Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz im "Kriegszustand"


Bildmontage: HF

05.10.08
TopNewsTopNews, Rheinland-Pfalz, Linksparteidebatte 

 

Privater Sicherheitsdienst soll auf dem Landesparteitag für "Sicherheit sorgen"

Von Albert Schtschepik und  Jakob Reis

Am 22.09.2008 berichtete die Mitgründerin und Redakteurin E. Bartelmus-Scholich in ihrem Artikel "Musterhaft abschreckend: Bodyguards sollen den Parteitag der LINKE.Rheinland-Pfalz schützen"... fundiert im Rahmen einer brillanten Analyse über die Hintergründe dieser - in der Parteienlandschaft der BRD  wohl einmaligen - obskuren Begebenheit.
Wer nun der Hoffnung war, dass nach dem bekannt werden dieser Pläne und deren Veröffentlichung, die Verantwortlichen im Machtzentrum der Rheinland-Pfälzischen Linken zurückrudern, sprich: auf den Boden der Tatsachen zurückkehren würden, sieht sich enttäuscht. Im Gegenteil: die Rechtfertigungsversuche, auf dem anstehenden Landesparteitag der Partei DIE LINKE in Mainz, einen privaten Sicherheitsdienst einzusetzen, nehmen immer absurdere Züge an. So heißt es in einer Sofort-Info vom 20.09.08 (offizielle Mitgliederinfo) zum Thema "Sicherheit auf dem Parteitag" u.a.: "...Der Landesvorstand hat nach Hinweise darauf bekommen, dass eventuell mit Gästen aus der rechten Szene auf dem Parteitag zu rechnen ist. Daher haben wir uns Gedanken gemacht, wie man trotz dieser Aussicht, den Parteitag und damit unsere Mitglieder absichern kann. Wir haben darüber kontrovers diskutiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir uns dabei Hilfe beim Parteivorstand erfragen. Der Parteivorstand hat auf den letzten Bundesparteitages sehr kompetent für Sicherheit gesorgt und wir können von diesen Erfahrungen nur profitieren. Daher wird es hier erst eine Entscheidung geben, wenn der Parteivorstand um Rat gefragt wurde...".
Die "kontroverse Diskussion" bei der Landesvorstandssitzung  am 20.09.08 soll jedoch sinngemäß wie folgt geführt worden sein: Der Co-Landesvorsitzende und MdB Alexander Ulrich will über einen Security-Service 3-4 Personen engagieren, die eingesetzt werden sollen, wenn die Tagesleitung (gemeint hat er das Parteitagspräsidium) sich nicht durchsetzen kann. Alexander Ulrich: "Ludwigshafen hat gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht."
Erst nachdem kritische Stimmen der Sitzungsteilnehmer, nicht zuletzt wegen der finanziellen Belastung bei leeren Landeskassen, laut wurden, begründete A. Ulrich seinen absurden Vorschlag unter anderem mit dem Argument, dass diese Maßnahme der "Abwehr von braunem Gesocks" dienen solle. Der Beisitzer K. Voßkühler schließlich soll den Vorschlag gemacht haben, Mitglieder ehrenamtlich für einen Ordnungsdienst bei dem Landesparteitag zu rekrutieren.
Allein, der Mehrzahl der Mitglieder ist schon klar, wen der Herr Abgeordnete eigentlich im Visier hatte bei seinen Überlegungen, dem Parteitagspräsidium "tatkräftig beim Durchsetzen unter die Arme zu greifen", war er doch bei den beiden Skandalveranstaltungen in Ludwigshafen vor Ort gewesen. Und nicht nur das: zumindest bei den Delegiertenwahlen am 04.08.08 spielte er eine nicht unerhebliche Rolle bei der Inszenierung der Tumulte im Wahllokal (scharf-links berichtete auch darüber in diversen Artikeln). Schlauer ging man da schon bei den Neuwahlen zum Ludwigshafener Kreisvorstand am 18.08. in den Hackerbräu-Stuben vor. Zwar kam es da ebenfalls zu handgreiflichen Auseinandersetzzungen und lautstarken Tumulten, aber diesmal war der machtbeflissene Co-Landesvorsitzende mit "Verstärkung" angerückt. So durfte der umstrittene und inzwischen bei der Rosa-Luxenburg-Gesellschaft "geparkte Mann für die Drecksarbeit", J. Lobach, die Sitzung leiten. Derselbe J. Lobach, dessen Intrigen im Rahmen seiner Tätigkeit als Ex-Fusionsbeauftragter in RLP, den ehemaligen Landesvorstand der Linkspartei.pds mindestens drei Mal veranlasste, Misstrauensbeschwerden beim Bundesparteivorstand zu äußern. Der Mann für alle Fälle zeigte sich  auch  prompt willfährig und wollte kurzerhand - wir werden später noch darauf zurückkommen - den ehemaligen Kreisvorsitzenden W. Sondermann per Polizei aus dem Sitzungssaal entfernen lassen. Allein, der Wirt in den Hackerbräu-Stuben in Ludwigshafen, der unter Sondermanns Vorsitz zivilisierte Versammlungen der Linken gewohnt war, weigerte sich, dieser Aufforderung nachzukommen. Nicht verschwiegen werden darf auch die Rolle des bezahlten Pressesprechers (auch ein Novum, innerhalb der Linken in RLP wurden solche Aufgaben stets ehrenamtlich von Genossen des Landesverbandes ausgeübt), J. Bülow der, neben der bezahlten Mitarbeiterin und LaVo-Schriftführerin E. Theisinger-Hinkel und dem Mitarbeiter und "Pirmasenser Resolutionspoeten" F. Eschrich, ebenfalls mit im Tross des  Ulrich-Clans angereist war: laut Aussagen von Zeugen soll dieser Bülow Wolfram Sondermann massiv körperlich angegriffen haben.
Es ist also mehr als wahrscheinlich, wenn Mitglieder den eigentlichen Grund für den Einsatz bezahlter Sicherheitsdienste - im Volksmund "Schwarze Sheriffs" genannt - darin sehen, "... dass der Grund für diesen Saal-Schutz Einsatz die eigenen Mitglieder der Partei, und hier insbesondere Genossen aus Ludwigshafen, sein sollen...". Diese Vermutung belegen auch die folgenden Ausschnitte aus der Diskussion: "...Nun wurde "Ludwigshafen" thematisiert. Genosse Bülow rät zur "Unaufgeregtheit", Karl Voßkühler warnt, "beschwören wir so Einiges herauf", hält das Vorhaben für Armutszeugnis. Genossin Ahrens spricht von einer gewissen Gewaltbereitschaft...". Letztere übrigens, kündigte schriftlich ihren Parteiaustritt im Rahmen eines Grußwortes bei der Gründungsversammlung der Parteiströmung "Sd21J" an, falls A.U. Landesvorsitzender werden sollte. Heute ist die Genossin zusätzliche, bezahlte Mitarbeiterin in der Landesgeschäftsstelle.... So ändern sich nicht nur die Zeiten, sondern auch die politischen Überzeugungen, wenn denn das entsprechende Bakschisch für ein "sanftes Ruhekissen" zu sorgen vermag.
Nicht zuletzt die obige Aussage des MdB bei der LaVo-Sitzung am 20.09.08: "Ludwigshafen hat gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht..." animiert uns doch mal nachzuforschen, wo und wer, im Hinblick auf die Vergangenheit, eigentlich anzusprechen ist, wenn schon eine "gewisse Gewaltbereitschaft" innerhalb der Partei DIE LINKE in RLP thematisiert werden soll. Und wir werden auch schnell fündig: Der Zeitgenosse und bezahlte Pressesprecher Jochen Bülow - gegen den inzwischen ein Parteiausschlussverfahren wegen mehrfach angedrohten oder ausgeübten Tätlichkeiten bei Parteiveranstaltungen beantragt wurde - ist da schon eher ein Kandidat für diverse "Sicherheitsbedenken". Hat er doch in einem parteiinternen Mitgliederforum einen Diskussionskontrahenten nach üblen Beschimpfungen und dem Androhen von Strafmaßnahmen zusätzlich mit den Worten: "...Und da mich Vater Staat mittels Gewaltmonopol hindert, Dir persönlich auf Dein Lügenmaul zu hauen, überlasse ich es im übertragenen Sinn dem Staatsanwalt..." bedacht. Ein Einzelfall? - Mitnichten, in seinem Kreisverband hat er sich, laut mehrfacher Zeugenaussagen, vor dem MdB G. Winkelmeier mit drohend erhobener Faust aufgebaut und geschrieen: "Ich haue Dir gleich auf die Fresse...". Schließlich und endlich beklagt sich der absurderweise von der Landesschiedskommission spektakulär "ausgeschlossene" W. Sondermann (Berichte dazu ebenfalls in dieser Online-Zeitung) mit der folgenden Darstellung über den rauflustigen "Pressesprecher": "...Während den Kreisvorstandswahlen im Kreisverband Ludwigshafen am 18.08.08. hat er mich massiv körperlich angegangen, indem er mir die Hände auf die Schultern legte und nachhaltig versuchte mich aus dem Raum zu zerren...".
Als kleine Belustigung am Rande - wer das denn so verstehen will und kann - J. Bülow hat inzwischen seinen Avatar auf der oben genannten Internetplattform erneuert und ist nun mit einem Boxer in Kampfstellung zu erkennen. Kommentiert hat er seine "lustige Idee" mit den Worten: "...Damit alle sehen, was ich für ein guter Boxer bin..."! - Ob das allerdings entsprechende Parteigremien auf Bundesebene ebenso sehen, bleibt fraglich.
Inzwischen haben sich, auf Anfrage in den Kreisen, einige "Bereitwillige" für den Showdown im Oktober gemeldet, die für Ruhe und Ordnung sorgen wollen und man frozzelt schon über schusssichere Westen und andere Ausrüstungsgegenstände für die "Schutztruppe". Und man kann schon jetzt darauf Wetten abschließen, dass es beim Parteitag in Mainz zu Tumulten und Handgreiflichkeiten kommen wird. Allerdings steht zu vermuten, dass die Kontrahenten sich eher aus den gegensätzlichen Lagern und den freiwilligen "Ordnungskräften" zusammensetzen, denn aus "braunem Gesockse" und wackeren Genossen der Linken.    
Was bleibt also als Fazit dieses provinziellen Trauerspieles innerhalb des Landesverbandes noch anzumerken oder zu raten? - Nun, vielleicht sollten die letzten, noch verbliebenen, rationalen Köpfe im Landesverband sich schon mal an die Behörden der Rheinland-Pfälzischen Landeshauptstadt wenden und die in Mainz-Hechtsheim stationierte Hundertschaft der Bereitschaftspolizei anfordern. Es wäre schließlich Niemandem gedient, wenn sich linke und pseudolinke Mitglieder des Landesverbandes RLP gegenseitig tot schlagen, nur weil ein politisch unfähiger "Emporkömmling" und Gewerkschaftsfunktionär der 2. Reihe nicht weiß, wann es Zeit ist abzutreten...

 







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