Innengrenzen neuer linker Macht


Bildmontage: HF

11.10.08
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Über den verstummten Pluralismus am Beispiel der sächsischen Linken und das Gegenmodell: den Neo-Stalinismus

Von Ingo Groepler-Roeser

„Wir sind gekommen, um zu bleiben“, so lautete das Einstiegsmotto der Linken in Deutschland zu ihrer Gründung vor über einem Jahr. Doch es knirscht im Gebälk und wie kaum anders zu erwarten, wird inhaltlich so gewürfelt, dass die Minderheiten im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke bleiben. Im ganzen Bundesgebiet der Linken findet ein Prozess statt, der trotz anfänglich beachtenswerter Mitgliederzuwachsraten einen ungewöhnlich hohen Schwund von Mitgliedern zeitigt, der – getreu dem neoliberalistisch etablierten Parteiengefüge – ganz offiziell Erosion genannt wird.

Die Ursachen liegen auf der Hand. Wenn DIE LINKE. im politischen Salon ankommen will, dann erwartet der meistens realpolitisch orientierte Führungskader „verantwortungsvolle“ Politik und die wiederum zeichnet sich in der marktwirtschaftlichen Bundesrepublik durch ökonomische Richtliniensetzung aus. Darin auch liegt die Crux des Unterfangens einer Partei, die ihren jähen und politisch wichtigen Aufstieg anderen, theoretischen Prämissen verdankt, die gerade seit 2005 dazu geführt haben, dass unschlüssige und freie Wähler nach links greifen. Im Wesen der linken Partei ist der Oppositionsgedanke begründet und nicht ganz zufällig entspringt er gerade jenem Bewusstsein, das Entrechtete in der fehlgeleiteten Demokratie als Schutzmechanismus entwickeln.

Das scheinen einige Führungskräfte in den Chefsesseln der Linken nicht ganz verstanden zu haben. Ebenso wenig ist ihnen offenbar klar, dass ein solcher Widerspruch – ein Grundwiderspruch – auf die einfache Weise kaum zu lösen ist, die sich hier mit „Amtsmacht“ beschreiben ließe. In Sachsen hat sich das konkret so abgespielt, dass im Rahmen der Dispute um die anstehende Personalpolitik für die kommende sächsische Landtagswahl 2009 Mitglieder der ehemaligen WASG (die es in Sachsen als durchaus starke linke Kraft bis zur Vereinigung im Jahr 2007 gegeben hat) eine eigene Nominierung von künftigen Landtagsabgeordneten innerhalb der Linksparteiliste sowie eine entsprechend hohe Quote von 22% der Gesamtliste beantragt hatten. Die Genossen der Linkspartei und einige der Landesvorstände der ehemaligen WASG zeigten sich keineswegs solidarisch. Der Antrag wurde einmal nicht behandelt und nach der zweiten Vorlage beim Landesvorstand niedergestimmt. Billigend wurde in Kauf genommen, dass einer der Landessprecher der Nachfolge-Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Sachsen in den bürgerlichen Medien einfach exemplarisch niedergemacht wurde. Man warf ihm und der WASG Sachsen insgesamt vor, V-Leute des Verfassungsschutzes zu sein, dazu sei M. (Initial des Genossen) ein Rechtsextremer und Träger eines falschen Namens. Die Sache wurde für den selbstsicheren Stadtvorstand Külow und seinen Pressesprecher Sören Pellmann brisant, als der Angegriffene begann, sich zu wehren – für einen V-Mann höchst ungewöhnlich. Bislang erbrachten die Genossen der PDS keine Belege, eine vollmundig angekündigte Strafermittlung gegen M. blieb gar gänzlich aus und die Quelle der Gerüchte gegen den Ex-WASG-Mann, der als sozial-radikal gilt, versiegte durch den plötzlichen Rücktritt eines ehemaligen PDS-Funktionärs im Hochsauerlandkreis, der den Leipziger Kreisvorsitzenden „besorgt per Email informierte“. Diese Email diente als Hauptinformationsquell, dem das Sprudeln schnell verging.

Als die Kampagne gegen den Landessprecher der ASG in Sachsen faktisch und juristisch zu scheitern drohte, stellte der Vater des Pressesprechers der Leipziger Linken (Sören Pellmann), - Dr. Dietmar Pellmann als Abgeordneter des sächsischen Landtages für die dortige Linksfraktion eilig einen Antrag an den sächsischen Innenminister Buttolo, dessen Antwort beschämend für die Pellmanns und den Leipziger Stadtvorsitzenden Külow ausfiel. Demnach sei „Genosse M.“, wie Pellmann ihn in seiner Anfrage DRS. 4/12966 bezeichnete „kein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes“. Interessant ist außerdem, dass der Antrag/ die Anfrage des Abgeordneten Pellmanns auch einen Anfrageteil enthielt (1), „welche Erkenntnisse über die Person „M“ der sächsischen Staatsregierung vorliegen“. Eine solch infame Anfrage zu einem Bürger hat es wohl kaum je von irgend einer Fraktion gegeben. Inzwischen werden Stimmen laut, dass Pellmann sein Mandat als Abgeordneter für den Zweck eingesetzt hat, die mehr als wackelig angestiftete Kampagne seines Sohnes gegen einen politischen Oppositionellen (M) rückwirkend zu rechtfertigen, der dazu auch noch in der DDR 1989 als politischer Häftling gesessen hatte. Davon wussten die Vorstände, die am 24. Juli 2008 die Hatz initiierten.

Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass der Landesvorstand der Linken in Sachsen geschlossen dem Desaster im Leipziger Stadtverband, der inzwischen auch als Külow-Verband betrachtet wird, tatenlos zugesehen hat, obwohl mehrere Anträge an den Landesvorstand ergingen, dem Treiben gegen M. ein Ende zu setzen, da es offensichtlich lediglich darum ging, einen sozial engagierten Genossen aus dem Verband zu mobben. Selbts die Landeschefin der sächsischen Linkspartei räumte ein, dass keine Beweise gegen M. vorliegen. Verschiedenen Genossen in den Vorständen war M. ein Dorn im Auge, weil er unumstößlich sozial konsequente politische Ansätze, wie das kostenlose Sozialticket für Sachsen, ein kostenloses Mittagessen für arme Kinder in Sachsen sowie bereits im Januar 2008 einen Sozialstromtarif für Hartz-IV-Betroffene forderte. Zudem verlangte M., dass die Linke in Sachsen nicht einfach zur regierungswilligen Partei werde, solange die SPD ihren Kurs nicht deutlich sichtbar ändere. Damit war M. weder allein noch ist er ein Fundamentaloppositioneller, wie ihm und seinen Mitstreitern vorsätzlich falsch und nicht selten vorgehalten wurde.


»Wat brauchst du Jrundsätze«, sacht er, »wenn dun Apparat hast!«
K. Tucholsky


Am kommenden Wochenende hält der sächsische Linksparteivorstand Hof auf dem Landesparteitag. Im dort vom Landesvorstand eingebrachten Leitantrag finden sich zahlreiche Passagen zur Regierungsbeteiligung in Sachsen – notfalls mit der SPD, den Grünen und wenn das nicht reicht, wohl auch mit der FDP gegen eine CDU, deren falsche Politik auch Sachsen ins Wanken gebracht hat. Bislang sind nahezu alle Änderungsanträge an den Landesvorstand zu diesem für DIE LINKE. brisanten Thema vor dem 2. Landesparteitag gescheitert. Die fast witzige Begründung nach einer Jahresdebatte darum und verschiedenen Regionalkonferenzen in Sachsen zu diesem Thema war eine eindringliche Mahnung an die Parteioppositionellen: „Diese Anträge gehören auf den Parteitag und nicht in den Landesvorstand, (...)“ der den Antrag zwar stellt und auch „ausdrücklich“ um Zuarbeit aus dem Verband gebeten hatte, sie jedoch nun kaum noch beherzigen möchte. Kritiker befürchten nun, dass ihre Kritik, wie bisher auch üblich, nicht behandelt oder schriftlich niedergelegt wird.

Trauriges Fazit der bisherigen Parteineubildung in Sachsen nach einem anfänglich guten Start bis 2007 sind zahlreiche Rücktritte ehemaliger WASGler von ihren quotierten Ämtern bis hin zum Bundesausschuss sowie zunehmende Parteiaustritte konsternierter Genossen, deren Projekte entweder politisch oder finanziell verhindert oder einfach durch konstruierte Mehrheiten der PDS übernommen und umgedeutet wurden. Den verbliebenen WASG-Mitstreitern gelingt es bisher nur, in konformen Absprachesituationen eine mehr oder minder angepasste Politik zu betreiben, deren Ursprünge jedenfalls nicht in der originären WASG-Basispolitik zu suchen sind, die DIE LINKE. so gern auf Augenhöhe wollte, solange die Medien zugesehen haben. Einen überaus bemerkenswert neuen Befund sächsischer Fraktionspolitik für die Zukunft stellte der Landtagsabgeordnete Sebastian Scheel auf, als er auf das Ansinnen der WASG-Mitglieder, mit 22% auf der Liste vertreten zu sein, reagierte: „Wir wollen doch nicht nur Sozialpolitiker in unserer Fraktion.“ Das sagt der Abgeordnete einer Landtagsfraktion, aus der mehr als 10 Politiker von 32 sich allein im Sozialausschuss tummeln und die auf jeder Broschüre das Wort „sozial gerecht“ verwendet.

Basta!

Ingo Groepler-Roeser

Ehemaliges Mitglied der Strategiekomission der WASG und der Linken Sachsen
Ehemaliges Mitglied des Bundesauschusses der Linken
Ehemaliges Mitglied im Stadtvorstand Leipzig der Linken







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