DIE LINKE beschließt Zukunftsinvestitionsprogramm und wählt neuen Parteivorstand


Bildmontage: HF

25.05.08
TopNewsTopNews, Politik, Linksparteidebatte 

 

Am 24./25. Mai 08 tagte in Cottbus der erste Parteitag der Partei DIE LINKE. Den 562 Delegierten lagen neben dem Leitantrag "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik" weitere 100 Anträge vor. Zudem wählten sie den Parteivorstand neu.

Der Parteitag feierte die bisherigen Erfolge. Nach der Fusion von WASG und Linkspartei.PDS war der Einzug in weitere drei Landesparlamente im Westen gelungen, so dass die LINKE derzeit in 10 Landtagen mit Fraktionen und in zwei weiteren mit je einem von den GRÜNEN übergetretenen Abgeordneten vertreten ist. Nächstes Ziel ist der Einzug in den Bayerischen Landtag im Herbst.

Nach dem Gründungsparteitag am 16./17. Juni 07 waren mehrere tausend neue Mitglieder vornehmlich in den alten Bundesländern beigetreten, darunter viele ehemalige SPD- und GRÜNEN-Mitglieder. Die ausgewiesene Zahl von 73.500 Mitgliedern ist jedoch irreführend, da die aus den Quellparteien übernommenen Listen noch nicht bereinigt wurden. Mehrere tausend WASG-Mitglieder hatten bereits Monate vor der Fusion die Zahlung der Mitgliedsbeiträge eingestellt, werden aber immer noch gezählt.

Der Parteitag war, wie schon der Gründingsparteitag geprägt von einer rigiden Parteitagsregie. Konflikte sollten möglichst nicht ausgetragen, sondern vorher wegarrangiert werden. Die Debatte verlief gesteuert vornehmlich zu der zentralen Kampagne "Rente mit 60", die sehr wenig strittig ist und taktisch klug zur Vorbereitung der Bundestagswahl eingesetzt werden soll. 2009 wird mehr als die Hälfte der WählerInnen zur Bundestagswahl älter als 60 Jahre sein und die LINKE darf sich mit der Forderung einer armutssicheren Rente mit 60 Zuwächse in dieser Gruppe versprechen. Der Leitantrag des Vorstands, der u.a. die Forderung nach einem 50 Milliarden starken Zukunftsinvestitionsprogramm zur Schaffung von 1 Million neuer Arbeitsplätze enthält, wurde nur kurz diskutiert und dann mit wenigen Änderungen bei nur 6 Gegenstimmen beschlossen.

Herausragender Höhepunkt des Parteitags war die Grundsatzrede des Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Unter der Überschrift "Wir haben noch große und schwere Aufgaben vor uns" empfahl er den Delegierten dringend ein eigenständiges Profil der Partei zu entwickeln, fern der Diskurse der Herrschenden. Seine politisch-inhaltlichen Vorschläge zu diesem Profil erwiesen sich als sozialdemokratisches Traditionsmodell zur Zähmung des Finanzmarktkapitalismus. Trotz lang anhaltenden Beifalls nach der Rede wurde er anschließend mit einem relativ dürftigen Ergebnis von 78% Ja-Stimmen wieder gewählt. Der zurück haltend auftretende Co-Vorsitzende Lothar Bisky erhielt 81% Zustimmung.

Bei den nachfolgenden Wahlen zum Vorstand gab es keine Überraschungen. Der Flügel der ostdeutschen RealpolitikerInnen wurde jedoch etwas gestärkt, die Antikapitalistische Linke tat sich etwas schwerer ihre VertreterInnen durchzusetzen. Auffällig ist, dass dem Vorstand auch nach der Neuwahl wieder überwiegend Mitglieder angehören, die Politik als Beruf betreiben.







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz