Offen, dezentral, solidarisch, pluralistisch, radikaldemokratisch: Die Ansprüche des ehemaligen NLO werden im‚scharf-links Netzwerk' fortgeführt.


11.12.07
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Von Edith Bartelmus-Scholich

Die Versammlung des NLO NRW hat am 9.12.07 nach Rücksprache mit Aktiven aus anderen Bundesländern einstimmig beschlossen den Aufbau des Netzwerk Linke Opposition unter dem neuem Namen ‚scharf-links Netzwerk' als Vernetzung für eine aktive, antikapitalistische Arbeit um die Online-Zeitung www.scharf-links.de fortzusetzen. Das Label NLO und die Linke Zeitung sind durch die feindliche Übernahme durch die sogenannte Ratsmehrheit nachhaltig geschädigt. Zudem hat sich gezeigt, dass die "Ratsmehrheit" sich vom Konzept eines pluralistischen Netzwerks zu Gunsten des Konzepts einer Kaderorganisation verabschiedet hat, wohingegen die Mehrheit der Aktiven des NLO an dem Netzwerkgedanken festhalten will Ein Kampf um den Namen und die Webseite des NLO würde über Monate viele Kräfte binden, die dringend für die laufende politische Arbeit benötigt werden. Die Aktiven des NLO werden Anfang Januar auf Grundlage der Felsberger Beschlüsse einen Verein gründen und sammeln sich zur Diskussion in der Group scharf-links-Netzwerk@yahoogroups.de. Mit der Vorbereitung der Vereinsgründung wurde eine Koordinationsgruppe beauftragt, der Edith Bartelmus-Scholich, Herbert Friedl und Charlotte Ullmann angehören.

Rückblick auf eine feindliche Übernahme

Am 30.11.07 wurde das Netzwerk Linke Opposition bewusst und unter Bruch der Statuten von 8 Mitgliedern des Rates gespalten. Die der Gruppe Arbeitermacht, den Internationalen Sozialisten und der Marxistischen Initiative zugehörigen Räte bemächtigten sich mit Hilfe von Peter Weinfurth der Webseite des NLO und schlossen in einer Anmaßung von Macht alle diejenigen aus, die der baldigen Gründung einer revolutionären Arbeiterpartei aus dem NLO heraus nicht zustimmen wollen. Entgegen dem Felsberger Statut räumen sie Andersdenkenden nicht das Recht ein sich zu einer Tendenz zusammenzuschließen und im NLO für ihre Vorstellungen zu kämpfen. Sie unterbrachen damit eine Entwicklung im NLO, die gegen ihre Vorstellungen lief. In den letzten beiden Monaten hatten sich die Mehrheitsverhältnisse  schon zu ihren Ungunsten verändert.  Mit Herbert Friedl, Susanne Steinbrecher und Frido Libbert waren drei Räte gewählt worden, die der strategischen Option einer raschen Parteigründung fern stehen, Peter Weinfurth, als Verfechter dieser Option war hingegen aus dem Rat ausgeschieden. Weitere Gruppengründungen oder auch die Überprüfung der Mandate der drei von Berlin beanspruchten Delegierten hätten den Einfluss dieser Gruppe absehbar weiter gemindert. Auch die für das Frühjahr geplante Vollversammlung des NLO hätte ihnen sicher eine Absage erteilt. Fakt ist nämlich, dass außer ihren eigenen ca. 50 Mitgliedern niemand im NLO ihre Vorstellungen teilt.

In den vergangenen Monaten hatten die Befürworter einer raschen Parteigründung einiges getan um  die Widerstände im NLO zu überwinden. In ihren Gruppen wurden Andersdenkende vertrieben bis das nur ein kleiner linientreuer Kern übrig blieb. Tatsache ist, dass sich zwischenzeitlich Berliner Aktive melden, die wissen, dass der von GAM in der Berliner Gruppe des NLO eingebrachte Antrag auf baldige Gründung einer Partei nie angenommen, sondern vielmehr abgelehnt wurde. Die GAM zugehörigen Delegierten haben ihn dennoch als Berliner Projekt in den Rat eingebracht. Über Monate wurden die Gegner dieser Option übelst angegriffen und diffamiert. Ihnen wurde das Recht abgesprochen überhaupt mitzubestimmen. Peter Weinfurth vertrat, dass die Beschlüsse der Felsberger Versammlung keine Gültigkeit hätten, weil die Versammlung zufällig zusammen gekommen sei. Norbert Nelte behauptete unbelehrbar, Charlotte Ullmann, die in Felsberg von mehr als 60% der Anwesenden in die Koordination gewählt worden sei, habe kein Recht auf einer Vollversammlung abzustimmen, da sie keiner Basisgruppe angehöre und Mitglied der LINKEN sei. Zu Göttinger Ratstagung beanspruchte die Berliner Gruppe unter Vorlage einer Liste von Phantomen drei Mandate im Rat. Gleichzeitig wurde entgegen dem System von "Checks & Balances", welches in Felsberg beschlossen worden war, vertreten, dass der Rat des NLO ein allmächtiges Gremium sei.

Die "Ratsmehrheit": Von der fehlerhaften Analyse zur irrelevanten Strategie

Die Gründung einer revolutionären Arbeiterpartei wird von GAM, IS und MI  energisch voran getrieben, weil sie einer eklatanten Fehleinschätzung unterliegen. Gruppe Arbeitermacht legt dar, dass sich Europa in einer vorrevolutionären Situation befinde. Zudem stoße das kapitalistische System an seine inneren Grenzen, was die Kapitalverwertung betrifft. Norbert Nelte von den Internationalen Sozialisten vertritt eine Zusammenbruchstheorie, nach der die finale Krise des Kapitalismus bereits begonnen habe. Diese Endzeitphantasien  verbinden sich bei GAM, IS und MI mit einem  avantgardistischem Führungsanspruch. Es ist für sie  zwingend, dass es nun, so nah vor der Revolution auch einer revolutionären Partei bedarf, die die Massen anleitet und den Gang der Geschichte vorantreibt. Ein solch hehres Projekt rechtfertigt ferner jede Instrumentalisierung bestehender Strukturen und jeden Verstoß gegen statuarische Hindernisse; denn immer noch heiligt der Zweck die Mittel und demokratische Rechte werden ohnehin nur denen zugestanden, denen das geeignete Bewusstsein zugesprochen wird.

Blick auf die Wirklichkeit: Unsere Kämpfe sind immer noch Abwehrkämpfe

Die Mehrheit der Aktiven im NLO steht den Vorstellungen dieser Gruppen fern. Weder sieht sie den Kapitalismus in einer finalen Krise, noch Europa am Vorabend der Revolution. Vielmehr erkennt sie, dass im Laufe einer seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts wirkenden Überakkumulationskrise die Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen durch Jahrzehnte des Klassenkampfs von oben sehr zu Gunsten des Kapitals verschoben wurden. Die Lohnabhängigen stehen unter großem Druck, global wie lokal werden sie in Konkurrenz zueinander gestellt, sind gezwungen ihre Arbeitskraft zu immer geringeren Löhnen zu verkaufen und verelenden milliardenfach dabei. Das Kapital hingegen expandiert, eignet sich das Leben umfassend an, und scheffelt die Gewinne in die Taschen weniger, die über unermesslichen Reichtum und bedrohliche Macht verfügen. Hinzu kommt, dass über lange Jahre der Marktradikalismus das Denken der Gesellschaften beherrschte, wohingegen, die Utopien, Strategien und überkommenen Organisationsformen der Arbeiterbewegung nur noch wenige überzeugen. Dem entsprechend sind die Ausgebeuteten und Unterworfenen überwiegend demoralisiert und perspektivlos, was sich auch in einem Zulauf für Faschisten äußert. Immer noch wehren sich die Lohnabhängigen hauptsächlich in Abwehrkämpfen gegen immer schlimmere Verschlechterungen wie Lohn- und Sozialabbau, ihre Kämpfe sind zudem zersplittert und die Bindungskraft ihrer  traditionellen politischen Organisationen lässt beobachtbar nach. Allerdings gibt es andererseits auch eine wachsende Unzufriedenheit mit dem parlamentarischen System, erste Risse in der neoliberalen Hegemonie, die Besetzung von Themen durch Linke und eine Zunahme der Streikbereitschaft. Die Zunahme staatlicher Repression ist die direkte Folge der nachlassenden neoliberalen Hegemonie und der leichten Zunahme des Widerstands.

Bündnisse bilden, neoliberale Hegemonie brechen, die Kämpfe zusammenführen

Der Stand der Klassenkämpfe erfordert nach Meinung der Mehrheit der Aktiven im NLO durch praktische Arbeit im Widerstand den Aufbau einer starken außerparlamentarischen Opposition zu forcieren, die neoliberale Hegemonie weiter auszuhöhlen und solidarische Perspektiven für Gesellschaft und Wirtschaft in breitesten Zusammenhängen zu entwickeln. Die Mehrheit im NLO steht daher auch den Konzepten der Avantgarde und einer Partei demokratisch-zentralistischen Typs fern. Sie sieht hier keine  Perspektiven, mit denen Menschen für den Kampf für eine neue Gesellschaftsordnung gewonnen und begeistert werden können. Sie hält es  vielmehr für den x-te Aufguss der gescheiterten Methode, statt der Emanzipation der Lohnabhängigen ihre neue Gängelung und Fremdbestimmung durch eine selbsternannte revolutionäre Avantgarde zu betreiben. Solche Avantgarde befördert nicht die Selbstbefreiung der Menschen, sondern steht ihr grundsätzlich im Wege. Die Mehrheit der Aktiven im NLO setzt diesem pseudorevolutionären einen emanzipatorischen Ansatz entgegen, der Menschen dabei unterstützt, die Zumutungen des kapitalistischen Systems durch Selbstorganisation und Schärfung der eigenen Urteilskraft zu überwindenen, respektvoll und selbstbewusst in Bündnissen und sozialen Bewegungen für emanzipative Anliegen zu kämpfen ohne sie zu instrumentalisieren. Wir wollen als Revolutionäre nicht selbsternannte Avantgarde sein, sondern mit den Weggefährten als Lernende vorangehen. Auf dieser Basis sind alle bisherigen Aktiven des NLO und weitere antikapitalistische Linke im zukünftigen ‚scharf-links Netzwerk' herzlich willkommen.

11.12.07







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