ROTES "HIRE AND FIRE" MIT NACHSPIEL


Alexander Ulrich MdB


Albert Schtschepik

14.02.08
TopNewsTopNews, Rheinland-Pfalz, Linksparteidebatte 

 

Gericht in Leipzig unterband den Versuch des rheinland-pfälzischen Landesvorsitzen A. Ulrich, MdB Kritiker innerhalb der Partei mundtot zu machen

Jakob Reis / Albert Schtschepik


Der Spiegel berichtete am 04.06.2007 unter dem Titel "Rotes Hire and Fire"
darüber, dass der Abgeordnete Alexander Ulrich von der Linksfraktion im
Deutschen Bundestag (heute zusätzlich Landesvorsitzender der Partei DIE
LINKE in Rheinland-Pfalz) einer Mitarbeiterin in seinem Berliner
Abgeordnetenbüro zu kündigen versuchte obwohl diese zu dem Zeitpunkt bereits schwanger war.

Nachdem dieser skandalöse Vorfall in Rheinland-Pfalz bekannt wurde, gab es
scharfe Kritik am Verhalten des MdB, die in einer Rücktrittsforderung
gipfelte, die auch auf einer Internetseite, www.kritische-linke-rlp.de
öffentlich geäußert wurde (s. auch Artikel in Linke Zeitung von C. M. Jung)

Das ein Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und 2. Bevollmächtigter der IG
Metall Kaiserslautern eine andere Form von moderner Personalführung
praktizieren muss, war für ihn völlig uneinsichtig, im Gegenteil, die
Auseinandersetzung eskalierte und er ließ eine Unterlassungsklage beim
Landgericht in Leipzig gegen den Betreiber der Internetseite, Albert
Schtschepik, einreichen.
Mit ursprünglich 12 Änderungsanträgen, mit denen der MDB Ulrich seinen
Anwalt das Gerichtsverfahren anstrengen ließ, wurden nach einer harschen
Stellungnahme des Gerichts 8 Punkte verhandelt - die von seinen
ursprünglichen Anträgen erheblich abwichen - es musste in 2 Punkten ein
Halbsatz gestrichen werden, in 2 Punkten Umformulierungen zur Klarstellung
vorgenommen und ein Absatz gestrichen werden.

Die kritische Linke Rheinland-Pfalz sieht sich bestätigt, was auch dadurch
deutlich wird, das das Landgericht in Leipzig es abgelehnt hat, dem
Betreiber der Internetseite die dort geäußerte Kritik am Verhalten des MdB
Ulrich zu untersagen, bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von
250.000 Euro, so wie die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Zur Durchsetzung der ursprünglich beantragten Forderung wurde sogar ein
zweites Verfahren angestrengt, bei dem das Landgericht, nicht nur die
Unterlassung sondern auch die Strafbewehrung im Falle der Zuwiderhandlung
ablehnte und wegen der Geringfügigkeit auf die gegenseitige
Kostenaufrechnung entschied. Damit waren beide Verfahren völlig überflüssig,
wenn sie nicht einem anderen, als dem propagierten Zweck dienen sollten.

Besonders grausam erscheint dieser Skandal, weil eine Ohrenzeuge einen der
Autoren im Sommer letzten Jahres kurz nach dem Gespräch telefonisch davon
unterrichtete, dass der MdB vor der Landesgeschäftsstelle in Mainz zu K.S. Schulte auf dessen Anfrage geantwortet haben soll: "Den werfen wir nicht nur aus der Partei...den machen wir auch noch arm."

Albert Schtschepik hat aufgrund dieser - einer linken Partei unwürdigen Farce -
Gesamtkosten in Höhe von 1700,- € zu tragen. Da der Mann nach einem Unfall schwerstbehindert, völlig erblindet und erwerbsunfähig ist erhält eine Rente von 834,- €.  Davon er allein Mietkosten von ca. 500,- € zu tragen.

Spendenaufruf

Wir bitten  alle Leser um eine kleine finanzielle Spende damit die im Nachfolgenden geschilderten skrupellosen Praktiken von Machtinhabern innerhalb der "Neuen" Linken und der finanzielle Ruin eines Schwerstbehinderten Mitstreiters mit Vorankündigung solidarisch durch Basis verhindert bzw. beantwortet werden.

Spendenkonto:

Albert Schtschepik, Konto-Nr.  100 313642, BLZ 585 501 30

Vermerk: Solidarbeitrag "Leipzig"

 







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