Wie mit der SPD umgehen?


26.02.08
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Von Michael Schreiner

Gegenwärtig wird die Tatsache, dass "SPD-Linke" die totale Ablehnung der Partei Die Linke in Frage stellen, lebhaft diskutiert.

Gesprächsbereitschaft, tatsächliche oder vermeintliche Annäherung, rosa-grün-rote Gedankenspiele: wie sollen wir als Linke damit umgehen?

Dazu einige Gedanken.

Was Die Linke gegenwärtig zu bieten hat, ist ein zwar umfangreiches Eckpunktepapier, aber kein in sich stimmiges Parteiprogramm. Daran wird gegenwärtig gearbeitet, und es wird sicher noch viel Diskussionsbedarf dazu geben. Ich gehe daher nicht davon aus, dass dieses Programm vor Mitte/Ende 2009 wirklich fertig wird. Die Eckpunkte indes sind zwar in manchen Fragen "besser" (aus meiner Sicht zumindest) als das letzte PDS-Programm, aber in vielen Belangen widersprüchlich. Ferner werden manche wichtigen politischen Themen nur in Form von aufgeworfenen Fragen gestreift.

Weiter: in unseren Reihen befinden sich viele "PolitanfängerInnen", es herrscht noch viel Verwirrung und Zank um Positionierungen, und trotz stetig steigender Mitgliederzahlen wird es noch lange dauern, wirklich genügend Genossinnen und Genossen zu einer nötigen Souveränität im Umgang mit der SPD gebracht zu haben.

Was ist gegenwärtig also zu tun?

Wir haben Die Linke trotz einiger Widerstände von innen und aussen gegründet, um erstmals seit langer Zeit wieder eine gesamtdeutsche linke Partei aufzubauen, die in der Lage ist, um gesellschaftliche Mehrheiten zu ringen und nachhaltig etwas zu verändern. Das wird nicht ohne klare Positionierungen gehen, die eine dezidierte Oppositionspolitik zu den politischen Zuständen implizieren.

Betrachten wir die Politik der SPD und die Tatsache, dass viele unserer Mitglieder dieser bewusst den Rücken gekehrt haben, müssen wir diese Partei als politischen Gegner ansehen. Nicht als möglichst baldigen Koalitionspartner.

Vor allem sollten wir in der Lage sein, die Taktik der SPD-Führung zu durchschauen. Lustig titelte die BILD-Zeitung vor einigen Tagen: Macht Lafo Deutschland unregierbar? Hier greift BILD ausnahmsweise mal nicht ins Klo. Durch die Manifestierung eines Fünf-Parteien-Systems wird es wesentlich schwieriger, Regierungen zu bilden, da schwarz-gelb oder rosa-grün einfach keine Mehrheiten mehr zusammenbekommen. Oder zumindest nur schwer. Bleibt für die SPD die Möglichkeit, eine große Koalition einzugehen. Will sie auch das nicht, muss sie mit uns reden. Und das tut sie vor allem, um wieder Macht zu erlangen und -zwei Fliegen mit einer Klappe- uns zu "entzaubern". Da wird gern auf Berlin verwiesen, und sogar Jürgen Trittin ritt neulich bei Anne Will auf dem rosaroten Senat herum. Nicht zu unrecht, möchte ich meinen. Ich bin kein "LV-Berlin-Hasser", aber der Senatspolitk der PDS/LINKEN in Berlin kann ich leider mehr bedenkliches denn gutes abgewinnen. Wenn es letzteres sicher auch gibt.

Um es abzukürzen:

Wir sollten nicht den Fehler begehen, Steigbügelhalter für die SPD zu spielen. Konsequente Opposition ist gefragt, Bündnisse mit ausserparlamentarischen Gruppen und der sozialen Bewegung sind gefragt.

In Hessen müssen die GenossInnen selbst entscheiden, ob sie eine rosa-grüne Minderheitsregierung tolerieren wollen. Um Koch endgültig zu verhindern, wäre dieser Biß in den sauren Apfel wohl nötig. Darüber hinaus muss aber gelten: Die sozialen Versprechungen der Frau Ypsilanti müssen umgesetzt werden. Und auch für Forderungen darüber hinaus muss die hessische Linksfraktion gehörig Dampf machen.

Michael Schreiner

Mitglied im LandessprecherInnenrat der Kommunistischen Plattform NRW







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