DKP Vorsitzender Heinz Stehr. „Die Linke hat sich der Staatsdoktrin Antikommunismus gebeugt"


19.02.08
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Skandalös ist nicht nur die Berichterstattung von „Panorama"; skandalös sind auch die Reaktionen darauf.

Essen (sk) - Die Landtagsfraktion „Die Linke" in Niedersachsen hat Christel Wegner wegen ihrer Äußerungen in der TV-Sendung Panorama aus ihren Reihen ausgeschlossen.

„Nicht das Interview von Christel Wegner ist der Skandal. Skandalös war das zusammengestückelte antikommunistische Produkt von „Panorama". Skandalös war, dass ihre Äußerungen auf die Versatzstücke „Stasi" und „Mauer" reduziert wurden. Denn dass weder Christel Wegner noch die DKP „Stasi" oder „Mauer" zurückhaben will, kann man durch einen Blick in das Programm der DKP erkennen" so kommentiert der DKP Vorsitzende Heinz Strehr die Aktion des ARD Magazins „Panorama" gegenüber der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner, die als Mitglied der DKP auf der Liste der LINKE erfolgreich kandidiert hatte.

„Für uns ist nur ein Sozialismus vorstellbar, der die breitestmögliche Entwicklung von Demokratie zur Vorraussetzung hat. Je mehr Menschen in lebendige demokratische Prozesse einbezogen sind, desto überflüssiger wird jede Form von Gängelung, Repression, Bespitzelung und Bevormundung, die mit sozialistischer Demokratie nicht zu vereinbaren ist.

Nicht zuletzt deshalb bekämpfen wir alle Bestrebungen von Innenminister Schäuble, unser Land zu einem Überwachungsstaat auszubauen, demokratische Rechte zu eliminieren, Grundrechte einzuschränken und Gesinnungsjustiz zu praktizieren", so Stehr weiter.

Im Hinblick auf die devote Unterwerfung der LINKE unter die antikommunistischen Staatsdoktrin, fährt Stehr fort: „Aber skandalös ist nicht nur die Berichterstattung von „Panorama"; skandalös sind auch die Reaktionen darauf.

Unabhängig davon, ob die Äußerungen Christel Wegners im Einzelnen richtig waren, zeigte das Folgende, dass es in diesem Land unmöglich sein soll, abweichende Positionen offen zu äußern. Wer Mitglied einer Kommunistischen Partei ist, steht von vornherein unter Verdacht, ist ein „Betonkopf", ist „ewiggestrig". In anderen Ländern Europas wird man den Kopf schütteln über diese „Demokratieauffassung".

Christel Wegner hat das Interview in guter Absicht gegeben. Sie hat dabei aus unserer Sicht Fehler gemacht. Sie hat sich inzwischen in einem Schreiben an den Landesvorstand der Linkspartei Niedersachsen geäußert und selbstkritisch Stellung bezogen. Von ihr wurde und wird der Rücktritt gefordert. Sie wurde jedoch in einem demokratischen Prozess als Kandidatin aufgestellt und durch den Willen der Wählerinnen und Wähler in den Landtag gewählt. Es gab keine Täuschung der Wähler, denn sie hat nie verheimlicht, dass sie Mitglied der DKP ist. Wir ermutigen sie, das Mandat wahrzunehmen, denn die Kampagne gegen sozialistische und kommunistische Positionen und Personen ist nicht zufällig, sie wurde geplant und entsprechend gesteuert".

Stehr erninnert in diesem Zusammenhang daran, dass die LINKEi vom Verfassungsschutz der meisten Bundesländer – siehe deren Berichte - genauso bekämpft wird wie die DKP. „Ich mache darauf aufmerksam. dass die CSU-nahe Hans-Seidel-Stiftung 2006 und 2007 Seminare und Analysen zur Bekämpfung der DKP gemacht durchgeführt hat und der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein seine Aschermittwoch-Show für Auseinandersetzungen mit der DKP nutzte. Bekannter ist, dass die CDU in Hessen drei Wochen vor der Wahl das Verfassungsschutzpamphlet „Das wahre Gesicht der Linkspartei" mit wahrheitswidrigen Informationen und Verleumdungen über die Partei „Die Linke" und die DKP veröffentlicht hat.

Am 18. Februar 2008 beschloss die Fraktion „Die Linke" aufgrund des massiven Drucks der Medien und leider auch aus der Parteispitze Christel Wegner aus der neu gebildeten Fraktion auszuschließen. Die Linke hat sich der Staatsdoktrin Antikommunismus gebeugt, doch ohne sich davon zu befreien, ist ein Politikwechsel nicht zu erreichen. Diese Entscheidung bedeutet für die Fraktion auch einen Verlust an notwendiger linker Solidarität und Souveränität. Der Fraktion ist zu wünschen, dass sie bei weiteren politischen Entscheidungen mehr politische Eigenständigkeit und mehr Stehvermögen beweist, konsequent für ihr Landtagswahlprogramm mit möglichst vielen Kräften gemeinsam einzutreten."







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