DIE LINKE empört über Auftragsvergabe an Heidekrautbahn: „Ein Grund mehr zum Protest am 1. Mai"

25.04.08
TopNewsTopNews, Politik, Wirtschaft, NRW 

 

Auf ihrer gestrigen großen Mitgliederversammlung hat DIE LINKE in Stadt und Kreis Aachen einstimmig folgende Stellungnahme beschlossen:

DIE LINKE Stadt und Kreis Aachen protestiert energisch gegen die Vergabe der Bahnverbindung Aachen – Köln – Siegen („Rhein-Sieg-Express", RE 9) ab Ende 2010 an die DB Heidekrautbahn GmbH. Die DB Heidekrautbahn ist ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, das einzig zu dem Zweck gegründet wurde, bestehende Tarifverträge der DB zu unterlaufen.

- DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaften Transnet und GDBA, dass die Tarifverträge der DB auch für das Tochterunternehmen DB Heidekrautbahn gelten müssen.

- Zur Abwehr ruinösen Wettkampfes auf Kosten der Beschäftigten fordert DIE LINKE die Sicherung der Tarifverträge durch die Wiedereinführung eines Tariftreuegesetzes.

- DIE LINKE lehnt den Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur wie der Verkehrsbetriebe ab. Ein ruinöser Konkurrenzkampf der Bahnunternehmen ist nicht im Interesse der Menschen – weder der Fahrgäste noch der Beschäftigten.

Das Beispiel der DB Heidekrautbahn GmbH veranschaulicht eine pervertierte europäische Wirtschaftspolitik auf Kosten der Beschäftigten. Anders als CDU, FDP, SPD und Grüne kämpft DIE LINKE im Interesse der Menschen gegen die Politik des hemmungslosen Wettbewerbs zugunsten der Konzerne. DIE LINKE hat deshalb am Donnerstag im Bundestag als einzige Partei gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt, in dem der Neoliberalismus europaweit vorgeschrieben wird.*

Angela Merkel soll am ersten Mai in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnet werden, und zwar ausdrücklich für den Trick, dass der gescheiterte EU-Verfassungsentwurf jetzt nahezu unverändert als „Reformvertrag" (bzw. „Vertrag von Lissabon") durchgedrückt wird.

- DIE LINKE Aachen ruft alle mündigen EuropäerInnen, insbesondere die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, dringend dazu auf, sich den Protesten am ersten Mai in Aachen gegen die Ehrung Angela Merkels für diesen Lissabon-Vertrag anzuschließen.

* Artikel 97b (1): „Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union im Sinne des Artikels 3 des Vertrags über die Europäische Union umfasst nach Maßgabe der Verträge die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die auf einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, dem Binnenmarkt und der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht und dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist."







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