Inge Höger sieht gravierende Gefährdung von Kliniken, Personal und Patienten


Inge Höger MdB

19.06.08
TopNewsTopNews, Soziales, NRW 

 

Krankenhausfinanzierung auf sichere Füße stellen

"Die Situation in den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen ist angesichts der derzeitigen Sparpolitik mehr als dramatisch!" so MdB Inge Höger, stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Patientinnen und Patienten klagten über lange Wartezeiten und fehlende ärztliche und pflegerische Betreuung. Krankenhausaufenthalte würden immer kürzer, blutige Entlassungen nehmen zu ohne dass eine gute nachstationäre Versorgung  gewährleistet sei.

"Für die 437 Krankenhäuser in NRW baut sich unter den derzeitigen Bedingungen eine fast ausweglose Situation auf", weiß die Herforder Bundestagsabgeordnete. Dabei beruft sie sich auch auf eine aktuelle Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), wonach mehr als ein Drittel aller Kliniken im Lande unmittelbar in ihrer Existenz bedroht sind.

Bereits seit 1993 hat mit Einführung der DRG (Diagnose Related Groups) sowie durch Budgetierung  und Deckelung eine enorme Rationalisierung im Bereich Personal und Bettenangebot stattgefunden.
Ergebnis ist eine zunehmend unerträgliche Arbeitsverdichtung.  Das Personal stößt bereits heute an seinen physischen und psychischen Belastungsgrenzen. Diese Entwicklung gehe eindeutig zu Lasten der Qualität in Pflege und Versorgung, so Höger.

Hinzu komme  das fehlende Engagement der Länder bei der Finanzierung von Neuinvestitionen. Fehlende Geräte,  Besorgnis erregende bauliche Zustände seien die Folge. Unerträglich werde die Situation, so Höger, wenn die Krankenhäuser versuchten, diese Lücke durch weitere Einsparungen bei den Personalkosten zu verkleinern. Schon jetzt würden immer mehr freie Haustarife abgeschlossen.  Höger weist zudem darauf hin, dass die Kirchen seit 2004 keine Gehaltserhöhung mehr bezahlt hätten. Die Tarifabschlüsse für pflegerisches, technisches und medizinisches Personal müssten endlich berücksichtigt werden, fordert die Gesundheitsexpertin.

"Zu einer guten Gesundheitsversorgung der Menschen gehören gut funktionierende Krankenhäuser mit einer soliden und langfristig gesicherten Krankenhausfinanzierung",  fordert die Herforderin. Die Länder müssten etwa in Sachen Investitionsverpflichtung klar in der Pflicht genommen werden. Das allein aber reiche längst nicht aus. Deshalb fordert die Linksfraktion im Deutschen Bundestag, dass die zusätzlichen  Belastungen, etwa durch den gesetzlich festgelegten Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser für die gesetzliche Krankenversicherung, umgehend zurückgenommen werden müssten.

"Die Politik ist gefordert, eine gute, an Qualität und medizinischem Fortschritt orientierte Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Dass es dazu noch eine Menge Diskussionsbedarf gibt, haben wir bei der kürzlich erfolgten Anhörung zu diesem Thema im Bundestag feststellen müssen", so Inge Höger.







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