Der "Fall" Wegner und die Richtungskämpfe innerhalb der Partei Die Linke


Bildmontage: HF

18.02.08
TopNewsTopNews, Debatte, Linksparteidebatte 

 

Von Wolfgang Huste

In der "Sache" Wegner habe ich umfangreich recherchiert. Mein Ergebnis: Genossin Wegner hat das Wort "Stasi" niemals in den Mund genommen, sondern sinngemäß gesagt, dass man "ein Organ wieder braucht", das verhindert, dass rechte/reaktionäre Kräfte in unserem Staat an die Macht kommen (was ihren völlig tölpelhaften, dilettantischen Auftritt vor der bürgerlichen Presse keinesfalls entschuldigt).

Es ist doch auch  - hoffentlich! - das Ziel "unseres" BND, rechtsextreme Kräfte in "unserem" Staat zu beobachten,  zu verhindern; aber wir wissen ja: der BND ist  auf dem rechten Auge traditionell - insgesamt betrachtet -blind, ähnlich wie die Justiz und viele bürgerliche Parlamentarier, das dürfte allgemein bekannt sein, zumindest unter erfahrenen Linken.

 

Genossin Wegner wies im ARD - Magazin "Panorama" darüber hinaus unmissverständlich darauf hin, dass sie die Gesellschaftsformation "Kapitalismus"  - langfristig gesehen - "abschaffen" möchte, in dem sie die Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmittel fordert (auch ich stelle diese vernünftige Forderung, Hunderttausende von anderen Menschen ebenfalls). Die bürgerlich - konservativen Medien suggerieren, dass eine solche Zielvorgabe nahezu kriminell, zumindest aber "falsch" sei. Eine Forderung nach der Abschaffung des Kapitalismus zu Gunsten einer demokratischen, Basis und BürgerInnen zentrierten und kontrollierten Gesellschaftsformation, die frei ist von Unterdrückung und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, in der das Kapital primär zu Gunsten der Gesellschaft, also wirklich gesellschaftlich produktiv und gleichzeitig sozial eingesetzt wird, ist völlig legitim und auch human, vielleicht sogar als "urchristlich" anzusehen. Eine solche Zielvorgabe "erlaubt" unsere Landesverfassung sogar ausdrücklich als eine durchaus positive Option und Alternative zum bestehenden Kapitalismus. Die Freiheitlich - Demokratische - Grundordnung ist keinesfalls identisch mit der kapitalistischen Gesellschaftsformation. Anscheinend ist diese banale Feststellung bei vielen noch kein Gemeinplatz. 

Lafontaine und tausende andere Mitglieder der Partei Die Linke. fordern ja ebenfalls einen Systemwechsel - statt eines schwammigen Politikwechsels. Oder sind Lafontaine, Gysi und die vielen Bries und Ramelows "Papiertiger", in dem sie dieses Ziel - Absschaffung des Kapitalismus - mehr in einem populistischen Sinne öffentlich vertreten, dieses Ziel aber in Wirklichkeit nicht ernsthaft anstreben? Ein Systemwechsel beinhaltet  zwangsläufig die Demokratisierung der Produktionsmittel - alles andere wäre wie Hochseilakrobatik ohne Seil. Die Förderung eines Partei internen Diskurses zum Thema "Vergesellschaftung der Schlüsselindustrie, der Produktionsmittel" ist längst überfällig!

Dieser Partei interne Richtungskampf ist seit dem Bestehen dieser noch jungen Partei ein permanenter -wird aber nun aus aktuellem Anlass heraus verschärft geführt. Dieser Richtungskampf ähnelt dem, den damals die Grünen ausfochten. Bekanntlich haben sich dort die mehr konservativen, rechten Kräfte durchgesetzt. Nun sollte es bei der Partei Die Linke. deutlich lauten: "Wehret den Anfängen. Keine Macht den Revisionisten!"

Es wird sich mittelfristig entscheiden, wohin "die Reise" (endgültig) gehen soll: in Richtung einer glaubwürdigen, radikal linkssozialistischen Reformpartei, die versucht, die linksoppositionellen Kräfte in Deutschland im besten Sinne zu bündeln und damit auch zu stärken - und die sich nicht scheut, nicht nur die Systemfrage zu stellen, sondern in demokratischer Form versucht, dieses Ziel mit konkreten Aktionen, mit dem Aufzeigen von entsprechenden, weitreichenden Handlungsperspektiven, zu realisieren ; oder geht die Reise eher in Richtung einer staatstragenden, blutleeren, handzahmen, also angepassten, linksbürgerlichen Partei, die einen Kapitalismus "mit Klingelbeutel", die sogenannte "Soziale Marktwirtschaft", favorisiert, die also im Endeffekt das kapitalistische System gar nicht an seinen Wurzeln packen will und ihre eigene politiche Identität, ihre "essentials", dadurch selbst verrät?  Die Wurzel des Kapitlismus ist bekanntlich die Akkumulation des Kapitals. Diese Kapital - Akkumulation wiederum beruht auf der Ausbeutung und Entrechtung der Massen, mit einem damit einhergehenden Sozialabbau, mit einer Umverteilung "von unten nach oben" -  und natürlich (?) auf dem privaten Eigentum an  den Produktionsmitteln. Im negativen Fall wären wir in der Tat dann da angekommen, wo ich und viele andere diese Partei keinesfalls sehen möchten: als einen linken Wurmfortsatz der SPD, als eine Art "Juso - light - Partei". Es fehlt dann nur noch der Zusammenschluss beider Parteien, um die ausserparlamentarische, linke Opposition weiter zu schwächen, statt zu stärken. Die herrschende Klasse würde sich darüber sehr freuen. In diesem negativen Fall würden wir den Status quo nicht nur weiter erhalten, sondern sogar für die nächsten zehn Jahre irreversibel zementieren. Das Ergebnis wäre eine "Massenflucht" vieler wirklich konsequent linker Mitglieder aus dieser noch jungen Partei. Noch ist alles offen- oder doch nicht? Viele WählerInnen, die bisher dieser Partei (noch!) positiv gegenüberstehen, weil sie in ihr eine Gegenkraft zum Einheitsbrei der bürgerlichen Parteien sehen, würden sich dann enttäuscht zurückziehen, im schlimmsten Fall wieder eine rein bürgerliche Partei wählen -oder sich frustriert ins "Private" zurückziehen. Die Linke sollte idealerweise ihren Parteicharakter zu Gunsten einer linken Bewegung zurückstellen, oder anders: Statt einer entpolitisierenden Fixierung auf die objektiv begrenzte, gestalterische Kraft und den politischen Möglichkeiten einer Partei innerhalb des Kapitalismus sollten wir die ausserparlamentarische, linke Opposition stärken. Die Partei Die Linke. sollte demnach mehr als verlängterter Arm, als Sprachrohr einer allgemeinen, linken Bewegung fungieren und sich dementsprechend auch öffentlich verhalten, zum Beispiel, in dem sie als linke Opposition die herrschenden Pareien angreift, in dem sie deren Widersprüche für die Massen transparent macht. Sie soll sich also eher als ein Teil, wenn auch als einen sehr wichtigen Teil, der linken Bewegung ansehen und sich dementsprechend klar positionieren, statt die Massen primär auf einen entpolitisierenden Parlamentarismus hin zu orientieren.

 

Mit solidarischen Grüßen,

 

Wolfgang Huste     







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