Repressionen in Köln

03.05.08
TopNewsTopNews, Bewegungen, NRW 

 

Auch wenn Köln nicht gerade die bekannteste Stadt für linken Aktivismus ist, so scheint zumindest die Staatsanwaltschaft zu versuchen, auf die vorderen Ränge zu kommen, was Repression angeht. Schon die kleinste Auffälligkeit wird verfolgt, falls vermutet werden kann, dass sie von Linken verursacht wurde. Doch nicht nur, dass jeder Mist von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird, der Sachverhalt wird vor dem Prozess auch noch ordentlich hoch geputscht.

So waren die Anklageschriften gegen Mitglieder der Clownsarmee wie blanke Satire zu lesen. Jugendliche, die etwas auffälliger sind, bekommen dann schon mal eine Hausdurchsuchung.

Heute kam es dann zur neusten Vorstellung: Angeblichen Mitgliedern der „Überflüssigen" sollte der Prozess gemacht werden. Und, genau wie am ersten Prozesstag, gab es schon wieder kein Urteil, sondern die nächste Vertagung.

Zum Prozess: Einigen „Aktivist_innen aus der linken Szene" Kölns wird vorgeworfen, an einer „Überflüssigen" - Aktion im letzten Jahr mitgemacht zu haben. Der Vorwurf lautet konkret auf „Hausfriedensbruch" bei einer Leiharbeitsfirma. Dabei kam es aber zu etlichen Problemen für die Anklage. So konnte etwa nicht geklärt werden, wer überhaupt das Hausrecht besitzt und ob bei der Aktion der „Frieden" der Sklavenfirma überhaupt gebrochen wurde. So wird der Termin vom Richter Wiegelmann ein auf’s andere mal vertagt, wodurch sich der Anschein ergibt, dass es nicht um einen einfachen Prozess geht, sondern nur darum, die Angeklagten zu verurteilen.

Anders als dieser Prozesse werden die meisten Verfahren gegen linke Aktivist_innen und Strukturen kaum wahrgenommen. Viele Aktivist_innen sehen Gerichtsverfahren als lästig an und sehen darin wenige Möglichkeiten einer organisierten Gegenwehr. In Köln nimmt die Fülle der „politischen Prozesse" in den letzten ein, zwei Jahren immer weiter zu. Dies geschieht nicht etwa aufgrund einer sich massiv vergrößernden linken Szene, sondern aus dem Bedürfnis des Staatsschutzes der Kölner Polizei sich zu legitimieren, mit denen die Staatsanwaltschaft bestens zusammen arbeitet.

Take the Chance – now!

Aber auch dafür, dass aus der Repression Widerstand entstehen kann und die Möglichkeit besteht, auch in Gerichtsgebäuden linksradikale Inhalte zu vermitteln, gibt es einige Beispiele aus Köln.

Ein gutes Exempel 2006 war der Prozess gegen Kriegsgegner_innen. Der Vorwurf lautete auf Volksverhetzung, Beleidigung, Verunglimpfung des Staates und Hausfriedensbruch. Zwei von ihnen wurde vorgeworfen, ein Großtransparent mit der Aufschrift „Wir geloben zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen" von der Balustrade des Kölner Doms gezeigt zu haben, während vor dem Dom Rekruten im Rahmen der 50 Jahr-Feier der Bundeswehr öffentlich vereidigt wurden.

Schon im Vorfeld des Prozesses gelang es der Initiative „Bundeswehr-Wegtreten" inhaltlich die Militarisierung der Gesellschaft sowie der Außenpolitik der BRD ins Zentrum des kommenden Prozesses zu rücken. Ein Reader zu den inhaltlichen Kritikpunkten sowie längere Vorträge der Angeklagten zu den Hintergründen der Aktion und ihrer Kritik an der Militarisierung schufen nicht nur eine breitere Öffentlichkeit sondern bereicherten die Debatten in der linken bzw. linksradikalen Szene zur Positionsbestimmung in der Kriegs- und Friedensfrage. Viele weiter Aktionen der Initiative „Bundeswehr wegtreten" in den folgenden zwei Jahren zeigen, dass die Absicht der Repressionsbehörden, eine Gegenwehr zur Militarisierung zu unterbinden, nach hinten losging und die Antikriegs- bzw. Antimilitarisierungs-Bewegung gestärkt aus dem Prozess hervorging.

Ein weiteres Beispiel für einen offensiven Umgang mit dem Verfolgungswahn der Repressionsbehörden stellt der gelaufene Clowns-Prozess dar. Das Urteilt von 450,- Euro wegen angeblichen „Hausfriedensbruch" bei der Kölner Arge wurde locker durch einen gemeinsamen Akt kreativer Antirepression redlich weggelacht. Schon im Vorfeld konnte so gut mobilisiert werden, dass der erste Verhandlungstermin platze, nachdem einige Besucher_innen der Aufforderung Richter Wiegelmanns nicht nachkamen den Gerichtssaal zu verlassen. Während des zweiten Prozess-Tages konnte in kreativer Art und Weise dargestellt werden, welch ein Zynisch bei der Kölner Arge vorliegt, die sich auf einen Hausfrieden beruft, während sie selbst Erwerbslose Menschen zu Rekurrierungs-Veranstaltungen der Bundeswehr schickt.

Der nächste Prozess steht schon vor der Tür!

Und wie sollte es anders sein- der nächste Prozess ist schon in Sichtweite: Diesmal sind drei Antifaschist_innen angeklagt. Sie sollen während des Naziaufmarsches 16.06.2007 in Ehrenfeld eine Spontandemonstration von „Autonomen Nationalisten" durch eine Ankettung blockiert zu haben. Der Vorwurf lautet „Nötigung" der Nazis, da diese angeblich aufgrund der Blockade nicht hätte weiter laufen können. Dass dieser Tatvorwurf keinerlei vollkommen überzogen ist, sollte schon daran gesehen werden, das dieser Vorwurf in den letzten Jahren noch nicht einmal bei CASTOR – Blockaden bestand hatte.

Eigentlich war der Prozess auf den 10. April terminiert gewesen – wurde dann aber wegen „zu großem Publikumsinteresse" kurzfristig verlegt. Dies erweckt den Anschein, dass die Verschiebung bewusst vorgenommen wurde um die Mobilisierung zum Prozess zu schwächen. Eine Soligruppe, die sich zum Prozess gegründet hat, bedankte sich zynisch für die verlängerte Vorbereitungs-Zeit und mobilisiert nun für den neuen Verhandlungstag, dem 07. Mai. 2008.

Unter dem Motto >>Jetzt erst recht!<<ruft die Soligruppe zum zahlreichem Erscheinen und kreativen Aktionen auf.

Quelle:

<link http://de.indymedia.org/>de.indymedia.org







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