Geheimes, zukunftsweisendes Papier aller linken Strömungen in der Partei DIE LINKE


27.02.08
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Erklärung der AKL , der Sozialischen Linken , Marx 21 und aller Linken

Von Michael Prütz

Am 20.09.2009 hat unsere Partei ein grandioses Wahlergebnis erreicht. Mit 14,1% und 94 Abgeordneten sind alle Erwartungen übertroffen worden. 7,5 Millionen Wählerstimmen waren und sind ein Auftrag, jetzt den Politikwechsel in Deutschland herbeizuführen.

Deswegen konnten und wollten wir uns der notwendigen Linkskoalition nicht verweigern.Trotzdem sehen wir die Ergebnisse mit kritischem Blick und rufen unserer Partei zu: die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind nicht das Ende der Geschichte!

Nun zu einzelnen Ergebnissen des Koalitionsvereinbarung:

1. Ein klarer Erfolg ist die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 7,15 Euro. Das dieser bis zum jahre 2013 auf 8,20 € steigt bringt für Millionen Menschen Aussicht auf ein menschenwürdiges Leben und Planungssicherheit.

2. Die Erhöhung der Alg 2 Regelsätze um 22,89 € kann nur als erster, aber wichtiger Schritt zur gänzlichen Abschaffung der Hartzgesetze sein.
3. Wir begrüßen, das die Bahnprivatisierung zumindestens teilweise gestoppt werden konnte.Die Strecken Berlin-Hamburg, Dresden-München,Berlin-Frankfurt und Stuttgart-Saarbrücken bleiben in öffentlicher Hand. Damit ist den Privatisierungsfanatikern ein erster-aber nicht ausreichender-Stein in den Weg gelegt worden.

4. Wir begrüßen und freuen uns, das der lange von uns herbeigesehnte Gesetzentwurf "gegen die Entwertung ostdeutscher Biographien" nun Wirklichkeit wird.

5. Die Einrichtung einer ständigen Ethikkomission: "Profit und Moral" unter Leitung eines Staatssekretärs -dies wird Genosse A.Brie sein- kann nur der  Anfang einer wirksamen Kontrolle von Kapitalmacht sein.

Neben anderen Punkten auf der Habenseite (50% Quote für Frauen in Kozernzentralen, der Nichteinführung von Schulgebühren für Grund- und Hauptschulen und dem allgemeinen Rauchverbot auf öffentlichen Plätzen) gibt es auch Punkte, die eine deutliche Kritik herausfordern.

1. Es ist uns nicht gelungen, einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu erreichen.Wir werden die Zusage der SPD, jedes Jahr 1% unserer 6000 Soldaten durch Sanititätseinheiten zu ersetzen, genau überprüfen. An dieser Stelle sagen wir "der Imperialismus ist der Hauptfeind der Menschheit"

2. Wir missbilligen die Äußerungen des designierten Wirtschaftsministers H.Wolf. Seine These : In dieser Legislaturperiode kann und wird es keine Fusion mit der SPD  geben". Wir sagen : Auch in der nächsten nicht!

Trotz dieser unannehmbaren Äußerung von H.Wolf sagen wir : Gemeinsame Aktion mit der SPD -immer! Fusion niemals ! Der erste Schritt ist getan- jetzt die Linke in der Linken stärken. Dies ist unser Kampfauftrag

akl-sl- marx 21
Letzte Aktualisierung ( 27.02.2008 )

von Michael Prütz







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