaligen Gewerkschaftsfunktionäre versagten, als sie spätestens im Jahr 1933 nicht zu einem Massenstreik gegen das Hitlerregime, gegen die erstarkten Nationalsozialisten, aufriefen- und wer von uns weiß schon, dass der politische Streik in Europa nur noch in Deutschland, Dänemark, Großbritannien und Österreich verboten ist? Als politischer Streik werden nach der deutschen Rechtssprechung Streiks eingestuft, die nicht primär der Unterstützung von Tarifverhandlungen dienen. Wilhelmy zeigt anhand der nationalen, als auch der supranationalen Rechts- und politischen Faktenlage detailliert und sehr deutlich auf, dass ein Verbot des "Demonstrationsstreiks" völlig undemokratisch und daher entschieden abzulehnen ist.

"Unsere" Gesetze, insbesondere das Grundgesetz, bieten viel "Spielraum" für eine (positive) Auslegung des Streikrechts zu Gunsten der abhängig Beschäftigen, was die aktuelle Rechtssprechung in vielen in dieser Broschüre aufgeführten "Fallbeispielen" auch noch einmal eindrucksvoll unterstreicht. Das Grundgesetz weist explizit darauf hin, dass ein "kollektives Notwehrrecht" - auch in Form eines Generalstreiks, des politischen Demonstrationsstreiks - zur Anwendung kommen darf, wenn die verfassungsmäßige Ordnung "unseres" Staates objektiv bedroht wird, auch hier gilt also das "Jedermannsrecht". -

Deutschland gehört übrigens zu den Streik ärmsten Ländern der Welt - am wenigsten wird in Japan gestreikt, am meisten in Kanada. Wilhelmy belegt eindrucksvoll, dass das Verbot des politischen Streiks und damit des Demonstrationsstreiks - wie schon von mir erwähnt - nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist, insbesondere nicht mit der "Europäischen Sozialcharta" (auch nicht mit dem Völkerrecht). Zu dieser "Schlussfolgerung" kam ein Sachverständigenausschuss des Ministerkomitees des Europarates im Jahr 1998 (S. 14).

Im Jahr 2007 haben die Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und die Fraktion DIE LINKE am 22. 06. 2007 einen gut begründeten Antrag "Für das Recht auf Generalstreik" an den Bundestag gestellt (Drucksache 16/2681). Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 20. Juni 2007 diesen Antrag mit der Empfehlung "Ablehnung" in die weitere Beratung gegeben (S. 16).

Die "Generalaussage" dieser wissenschaftlichen Untersuchung lautet daher: "Das Recht auf den politischen Streik müssen wir uns erkämpfen, und nicht auf 'Wunder von oben' warten!".

Der Reader eignet sich bestens für eine allgemeine, politische und gewerkschaftliche Bildungsarbeit, als Grundlage für Seminare und Vorträge "vor Ort". Es wäre großartig, wenn der Autor für solche Seminare und Vorträge einen "Extrakt" der inhaltlichen Aussage dieser Broschüre erarbeiten und potentiellen Multiplikatoren anbieten könnte; eine solche "Handreichung" sollte dann auch mit einigen didaktisch gut aufgemachten Overhead - Folien ausgestattet werden. Vielleicht bietet der Autor in naher Zukunft entsprechende "Teamer- bzw. Moderatorenkurse" zum Thema an (Stichwort: Multiplikatorenschulung), und zwar nicht nur in gewerkschaftlich organisierten Kreisen.

Es sollte das Ziel aller DemokratInnen sein, dieses hoch brisante und aktuelle Thema in den gesellschaftlichen Diskurs verstärkt einzubringen. Da die soziale Schere immer weiter und schärfer zu Ungunsten der abhängig Beschäftigten, der RenterInnen und Alleinerziehenden, der Arbeitslosen und der StudentInnen, auseinandergeht, desto stärker wird der politische Streik immer mehr in den Fokus des öffentlichen Interesses treten - und das ist gut so!

Für eine mögliche Zweitauflage des Buches wünsche ich mir, dass noch folgende Aspekte hinzugefügt und ausführlich dargestellt werden:

Die berechtigte Forderung nach einem Recht auf (politische) Massenstreiks sollte nicht nur auf gewerkschaftliche Aktivitäten und Forderungen reduziert und damit "verengt" werden. Nicht nur GewerkschafterInnen sollten also als Zielgruppe definiert werden, sondern ebenso die sogenannte "außerparlamentarische Linke". Der Blickwinkel sollte deutlich auf andere gesellschaftliche Gruppen, Organisationen und Institutionen erweitert werden. Insbesondere das Thema "Wilde Streiks", die frei von einer gewerkschaftlichen oder "staatlich legitimierten Absegnung" durch FunktionärInnen bzw. Parlamentarier und dem System willfährige Richter durchgeführt werden, sollte weder von uns noch dem Autor "tabuisiert" werden.


Copyright bei Wolfgang Huste, Bad Honnef, 03. April 2008
Mitglied bei Ver.di Bonn/Rhein-Sieg
Bad Honnef, 3.4.2008
 







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