Kritik aus der NRW-LINKEN: Stoppt Zimmermann's Strategie!


Kritisert Zimmermann's Strategie: Lothar Zedler

24.02.08
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Von Lothar Zedler

Wer NRW-Landessprecher Zimmermann aus den AKL-Versammlungen kennt, wird sich über den Inhalt des  Zimmermann-Strategiepapiers in Bezug auf die NRW-Wahl 2010 nicht sonderlich wundern. Inhaltliche Positionierungen sind bei Zimmermann kaum zu verorten, dagegen stehen personelle Diskussionen im Vordergrund. Und für einen Landessprecher, der sich zu kaum etwas positioniert, darf man dankbar sein, dass er sich endlich einmal positioniert hat, nämlich: das Abwürgen eines antineoliberalen gesellschaftlichen Emanzipationsprozesses unter Führung der Linken. Hier wird das vollzogen, was Gregor Gysi seinen Parteigenossen in Hessen empfahl, dass Hartz-IV nicht mehr unbedingt verschwinden müsse, um in einer rot-grünen Koalition in Hessen gemeinsame Sache zu machen. Für all diejenigen, die mit der Linkspartei einen zukunftsweisenden Politikentwurf assoziieren, sind Zimmermann und, die ihm folgen mögen, in verantwortlicher Position nicht mehr tragbar. Beobachtungen von Lothar Zedler.

Unter Zusammenarbeit mit der oppositionellen Sozialdemokratie und den Grünen im Düsseldorfer Landtag will Zimmermann mithilfe eines 5-Punkte-Dringlichkeitsprogramm "eine Politik machen, die sich darum bemüht, die Kräfteverhältnisse und damit auch die Mehrheitsverhältsnisse in dieser Gesellschaft zu ändern. (Dies gehe) aber nur, wenn eine große Zahl von Menschen aktiv wird, wenn sich Millionen für die eigenen Interessen mobilisieren. Solange wir eine Minderheit sind, müssen wir eine Politik machen, die diese Entwicklung begünstigt. (...) Wenn wir glaubwürdig bleiben wollen für die Menschen in diesem Land, dürfen wir nur Maßnahmen unterstützen, die im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung liegen". Dies soll durch das 5-Punkte-Programm herbeigeführt werden:

* Kampf für Mindestlohn und ein Existenzminimum bei den Sozialleistungen des Staates sowie Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Wie hoch allerdings der Mindestlohn und das Existenzminimum sein sollen, darüber schweigt sich Zimmermann aus;
* Neuregelung des Landespersonalvertretungsgesetzes;
* Bildungschancen für alle Kinder unabhängig vom sozialen Status der Eltern;
* Kommunalisierung der Energieversorgung und
* Rückführung privatisierter Betriebe in die Öffentliche Hand.

Kein Wort von Zimmermann, dass Hartz-IV verschwinden müsse. In Berlin hat die Linkspartei ja eindrucksvoll bewiesen, wie Hartz-IV das Existenzminimum sichert. Immerhin hat jeder ALG-II-Empfänger pro Tag 4,37 € für Nahrung und Getränke zur Verfügung. Und ohne Proteste der Berliner Linken empfiehlt Finanzsenator Sarrazin die Unterernährung der Betroffenen. Für diesen Betrag gibt es 1800 Kalorien täglich. Das entspricht exakt der Kalorienzufuhr in der zweiten Hälfte des Kriegsjahres 1944. Ein Mann bei leichter körperlicher Tätigkeit benötigt jedoch zwischen 2300 bis 2900 Kalorien. Dazu gesellen sich eine ganze Reihe von Erkrankungen von Langzeitarbeitslosen, die statistisch zu einem früheren Tod im Vergleich zu Nichtarbeitslosen führen. Und dazu noch die Drangsalierungen der ARGE. In einem landespolitischen Aktionsprogramm unter Einbindung aktiver Parteimitglieder wurde die Aufstockung der Hartz-IV-Sätze um 100 € gefordert. Wer, lieber Wolfgang Zimmermann, soll dafür auf die Straße gehen? Glaubst du wirklich, damit ließen sich Millionen mobilisieren? Das Alternativmodell der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, welches für jeden erwachsenen Arbeitslosen 940 € vorsieht und bei Vermittlung einen Qualifkikations- bzw. Mobilitätsschutz beinhaltet - ja darüber wurde nie diskutiert.

Ein Weg aus der Massenarbeitslosigkeit wäre die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors. Erinnern wir uns daran, dass allein in den Jahren 1991 bis 2001 über 1,1 Mio. Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst aufgrund politisch einkalkulierter Steuermindereinnahmen vernichtet worden sind. Hier liegt mit einer der Hauptgründe für die hohe Arbeitslosigkeit in der BRD. Darauf geht das Strategiepapier von Zimmermann überhaupt nicht ein. Zimmermann glaubt allen Ernstes, er könne die sehr schemenhaft beschriebenen Vorhaben mit einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer ausreichenden Zahl von Steuerfahndern und Betriebsprüfern finanzieren! Lieber Wolfgang: wo hast du denn diese analytische Missgeburt ausgegraben? Natürlich hat die Aussetzung der Vermögenssteuer 1997 zu staatlichen Einnahmeverlusten geführt. Aber doch nicht allein und bei genauer Betrachtung nur marginal. Im OECD-Vergleich hat die BRD eine Erbschaftssteuerquote von 0,9 % zum Bruttoinlandsprodukt (zum Vergleich: OECD 1,9 %/EU-15 2,1 %) und bei den Unternehmenssteuern sieht es mit 1,6 % zum BIP (EU-15 3,2 %/OECD 3,4 %) nicht viel rosiger aus. Zu Beginn der Ära Kohl hatten die Unternehmenssteuern einen Anteil von 14,3 vom Gesamtsteueraufkommen, 1998 waren es 6,7 % und nach nur drei Jahren rot-grün sind diese im Jahr 2001 auf 1,8 % gesunken. Da zeigt sich - sit venia verbo -, welch volkswirtschaftlicher Narr Zimmermann ist.

Über die Unterfinanzierung der Öffentlichen Haushalte bzw. exorbitant öffentlichen Verschuldung war es kein weiter Weg mehr zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge. Da ich tief davon überzeugt bin, dass zwischen neoliberalen Privatisierungsdruck und den Nebentätigkeiten von Abgeordneten ein untrennbarer Zusammenhang existiert, habe ich auf einer AKL-Sitzung die Tansferierung der Antikorruptionsgesetzgebung aus dem öffentlichen Dienst auf Parlamentarier gefordert und abstimmen lassen. Die AKL folgte diesem Antrag bei vier Gegenstimmen. Dagegen waren: Thies Gleiss, Dieter Keller, Inge Höger und last but not least Wolfgang Zimmermann. Analytisch könnte man das wie folgt zusammenfassen: Die LINKE. kämpft gegen den Neoliberalismus und politische Korruption muss möglich sein. Denn schließlich, so einer der Gegner meines Antrages, sei ja jeder zweite Bau geschmiert!

Das 5-Punkte-Programm von Wolfgang Zimmermann soll davon motiviert sein, "Millionen für die eigenen Interessen (zu) mobilisieren". Das Gegenteil ist der Fall - es ist allenfalls als Strohfeuer zu betrachten und davon gepägt, den neoliberalen Umverteilungsprozess beizu- behalten. Es erschließt sich auch noch eine zweite Interpretationsmöglichkeit: Millionen sollen für die Interessen von Wolfgang Zimmermann mobilisiert werden.

Die LINKE. hier in NRW hätte die Möglichkeit, Millionen zu mobilisieren. So habe ich auf einem AKL-Treffen in Dortmund vorgeschlagen, an den Gelsenkirchener Wirtschaftswissen- schaftler Heinz J. Bontrup heranzutreten und unter Einbindung der Parteimitglieder einen wirtschaftlichen Forderungskatalog auszuarbeiten, von dem das neoliberale Parteienkartell nicht mehr behaupten kann, Forderungen der Linken seien nicht finanzierbar. Dieser Versuch, mithilfe eines für meine Begriffe hervorragenden ökonomischen Experten die LINKE. in der Zielrichtung gesamtgesellschaftlicher Nachhaltigkeit genau zu positionieren, wurde von den Vorstandsmitgliedern Katharina Schwabedissen, Dieter Keller und Michael Aggelidis aus mir nicht erklärlichen Gründen abgewiesen. Die hier genannten dürften auch zu dem Kreis der Protagonisten des Zimmermann-Strategiepapieres gehören.

Sollte sich dieser Dilettantismus bis zu den nächsten Wahlen fortsetzen, ist aus meiner Perspektive diese LINKE. nicht das, was sie programmatisch vorgibt und damit nicht wählbar.







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