Sie wissen nicht was sie tun, aber sie tun es (II)


Abbildung 1


Abbildung 2

31.01.08
TopNewsTopNews, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

 

Ängste spielen im Zivilisationsprozess der Menschheit eine kontinuierliche Rolle. Dabei muss jedoch genauer differenziert werden, ob die Ängste, unter denen Menschen zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort leiden, für ihre evoltive Koexistenz unentbehrlich bzw. förderlich sind. Diese Frage kann nur nach Prüfung der jeweiligen Gegebenheiten beantwortet werden. Die Geschichte der Menschheit ist gekennzeichnet von Ängsten, hervorgerufen durch Seuchen, Hungersnöte oder Naturkatastrophen. Werden Ängste jedoch durch die ökonomische, soziale und politische Organisation ausgelöst, sind sie nicht zu rechtfertigen. Ein politisches System, dass auf die Organsisierung massiver Überlegensängste setzt, widerspricht seinem Zweck, eine Gemeinschaft in ihrem Inneren zu befrieden und läuft die Gefahr, zu erodieren oder zerrissen zu werden. Beobachtungen von Lothar Zedler. 

Diese Ängste konstituieren sich neben der im international Vergleich hohen Massenarbeitslosigkeit auch durch die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. So hat im Jahr 1996 die Kommission für Zukunftsfragen von Bayern und Sachsen analysiert und prognostiziert, dass "noch Anfang der siebziger Jahre (...) einem Nicht-Normbeschäftigten fünf Normbeschäftigte gegenüber(standen). Anfang der achtziger Jahre lag das Verhältnis bei
eins zu vier, Mitte der achtziger Jahre bei eins zu drei. Mitte der neunziger liegt es bei eins zu zwei. Bei Fortschreibung dieses Trends wird das Verhältnis von Norm- zu Nicht-Normarbeitsverhältnissen in fünfzehn Jahren bei eins zu eins liegen. Die Nicht-Normarbeitsverhältnisse in Deutschland lassen sich wie folgt darstellen:

* etwa 2,5 Mio Menschen in unserem Land arbeiten in Befristungen
* ca. 7 Mio sind geringfügig beschäftigt
* fast 5 Mio davon verdienen ihr weniges Geld mit Minijobs
* 2 Mio müssen sich so ein Zubrot verdienen
* 300.000 arbeiten als Ein-Euro-Jobber
* 650.000 sind Zeitarbeiter

Aus dem IGA-Report aus dem Jahre 2004 ist zu entnehmen, dass Teilhabe am Arbeitsmarkt sowie die Exklusion durch Arbeitslosigkeit den wesentlichen Teil der psychischen Belastungen (Arbeitsplatz 39,1 %; Arbeitslosigkeit 25,9 %) konstituieren, die ein Mensch in seinen Lebensbereichen überhaupt erfahren kann.

Die dargestellten psychischen Belastungen haben erheblichen Einfluss auf den Gesundheitsstatus. Die Kehrseite des Exportweltmeisters bilden die im internationalen Vergleich sehr hohen Werte an chronischen Erkrankungen.

So hat z. B. die Europäische Kommission in einer Studie die Krankheitsgefühle untersucht und ist dabei zu einem für Deutschland sehr negativen Ergebnis gelangt. So ist aus der Studie zu entnehmen, dass im Durchschnitt in den EU-15-Staaten 25,8 Prozent der über 16-jährigen sich krank fühlen und 52,8 Prozent über 65-jährigen chronisch krank sind. Deutschland belegt hier einen nicht wünschenswerten Spitzenplatz: in Deutschland fühlen sich 35,5 % der über 16-jährigen krank und 73,0 % der über 65-jährigen sind chronisch krank. Das ist die Kehrseite des Exportweltmeisters.

Diese Krankheitssymptome treten vor allem bei denjenigen auf, die entweder langzeitarbeitslos oder prekär beschäftigt sind. Von der Langzeitarbeitslosigkeit ist besonders die Altersgruppe der 55 bis 64-jährigen betroffen. Aus dem OECD Employment Outlook ist zu entnehmen, dass aus dieser Altersgruppe nur noch 37 Prozent in das Berufsleben integriert sind. Der Rest ist arbeitslos oder in Frührente auf bescheidenem Niveau. Bereits nach kurzer Zeit erlischt der Anspruch auf das noch existenzsichernde ALG-I. Danach rutschen die Betroffenen in das nicht mehr existenzsichernde ALG-II. Der DLT kritisiert insbesondere, dass die Anzahl der Hartz-IV-Empfänger sich in den offiziellen Verlautbarungen auf 2,5 Millionen reduziert, weil lediglich die Langzeitarbeitslosen statistisch berücksichtigt werden. Prekarisierte, die unter ähnlichen Umständen der materiellen und kulturellen Ausgrenzung leiden, werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Der DLT fordert dagegen die statistische Berücksichtigung der Ein-Euro-Jobber mit mehr als 15 Wochenstunden, Kranke, Ausbildungsplatzsuchende und Erwerbstätige im Niedriglohnbereich, die auf zusätzliche ALG-II-Zusatzleistungen angewiesen sind. Dazu der DLT wörtlich: "Es wird endlich Zeit, dass wir uns den vielschichtigen Problemen offen stellen und uns eingestehen, dass die Zahl der Personen wächst, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Die hohe Zahl an Hilfsbedürftigen entwickele sich gegenläufig zur sinkenden Langzeitarbeitslosigkeit und nehme beständig zu. In der aktuellen Arbeitslosenstatistik seien von den 7,4 Millionen Hartz-IV-Sozialfällen lediglich rund 2,5 Millionen Menschen erfasst. Die von der Politik verkündete positive, hoffnungsvolle Botschaft sei ein Trugbild. Es gehe nicht bergauf, ganz im Gegenteil".
Nach der EU-Definition sind Einkommen von weniger als 60 Prozent des jeweiligen Nettodurchschnittseinkommen nicht mehr armutsresistent. So betrug im Jahr 2005 das Nettodurchschnittseinkommen in der BRD 1566,67 €. Wenn ein Erwachsener also nach dieser Grundlage weniger als 60 Prozent, also weniger als 940 € pro Monat an Einkünften erzielte, war dieses Einkommen nicht mehr armutsresistent.

Es müsste doch jedem klar sein, dass von dem ALG-II-Satz in Höhe von 345 € plus Übernahme der Mietkosten niemand existenzsichernd leben kann. Für Nahrung, Getränke und Tabak werden in dem ALG-II-Regelsatz pro Monat 131,10 € zugestanden. Pro Tag sind dies 4,37 €! Für tägliche Gesundheitspflege werden 0,46 € und für die Nutzung des Verkehrs 0,69 € zugestanden! Diese sozialpolitischen Schweinereien sind jedoch unter Schröder kein Zufall, sondern System. Dazu Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung: "Der Sozialstaat garantiert ihnen ein Existenzminimum, bedient sich dabei aber neuerdings unanständiger Tricks. Für die Berechnung des Existenzminimums dienen die durchschnittlichen Verbrauchskosten unterer Einkommensschichten als Maßstab. Der Gesetzgeber hat bei der   Einführung des Arbeitslosengeldes 2 das Existenzminimum jedoch nicht an Hand der aktuellen Vergleichszahlen bemessen, sondern mittels solcher, die vor acht Jahren erhoben wurden. Er hat zudem die Bezugsgröße die Kosten eines Einpersonenhaushaltes genommen, wohlwissend, daß Familien mehr ausgeben müssen - und er hat obendrein noch etliche Posten aus dem sogenannten Warenkorb einfach herausgenommen".
Zu dem Phänomen der materiellen und kulturellen Ausgrenzung gesellt sich noch das Problem der frühzeitigen und häufigeren Erkrankungen. Statistisch ist abgesichert, dass Langzeitarbeitslose um ein bis zu zwanzig bis neunzig Prozent höheres Risiko haben, in vergleichsweise jungen Jahren zu sterben; körperliche Erkrankungen um etwa dreißig bis achtzig Prozent häufiger auftreten und sich das Maß psychischer Leiden ins unermessliche potenziert. Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen hat in einer Studie (2005) die Krankenhaustage wegen psychischer Störungen je 100 Pflichtversicherter untersucht und ist dabei zu einem erschreckendem Ergebnis gelangt: Während auf beschäftigte Männer pro Jahr 16 Krankenhaustage anfallen, sind es unter den arbeitslosen Männern 71! Bei den Frauen beträgt dieses Verhältnis 20 : 64.


Diese bewusst politisch produzierten Exklusionen, Prekarisierungen und damit verbundenen Ängste sind mittlerweile auch bei den Mittelschichten, zu denen sich immerhin 60 Prozent der Deutschen zählen, angekommen. Nach dem "Angstindex" der Versicherungsgruppe R+V blickt jeder zweite Deutsche mit großer Angst in die Zukunft, weil sie fürchten, ihren Status zu verlieren. In diesem Kontext spricht der Mainzer Sozialforscher Stefan Hradil von der "Angst, die die Bürotürme hinaufkriecht". Die Bekenner der neoliberalen Ideologie jedoch setzen in authistischer Manier auf die Strukturprinzipien Exklusion, Prekarisierung und Angst.

Die Ursachen für diese gesellschaftlich und volkswirtschaftlich schädliche Entwicklung begründen sich in dem sogenannten Ende des Festkurssystems, auch Dollarkrise genannt, und der politischen Liquidierung des Stabilitätsgesetzes.

Der Beginn des neoliberalen Siegeszuges: Das Ende des Festkurssystems, der Beginn der Spekulationsökonomie und der Abschied vom Wachstums- und Stabilitätsgesetz aus dem Jahr 1967

Bedingt durch den Vietnamkrieg und der damit entstehenden Lasten importierten die USA mehr als sie exportierten. Der Weltmarkt wurde mit der Weltleitwährung Dollar überschwemmt und der Dollarkurs begann zu verfallen. Es kam zur sogenannten Dollarkrise, in deren Folge 1973 das bewährte System fester Wechselgeldkurse beendet wurde. Damit begannen der US-Dollar, der japanische Yen, die Deutsche Mark und seit 1999 der EURO zu "floaten". Die Instabilität des Weltwährungssystems wurde weiter durch die erste Ölpreisanhebung der OPEC verstärkt, da die adhoc auftretenden Störungen der Rohöleinfuhren in vielen Länder Zahlungsbilanzschwierigkeiten nach sich zogen.

"Flexible Kurse", so der Ökonom Karl Georg Zinn, "sind mit erheblichen Wechselkursunsicherheiten verbunden. Dagegen versuchen sich die Unternehmen abzusichern. Doch die Wechselkursabsicherung ist nicht kostenlos. Aus dem Erfordernis dieser Absicherungsgeschäfte gegen Wechselkursänderungen ergab sich die Notwendigkeit, die Spekulation auf den Finanzmärkten auszuweiten. Denn Kurssicherungsgeschäfte erfordern spekulationsorientierte Partner auf der Gegenseite. Was jedoch anfangs als sinnvolle Begleiterscheinung realwirtschaftlicher Prozesse begann, hat sich sehr rasch von den realwirtschaftlichen Kreisläufen gelöst. Die Spekulation wurde zum Selbstzweck, genauer: die Spekulation auf den Finanzmärkten entwickelte sich sozusagen zu einer eigenständigen Branche. (...) Mit der Finanzspekulation wird Geld verdient, ohne dass irgendwelche realen Leistungen zugrunde liegen. (...) Das Umsatzwachstum an den Börsen bescherte eine lang anhaltende Jahrhunderthaussee. Bereits in den achtziger Jahren, als die realwirtschaftliche Entwicklung lahmte, stiegen die Börsenkurse weit stärker als in den Zeiten kräftigen realwirtschaftlichen Wachstums. Doch der langfristige Spekulationsboom ist keine Ursache der Wachstumsschwäche, sondern - zum Teil - ihre Folge: Wenn die Rendite der Sachinvestitionen relativ unbefriedigend erscheint, wandert das gewinnsuchende Kapital eben in die Spekulation. (...) Die Spekulation (löst sich) zeitweilig von allen ökonomisch vernünftigen Überlegungen und nimmt pathologische Züge an. Die Abkoppelung der Finanzmärkte von den realen Gütermärkten zieht früher oder später negative Rückwirkungen auf die Realwirtschaft nach sich".  

In diesem Zusammenhang spielen Hedgefonds (HF) und Private Equity (PE) eine sehr gewichtige Rolle, da ihre Methoden von Destabilisierung ganzer Volkswirtschaften und Ausplünderung der Belegschaften gekennzeichnet sind. Als internationale Geldanleger haben HF und PE in den letzten Jahren in Deutschland ihre Aktivitäten außerordentlich ausgeweitet.
PE ist davon geprägt, unterbewertete und nicht börsennotierte Unternehmen aufzukaufen, umzustrukturieren und mit hohem Gewinn nach wenigen Jahren wieder zu verkaufen. Sie stellen auch einen der wichtigsten Käufer von öffentlichen Unternehmen dar. Dagegen ist das Geschäftsmodell von HF davon geprägt, entweder Gelder in hochspekulative Wertpapiere oder in Minderheitsanteile börsennotierter Unternehmen zu finanzieren. Ihr Druck auf das Management ist davon gekennzeichnet, schnelle Kurssteigerungen und hohe Ausschüttungen zu erzielen. PE und HF sind aus drei Gründen als problematisch zu bewerten: Erstens haben sie ihren Rechtssitz überwiegend in sogenannten Offshorezentren, die damit einer wirksamen Finanzaufsicht entzogen sind. Zweitens kombinieren sie das von ihnen verwaltete Fondskapital mit einem sehr hohen Kreditanteil. Dies ist bei PE besonders problematisch, weil die Schuldtilgung den aufgekauften Unternehmen aufgelegt wird, was deren finanzielle Situation verschlechtert. Drittens sind PE und HF an einer langfristigen Stärkung der Wettbewerbsposition der von ihnen gekauften Unternehmen nicht interessiert. Hier geht es lediglich um die kurzfristige Erzielung hoher Ausschüttungen bzw. Steigerung des Verkaufspreises der erworbenen Unternehmen. Das shareholder-value-Motiv des Erzielens von Renditen in schwindelerregender Höhe ist von einem rücksichtslosen Kampf gegen die Interessen der Belegschaften gekennzeichnet und der Unterlassung zukunftsweisender Investitionen. Dies führt zur Reduzierung der Leistungs- und Lebensfähigkeit der Unternehmen und letztlich zur Schwächung einer Volkswirtschaft im globalen Wettbewerb.
Diese Auswüchse des Turbokapitalismus werden mittlerweile von den ökonomischen "Experten", die uns von dem neoliberalen Medienmainstream alltäglich präsentiert werden, als globale Notwendigkeit der Standortsicherung verabsolutiert. Ein völlig anderes makroökonomisches Selbstverständnis hatten die ersten Autoren (Schmalenbach, Nicklisch, Dietrich u. a.) des noch jungen betriebswirtschaftlichen Lehrfaches. So schrieb Eugen Schmalenbach, der Begründer der Betriebswirtschaft als akademisches Lehrfach im Jahr 1931, es sei nicht Aufgabe der Betriebswirtschaftslehre zu beobachten, "ob und wie jemand sich ein Einkommen oder Vermögen verschafft. Sinn unserer Lehre ist lediglich zu erforschen, wie und auf welche Weise der Betrieb seine gemeinwirtschaftliche Produktivität erweist".   

Die politische und volkswirtschaftliche Problematik der in diesem Kontext stattfindenden Standortverlagerungen bzw. Transfers werden weiter unten eingehend diskutiert.


Bedingt durch den Zweiten Weltkrieg und seine Folgen war der Kapitalismus desavouiert. Bei einer zurückschauenden Betrachtung des Nachkriegsdeutschland fällt auf, dass das Wettbewerbsprinzip einer kritischen Analyse unterzogen wurde und im Laufe der Zeit in Verbindung mit der Sozialen Marktwirtschaft in eine makroökonomische Globalsteuerung eingebettet wurde. Ausschlaggebend für diese Entwicklung waren nach dem Ökonom Heinz-J. Bontrup, dass die "1950-er Jahre und teilweise auch noch die 1960-er Jahre überwiegend dem Nachkriegswiederaufbau und einer ideologischen gesellschaftlichen Festigung des liberalen Wettbewerbskonzept - auch gegen die in der Bevölkerung noch vorhandenen `sozialistischen Ideen` - gewidmet (waren), (kam) es spätestens ab Mitte der 1960-er Jahre zu einem wirtschaftspolitischem Umdenken. Der ungezügelte Wettbewerb der einzelnen wirtschaftlich, politisch oder sozial konkurrierenden Gruppen, der als Motor und Garant wirtschaftlicher Entwicklung und gesellschaftlichen Fortschritts fast uneingeschränkt anerkannt war, erfüllte auf einmal nicht mehr die in ihn gesetzten Erwartungen".

In diesem Kontext gewannen die Auffassungen von John Maynard Keynes (1883-1946), der bereits 1936 ein Konzept zur antizyklischen staatlichen Wirtschaftspolitik vorlegte, an politischer Durchsetzungsfähigkeit. Vereinfachend geht Keynes davon aus, dass in einer wirtschaftlichen Krisensituation der Staat nach dem Laissez-Faire-Prinzip sicht nicht in der Zuschauerrolle begnügen dürfe, sondern in den Wirtschaftskreislauf aktiv steuernd eingreift. Bereits in früheren Untersuchungen hat Keynes das liberale Prinzip der Zuversicht in der Selbststeuerungsfähigkeit des Marktes empirisch verworfen. Auf dieser Grundlage wurde das Konzept einer rationalen Wirtschaftspolitik in einer "aufgeklärten sozialen Marktwirtschaft" (Karl Schiller) auf die Formel gebracht: "Wettbewerb soweit wie möglich, Planung soweit wie nötig". In der  Wirtschaftskrise von 1966/67 sollte die Form aktiver staatlicher Wirtschaftspolitik zur Verhinderung makroökonomischer Fehlentwicklungen mit der Einführung des "Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes" von 1967 umgesetzt werden. In der Wirtschaftspolitik wird das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz auch als "Magisches Viereck" bezeichnet, dass unter Artikel 109 (2) in das Grundgesetz Einlass gefunden hat:
"Bund und Länder haben bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen".
In der Zeit der großen Koalition (1966 bis 1969) unter dem Bundesfinanzminister Franz-Josef Strauß (CSU) und dem Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) sollte die Steuerung der Wirtschaftspolitik unter vier Zielen konkretisiert werden:
1. stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum,
2. außenwirtschaftliches Gleichgewicht,
3. hoher Beschäftigungsstand und
4. ein stabiles Preisniveau

(Abbildung 1)


Die Realisierung dieser Makroziele sollte mithilfe einer antizyklischen Fiskalpolitik des Staates erfolgen, flankiert durch eine expansive Geldpolitik der Deutschen Bundesbank. Der Auffassung des Politologen Gerhard Lehmbruch zufolge hat dieses Zusammenspiel jedoch nur in Rezessionsphase 1966/67 nur solange funktioniert, "als die These vom Zusammenhang zwischen Beschäftigungsniveau, Investitionen und Gewinnen einigermaßen unbestritten blieb. Je deutlicher im Gefolge des Konjunktureinbruchs seit 1974/75 Phänomene einer strukturellen, noch dazu sektoral differenzierten Wachstumskrise mit struktureller Arbeitslosigkeit auf Teilarbeitsmärkten sichtbar wurden, je stärker in diesem Zusammenhang die Unternehmen zu arbeitsplatzsparenden Investitionen und zu Rationalisierung durch Intensivierung der Arbeit ihre Zuflucht nahmen, umso mehr wurde dem Versuch einer Koordinierung der Großorganisationen durch aufklärende Informationen der Boden entzogen, nämlich der Glaube an eine sich immer wieder herstellende Interessenkonvergenz". Weiter kritisiert Lehmbruch die Privilegierung der Kapitalseite in der konzertierten Aktion: "Bestrebungen der Gewerkschaften, den Themenbereich, der in der `konzertierten Aktion` behandelt werden sollte, auf weitere Bereiche der Wirtschaftspolitik auszudehnen, sind am Widerstand der Unternehmerseite gescheitert und fanden auch nicht die Unterstützung des die Regierung vertretenden Wirtschaftsministers. Probleme, die die unternehmerische Entscheidungsfreiheit hätten tangieren können, blieben daher ausgeschlossen - insbesondere also Fragen der industriellen Strukturpolitik. Auch das Instrumentarium einer aktiven Arbeitsmarktpolitik wurde nicht so entwickelt, daß die Gewerkschaften einen im Verhältnis zur Einkommenspolitik ins Gewicht fallenden Einfluß auf ihre konkrete Ausformung hätten nehmen können. Da aber die Einkommenspolitik sich in der `konzertierten Aktion` weitgehend auf die Kontrolle der Lohnpolitik beschränkte, Preise und recht erst Gewinne dagegen effektiv aussparte, lag es für die Gewerkschaften ständig nahe, hierin eine strukturelle Asymmetrie zu sehen".

Mit dem Auftreten der Wirtschaftkrise 1974/75, also dem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit, der noch nicht überwundenen Ölpreiskrise von 1973, hoher Inflationsraten, der Weigerung der Kapitalseite, infolge der Krise die gestiegenen Staatsausgaben über die Erhöhung der direkten Steuern angemessen zu partizipieren, führten zu einer Umorientierung in der ökonomischen Theorie vom Keynesianismus zum Neoliberalismus. Den ersten bedeutenden Schritt in Richtung Neoliberalismus vollzog die Bundesbank. Dazu der Ökonom Rudolf Hickel: "Der Geldpolitik wurde untersagt, auch die wirtschaftliche Wachstumsent-wicklung und Beschäftigung monetär zu stärken. Seitdem zählt ausschließlich die Aufgabe, die Inflation zu vermeiden - egal um welchen Preis für die Beschäftigung. Während das `Stabilitäts- und Wachstumsgesetz` von 1967 die Gleichrangigkeit von Geldwertstabilität, stetigem Wirtschaftswachstum und hohem Beschäftigungsstand betonte, steht seit diesem geldpolitischen Kurswechsel die Geldpolitik zum Abbau der Arbeitslosigkeit nicht mehr zur Verfügung. Im Gegenteil: Wenn es die Entwicklung des Binnen bzw. Außenwertes der DM verlangt, wird eine restriktive Geldpolitik propagiert, die die dadurch entstehende Arbeitslosigkeit in Kauf nimmt. Zur Logik dieses Monetarismus, der auf die eigene optimale Stabilisierungsfähigkeit der Wettbewerbswirtschaft setzt, gehört allerdings auch die Anforderung an den Staat, auf aktive Beschäftigungspolitik und ausreichende soziale Absicherung gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit zu verzichten". Als dann die Unternehmerseite auch noch gegen das Mitbestimmungsgesetz von 1976 klagte, stellte dies für den DGB nur noch den äußeren Anlass, die `konzertierte Aktion` ad acta zu legen.

Den neoliberalen Gesellschaftsumbau etablierte Helmut Kohl 1982 unter dem Slogan der `geistig moralische(n) Wende`. Daran hat sich trotz zwei bisher erfolgter Regierungswechsel bis heute nichts geändert.

Die "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik", einem sogenannten Thinktank für die Interessen der Bevölkerungsmehrheit, fordert im Kontext der immer offener zu Tage tretenden Scheitern der neoliberalen Strukturreformen die Neuauflage eines makroökonomischen Ansatzes. So heißt es in dem Memorandum 2006: "Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat seit ihrer Gründung im Jahr 1975 immer Partei für den gesamtwirtschaftlichen angelegten keynesianischen Ansatz bezogen und darüber hinaus einen Keynesianismus "Plus" gefordert. Das "Plus" steht dabei für ein die Keynesschen Grundlagen erweiterndes, ökologieorientiertes nachhaltiges Wachstum, für eine verstärkte gesamtwirtschaftliche Struktur- und Regionalplanung und für eine staatliche Industriepolitik, die die Keynessche Forderung nach investitionslenkenden Maßnahmen zur Vermeidung von Überprdoduktionskrisen konkretisiert. (...) Dazu gehört neben der Gewährleistung einer substanziellen sozialen Sicherheit und Verteilungsgerechtigkeit in erster Linie die wirtschaftspolitische Umsetzung von Vollbeschäftigung, die sich ohne eine massive Arbeitszeitsverkürzung nicht realisieren lässt. (...) Das "Plus" steht aber auch für eine grundsätzliche Kritik an zunehmenden Privatisierungstendenzen und für die Zurückdrängung privatwirtschaftlicher Unternehmensmacht, die über eine Konzentration des Kapitals nicht nur in der Wirtschaft selbst für immer zerstörerische Kräfte sorgt, sondern zusätzlich das Primat der Politik unterminiert". 

Das Etablierung der Spekulationsökonomie sowie das Abrücken von einem makroökonomischen Politikansatz (Magisches Viereck) haben nicht nur dazu beigetragen, dass Arbeitsverhältnisse in zunehmenden Maße prekarisiert werden und sich Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau etabliert, sondern dass auch Produktionsstandorte in Billiglohnländer verlagert werden. Die aus diesem sogenannten "Offshoring" sich ergebenden langfristigen Gefahren lassen sich nur objektiv erfassen, wenn man die von deutschem Boden ausgehenden Transferierungen in einem historischen Rückblick betrachtet. Bevor mit der Diskussion des  Offshoring begonnen wird, dazu einleitend ein Beispiel aus der Endphase des ersten Weltkrieges und der Weimarer Republik. 


Deutschland - nicht nur Exportweltmeister!: Wie politische und wirtschaftliche "Transfers" den Standort Deutschland gefährden 

Mit Beginn der zweiten Hälfte des ersten Weltkrieges zeichnete sich ab, dass die Kriegslage für Deutschland immer prekärer wurde. Menschen- und materialzermürbender Stellungskrieg im Westen mit der bevorstehenden Gefahr der militärischen Intervention der Amerikaner, zunehmende Rohstoffkanppheit und Bevölkerungsunruhen durch Nahrungsmittelmangel machte den feudal-aristokratischen Eliten des Kaiserreichs deutlich, dass dieser Krieg zu Deutschlands Gunsten nicht mehr verlaufen werde. Die kaiserlichen Eliten waren sich darüber im klaren, dass eine militärische Niederlage das Ende der politischen Macht der Adelsklasse unmittelbar zur Folge haben werde. Von daher sahen sie in den politischen Auseinander-setzungen im Zarenreich eine letzte Möglichkeit, eine militärische Niederlage noch abwenden zu können. So arrangierten sie nach der Februarrevolution 1917 die Reise von Lenin und seiner kommunistischen Gefolgsleute nach Petersburg. Ihr Ziel war es dabei, durch diesen in der Geschichte wohl einmaligen Vorgang die gesellschaftlich-politische Situation in Rußland weiter zu destabilisieren, um Truppen aus Rußland abzuziehen und an der Westfront einsetzen zu können. Dieses Ziel schien in Erfüllung zu gehen, als am 3. März 1918 der Frieden von Brest-Litowsk unterzeichnet wurde, bei dem Rußland erhebliche Teile seiner industriellen und landwirtschaftlichen Ressourcen an Deutschland verlor. Ungeachtet dieser Entwicklung verliert Deutschland den Krieg an der Westfront im Herbst 1918. Lenin dagegen gelang es  unter erheblicher finanzieller Unterstützung durch das Deutsche Reiche den ersten sozialistischen Staat zu errichten.

Die kaiserlichen Eliten haben diese Entwicklung völlig falsch eingeschätzt. Der vom Sowjetsystem praktizierte Sozialismus setzte auf die Mobilisierung der Massen und tiefgreifende gesellschaftliche Reformen, die darauf optimiert waren, die Sowjetunion möglichst schnell auf das technologische Niveau der industrialisierten westeuropäischen Staaten heranzuführen. Durch diese Entwicklung sollte Deutschland noch schmerzliche Erfahrungen machen.

Die weitreichenden hoheitlichen Beschneidungen Deutschlands durch den Versailler Vertrag hat das in der Weimarer Republik tonangebende liberal-konservative Bürgertum unter Beteiligung der alten feudal-aristokratischen Eliten nie akzeptiert. Für sie war klar, dass dieser Schmachfrieden einmal revidiert werden musste. Für diese Revanchegelüste verbot allerdings der Versailler Vertrag den Besitz von schweren Waffen, U-Booten und einer Luftwaffe. Dies veranlasste die Reichswehr zu einer Kooperation mit der Roten Armee und ermöglichte deutschen Spezialisten, auf sowjetischem Gebiet ungeachtet der alliierten Militärbeobachter Aufrüstung zu betreiben sowie die Ausbildung von Offizieren (wie z. B. bei der Luftwaffe). Die Sowjets verlangten dabei im Gegenzug Einblick in westeuropäische Waffentechnologie und Fertigungsverfahren.
Auch diese Entwicklung wurde von den deutschen Eliten wiederum völlig falsch eingeschätzt Denn dieser Waffentechnologietransfer hat in nicht unerheblichem Maße dazu beigetragen, dass die politisch international isolierte Sowjetunion Anschluss an westliches know-how finden konnte, mit bedingt dadurch den zweiten Weltkrieg siegreich beendete, ihren Einflussbereich bis nach Mitteleuropa ausdehnen konnte, die sie umgebenden Staaten über den Warschauer Pakt kontrollierte und der nicht wünschenswerte Zustand des Kalten Krieges bis 1989 Bestand hatte.

Dass in der heutigen Zeit vielfach praktizierte "Offshoring" bedeutet die Verlagerung von unternehmerischen Funktionen bzw. Prozessen ins Ausland (Osteuropa, Asien). Als Auslöser für Offshore-Entscheidungen geben Unternehmen niedrigere Arbeitskosten an.
Die USA haben mit Offshoring sehr einschneidende Erfahrungen machen müssen. So berichtete die Newsweek, dass allein in den Jahren 2003 und 2004 1,5 Millionen Arbeitsplätze in der Fertigung weggefallen sind, 181.516 Stellen in der Software-Programmierung und 111.337 Arbeitsplätze in der Finanzindustrie. Wissenschaftler der University of California in Berkley gehen bei einer Fortsetzung dieser Entwicklung davon aus, dass bis 2015 auf diese Weise bis zu 14 Millionen hoch qualifizierte Jobs aus den USA nach Südostasien und die GUS-Staaten abwandern könnten. Die Folgen des Verlustes der industriellen Basis werden in Cleveland im US-Bundesstaat Ohio besonders drastisch veran-schaulicht. Der SPIEGEL schreibt dazu in einer Titelserie: "Die Industrie ist tot, Stahl war es hier. (...) 84 000 Wohnhäuser gibt es in Cleveland, rund 10 000 Gebäude stehen mittlerweile leer". Darin begründet sich auch eine der wichtigsten Ursachen für die amerikanische Immobilienkrise.

In den USA erwägen Politiker neuerdings, die Entwicklung der Arbeitsplätzeverlagerung einzudämmen. Denn die USA fürchten, dass die Programmierer, die gegenwärtig noch für US-Unternehmen arbeiten, in naher Zukunft sich zu Konkurrenten ihrer jetzigen Arbeitgeber entwickeln werden. Dazu der Wirtschaftsredakteur Geoffrey Colvin vom US-Finanzmagazin Fortune: "Die vergangenen 60 Jahre haben wir die Weltwirtschaft angeführt - wenn nun Millionen von Indern und Chinesen dieses Wissen von uns erhalten, ist das weit gravierender, als wenn unsere Schuhe nicht mehr in Texas, sondern in Thailand gefertigt werden".

Die Manager der US-Automobilindustrie wissen, wovon Colvin spricht. Die Amerikaner haben in 1940-er Jahren in der Automobilindustrie eine äußerst effektive Qualitätskontrolle eingeführt. In den 1950-er Jahren galt es, im Kontext des Kalten Krieges die japanische Wirtschaft zu revitalisieren. Dabei sandten die Amerikaner Experten nach Nippon, um die Japaner in der Kunst der Autoproduktion zu unterweisen. Im Gegenzug opferten die US-Automobilmanager in der 1960-er Jahren Qualität zugunsten schneller Profite, was die Automobilindustrie in den beiden folgenden Jahrzehnten mehrmals an den Rand des Zusammenbruchs führte. Wie aufnahmefähig die japanischen Schüler waren zeigt sich an einem Ergebnis, das bekannt ist: japanische PKW`s belegen in der TÜV-Pannenstatistik seit Jahren Spitzenplätze. Weder amerikanische noch europäische Autobauer sind in der Lage, in puncto Qualität und Kundenzufriedenheit mit der fernöstlichen Konkurrenz mitzuhalten.

Aus der täglichen Presse ist zu entnehmen, dass Offshoring auch in Deutschland auf Hochtouren läuft:
* so hat etwa Siemens bei seiner Netzwerktochter ICN seit 2001 ca. 20 000 von einst 54 000 Stellen in Deutschland abgebaut. Seit 2004 läßt ICN 50 Prozent der Software in Indien, China und Osteuropa herstellen;
* Infineon hat Teile seines Rechnungswesens nach Ungarn verlagert;
* Programmierer in Indien, China und Bulgarien arbeiten für SAP;
* die Lufthansa lässt Jets und Triebwerke in China und auf den Philippinen warten;
* das ehemalige Staatsunternehmen Deutsche Post hat für seine Konzerntochter DHL ein Rechenzentrum in Prag errichtet und es gibt mittlerweile
* existieren unzählige Unternehmen, die ihre Callcenter nach Polen, Ungarn, der Slowakei oder in die Ukraine verlagert haben

Einer Studie von Forrester Ressearch zufolge werden durch das sogenannte Offshoring in den nächsten zehn Jahren über eine Million Arbeitsplätze verloren gehen. Dadurch geraten auch die Gehälter der IT-Spezialisten unter Druck. Diese Entwicklung lässt sich aus der Gehalts- entwicklung der letzen zehn Jahre belegen. Mit der Verlagerung von Produktion, Verwaltung und Wartung nach Indien, China etc. bzw. die neuen osteuropäischen EU-Staaten wird erhebliches Fachwissen preisgegeben, dass, und das konnte am amerikanischen Beispiel verdeutlicht werden, die deutsche Wirtschaft in naher Zukunft erheblichen Konkurrenzdruck aussetzen wird.

Personalkosten sind in der EU jedoch nicht das einzige Kriterium für Standortverlagerungen. Im aktuellen Fall von Nokia in Bochum bildet die folgende Kritik des Ökonomen Joachim Jahnke gleichzeitig Ansätze für die Überwindung einer derartig volkswirtschaftlich höchst schädlichen Praxis: "Wenn der Personalkostenanteil, wie bei Nokia, nur lächerliche fünf Prozent der Gesamtkosten ausmacht, können es nicht die niedrigen Löhne in Rumänien sein, die den Gewaltakt der Verlagerung bewirken, mit allem Imageschaden inklusive. Dann sind es am Ende die gewaltigen Subventionen, die die EU - nicht zuletzt aus den deutschen Steuerzahlertaschen - nach Rumänien schaufelt und der Steuerwettlauf, der den Rumänien mit EU-Subventionen ermöglicht wird bis zu 16 % Unternehmenssteuer herunter. Der Rumänienbeitritt zur EU ist, wie die anderen Beitritte der letzten Jahre, miserabel verhandelt worden und stand offensichtlich weitgehend unter dem Druck neoliberaler Geister, die mit der Verlagerungsdrohung die Löhne bei uns drücken wollten und vom Exportmarkt Rumänien träumten. Das Nokia-Debakel war in der Tat vermeidbar. Weitere Debakel dieser Art werden kommen, wenn nicht endlich der neoliberale EU-Kurs aufgegeben wird. Um die Ecke wartet schon die Türkei, um mit noch niedrigeren Steuern und Löhnen und noch mehr Subventionen aus dem EU-Haushalt auf Job-Klau zu gehen". Und Jahnke lässt uns weiter wissen, dass "ein Beitritt der Türkei (...) ein umso größeres Drängen der Ukraine nach sich ziehen (werde), die weit mehr auf ihren europäischen Status und europäische Kultur pochen könnte".


Vormarsch des Neoliberalismus zerstört demokratisches Gemeinwesen

Deutschland ist in der neoliberalen Liga ganz vorn. Deutschland hat im OECD-Vergleich

* eine weit über dem Durchschnitt liegende Arbeitslosigkeit;
* eine Staatsverschuldung mit historischen Ausmaßen;
* eine Körperschaftssteuerquote (Steuer der Kapitalgesellschaften), die sich unter dem Niveau eines osteuropäischen Beitrittskandidaten befindet;
* exorbitant auffallend stagnierende Einkommen der abhängig Beschäftigten und damit unweigerlich verbunden stagnierendes Wirtschaftswachstum;
* gleich nach den USA die größten Unterschiede in der Einkommenshierarchie;
* eine Bildungspolitik, deren Weiterführung die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft nachhaltig schwächen wird und
* aufgrund der hohen Zahl an Arbeitslosen und prekär Beschäftigten die materielle und kulturelle Ausgrenzung von vielen Millionen Menschen, die keine Perspektive mehr sehen, dass dieser Zustand durch eine bessere Zukunft abgelöst werden kann

In einer Umfrage des Institutes für Demoskopie in Allensbach heißt es, dem Satz "Wer sich anstrengt, kann es auch zu etwas bringen" stimmen nur noch 45 Prozent der Befragten zu (1999 waren es 50 Prozent). Dafür sagen mittlerweile 35 Prozent: "Auch wer sich anstrengt, kommt nicht weiter". Diese Entwicklung ist verbunden mit einem tiefen Misstrauen gegenüber dem politischen System der Bundesrepublik Deutschland und damit gegenüber ihren Trägern: den Politikern und Managern. Aus der folgenden Abbildung ist zu entnehmen, dass aufgrund der angespannten gesellschaftlichen Situation das Vertrauen in Politiker und Manager in der BRD im internationalen Vergleich auf dem niedrigsten Niveau angelangt ist: (Abbildung 2)

In ihrem Buch "Brennpunkt Deutschland. Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht" untersuchen die beiden Autoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu die Hypothese, ob nach 160 Jahren eine zweite Revolution in Deutschland stattfinden werde. Sie kommen dabei zu dem Ergebnis, dass Massenentlassungen, höhere Arbeitslosigkeit, Drangsalierungen der Erwerbslosen in den Arbeitsämtern, höhere Steuern für die Bevölkerung auf der einen Seite - auf der anderen Seite Steuergeschenke an Unternehmen, ein verschwenderischer Staat und Politiker sowie Manager, die sich aus der Verantwortung stehlen, den Unmut steigern und ein revolutionäres Potential in sich birgen. Ein Indiz für diese Entwicklung sind die Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern. Aus ihnen ist zu entnehmen, dass die politisch motivierten Straftaten enorm angestiegen sind. Alarm schlagen auch die berufsständischen Vertreter der Polizei. So hat vor wenigen Tagen der Berliner Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Eberhard Schönberg, ein unbequemes Thema angesprochen. Seiner Aussage zufolge ist die Polizei in der Bundeshauptstadt auf verlorenem Posten, da es in Berlin immer mehr Viertel gibt, in denen Jugendbanden Regie führen und Streifenbeamte sich dort kaum hinein trauen.

Die Ursachen dieser Entwicklung sind hausgemacht. Sie liegen in einer seit Jahrzehnten defizitären Sozial- und Wirtschaftspolitik. Bundespräsident Horst Köhler ist zuzustimmen, wenn er sagt: "Sozialer Frieden ist allemal ein wichtiger Standortvorteil Deutschlands". Um diesen wieder herzustellen bedarf es allerdings eines anderen gesellschaftspolitischen Kurses.

Der dritte und letzte Teil dieser Serie befasst sich mit Politikern und erscheint demnächst. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


VON: LOTHAR ZEDLER






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