Zur kritischen Wahlunterstützung des NLO Hamburg für die Partei DIE LINKE


24.02.08
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Von Wolfgang Lukaszewicz

Das NLO HH (Netzwerk Linke Opposition Hamburg) hat in der LZ (Linke Zeitung) eine Wahlempfehlung zur Hamburg-Wahl abgegeben.(1)Hierzu einige kritischen Anmerkungen
Der Beitrag ist ist zuerst im zensurfreien Bremer Linksforum erschienen(2)

Meine Lieblingsstellen (in der Wahlempfehlung des NLO HH) sind diese hier:

...Auf den ersten Blick wären wir fast versucht, die SPD nahtlos in die Riege der offen bürgerlichen Parteien einzureihen. Sie rudert aber mit Forderungen nach Mindestlohn und Kündigungsschutz einen sozialpolitisch anderen Paddeltakt als noch vor 4 Jahren, nicht zuletzt, um die Gewerkschaften nicht aus dem Griff zu verlieren. Damit beweist die SPD, dass sie ihren geschichtlichen Auftrag der Integration der Arbeiterklasse in den Kapitalismus und deren Bindung an den bürgerlichen Staat weiterhin ernst nimmt und demzufolge eine bürgerliche Arbeiterpartei ist....

...Mit der Partei Die Linke betritt eine politische Kraft die Bühne, die in dieser Formation zum ersten Mal auch in Hamburg und gestärkt mit der frischen Brise aus Niedersachsen und Hessen im Rücken zu den Wahlen antritt. Viele Linke aus anderen Organisationen und die klassenbewusstesten Teile in den Gewerkschaften werden ihnen bei dieser Wahl die Stimme geben, weil sie glauben, dass diese Partei noch am ehesten die Interessen der Lohnabhängigen, zu denen ja auch die Erwerbslosen zählen, vertritt....

Die SPD als "bürgerliche Arbeiterpartei" anzubieten, ist bereits Rosa Luxemburg nicht in den Sinn gekommen. Seit der Zeit hat noch jede Generation auf unterschiedliche Weise erfahren müssen, dass die SPD mit den Herrschenden kollaborierte oder über Arbeiterinteressen hinwegzauderte.
Durchaus zutreffend werden SPD und PDL (Partei DIE LINKE) richtig als reformistische Parteien entlarvt. Richtigerweise wird darauf hingewiesen, dass der SPD-Spitzenkandidat Naumann dem SPD/Grüne-Schandkabinett Schröder verantwortlich angehörte und sich weiterhin, ganz im Gegensatz zu SPD Hessens Ypsilanti, zur Agenda 2010 bekennt. Doch dann wird schon die erste Mogelpackung geöffnet, indem der Mindestlohnabstand von 50 Cent zwischen Gewerkschaften und PDL zu etwas Bedeutsamen hochgejubelt wird- obwohl die eigene NLO-Forderung bei beachtlichen 12 Euro liegt (vor einem Jahr waren es noch 10 Euro)! Außerdem wird bemerkt, dass die PDL ihre Forderungen koalitionskompatibe l "abgewrackt" hat. Systemsprengende Forderungen fallen dem NLO HH (eigentlich GAM - Gruppe Arbeitermacht) , welches selbst einige davon im Programm hat, nicht weiter auf - weil es keine gibt, um dann zu der erstaunlichen Schlussfolgerung zu finden, dass die PDL als etwas bessere "bürgerliche Arbeiterpartei" nicht nur zu wählen sei, sondern mit der gerade eben noch "bürgerlichen Arbeiterpartei"- der SPD, ein wählbares Tandem abgebe. Damit sind dann durch die Hintertür beide wählbar geworden. Das ist die Volte 1.

Und diese abenteuerliche Empfehlung gründet letztlich nur darauf, dass "die klassenbewusstesten Teile" der PDL die Stimme geben wird. Und das auch nur deshalb, weil diese Teile glauben, dass ihre Interessen am ehesten durch sie (die PDL) vertreten würden. Mag sein, dass einige der Wähler besonders klassenbewusst sind, das reichte bisher immer nur für 0,x %, für 5 % + x ist diese Aussage nicht hinreichend genug. Die überwiegende Zahl der Protestwähler hat nach den Wahlanalysen andere materiell-zwingende Gründe für das aktuelle Wahlverhalten.

Hat man sich der PDL soweit angedient - wobei offen bleibt, ob die GAMler sich zu den klassenbewussteren Teilen dazuzählen oder noch eine Ebene höher rangieren - so dass man konsequent, so wie es andere trotzkistische Gruppierungen praktizieren, zur Mitarbeit in der PDL aufruft oder jedenfalls besonders großes Verständnis für die Mitarbeit der jeweiligen Grüppchenmitglieder zeigt, folgt nochmals eine erstaunliche Volte 2: die Aufforderung, sich außerhalb der PDL in einem Netzwerk zu organisieren und darin nach "Alternativen" zur PDL zu suchen.

Noch mal zusammengefasst: Erst die PDL reformistisch entlarven, dann für wählbar erachten - ohne das plausibel begründbare, annähernd systemkritisierend Forderungen bei der PDL identifiziert werden konnten- als bekanntes "kleineres Übel", zuletzt sich gegen die PDL organisieren.

Bei aller Radikalität, kann der Eindruck opportunistischen Anpassungsstrebens nicht ganz verwischt werden, die dadurch nur vorgespiegelt erscheint.

Wolfgang Lukaszewicz

(1)http://www.linkezeitung.de/cms/ index.php? option=com_content&task=view&id=4165&Itemid=49
(2)http://linksohnezensur-bremen. foren-city. de/topic, 22,-linke- wahlstrategie. html







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