„Schneelöwe im Drachenland"

21.05.08
TopNewsTopNews, Internationales, NRW 

 

Eine spannende Veranstaltung des SALZ-Bildungskreises Köln

von Horst Hilse

Diese Veranstaltung des kölner SALZ-Bildungskreises am 15. Mai war in zweifacher Hinsicht bemerkenswert: Einmal war sie eine terminlich nachgeholte Veranstaltung, da sie ursprünglich Anfang April stattfinden sollte, was jedoch durch einen kurzfristigen Raumentzug eines als „grün-alternativ" bekannten Kulturzentrums verunmöglicht wurde.

Zum anderen war sie die erste Veranstaltung des Kölner Bildungskreises, die sich thematisch nicht auf nationale Ereignisse bezog.

Der Referent Ingo Nentwig ging anlässlich der durch die Medien aufgeheizten Stimmung zu Beginn seiner Ausführungen vor 30 Zuhörern auf die hiesige Berichterstattung ein. Diese sei völlig skandalös von sachlichen Fehlinformationen und von Fälschungen (bis hin zu Bildfälschungen) bestimmt.

Er könne diese Behauptung im Detail an vielen einzelnen Punkten belegen.

Eine Erklärung für dieses Phänomen fehle ihm zwar, die Wirkung auf die gebildete breite chinesische Mittelschicht, die diese Berichte im Internet aufmerksam verfolge, sei jedoch schlechterdings nur verheerend.

Die Chinesen, die hier unter uns leben, haben mit der Website www.ourvoice.de formal und inhaltlich in die Debatte eingegriffen, werden jedoch kaum zur Kenntnis genommen. Die Solidarisierung dieser Bevölkerungsteile mit der eigenen chinesischen Staatsführung sei durch die hiesige Medienkampagne so eng wie selten zuvor geworden. Er warnte davor, das lange Gedächtnis der Chinesen zu unterschätzen: die verheerende Langzeitwirkung werde Jahrzehnte anhalten.

Zur Situation in Tibet selbst sei faktenmäßig bisher belegbar festzustellen, dass es zu Angriffen vorwiegend auf die dort lebenden Han - Chinesen gekommen sei, wobei es mehrere Tote gegeben habe, wie auch westliche Touristen bestätigten. Die darauf erfolgte Reaktion von Polizei und Militär habe ebenfalls viele Todesopfer gefordert. Die gemachten Zahlenangaben seien mit größter Vorsicht zu geniessen, da Belege selten seien und von beiden Seiten mit viel Propaganda gearbeitet werde.

 

Die Tibeter selbst sprechen 4 verschiedene Sprachen und dies seien keineswegs Dialekte, sondern eigene Sprachen, die sich weit mehr voneinander unterschieden, als z.B. die deutsche und die dänische Sprache. Es gebe für das Wort „Tibet" völlig verschiedene Begriffe mit unterschiedlichem Inhalt: Ein Wort meine die heutige Provinz Tibet im chinesischen Staat selbst, ein anderes meine ein „Großtibet" das unter Berufung auf das 9. Jht. ein Drittel des heutigen chinesischen Territoriums bezeichne. Dass diese Differenz im Ausdruck und Inhalt im Westen nicht beachtet werde, erschwere ein Verständnis der mit dem Konflikt verbundenen gegenseitigen Unterstellungen.

Ferner müsse man wissen, dass die Tibeter keineswegs die einzige Minderheit darstellten, sondern in China über 50 Völkerschaften diesen Status ebenfalls einnehmen und es - ebenso wie in Tibet auch – Sonderverwaltungsformen des chinesischen Staatsgebildes in diesen Regionen gibt, die gerade der kulturellen Identität geschuldet seien.

Daher sei die hiesige Behauptung der systematischen kulturellen Zerstörung schlicht falsch.

Was aber gemeint sei, sei eine in vielen Gebieten Chinas beklagte kulturelle Auflösung der Tradition. Sie drückt sich beispielsweise darin aus, dass viele Jugendliche (auch in Lhasa) lieber Disco und Internetcafés aufsuchten, als Gebetsstätten.

Oft werden Han- Chinesen für diese Entwicklung verantwortlich gemacht. Die traditionelle Händlermentalität der Han-Chinesen als große chinesische Bevölkerungsmehrheit kommt ihnen in der jetzigen Situation eines grausamen Turbokapitalismus zugute und sie gründen überall in China, auch in Tibet, Geschäfte. Demgegenüber steht die Tatsache, dass fast die Hälfte der tibetischen Bevölkerung sich als Wanderarbeiter verdingen muss und die wahrscheinlichen Wurzeln des aktuellen Konflikts hier eher zu suchen seien. Diese sozialen Spannungen gelten für die aktuelle Situation in ganz China: Eine ökonomische rasante Entwicklung auf kapitalistischer Grundlage führt in vielen Teilen zu starken sozialen Spannungen, die sich häufig auch in illegalen Streiks und Demonstrationen äussern.

Ohne Frage ist China auch keine Demokratie, nicht im westlichen Sinne und auch anders nicht. Die Ansätze eines „Rechtsstaats" wurden zwar in den letzten zwei Jahrzehnten entwickelt, sind bisher aber noch nicht über das Stadium der Keimform hinaus gekommen.

Es gibt in China massive Verletzungen der Menschenrechte, vor allem der politischen, begangen von den Vertretern einer Staats- und Parteibürokratie, die jeden Tag vor Problemen steht, die vom Umfang her jeden europäischen Politiker vermutlich sofort in die totale Verzweiflung treiben würden.

Man bedenke, dass mit 40% aller Bauern der Welt auf 7% der weltweiten Anbauflächen 22% der Weltbevölkerung ernähren zu müssen, eine Aufgabe darstellt, die für chinesische Politiker existentielle Bedeutung hat.

Die soziale Konfliktdimension wird von der religiösen tibetischen Mönchskaste völlig ausgeblendet. Sie bildeten ehemals das Rückgrat des traditionellen tibetischen Systems, das bis zum „Aufstand" in den 50er Jahren galt und mehrere verschiedene Sklavenabstufungen kannte. Der chinesische Staat hatte Tibet niemals „annektiert", wie es hier kolportiert wird, sondern es galt ab 1951 ein 17-Punkte Programm als staatliche Vereinbarung. Der Rechtsstatus war die aus dem römischen Recht bekannte Sousteränität, also die Anerkennung des stärkeren Staates, festgelegt in einzelnen vertraglichen Punkten.

Das 1951 zwischen der tibetischen Lokalregierung und der chinesischen Zentralregierung geschlossene 17-Punkte-Abkommen wurde vom Dalai Lama ausdrücklich unterstützt und getragen. Es begründete eine Sonderstellung Tibets innerhalb Chinas und gab ihr eine verfassungsmäßige Form. Der Dalai Lama selbst war Abgeordneter des chinesischen Volkskongresses und schrieb damals Lobgedichte auf Mao Tse Tung.( - die dieser auch beantwortete)

Dieser auf der ganzen Welt einmalige Autonomiestatus wurde durch das politische Abenteurertum tibetischer Eliten im März 1959 verspielt.

Leider leistete auch die chinesische Regierung dazu ihren Beitrag.

Die junge chinesische Regierung enteignete in den frühen 50er Jahren in den tibetischen Siedlungsgebieten (Provinzen), die nicht zu Tibet gehörten (Qinghai, Gansu und Sichuan) den Grundbesitz der Klöster und des Adels — beides an und für sich positive Ansätze. Entsprechend dem 17-Punkte-Abkommen war Tibet jedoch von diesen Maßnahmen ausgenommen. Die Bodenreform führte jedoch ab 1954 in den tibetischen Provinzen zu verschiedenen bewaffneten Aufständen und der Flucht eines Teils der feudalen Oberschicht nach Lhasa.

Hinzu kamen Gewaltexzesse, die die Bodenreform in vielen Gebieten Chinas begleiteten. Dadurch wurde die Bereitschaft antichinesischer Kräfte in der Lokalregierung Tibets, einen Aufstand zu wagen, um Tibet wieder von China zu trennen und das 17-Punkte-Abkommen zu kündigen, gestärkt. Die in Tibet stationierten Einheiten der Volksbefreiungsarmee schlugen den Aufstand in Lhasa nieder.

Nun fühlte sich auch China nicht mehr an das 17-Punkte-Abkommen gebunden, der Sonderstatus Tibets war damit aufgehoben. Die Bodenreform wurde jetzt auch in Tibet durchgeführt. Dabei gewann die chinesische Regierung durch die Befreiung der Leibeigenen und die „demokratischen Reformen" zunächst die Unterstützung großer Teile der tibetischen Bevölkerung — sie verspielte diese aber bald wieder, weil alle Kampagnen und Katastrophen der chinesischen Politik, insbesondere die „Kulturrevolution", nun ungebremst auf Tibet durchschlagen konnten.

 

In der anschliessenden Diskussion bezogen sich mehrere Fragen auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die mögliche Konfliktlösung. Der Referent führte aus, dass man seit der Situation auf dem Balkan und dem Zerfall der Sowjetunion sehen könne, dass „Menschenrechte" und „Selbstbestimmungsrecht" zur Durchsetzung westlicher Interessen eingesetzt würden.

Andererseits werden jedoch - wie aktuell z.B. in der Ukraine in der Natofrage - die Forderungen nach Volksabstimmungen abgelehnt, wenn dies nicht in die westliche Konzeption passe. Diese Begriffe seien also zu politisch einseitigen Kampfbegriffen geworden und hätten ihren universalistischen Anspruch in der Realität schlimmerweise eingebüsst.

Er vertrete eine realpolitische Sichtweise: die strategische Position Tibets sei ähnlich der in Afghanistan: wer oben drauf sitzt, schaut auf die anderen runter! Das bedeutet im Zeitalter militärischer Raketen- und Abhorchtechnologien einen enormen strategischen Vorteil.

Daher wird die chinesische Führung – egal welcher politischen Couleur - niemals eine Abtrennung des Gebietes hinnehmen. Zumal sie das Vorgehen der Nato in Afghanistan im Blickfeld hat. Es kann also nur um eine Lösung im Rahmen des chinesischen Staatsverbandes gehen. Wer etwas anderes fordere, provoziere eine Kriegseskalation, die bei der aktiven Beteiligung von 22% der Weltbevölkerung sehr schnell an die Schwelle zur Weltkatastrophe führen würde.

Auf die Frage, was Ingo Nentwig als möglicher Vermittler zwischen den verfeindeten Kontrahenten denn vorzuschlagen hätte, entwickelte er einen differenzierten Forderungskatalog, der einerseits auf die Stärkung von Minderheitenrechten, Ausbau eines Rechtsstaatssystems, andererseits auf strikte Trennung von Religionen (deren freie Ausübung zu garantieren sei, solange sie Menschenrechte nicht verletzen) und staatlicher Verwaltung zielte.

Für uns könnte dieser kenntnisreich, engagiert und lebendig vortragende Referent in solch einer Rolle sehr gut vorstellbar sein.

 







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