Regierungsbeteiligung als "Regelfall" oder der Berliner rot-rote Senat als "Sonderfall" für die Linke?


Bildmontage: HF

19.02.08
TopNewsTopNews, Debatte, Linksparteidebatte 

 

Von Charlotte Ullmann

Auch wenn es in der Partei Die Linke. eine Strömung gibt, inbesondere in den neuen Bundesländern, die nichts Sehnlicheres kennt, als möglichst bald in Regierungen "mitzugestalten", so ist die andere Strömung (z.B. Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke, viele ehemalige WASG-Mitglieder), die auf nicht absehbare Zeit hinaus klare Oppositionspolitik favorisiert (aus Glaubwürdigkeitsgründen und bis sich die Stärkeverhältnisse geändert haben), ungefähr genauso stark. Insbesondere die WASG war angetreten aus Protest und in Opposition zu den herrschenden neoliberalen Parteien (SPD, Grüne, CDU und FDP), aber auch gegen eine damalige PDS, wie sie im Berliner rot-roten Senat heute noch als "Die Linke." regiert.

Dass sich beide Parteien trotz dieses Berliner "Schandflecks" zusammentun konnten, lag zum einen am weitverbreiteten Wunsch der linken Bewegung , endlich einmal im Laufe ihrer Geschichte Einheit an den Tag zu legen und zum anderen am ansonsten erfreulichen basisdemokratischen Ansatz unseres Parteiengesetzes, der es Untergliederungen einer Partei erlaubt, für sich selbst zu entscheiden und sich nicht von "Oben" gängeln zu lassen. Das haben die Berliner "Regierungssozialisten" auf Landesebene für sich gerne in Anspruch genommen, ohne Rücksicht auf Meinung und Programmatik der Gesamtpartei, neoliberalen Kürzungsorgien und Privatisierungen den Kampf anzusagen. Was des einen Freud, ist des anderen Leid. Nun, das muss eine Demokratie aushalten können. Insoferne ließ sich auch damals schon (vor der Vereinigung der beiden Quellparteien WASG und PDS) von einem Berliner Sonderfall sprechen, der als solcher auch hätte kommuniziert werden müssen. Genug Protest gab es ja, vor allen Dingen aus der WASG. Die meisten dieser Kritiker aber hatten pars pro toto und deswegen ihren Hut genommen. Da muss man sich nicht wundern, wenn der Berliner "Sonderfall" für nicht wenige in der jetzt vereinigten gesamtdeutschen Partei zum "Regelfall" werden könnte.

Charlotte Ullmann am 18.2.08







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