Kampagne "Bundeswehr raus aus Afghanistan" traf sich am 26.1.2007 in Kassel


30.01.08
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Ein Bericht von Joga Twickel

18 Menschen waren deutschlandweit angereist. Leider kann ich keinen genauen Überblick geben, welche Organisationen und Gruppen vertreten waren. DKP, attac, DFG-VK und IPPNW waren vertreten. Man kannte sich sich durchweg; nur ein weiterer Neuling aus Rostock und ich stellten sich vor. Abstimmungen seien sehr selten, da man sich auf's Konsensprinzip geeinigt habe, wurde mir gesagt. Peter Strutinsky, der zu dem Treffen nach Kassel eingeladen hatte, spielte eine zentrale Rolle bei allen Entscheidungen.

1. Diskussion und Bewertung der aktuellen Planungen der Bundesregierung, eine bis zu 250 SoldatInnen starke Kampftruppe zusätzlich in den Norden Afghanistans zu entsenden.

Wiederholt wurde darauf hingewiesen, dass dieser geplante Kampfeinsatz ganz im Sinn und der Logik der deutschen Aussenpolitik der letzten beiden Regierungen ist, Krieg wieder als normales Mittel der deutschen Politik zu etablieren. Damit wolle man international an Gewicht und Ansehen gewinnen. Dazu passte die Information, daß - entgegen der öffentlich verbreiteten Version - die Bundesregierung sich seit einem 3/4 Jahr aktiv anbietet, die Norweger durch BW Einheiten zu ersetzen.
Beklagt wurde die große Gleichgültigkeit, mit der diese erneute Eskalation der deutschen Beteiligung im Afghanistankrieg in der Bevölkerung und den Medien hingenommen wird. Mehrere Beiträge sahen die Erklärung darin, dass viele Menschen sehr mit ihrer eigenen Alltagsbewältigung in Zeiten des rapiden Sozialabbaus beschäftigt seien - für sie sei Afghanistan weit weg. Und die politisch Engagierten sind aufgesplittert, da es an so vielen Stellen brennt. "Die Kriegsgefahr steigt, und wir werden weniger" bemerkte jemand.
Vorschläge, die Aufsplitterung zu überwinden, gingen dahin, die Zusammenhänge zwischen Militarisierung der Politik, Abbau demokratischer Rechte und Verarmung immer größerer Bevölkerungsteile aufzuzeigen. Konkret wurde vorgeschlagen, das Thema Afghanistankrieg auch in die 1. Mai - Kundgebungen zu tragen.

Die Verantwortung der Bundesregierung für die US Basen im Land, über die die gesamte Versorgung der US Truppen in Afghanistan läuft, wurde wiederholt herausgestellt. Die sind nicht "außerirdisch", sondern deutsches Territorium, auf dem permanent das Grundgesetz gebrochen wird. Es wurde vorgeschlagen, in Zusammenarbeit mit der US Friedensbewegung, US Veteranen aus Irak, Afghanistan und in Deutschland inhaftierte US Verweigerer einzuladen und mit ihnen Aufklärungsveranstaltungen zu machen, auch in Schulen.

2. Internationaler Afghanistan - Kongress am 7./ 8. Juni in Hannover

Die Initiative plant einen Kongress als umfassenden Blick auf die kulturelle, historische und aktuelle politische Situation in Afghanistan sowie zur Vernetzung des internationalen Widerstandes - ermöglicht durch qualifizierte internationale Referenten und Aktivisten. Die Planungen sind erst in den Anfängen. Es wurde beschlossen, dass dabei auch eine Exitstrategie für die Truppen thematisiert werden müsse. Mein Vorschlag, zu diesem Thema Christoph Hörstel als Referent einzuladen, wurde von den maßgeblichen Leuten des Kreises entschieden abgelehnt. Er sei eher rechts einzuordnen und suche in linken Kreisen für seine Vorstellungen zu fischen. Das war mir neu. Als konkrete Begründung für den Vorwurf wurde angegeben, er habe Angela Merkel als "Volksverräterin" bezeichnet und gesagt, Deutschland werde "am Nasenring des Holocaust" geführt. Das sei eindeutig die Sprache der Rechten. Eine konkrete Auseinandersetzung mit seiner Exitstrategie fand nicht statt. Ein Vertreter des IPPNW wandte ein, er habe Christoph Hörstel gehört und würde ihn für sehr kompetent und geeignet halten, zu dem Thema zu referieren.
Als echtes Tabuthema wurde in dem Kreis mein Vorschlag behandelt, die offizielle Version von 11.9., die weltweit als Begründung für den 'War on Terror' dient, als unbewiesen darzulegen. Die Geschichte von Osama und seiner Al Kaida - gedeckt und beherbergt von den Taliban Afghanistans - als Organisatoren des Terrorangriffs in New York und Washington am 11.9. 2001 diente auch im deutschen Bundestag als Begründung für die Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan. Das Thema 11.9. sei so besetzt von Verschwörungstheoretikern von links und rechts, dass uns die Medien automatisch als solche outen würden, wenn wir es auf dem Kongress thematisierten. Ich entgegnete, dass es nicht um die Präsentation einer neuer Theorie gehe, wer es gewesen sei, sondern um die Darlegung der Fakten, dass die offiziellen Behauptung, Osama und die 19 Hijacker seien es gewesen, nicht stimmen könne. Das sei unsere Aufklärungspflicht - gerade angesichts des damit begründeten Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Dazu nickten zwar einige in der Runde, aber nicht die maßgeblichen Leute. Das Thema wird also nicht extra auf dem Kongress aufgegriffen.

3. Organisatorisches

- Zur weiteren Vorbereitung des Kongresses verabredeten sich 6 Teilnehmer unter "Federführung" von Rainer Braun, wie Peter Strutinsky unwidersprochen vorschlug, zu einem Treffen am 6. Februar.
- Zur Finanzierung bemerkte ein Teilnehmer, dass es den geplanten Kongress ohne die Rosa Luxemburg Stiftung und die Fraktion der Linken nicht geben würde, da sie die gesamte Finanzierung aufbrächten.
- Willy van Ooyen stellte als Schatzmeister der Initiative die aktuelle Finanzlage kurz dar.
- Peter Strutinsky - er warb dafür, Christine Buchholz in Abwesenheit einen der 8 Sprecherposten der Initiative anzuvertrauen - und Rainer Braun -"jawoll, sie gehört zur Friedensbewegung, sie teilt unsere Positionen"- hatten nichts gegen die Nähe zur Linken.
- Gleichwohl wurde auch stark kritisiert, dass die Linke die Demo am 15. September 2007 zu sehr dominiert habe mit ihren Fahnen. Man wolle als Friedensbewegung unabhängig und überparteilich sein. Unwidersprochen blieb die Bemerkung eines Teilnehmers, dass es die Friedensbewegung ohne die DKP nicht mehr geben würde.

- Bezüglich der laufenden Kampagne, an deren Namen "Bundeswehr raus aus Afghanistan" es Kritik gegeben hatte, einigte man sich angesichts unserer geringen Kräfte, die Sache tiefer zu hängen und ab jetzt von einer "Initiative" zu sprechen. Einen besseren Namen, dem alle zustimmten, schlug Peter Strutinsky vor: "Dem Frieden eine Chance geben - Truppen raus aus Afghanistan".

- Es wurde ein 8köpfiger Koordinationsausschuss gebildet, der die Initiative weiter voranbringen und vorbereitend tätig werden soll. Er wird Aktionen vorschlagen, wenn es zur Entsendung kommt.

Die geplanten nächsten Schritte der Initiative sind:

* ein Mobilisierungstag für die Initiative und die Ostermärsche am 1. März
* Internationaler Afghanistan Kongress am 7. / 8. Juni 2008 in Hannover. Das Programm soll zu den Ostermärschen vorliegen und dort verteilt werden.
* Aktionen, wenn es zur Entsendung der zusätzlichen Kampftruppe kommt.
* Aktionstage im Herbst vor der Verlängerung der Mandate im Bundestag.

Ein nächstes Treffen des gesamten Initiativkreises, zu dem auch jedeR weitere InteressentIn herzlich eingeladen ist, ist für den 20. April 2008 geplant.







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