Einführung eines 15-Euro-Sozialtickets für Bus und Bahn in Dortmund beschlossen


22.12.07
TopNewsTopNews, Soziales, Sozialstaatsdebatte 

 

Von Heiko Holtgrave und Sturmi Siebers

Am 13.12.07 hat der Rat der Stadt Dortmund mit den Stimmen der Rathauskoalition aus SPD und GRÜNEN sowie der Fraktion "Die Linken im Rat" die Einführung eines 15-Euro-Sozialtickets für einkommensschwache Haushalte beschlossen. Es berechtigt -  erstmals ab Februar 2008 - zur Nutzung von Bus und Bahn innerhalb des gesamten Stadtgebiets, ohne tageszeitliche Einschränkung. Angelegt ist das Ticket zunächst als 2-jähriges Pilotprojekt: "Falls die Bundesregierung eine Erhöhung der Regelsätze beschließt, die den Bezug eines ‚normalen' Tickets ermöglicht oder falls ein den Regelansätzen entsprechend günstiges Tarifangebot im VRR geschaffen wird, kann auf das Dortmunder Sozialticket verzichtet werden." (aus der gemeinsamen Beschlußvorlage von SPD und Grünen v. 11.9.07). Ob ein "Verzicht" auch dann in Frage steht, wenn "zu viele" Berechtigte das Angebot in Anspruch nehmen, bleibt abzuwarten. Im Moment wagt noch niemand, ernsthaft Prognosen über die tatsächliche Inanspruchnahme anzustellen.

Wie in den Vorjahren abgelehnt wurde hingegen von den anderen Fraktionen der weitergehende Antrag der "Linken im Rat", der die Forderung eines breiten - vom Sozialforum Dortmund initiierten - Bündnisses von Dortmunder Organisationen1 nach einem Sozialticket zum Nulltarif aufnahm. Neu war diesmal, dass der Nulltarif-Antrag von den anderen Fraktionen nicht einfach abgeschmettert wurde, sondern dass die SPD/GRÜNE-Koalition mit dem 15-Euro-Ticket einen Alternativantrag stellte. Man/frau darf sich Gedanken machen, welche politische Konstellation dazu führte, dass die Rathaus-Koalition nun plötzlich die Armut in Dortmund entdeckte. Finanziert wird das Pilotprojekt im übrigen durch einen teilweisen Forderungsverzicht der Stadt Dortmund auf Überschüsse der Stadtwerke (als Besitzer der Verkehrsbetriebe).

Das vom Rat beschlossene Sozialticket können alle InhaberInnen des "Dortmund-Passes" in Anspruch nehmen, d.h. im Grundsatz alle LeistungsbezieherInnen nach SGB-II (Alg-II/Sozialgeld), SGB-XII (Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung), Bundesversorgungsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz und "wirtschaftlicher Jugendhilfe" des Jugendamts. Damit wären zur Zeit offiziell 94.700 DortmunderInnen anspruchsberechtigt, d.h. jedeR sechste BürgerIn dieser Stadt2. Es wird auf Antrag ausgegeben - ausschließlich als Jahresabo - vom Dortmunder Sozialamt. Die Antragsformulare gibt's bei den städtischen Sozialbüros, auf der eigens eingerichteten WebSite oder über eine spezielle HotLine.

Im Vergleich zu anderen Städten nimmt Dortmund mit dem 15-Euro-Monatsticket zweifellos einen Spitzenplatz ein. Der SPD-Fraktionsvorsitzende feiert das in einer Antwort an das Bündnis entsprechend als "sozialpolitischen Meilenstein", ebenso der DGB-Bezirksvorsitzende in der lokalen Presse, während AktivistInnen der Nulltarif-Kampagne das Ticket mit Blick auf die Zumutungen der Hartz-Gesetze als lediglich halbherzigen Schritt in eine richtige Richtung kommentieren. Schließlich sind im Eckregelsatz von Hartz-IV nur 14,11 Euro monatlich für sämtliche "fremden Verkehrsdienstleistungen" vorgesehen3.

Das Sozialforum Dortmund hatte sich - als Aktionsbündnis gegen Sozialabbau - seit seiner Gründung im Jahr 2003 dem Widerstand gegen die Agenda 2010 und ihre Folgen verschrieben. Die Forderung nach einem Sozialticket zum Nulltarif auf Dortmund-Pass nahm dabei von Beginn an einen wichtigen Schwerpunkt der örtlichen Aktivitäten ein. Anfang 2007 startete das Sozialforum zusammen mit zahlreichen Bündnispartnern (1) eine breite Kampagne für diese Forderung, die schließlich in eine gut besuchte gemeinsam getragene Veranstaltung im November mündete.

Vor der entscheidenden Ratssitzung wandte sich das Bündnis noch einmal mit Flugblättern an die Öffentlichkeit (v.a. vor den ARGEn) und mit einem Offenen Brief an die Damen und Herren RatsvertreterInnen:  Zum einen wurde erneut erläutert, warum ein Nulltarif für den innerstädtischen ÖPNV aus Sicht der Betroffenen die einzig angemessene Lösung darstellt. Zum anderen wurde eine Reihe von Fragen und Ungereimtheiten hinsichtlich des Berechtigtenkreises angesprochen. Leider mochte sich die Rathauskoalition den dort vorgetragenen Anregungen nicht anschließen.

Für einen Teil der Betroffenen wird auch das 15-Euro-Ticket schon eine große Erleichterung bedeuten. Andere hingegen werden vor der traurigen "Wahl" stehen, entweder das 15-Euro-Ticket in Anspruch zu nehmen (nur für den Stadtverkehr!) oder - bei deutlich reduzierter Mobilität innerhalb der Stadt - weiterhin teure Einzeltickets zu nutzen, um wenigstens ab und an mal eine Fahrt über die Stadtgrenzen hinaus unternehmen zu können. Ganz abgesehen von Fahrten weiter weg (Urlaub sitzt eh nicht drin!). Entsprechend ist ein weiterer Kritikpunkt an dem Dortmunder Modell, dass das 15-Euro-Monatsticket nicht ergänzt wird durch ein Angebot deutlich verbilligter Mehrfahrtenkarten (wie z.B. in Köln). Die 14,11 Euro können schließlich nur einmal ausgegeben werden. Jede Mehrausgabe beim ÖPNV bedeutet notwendigerweise eine Einschränkung bei einer der anderen - ohnehin viel zu niedrig angesetzten - Bedarfspositionen des Eckregelsatzes.

Menschen, die - sei es aus Scham oder Unwissenheit, sei es, um sich nicht der oft schikanösen und restriktiven Behandlung durch die ARGEn auszusetzen - auf einen (Rest-) Anspruch auf Alg II oder Grundsicherung verzichten, gehen auch beim Dortmunder Sozialticket leer aus, genauso wie diejenigen, die mit ihren Einkünften und/oder Vermögen knapp über den offiziellen Bedüftigkeitsgrenzen liegen, nach europäischen Standards aber ebenfalls als arm gelten müssen.

Ein Aspekt bei der Kampagne für ein Nulltarif-Ticket war seitens des Sozialforums Dortmund der schon bei der Forumsgründung verankerte Anspruch, Menschen dazu zu ermuntern, "aus der Zuschauerrolle" herauszutreten und für ihre ureigenen sozialen Interessen selbst aktiv zu werden. Unter diesem Aspekt lässt sich feststellen, dass das Interesse bei den Betroffenen an einem echten Sozialticket sehr stark war/ist und die Initiative dazu auf großes Wohlwollen stieß, dem Schritt zur eigenen Aktivität - über Unterschriften hinaus - aber hohe Barrieren im Weg stehen.

Unter den InitiatorInnen der Initiative für ein Sozialticket zum Nulltarif  ist die Bewertung des nun beschlossenen Dortmunder Sozialtickets nicht unumstritten. Sie geht von "großem Teilerfolg" bis zu wesentlich zurückhaltenderen Wertungen. Weitgehende Einigkeit besteht darin, dass es sich lediglich um einen halbherzigen Schritt handelt, der nur scheinbar die grausame Realität des Eckregelsatzes aufnimmt,  und dass jedes Sozialticket - gemessen am antisozialen Meilenstein "Hartz-IV" - grundsätzlich nur ein Tropfen auf eben diesen heißen Stein sein kann. 
Natürlich können die Kommunen nicht sämtliche tiefen Löcher in den Leistungssystemen stopfen, die von der Agenda-2010-Politik auf allen politischen Ebenen aufgerissen wurden und werden. Die Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro/Std. sowie einem existenzsichernden Regelsatzes von mindestens 500 Euro ist auch von daher aktueller denn je!


Heiko Holtgrave / Sturmi Siebers
(aktiv im Sozialforum Dortmund und der Nulltarif-Kampagne)

e-mail:  sturmisiebers@web.de   oder   info@akoplan.de


1    Liste der Organisationen unter Aufruf/Plattform "Für ein Sozialticket zum Nulltarif auf Dortmund-Pass":
https://agora.free.de/sofodo/ueber-uns/aktionenveranstaltungen/freie-fahrt-mit-bus-und-bahn/sozialticket-zum-nulltarif/
... und unter dem Veranstaltungsaufruf "Ein echtes Sozialticket gibt's nur zum Nulltarif":
https://agora.free.de/sofodo/ueber-uns/publikationen/presseerklaerungen/eine-frage-der-teilhabe-sozialticket-zum-nulltarif/
2   Bericht zur sozialen Lage in Dortmund, 2007 (Datenbasis von 2005), S. 62:
http://www.sozialbericht.dortmund.de/upload/binarydata_do4ud4cms/26/15/15/00/00/00/151526/Bericht_zur_sozialen_Lage.pdf
3   Zur genauen Zusammensetzung des aktuellen Eckregelsatzes siehe:
  https://agora.free.de/sofodo/ueber-uns/publikationen/dokumentationen/Regelsatz-Teilbedarfe_1-7-2007.pdf







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