Netzwerk "Direkte Demokratie/Die BasisdemokratInnen" in der Partei Die Linke.


Bildmontage: HF

20.09.08
TopNewsTopNews, Debatte, Linksparteidebatte, NRW 

 

Fortgeschriebener Programmentwurf von Wolfgang Huste, die Linke KV Rhein-Sieg, NRW

Es ist unsere Absicht, eine andere, transparente Kultur des demokratischen Miteinanders in der Partei DIE LINKE zu verankern. Sie soll weitestgehend unabhängig sein von den unterschiedlichen, innerparteilichen Strömungen, die wir keinesfalls als "Konkurrenten" ansehen. Die Thematik dieses Netzwerkes ist demnach ideologisch "übergreifend" - keinesfalls aber politisch beliebig - u. von einer großen, menschlichen u. politischen Toleranz geprägt.
Bei uns kann jeder Mensch mitmachen, der folgende Forderungen u. Ziele bejahen kann: Statt von VorständlerInnen sprechen wir zukünftig von Mitgliedern des Koordinationsrates.
Alle Mitglieder eines Koordinationsrates sind politisch gleichberechtigt. Wir setzen den Schwerpunkt auf inhaltliche Diskussionen u. gut begründeten Aktionen, deutlich weniger auf "Formales". Wir fördern das Prinzip der "direkten (Basis-)Demokratie", was aber einem demokratisch legitimierten, "von unten" aufgebauten Delegiertensystem nicht widersprechenn soll. "Künstliche" Hierarchien werden von uns vermieden. Wir fordern eine transparente, nachvollziehbare, eindeutig antikapitalistische, antifaschistische u. antirassistische Politik innerhalb u. außerhalb unserer Partei. Wir setzen uns dafür ein, dass der Informationsfluss zwischen den einzelnen Parteiebenen verbessert wird. Wir werden innerparteiliche Strukturen aufbauen, die insbesondere für Frauen u. Jugendliche deutlich attraktiver als jetzt sind. Es ist unser Ziel, verstärkt um Auszubildende u. JungarbeiterInnen zu werben. Die Mitgliederversammlungen u. ähnliche Zusammenkünfte sollen demokratischer strukturiert werden. Frauen u. Jugendliche werden in allen Gremien u. Versammlungen positiv diskriminiert. Es ist unser Ziel, einmal im Jahr einen innerparteilichen "Markt der politischen Möglichkeiten" durchzuführen Hier sollen sich alle (der mittlerweile rund 18!) Landesarbeitsgemeinschaften in Form von Infotischen, Foren bzw. Diskussionsveranstaltungen mit ihren politischen Zielen u. Arbeitsergebnissen vorstellen. Ebenso einmal im Jahr wollen wir einen Kongress der "Außerparlamentarischen Linken" organisieren. Wir beachten strikt einen Minderheitenschutz. Wenn mindestens 10% der Anwesenden eine andere Meinung verfolgen, wird die andere Meinung zeitlich angemessen diskutiert. Erst wenn kein Konsens zwischen den unterschiedlichen Meinungen gefunden wird, kommt es zu einer Mehrheitsabstimmung. Die Redebeiträge sollen sich möglichst zuerst auf den/die VorrednerIn beziehen. Wir versuchen, "Verlierer" zu vermeiden- auf allen politischen Ebenen, in allen Gremien. Wir werden Handlungsperspektiven u. konkrete Handlungsmöglichkeiten aufzeigen u. das politische Eigenengagement der BürgerInnen fördern. Die innerparteiliche Bildungsarbeit hat bei uns einen hohen Stellenwert. Aus diesem Grund arbeiten wir insbesondere mit folgenden Organisationen eng zusammen:
 
mit der bestehenden  Landesarbeitsgemeinschaft "Innerparteiliche Bildungsarbeit", mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, mit dem Bildungswerk SALZ e.V., mit der Jugendgruppe SOLID, der SAV, mit Attac u. mit allen anderen fortschrittlichen, sozialistischen, marxistischen u. libertär-syndikalistischen Gruppierungen u. Strömungen.  Also mit allen, die - insgesamt betrachtet - zum Spektrum der "Außerparlamentarischen Linken" gehören u. sich eindeutig antikapitalistisch, antifaschistisch u. antirassistisch positionieren u. sich der "Sozialdemokratisierung" unserer Partei widersetzen. Ungewöhnliche Verhältnisse benötigen auch ungewöhnliche Bündnisse! Wir treten dafür ein, dass wir zukünftig selbstbewusster u. deutlich kreativer in die Öffentlichkeit wirken. Wir werden ideologisch gut fundierte, öffentlichkeitswirksame Aktionen durchführen. Wir wehren uns gegen eine kadermäßige, zentralistische, autoritäre u. damit auch undemokratische Parteistruktur, in der Mitglieder u. SympathisantInnen als beliebige Verfügungsmasse regelrecht missbraucht werden! Ein solches Vorgehen (Menschen nur als Marionetten von Fremdinteressen zu betrachten u. auch so zu behandeln) ist nicht nur zutiefst menschenverachtend, sondern auch höchst undemokratisch u. entpolitisierend. Nur ein Mensch, der genau weiß, was er warum macht oder denkt, darüber also bewusst reflektieren kann, ist befähigt, in der Partei - u. auch außerhalb der Partei - politisch eigenständig agieren, reagieren u. partizipieren zu können. Demnach fördern wir - wie schon betont - die innerparteiliche Bildungsarbeit u. öffentlichkeitswirksame, gut organisierte u. ideologisch gut fundierte Aktionen mit "Paradigmacharakter". Für uns ist eine politische, transparente, politische Bewusstseinsbildung also deutlich wichtiger als irgendwelche "Taktiken" u. Formalien. Es darf nicht sein, dass wir - mit Recht! - die bürgerlichen Medien kritisieren, die uns permanent diffamieren u. unsere Ziele und Aktivitäten weitestgehend verschweigen oder gar verfälschen - auf der anderen Seite aber ein solches abzulehnendes Verhalten in unserer eigenen Partei dulden (auch bei uns werden kritische Mitglieder politisch "gemobbt", isoliert, mundtot gemacht). Diesen (vermeidbaren) Widerspruch dürfen u. werden wir nicht mehr dulden. Es sollte unser Ziel sein, dass alle Mitglieder u. SympathisantInnen am Parteileben gleichberechtigt partizipieren können. Um die weitere Sozialdemokratisierung unserer Partei zu verhindern, zumindest zu erschweren, werden wir eng mit allen innerparteilichen Strömungen, Organisationen u. Einzelpersonen zusammenarbeiten, die diese Ziele u. Forderungen bejahen können. Unsere Gegner sind in erster Linie Faschisten, Rassisten, Revisionisten, autoritär u. kadermäßig auftretende Stalinisten u. alle, die direkt oder indirekt für Kriege, Unterdrückung, Sozialabbau u. Ausbeutung eintreten. whuste@aol.com







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