Offener Brief an die Delegierten des Parteitages der LINKEN und die KandidatInnen zum Bundesvorstand


Bildmontage: HF

21.05.08
TopNewsTopNews, Rheinland-Pfalz, Linksparteidebatte 

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Mein Landesverband Rheinland-Pfalz ist das Sorgenkind der Partei - tief gespalten, kaum kampagnenfähig, mit sich selbst beschäftigt. Die Konfrontation gefährdet den Erfolg der Partei und hat schon 2006 zu einem enttäuschenden Landtagswahlergebnis von nur 2,6% (gegenüber 5,6% zur Bundestagswahl) geführt (zeitgleich Baden-Württemberg: von 3,8% auf 3,1%).

Die Konfrontationsstrategie ist nicht einfach Teil der Geschichte eines keineswegs einvernehmlichen Prozesses der Parteienfusion; um alte Parteiengrenzen geht es kaum noch. Wohl aber geht es um neue Gräben, und dafür, dass es weitgehend apolitische Gräben sind, sind sie erstaunlich tief. In der politischen Auseinandersetzung ist die Landespartei gar nicht erst angekommen und wird es wohl auch in Zukunft nicht, es sei denn, dass in ihr die Gestaltungsmacht neu verteilt wird.

Warum es gerade in Rheinland-Pfalz so laut knirscht im Parteigebälk, ist leicht erklärt: Es gibt in ihr eine starke Minderheit von rund 40%. Sie ist in den Parteiorganen auf Landesebene mit vielleicht 10% vertreten. Die Mehrheit innerhalb der Landespartei aber ist vehement bemüht, den politischen Gestaltungsspielraum der 40% und der 10% auf 0% zu drücken. Aus dieser Diskrepanz, welche die Minderheit nicht zu dulden bereit ist, erwachsen die massiven Verwerfungen.

Es ist ein Mißverständnis zu meinen, in Rheinland-Pfalz würden sich einfach zwei MdB'es unversöhnlich gegenüberstehen. Die Konfrontationsstrategie ist älter als diese Konstellation und richtete und richtet sich gegen Alle, die dem Landesvorsitzenden den unbedingten Treueschwur nicht leisten. Gestern war es der tiefgreifende Konflikt mit der stellv. WASG-Landesvorsitzenden Margot Gudd, heute ist es der mit der LINKEN-Landesvorsitzenden Heidi Racké. Die bisherige stellv. LINKEN-Landesvorsitzende Tanja Krauth ist von ihrem Amt vor kurzem zurückgetreten; des wachsenden Druckes zum Treueschwur war sie überdrüssig. Im Zentrum der Zerwürfnisse, ob zur Landtagswahl 2006, während der Parteienfusion oder überhaupt in der Landespartei und ihrem Vorstand steht stets einer: Der Landesvorsitzende Alexander Ulrich, in vielerlei Bezügen vertreten durch seine Mitarbeiterin Elke Theisinger-Hinkel. Nicht in erster Linie von der Basis, nein von Oben wird der Landesverband chaotisiert. Dadurch unterscheidet sich mein Landesverband von allen anderen.

Schon 2009 ist das Jahr, in dem neben Bundestags- und Europawahl in Rheinland-Pfalz auch die Kommunalwahlen zu bestreiten sind. Ein Strategiewechsel ist also jetzt nötig, im Land, aber eben auch vom Parteivorstand gefördert: Von der Konfrontation zum Kompromiß, vom Alleinherrschaftsanspruch einer eher knappen Mehrheit zu angemessener politischer Teilhabe aller aktiven Mitglieder.

Den auf dem heutigen Parteitag neu gewählten Mitgliedern des Bundesvorstandes möchte ich auf diesem Wege gratulieren und sie bitten, im höchsten Organ der Partei zukünftig einen solchen Strategiewechsel zu unterstützen. Bitte tragt mit Sorge darum, dass der Landesverband Rheinland-Pfalz nicht vom überwältigenden Erfolgskurs der Gesamtpartei abgekoppelt wird! Es kann unter den jetzigen Bedingungen als keineswegs sicher gelten, dass DIE LINKE 2011  - von der erfreulich wachsenden Welle der Zustimmung zur Bundespartei - in den Mainzer Landtag hineingetragen wird. Die ständigen Verdrängungsbemühungen absorbieren die Energie, die nötig wäre, kontinuierlich am landespolitischen Profil zu arbeiten.

Nach vier Jahren kann ich inzwischen sicher sagen: Das wird sich nicht ändern, wenn sich nicht Personalien ändern. In diesem Sinne bitte ich die Delegierten, Elke Theisinger-Hinkels Kandidatur zum Bundesvorstand nicht zu unterstützen. In Rheinland-Pfalz ist sie als Mitarbeiterin des Landesvorsitzenden erkennbarer Teil der dortigen Probleme und nicht Teil einer nur integrativ zu denkenden Lösung.

Aber auch jenseits der rheinland-pfälzischen Problematik habt Ihr Delegierte guten Grund, so zu handeln: Genossin Theisinger-Hinkel stellt sich Euch als "Sprecherin der LAGen Antiprivatisierung" vor. Diese LAG ist kurz vor dem Parteitag von ihr nach eigenem Bekunden im Email-Umlaufverfahren gegründet worden, und dabei ist sie auch als Sprecherin "gewählt" worden. Die Gründungsmitglieder sind gar nicht zusammengekommen. Und sie nennt "Umweltpolitik" als einen ihrer politischen Schwerpunkte. Das ist in Rheinland-Pfalz zu keiner Zeit aufgefallen. Am letzten Wochenende hat sich bei uns im Lande die Ökologische Plattform gegründet. Genossin Theisinger-Hinkel hat sich an der Gründung nicht beteiligt oder auch nur ihr Interesse an einer Mitarbeit bekundet. Ihr habt also allen Grund, Euch nichts vor machen zu lassen.

Mit solidarischen Grüßen, Wolfram Sondermann
Ludwigshafen am Rhein, den 24. Mai 2008







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