DIE LINKE.Rheinland-Pfalz: In tiefer Sorge - Die gequälte Partei - 130 Tage Stillstand sind Rückschritte


17.02.08
TopNewsTopNews, Rheinland-Pfalz, Linksparteidebatte 

 

Das 100 Tageprogramm der integrativen Linken ist die Meßlatte für die Arbeit des Landesvorstandes!

Die Fakten

Der Landesvorstand werkelt noch immer ohne sichtbare politische Inhalte.

Der Landesvorstand hat immer noch keine Konzepte für selbständig handlungsfähige LaVo-Mitglieder mit klaren politischen Aufgaben.

Eine Gruppe von Vorstandsmitgliedern behindert die Landesvorsitzende in der Amtsausübung.

Einzelne Landesvorstandsmitglieder drängen auf eine Verschärfung der Ausgrenzungspolitik in der Partei. So reproduziert die Landesparteiführung Entmächtigungs- und Ohnmachtserfahrungen im gesellschaftlichen Leben durch Entmächtigungs- und Ohnmachtserfahrungen von Mitgliedern in ihrer Partei. Statt Mitglieder zu ermutigen, zur Selbstermächtigung zu befähigen und deren Emanzipation zu befördern, bewirkt sie also das Gegenteil.

Im Landesvorstand scheint ein veraltetes undemokratisches Konzept von "Einheit und Geschlossenheit" vom Landesvorsitzenden durchgesetzt zu werden.

Die Situation im Landesvorstand ist nicht dazu geeignet, die Mehrheit der dort tätigen GenossInnen darin zu unterstützen, dass sie sich zu erfolgreich wirkenden politischen Persönlichkeiten entwickeln können.

Die Partei befindet sich in einer Finanzkrise, dennoch versucht der Landesvorsitzende den seiner Verantwortung nicht gewachsenen Genossen S. Schulte auf dem Posten zu halten. Eine Ursachenanalyse erfolgt nicht, aber es wird mit persönlichen Schuldzuweisungen und anderen Verdunklungsakten gearbeitet.

Eine Grundsatzentscheidung (Personelle Bewältigung der Finanzkrise) wird in einer eilig anberaumten Telefonkonferenz, also unter Ausschluß der Mitgliederöffentlichkeit, herbeitelefoniert.

Bei Elke Theisinger-Hinkel wird politische Macht durch Verfügung über Mitgliederdaten und die Finanzverwaltung monopolisiert

Genossin Theisinger-Hinkel arbeitet autistisch im Landesvorstand, ohne die Mitglieder breit zu beteiligen. Sie verfolgt ihr falsches Konzept der "Mitgliederorientierung" - anstelle eines Konzepts der Mitgliederbeteiligung auf breiter Grundlage.

Vollmann, Lobach, Schäfer installieren konspirativ Rosa-Luxemburg-Clubs, die Gründung und Programmarbeit wurde betrieben unter Ausschluß der Öffentlichkeit,. Das gefährden die Förderfähigkeit politischer Bildung durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die Jenny-Marx-Gesellschaft wird in ihrer Arbeit behindert.

MdB Genosse Winkelmeier wird in seiner Parteiarbeit durch die Mehrheit im Landesvorstand behindert.

Abweichende Vorstandsmitglieder wurden in belastende Loyalitätskonflikte gehetzt und zur Gefolgschaft genötigt.

Die Kreise und die in LAG aktiven GenossInnen bleiben ohne politische Orientierung und Anleitung durch den Landesvorstand. Die Landespartei ist politisch führungslos.

Die Mitgliederaktivität sinkt weiter. Einzelne Akteure müssen ein Übermaß an Arbeit leisten.

Regionale Treffen, Orte des Erfahrungsaustausches und der Verrtrauensbildung, etwas "Die Pfalz ist links", sind verschwunden.

Die Partei hat kein für Bündnispartner anziehendes Gesicht.

Die Partei ist als Landespartei nicht kampagnenfähig.

Die Bundespartei wird über den Zustand der Landespartei getäuscht.

In dieser Situation phantasieren einige Akteure von zukünftigen Vorstandsposten und Parlamentsmandaten.

Analyse/Wertungen

Der Landesvorsitzende praktiziert einen sozialautoritären, patriarchalischen und autokratischen Führungsstil.

Die Wirkungen sind innerparteilich desorientierend, destruktiv und deaktivierend.

Um die Partei unter Kontrolle zu halten wird oft Eigeninitaitive gehemmt, um dann mit Kraftakten einiger " zuverlässiger" Personen Parteiaktivitäten dennoch zu ermöglichen.

Eine sich selbst überschätzende und überfordernde, reglementierend wirkende Ein-Frau-Partei-Zentrale bewirkt eine in ihrer positiven Entwicklung ausgebremste Landespartei.

Die freizusetzenden Energiepotentiale befinden sich in den Herzen und Hirnen der Vielen. Die linke Partei braucht viele individuelle Beiträge, das erfordert ermutigende Wertschätzung, Gedanken- und Handlungsfreiheit für jedes Mitglied.

Die Partei benötigt eine kollektive Führung und basisdemokratische Beteiligung und Teilhabe. Die Partei lebt von ihrer Pluralität, sie braucht viele autonom, vielgestaltig und selbstermächtigt handelnde Persönlichkeiten.

Die Gravitationszentren der Handlungs- und Gestaltungsmacht der Partei liegen in den Kreisen und anderen Gliederungen der Partei, nicht in der als Zwangsverwaltung des Stillstandes wirkenden Führunsgpraxis des Landesvorstandes.

Nur wenn im Landesvorstand und im Verhältnis zu den Gliederungen (Kreise, Ortsgruppen, LAG´s, Personengruppen Frauen, Jugend) die Macht geteilt wird eine neue Qualität von Teilhabe möglich.

Nur durch geteilte Macht kann sich in der Landespartei Rheinland-Pfalz eine Vertrauensbasis zwischen verschiedenen Persönlichkeiten und  politisch-kulturellen Orientierungen herausbilden.
 
Die entwicklungsfähigen Kompetenzkerne der Partei, die Basis für ihre Gestaltungs- und Anziehungskraft liegen in den LAG´s, im KoPoFo, in der Arbeit der Personengruppen und im Zusammenwirken aller mit dem  Landesvorstand und umgekehrt, des Landesvorstandes mit ihnen.

Stabile Erfolge werden sich nur einstellen, wenn die Partei sich als lernende und diskursive Partei entwickelt, offen, empathie- und lernfähig in die weite Linke und die Öffentlichkeit.

Kriterien für eine erfolgreiche Vorstandsarbeit

DIE Linke Rheinland-Pfalz muß den Irrweg der "Mitgliederorientierung" verlassen und Pfade zur Mitgliederbeteiligung aufspüren und bahnen.
Mitgliederorientierung bedeutet in der herrschenden Praxis "Stellvertreterpolitik".

Die Förderung des freiwilligen Engagements ist ein Führunsgschwerpunkt. Die Partei benötigt ein freiwilliges Engagement, welches weit über das in den konkurrrierenden Parteien übliche Maß hinaus geht.

DIE LINKE in Gestalt des Landesverbandes muss von der bloßen Existenz zur koordinierten Kampagnenfähigkeit im öffentlichen Raum übergehen.

Vorstandsarbeit muss persönliche politische Entwicklung der Vorstandsmitglieder fördern, sie muss Freude bereiten und Anerkennung in der Partei erfahren.


Eine konstruktive Antwort hat die integrative Linke zum Ingelheimer Parteitag vorgelegt.

Auswege aus dieser Lage findet sich im Konzept "100 Tage" der integrativen Linken und in der Aktivität verantwortungsbewusster Mitglieder in den Kreisorganisationen und in den LAG. Aber: Ihr Zusammenwirken und die Erlangung von Kampagnenfähigkeit benötigt Führung, einen Landesvorstand der sich mit den Mitgliedern berät und auf breite Mitgliederbeteiligung setzt. Dazu muss jede/r im Landesvorstand persönliche Verantwortung übernehmen und Verantwortung mit den Mitgliedern teilen.

Wer die politische Arbeit monopolisiert lähmt die Partei und gefährdet die Vorbereitung der Kommunalwahlen in RLP.

 

Wir erinnern
  INGELHEIM, 6. OKTOBER 2007
PARTEIAUFBAU - DIE ERSTEN 100 TAGE: MOTIVATION UND INTEGRATION - von Thomas Thiel, Reinhard Nühlen, Brigitte Hirsch und Ulrich Lenz
Die ersten 100 Tage - Motivation & Integration
• für ein konstruktives innerparteiliches Leben,
• für mehr Attraktivität der Parteiarbeit und
• für den Ausbau unserer Bündnis- und Kampagnenfähigkeit
Vor uns liegen großartige und große Aufgaben.
DIE LINKE hat die soziale Frage wieder zum politischen Thema in der Republik gemacht.
Jede/r kann in unserer Partei mitmachen, mitbestimmen und mitgestalten. So werden wir gemeinsam unsere Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz stärken. Wir werden jedes Mitglied ermutigen, seine vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und neue zu erwerben. Deine Parteiarbeit sollst Du als sinnvolles Tun erleben können.
Integration messen wir daran, wie es uns gelingt, die Erfahrungen und Ressourcen jedes Mitgliedes zur politischen Wirkung zu bringen. Du wirst gebraucht, Du zählst! Gestaltungsmacht und nicht Ohnmacht wird in unserer Landespartei stärker lebbar sein. DIE LINKE ist Deine Partei. Du bist die Partei, dort wo Du lebst und arbeitest.
Die Landespartei Rheinland-Pfalz wird sich mit all ihren Kreis- und Ortsverbänden aktiv an der Programmarbeit unserer Partei beteiligen. Links Sein ist kein Zustand, sondern ein gemeinsamer kreativer Lernprozess. Daran kannst Du mit persönlichen Gewinn teilhaben.
Starke Ziele für gegenwärtige und zukünftige Aufgaben sind eine Quelle für Kreativität und die Entfaltung eines produktiven Pluralismus. Gemeinsam werden wir Wege und Methoden für eine gelingende Kooperation finden. Dein Rat und Deine Tat ist gefragt.
Die Fähigkeit zum solidarischen Handeln können wir zum Markenzeichen der neuen Linken entwickeln. Das ist eine schöne und große Aufgabe. Diese Fähigkeit ist unsere Trumphkarte gegen den neoliberalen Zeitgeist. Wenn unser eigenes Handeln mit unseren politischen Zielen übereinstimmt gewinnen wir weiter an Glaubhaftigkeit und Vertrauen. Vertrauen in die Partei erwächst aus dem Vertrauen in Dich, in jedes einzelne Mitglied.
Die innere Stärke der Landepartei, jedes Kreis- und Ortsverbandes, jeder Genossin und jedes Genossen, ist die Voraussetzung, um das politische Feld in der Gesellschaft gründlich zu bestellen und gute Ernten einzufahren. Du sollst Dich in unserer Partei als stark erleben können.
Vor uns liegen mittel- und langfristige Herausforderungen
• Die erfolgreiche Parteientwicklung im Lande
• Die Mitwirkung an der Arbeit zum Parteiprogramm
• Der Kommunalwahlkampf 2009
• Der Bundestagswahlkampf 2009
• Die Europawahl 2009
• Die Landtagswahl 2011
Wir brauchen eine lernende und diskursive Partei, eine Partei, deren Mitglieder die Hand am Puls des Volkes haben und sich als "Kümmerer" vor Ort für die Interessen unserer WählerInnen einsetzen. Das ist eine anspruchsvolle und schöne Aufgabe.

Thomas Thiel

Reinhard Nühlen

Brigitte Hirsch

Ulrich Lenz


Vor uns liegen großartige und große Aufgaben.

DIE LINKE hat die soziale Frage wieder zum politischen Thema in der Republik gemacht.
Jede/r kann in unserer Partei mitmachen , mitbestimmen und mitgestalten. So werden wir gemeinsam unsere Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz stärken.
Wir neue zu erwerben. Deine Parteiarbeit sollst Du  als sinnvolles Tun erleben können.
Integration messen wir daran, wie es uns gelingt, die Erfahrungen und Ressourcen jedes Mitgliedes zur politischen Wirkung zu bringen. Du wirst gebraucht, Du zählst!
Gestaltungsmacht und nicht Ohnmacht wird in unserer Landespartei stärker lebbar sein. DIE LINKE ist Deine Partei. Du bist die Partei, dort wo Du lebst und arbeitest.
Die Landespartei Rheinland-Pfalz wird sich mit all ihren Kreis- und Ortsverbänden aktiv an der Programmarbeit unserer Partei beteiligen. Links Sein ist kein Zustand, sondern ein gemeinsamer kreativer Lernprozess. Daran kannst Du mit persönlichen Gewinn teilhaben.
Starke Ziele für gegenwärtige und zukünftige Aufgaben sind eine Quelle für Kreativität und die Entfaltung eines produktiven Pluralismus. Gemeinsam werden wir Wege und Methoden für eine gelingende Kooperation finden. Dein Rat und Deine Tat ist gefragt.
Die Fähigkeit zum solidarischen Handeln können wir zum Markenzeichen der neuen Linken entwickeln.  Das ist eine schöne und große Aufgabe. Diese Fähigkeit ist unsere Trumphkarte gegen den neoliberalen Zeitgeist. Wenn unser eigenes Handeln mit unseren politischen Zielen übereinstimmt gewinnen wir weiter an Glaubhaftigkeit und Vertrauen. Vertrauen in die Partei erwächst aus dem Vertrauen in Dich, in jedes einzelne Mitglied.
Die innere Stärke der Landepartei, jedes Kreis- und Ortsverbandes, jeder Genossin und jedes Genossen, ist die Voraussetzung, um das politische Feld in der
Der Landesvorstand wird
* die Mitglieder hören und sich mit ihnen beraten
* die Partei mit ihren Orts- und Kreisverbänden und Arbeitsgemeinschaften vernetzen,
indem wir unsere politischen, sozialen und fachlichen Kompetenzen im Erfahrungsaustausch mit unseren Mitgliedern entfalten und in die, unsere politischen Aktivitäten begleitende, politische Bildung einbringen.
Mitgliederbeteiligung und Führung werden wir so gestalten, dass wir eine Partei aktiver selbständig und kooperativ handelnder Mitglieder werden.
Im Landesvorstand werden wir arbeiten 
* an Funktionsplänen, an unserer Kompetenzentwicklung (wer kann was einbringen, wer will was lernen)
* an der Herausbildung unserer Teamfähigkeit
* an der Verabredung einfacher Regeln der Zusammenarbeit, an einer Geschäftsordnung, die auf das hohe Verantwortungsbewußtsein und die Eigenaktivität aller Vorstandsmitglieder setzt
* an der Verabredung regionaler Zuständigkeiten gemeinsam mit den Kreisen
* an einer transparenten Finanzplanung, mit dem Schwerpunkt auf der Förderung des ehrenamtlichen Engagements und der Kampagnenfähigkeit
* an engen und persönlichen Kontakten zur Bundespartei
* an Impulsen für eine gute Zusammenarbeit mit den Landesparteien in den Nachbarländern
* an der Pflege regelmäßigen Kontaktes zu den beiden Bundestagsabgeordneten und zur Fraktion. (Beide MdB werden beratende Mitglieder im Landesvorstand sein können.)
* an der Neuregelung der Pressearbeit und der Mitgliederinfos, Aufbau einer kollektiven Redaktion, für die die Mitgliederaktivitäten in den Vordergrund gehören, gute Arbeit verdient Anerkennung und die gewonnenen Erfahrungen werden allen anschaulich und konkret zugänglich gemacht
* an der Neuregelung der öffentlichen Foren, Termine, Protokolle, Beschlüsse
* an der politischer Bildung nach dem Bedarf der Mitglieder, um die Parteientwicklung und Kampagnenfähigkeit zu begleiten
Mit den Kreisverbänden möchten wir verwirklichen:
* den Besuch von Mitgliedern des Landesvorstandes in allen Kreisverbänden
* die Entwicklung von Formen der Konsultation mit den Kreisvorsitzenden bzw. den Kreisvorständen
* die baldige Gründung des Landesparteirates
* die baldige Sitzung des Landesfinanzrates
Mit SOFI und den anderen Landsarbeitsgemeinschaften streben wir an:
* AnsprechpartnerInnen im Landesvorstand für jede LAG zu gewinnen. Sachkunde und Engagement der LAG sind für den Landespartei und den Landesvorstand unverzichtbar

Mit den Nachbarländer - Landesverbänden:

* Erstes Treffen mit den Landesvorständen der Nachbarländer Baden-Württemberg, Hessen, NRW und Saarland, mit dem Ziel: Kennenlernen, Gemeinsame Projekte, z. B.  Hessen: Hilfe bei Wahlkampf
Eine konkrete Aufgabenverteilung im Lavo und deren konkrete Unterstützung durch Mitglieder und Sympathisanten, durch Bündnispartner ist unbedingt notwendig.
Jede GenossIn im Lavo, ob nun geschäftsführend oder Beisitzer, ist zuständig für die politischen Inhalte und deren Umsetzung nach innen und vor allem nach aussen.
Dazu wird jedes Landesvorstandsmitglied sich ein Netzwerk von unterstützenden Mitgliedern und Sympathisanten aufbauen. Wir bitte um Eure Mitwirkung, ergreift die Initiative. Nur gemeinsam sind wir stark.
Gemeinsam mit den Kreisverbänden werden wir bestimmen, welche Schwerpunkte wir für unser politisches Wirken setzen, was wir realistisch leisten können und vor allem, wie wir das tun können.


Programm zur politischen Entwicklung des Landesverbandes

Parteiaufbau - Förderung der Kreisverbände

Die Kreisverbände bestimmen selbständig Organisation und Inhalte ihrer Arbeit. Dazu wird eine ausreichende, zuverlässige und regelmäßige  und Finanzierung der Kreisverbände durch den Landesverband gewährleistet, die durch Sonderzuweisungen für lokale Projekte mit besonderer Bedeutung oder Beispielcharakter ergänzt wird.

Zur Förderung der regionalen inhaltlichen Zusammenarbeit werden Bezirke gebildet, die ja z.T. auf in Eigeninitiative bereits entstandene Strukturen wie "Vorderpfalz wird links" zurückgreifen können.

Ein Landesvorstandsmitglied ist besonders für die Parteientwicklung verantwortlich. Dieses LaVo-Mitglied sieht sich auch verantwortlich dafür, dass auf Landesebene angesiedelte  Mitarbeiter professionell mit der inhaltlichen und organisatorischen Parteientwicklung mit dem Schwerpunkt der Förderung der Kreisverbände befasst ist.
Parteiorganisation

Hauptamtliche Kompetenz  auf Landesebene soll zielgerichtet und professionell die ehrenamtlichen Funktionäre unterstützen. Hauptamtliche sind dem Landesvorstand und dem Landesparteirat gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig.

Der Landesvorstand benennt eineN PressesprecherIn.

Landesweite AGs arbeiten eigenständig und können die Partei im Bereich ihres Themas eigenständig nach außen vertreten. Diese Vertretungsvollmacht kann der Landesvorstand nur begründet aufheben, was der Bestätigung durch den Landesparteirat auf dessen nächster Sitzung bedarf. Landesweite AGs arbeiten dem Vorstand und dem Parteirat zu.
Der Landesvorstand fördert die Eigenständigkeit des politischen Handelns in der Landespartei und in deren Gliederungen und wendet sich gegen ein zentralisitisches Modell der Partei, das oft zur Entmündigung der Parteibasis führt.
Durchsetzungsmacht entwickeln wir, wenn "alle an einem Strang ziehen". Dies erreichen wir aber nicht durch Order von oben, sondern indem wir einen gleichen Informationsstand herstellten, einen Meinungsbildungsprozess befördern und Kontroversen inhaltlich solidarisch austragen.

Wir wollen eine vielfältige, inhaltlich heterogene Partei mit einer Kultur der qualifizierten innerparteilichen Debatte und leben so Pluralität im positiven Sinne. So sind wir als Partei fähig, unterschiedliche Meinungen und Stimmungen in der Gesellschaft differenziert  anzusprechen. Eine Kultur der konstruktiven Kritik wird begrüßt.

Minderheitenschutz ist eine alltägliche Anforderung an unsere politische Kultur. Wer heute bzgl. eines Themas zur Mehrheit gehört, kann morgen schon bzgl. eines anderen Themas zur Minderheit gehören. Schon deshalb gehört das Respektieren der Minderheit zu den elementaren Kulturformen einer sach- und inhaltsorientiert arbeitenden Partei. Minderheiten zu missachten und zu unterdrücken, gehört zu den Kulturformen einer macht- und karriereorientiert arbeitenden Partei oder ihrer Führung.

Wir wollen landesweite Kongresse zur Positionsfindung bei wichtigen landespolitischen Themen organisieren. So wird sichergestellt, dass die Basis der Partei bei der Formulierung ihrer Inhalte beteiligt ist. Themen, die sobald wie möglich behandelt werden sollen sind u.a. Frauenpolitik, Bildungspolitik und Sozialpolitik.

Wirtschaftspolitik, Betrieb und Gewerkschaft

Nicht geleistet wurde in der Vergangenheit, dass die Partei eine dezidiert linke Form der Zusammenarbeit mit und des Einwirkens auf Gewerkschaften formuliert hätte. Nur so jedoch kann eine bewegungsorientierte, qualifizierte und von den abhängig Beschäftigten unterstützte Wirtschaftspolitik auf Landesebene der Partei theoretisch und praktisch entwickelt werden.

Friedenspolitik, globale Gerechtigkeit

Innerhalb von Rheinland-Pfalz, in der Bundesrepublik und in der EU verarmen immer mehr Menschen. Nach innen und nach außen wird Politik im Interesse des Kapitals und der Bosse zunemend gewaltförmig abgesichert. Nach innen geschieht dies z.B. durch Schäubles Sicherheitswahn und Jungs Abschussmanie. Nach außen durch die Abschottung der EU-Außengrenzen.  Und schließlich nach außen durch grundgesetz- und völkerrechtswidrige Kriege wie in der Vergangenheit auf dem ehemaligen Staatsgebiet von Jugoslawien und in der Gegenwart in Afghanistan und dem Irak. Für alle diese Kriege wird Infrastruktur aus Rheinland-Pfalz geliefert. Vor allem das Drehkreuz Ramstein ist von zentraler Bedeutung. Politik für globale Gerechtigkeit und Frieden muss in unserem Landesverband eine zentrale Rolle spielen.
Kommunalwahlen 2009

Die Kommunalwahlen 2009 werden mit landesweiten Schwerpunktthemen bestritten, für die von Landesseite Materialien, inhaltliche Argumentationshilfen und Fortbildungen angeboten werden. Der nächste Landesparteitag beschließt die Schwerpunktthemen.
Der Landesvorstand sollte allerdings jetzt bereits Inhalte und Positionen zu den folgenden Themen erarbeiten, die als Schwerpunkte in Frage kommen:

- Wir lehnen weitere Privatisierungen kommunaler Unternehmungen ab bzw. setzen uns für deren Rückführung in kommunale Hände ein. Im Besonderen befürworten wir eine dezentrale und regionalisierte Energieversorgung durch kommunale Unternehmen (Stadtwerke). Wir greifen dabei auf, dass die Bevölkerung zunehmend unter den  steigenden Energiepreisen leidet  und verdeutlichen, wie die unbegründeten Preissteigerungen mit den Monopolstrukturen im Energiesektor zusammenhängen. Wir zeigen dabei, dass mit dezentralen Strukturen auch regenerative Energien am besten gefördert und ausgebaut werden können. Wir suchen die Zusammenarbeit mit z.T. bereits entstandenen lokalen Bürger-Initiativen, die sich gegen die steigenen Energiepreise gebildet haben. Wir zeigen auf, wie Überschüsse der kommunalen Energieversorger in der Vergangenheit und z.T. bis heute zur Finanzierung notwendiger kommunaler Aufgaben wie dem ÖPNV und Freibäder herangezogen werden und unterstützen dies gegenüber der Privatisierung der im Energiesektor erzielbaren Gewinne.

- Wir fordern eine aktive Rolle der Kommunen und Gebietskörperschaften bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu gehört insbesondere ein attraktiver bedarfsorientierter öffentlicher Personenverkehr.

- Wir lehnen jegliche Privatisierung der Sparkassen ab, weil wir uns der Bedeutung der Sparkassen für die öffentliche Daseinsvorsorge bewusst sind.

- Wir fordern eine größere Transparenz der Kommunalverwaltungen sowie eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bis hin zu Bürgerhaushalten.

- Wir fordern ein kommunales Straßenbau- und Radwegeprogramm.

- Global denken - vor Ort handeln ist für uns Anleitung dem Umweltschutz in der kommunalpolitischen Praxis mehr Bedeutung zuzumessen. Dabei müssen in der Kommune alle Vorteile des Gesetzes über die Erneuerbaren Energien genutzt werden.

Der Landesvorstand bildet einen Arbeitskreis von fünf Personen, der jetzt im Sinne einer Task Force vor Ort reale Unterstützung für die Entwicklung der Kommunalpolitik bis hin zur Kandidatur bei den Kommunalwahlen bietet. Koordiniert wird der AK von einem Mitglied des Landesvorstandes. Ergänzt wird er durch je eine Person für die Regionen Nord,  Mitte, Süd und West. Diese Person arbeitet eng im Sinne eines Coaching mit den Kreisverbänden zusammen und hilft ihnen bei den formal und rechtlich einzuhaltenden Prozeduren sowie bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Der Landesverband unterstützt Bürgermeister- bzw. OB-Kandidaturen vor den Kommunalwahlen. KandidatInnen sollen sich jedoch zuvor kommunalpolitisch qualifiziert haben und es soll erkennbar sein, dass die Kandidatur die Partei vor Ort weiterbringt.


Europawahl 2009

Der Landesverband wirkt in der Bundespartei dafür, dass die Kampagne und Liste der Partei für die Europawahl 2009 der zentralen Bedeutung der europäischen Ebene für eine dezidiert linke Politik für ein Europa der Menschen und gegen Neoliberalismus und Unterordnung unter vermeintliche wirtschaftliche Sachzwänge gerecht wird.
EinE GenossIn aus Rheinland-Pfalz soll als KandidatIn an aussichtsreicher Position für das Parlament der Europäischen Union durchgesetzt werden. Europapolitische Themen werden schon frühzeitig in die politische Programmatik aufgenommen.

Bundestagswahl 2009

Durch thematische Arbeit auch der LAG´s werden bundespolitische Themen, wie bedingungsloses Grundeinkommen statt Hartz 4, Rente mit 65, 8 € Mindestlohn, usw. aufgegriffen und in die Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes einbezogen.

Landtagswahl  2011

Zur Vorbereitung des Landtagswahlkampfes wird mindestens ein BeobachterIn zu allen Sitzungen des Landtages entsandt. Zu aktuellen landespolitischen Themen werden Fachkonferenzen organisiert, darüberhinaus nimmt der Landesvorstand dazu öffentlich Stellung.

BeWi

 







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