Trommeln für den Untergang des Abendlands

13.07.08
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In Nordrhein-Westfalen expandiert Pro Köln mit antiislamischen Parolen

Von Steffi Holz in Sozialistische Zeitung Juli / August 08, www.soz-plus.de

Einen groß aufgezogenen "Anti-Islamisierungskongress" bereiten "Pro Köln" und ihr regionaler Ableger "Pro NRW" für den 19. bis 21.September vor. Zu der zweitägigen Veranstaltung werden rechtsextreme Politiker aus Österreich, Belgien, Frankreich und anderen europäischen Ländern erwartet. Damit wird zugleich der Kommunalwahlkampf in NRW im kommenden Jahr eingeläutet und für die Europawahlen getrommelt. (Siehe auch SoZ 3/08.)
Aus der "Bürgerbewegung pro Köln e.V." ist mittlerweile ein rechtes Netzwerk geworden, das sich im ganzen Land ausbreitet. Die Strategie besteht darin, Bürgerproteste gezielt aufzugreifen, um daraus politisches Kapital zu schlagen: Pro Köln initiiert Anwohnerproteste gegen soziale Einrichtungen für Drogenabhängige und psychisch kranke Straftäter. Seine Mitglieder engagieren sich gegen Flüchtlingsheime, stimmen gegen den Ausbau des Godorfer Hafens im Kölner Süden und wollen das Grillen in öffentlichen Parks verbieten.
Insbesondere beim vieldiskutierten Moscheebau im Kölner Stadtteil Ehrenfeld konnte Pro Köln in den vergangenen Jahren punkten. Mit Unterschriftensammlungen, die als Anwohnerinitiative getarnt sind, protestiert die Partei seit Mai 2006 öffentlichkeitswirksam gegen muslimische Gotteshäuser in Köln. "Wir haben zusammen mit den einheimischen Bürgern mächtig Sand ins Getriebe der Multikulti-Maschinerie gestreut", freut sich der Vorsitzende von Pro Köln, Markus Beisicht.
"Pro Köln kennt keine 'politische Korrektheit'", betont die stellvertretende Vorsitzende Judith Wolter. Damit hebt sie auf eine Rhetorik ab, die derzeit Schreckensbilder von "Überfremdung" und vom "Untergang des Abendlands" heraufbeschwören. In Europa verbinden Medien, konservative Politiker und Kirchenvertreter die Debatte um den Islam seit dem 11.9.2001 mit politischem Fanatismus, Terrorismus, Zuwanderung und Integration. Moscheebauten stehen symbolisch für die vermeintliche Bedrohung des Abendlands durch islamistischen Fundamentalismus. Den sog. Minarettstreit nutzen zunehmend rechte Bewegungen, die das Feindbild Islam instrumentalisieren.
Wie salonfähig die Moscheekonflikte eine antiislamistische Rhetorik machen, zeigt nicht zuletzt der Übertritt des CDU-Politikers Jörg Uckermann zu den Kölner Rechtspopulisten. Der Kommunalpolitiker, gegen den im Dezember ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wurde, war lange Jahre Ortsverbandsvorsitzender der CDU Ehrenfeld, wo die umstrittene Moschee gebaut werden soll.
Die Rechtspopulisten sitzen bereits seit 2004 im Kölner Rat. Mit minderheitenfeindlichen Ressentiments und islamfeindlichen Parolen konnten sie 4,7% der Stimmen gewinnen. Gegründet wurde die Partei 1996 unter anderem vom Rechtsanwalt Markus Beisicht und dem Verleger Manfred Rouhs. Viele Mitglieder von Pro Köln waren vorher in der NPD und bei den "Republikanern". Die Partei streitet aber Verbindungen zur extremen politischen Rechten ab und versucht stattdessen in der bürgerlichen Mitte zu fischen. Platte "Ausländer-raus"-Parolen klingen bei Pro Köln dann so: Die Stadt solle "für die Zuwanderung von Ausländern aus bildungsfernen Schichten unattraktiv werden".
Dass die Partei lokalpolitisch jedoch wenig handfeste Politik macht, zeigt eine Untersuchung der von der fünfköpfigen Fraktion im Rat eingebrachten Anträge im Jahr 2006. Selbst wo es um profane kommunale Probleme ging, schlug die Fraktion vor, Geld für städtebauliche Verschönerungen durch Streichung der Zuschüsse für "interkulturelle Kunstprojekte, Betreuung von Asylbewerbern" und die "Anlaufstelle für Drogenabhängige" aufzubringen.
Vom Verfassungsschutz wird Pro Köln unter dem Verdacht des Rechtsextremismus beobachtet, ihr im Januar 2005 gegründeter Bundesverband Pro Deutschland bisher nicht. Dem Konzept der braunen Angstmacher folgten seitdem Pro Hannover, Pro Berlin und Pro München. Nach der Wahlniederlage von Pro München bei den Kommunalwahlen in der bayrischen Landeshauptstadt am 1.März, konzentrieren sich die Aktivitäten jedoch auf Nordrhein-Westfalen. In etwa zwölf Städten des Landes gibt es inzwischen Kreisverbände der "Bürgerbewegung", im Rheinland, im Ruhrgebiet und im Münsterland.
Zur Netzwerkarbeit gehört auch die Einbindung der jüngeren Generation in die Organisationen Jugend pro Köln und Jugend pro NRW. Mit der kostenlosen Schülerzeitung Objektiv, von der mittlerweile landesweit angeblich 10000 Exemplare verteilt werden, und mit Kampagnen und Flugblättern gegen türkische Jugendliche sollen an den Schulen neue Anhänger gewonnen werden.
Doch es gibt auch Stimmen gegen die braune Hetze, so zum Beispiel die Initiative "Schüler gegen rechts" der Bezirksschülervertretung oder der "Kölner Appell gegen Rassismus".
Steffi Holz ist Mitarbeiterin des Rheinischen JournalistInnenbüros in Köln.







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