Von der strukturellen linken zu einer politisch handlungsfähigen Mehrheit


Bildmontage: HF

15.12.07
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Nachtrag zum Vortrag von André Brie vom 17. November 2007 vor der Akademie Tutzing - Dokumentiert im "Freitag " Nr. 49 vom 7.12.2007

Von Dieter Braeg

Wer "vor" der Akademie in Tutzing redet der muss wissen,  dass dieser Ort auf dem 48. nördlichen Breitengrad im Süden Münchens liegt und seit der Steinzeit Siedlungsgebiet ist.

Statt sich nun am Seeuferweg lustwandelnd zu erholen oder eine Dampferrundfahrt auf dem Starnberger See zu genießen oder schöne Wanderwege eilend zu durchqueren, gab es was zu reden in Tutzing,  das an der Westseite des Starnberger Sees liegt,  in der so genannten Moränenlandschaft, die am Ende der letzten Eiszeit entstanden ist. Der Starnberger See bedeckt eine Fläche von rund 57 km², ist ca. 20 km lang und 5 km breit. Die tiefste Stelle liegt 127 m unter der Seeoberfläche. 

Politsprech der taktischen Art mit einer kaum zu übersehenden Sehnsucht endlich die Mitte zu erreichen (dort drängelt sich alles was es in der deutschen Parteienlandschaft gib), das ist eine Spezialität des Europaabgeordneten André Brie (Die Linke). Wer die Arbeitsweise des Orakels zu Delphi kennt, der blickt bei dem folgenden Brie O-Ton durch: "Es spricht zur Zeit wenig dafür, dass ein Mitte-Links-Bündnis, eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene eingeschlossen, bereits 2009 Realität wird, aber sie ist auch nicht mehr auszuschließen."

Sowohlalsauchhaltungen der taktischen Art lassen die Empfehlung zu, wer die Welt nicht verändern möchte,  aber für einige Jahre einen einigermaßen sicheren Job haben will, dem bietet Die Linke derzeit überaus lukrative Politjobs an, die ein Aufstiegspotential haben und bei der Parteikleinheit kaum der Gefahr unterliegen von einer kritischen Mitgliedschaft kontrolliert zu werden. Kaum verkündet die Tante Merkel, dass immer dort wo sie sei sich "Mitte" befände, schon ist der eilige Brie strategisch aufgestellt und stellt fest "Ohnehin ist Bewegung in die Gesellschaft und in die Wähler gekommen, in gewissem Maße auch in die SPD und die Grünen."

Alle bewegen sich. Die SPD als Großkoalitionär, legt den feinsten Beschiss des Jahrzehnts auf, nun will man nicht nur über Mindestlohn sondern auch über Managerhöchsteinkünfte diskutieren. Da sind die Kulissenschieber und Bühnenbildner der ganzen Parteitheaterlandschaft unterwegs,  um die Kulissen für die kommenden Wahlbetrugslandschaften zu optimieren  Jeder Stein wird auf dem anderen bleiben, das Volk um seine wesentlichen Bürgerrechte gebracht, wird Wahlen immer weniger abgewinnen, weil immer deutlicher klar wird, dass man auch die per Gesetz verbieten wird, wenn sie was verändern würden.

André Brie weiß, dass zwei Drittel der Bevölkerung in diesem Land der Meinung seien, es ginge ungerecht zu. Das sei ein Anzeichen des Wunsches nach einer anderen Politik und der Skepsis ob die möglich wäre.

Mag ja sein, dass es einen "Aufstieg der Linkspartei" gab, aber wir sind nicht in der Bundesliga und schon gar nicht daran interessiert mit jenen kapitalistischen Worthülsen eingelullt zu werden, die alle politischen Parteien auszeichnen. Wie lange können wir uns eigentlich ein ausschließlich von der Gesamtgesellschaft finanziertes Parteiensystem leisten, dass mit wenigen Mitgliedern nicht in der Lage ist die Gesellschaft radikal zu verändern?
Die Zustände im Land, bei Beschwörung des Wachstums, verschlechtern sich. Die Armut wächst, das Gesundheitssystem pfeift trotz hoher Finanzzuwendungen aus dem letzten Loch, das Bildungssystem schafft es Arme dumm sterben zu lassen,  während die Reichen immer reicher werden, nicht nur Bildung betreffend sondern auch im Portmonee.

Brauchen wir wirklich eine weitere Partei, die, wie die Grünen, den gesellschaftlichen Protest kanalisiert?  Was blieb vom Umweltschutz,  von Friedenspolitik und einer solidarischen Gesellschaft übrig,  nach der GRÜNROTKOALITION ? Was kommt, wenn die schon jetzt gut angepasste Partei DIE LINKE in jene Verantwortung kommt, die André Brie in Tutzing herbeireden und sonst herbeischreibend,  haben will?`

Es erübrigt sich hier viele Worte über das zu verlieren was ROTrot in Berlin bietet. Das ist Beschiss am Volk vom Feinsten!

André Brie: "In der Reduzierung auf Protest liegen freilich auch große Gefahren für die Linke: Sie könnte zwar in den nächsten Jahren ein Wählerpotential von zehn oder mehr Prozent sichern, doch hat eine reine Protestpartei allein keine Perspektive. Die Wähler erwarten eher früher als später reale Veränderungen. Protest, der nicht auf realistische Alternativen zurückgreift, verfestigt zudem einen grassierenden Pessimismus oder erweist sich als anfällig, von Rechtsaußen instrumentalisiert zu werden. Außerdem würde eine solche Verengung eine Rückkehr zu linker Orthodoxie begünstigen und in die Sackgasse politischer Wirkungslosigkeit führen."

Wenn es um Veränderungen in der Gesellschaft geht und man will Protest möglichst ausschließen,  um dann auch noch von einer "Wählererwartung" zu reden,  wird man zur "WünschDIRwasPartei" und davon haben wir in diesem Lande schon reichlich!
Der Schritt Protest und veränderndes Handeln gemeinsam mit den Betroffenen zu praktizieren um zu anderen Ergebnissen zu kommen, wird nicht gewollt. Oskar Lafontaines Forderung nach "politischem" Streik ist auch Ausdruck einer Strategie die Hoffnungen weckt, aber nie daran denkt wirklich praktisch zu agieren. Eine unfähige Regierung muss man jederzeit abwählen können, ein unsolidarisches neoliberales Gesellschaftssystem muss bekämpft werden von denen, die in ihm leben müssen. Wie wenig ausgeprägt da Kampfformen sind,  die zum Beispiel im Bereich Konsumverhalten möglich wären, ist nur ein Beispiel.

Es ist wie immer,  man mildert schon im Programm ab. Aus einem bedingungslosen Grundeinkommen macht man eine Mindestlohnkampagne und sieht zu,  wie Leiharbeit und Arbeitszeitverlängerungen zu immer schlimmeren Auswüchsen führen.

Wer erinnert sich nicht an die Forderung der Gewerkschaften nach der "Humanisierung der Arbeitswelt"? Sie wurde gestellt da gab es, damals wie heute, in der Restgesellschaft nicht einmal im Ansatz humanen Umgang untereinander!

André Brie hat auch sonst wirklich erfreuliche Erkenntnisse. "Es wird kein linkes Modell mehr geben - nicht aus der Vergangenheit, nicht aus der Gegenwart, nicht aus Europa, Asien oder Lateinamerika..."  und man ist ja froh, dass er nicht auch einem Zukunftsmodell jede Chance abspricht, aber das unsere Gesellschaft eine widersprüchliche Realität hat, das, so redet er sich und uns ein, mache eine politische Selbstdefinition unbequem.  Das die Selbstdefinition auch eine kulinarische, juristische, klimamäßige oder sonstirgendwiewelche sein kann, das tröstet, macht aber den Brievortrag nicht besser.

Neue Reformpotenziale braucht das Land, so ruft er in die Wüste einer Gesellschaft,  die durch Kapital und Politik - auch die der Partei Die Linke - zustande kam und fordert den politischen Richtungswechsel. Den aber hat schon die Angela Merkel vorgemacht die in der Mitte steht,  die ein spitzer Gipfel ist auf der nur ihre CDUCSUkapitalistenfreundinnen und Freunde Platz haben und das Soziale unchristlich wurde und im Tal zerschmetterte. Friede seiner Hartz IV Asche!

Wer der linken "Orthodoxie" abschwört und die alte Forderung der Arbeiterbewegung "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" ersetzt durch Zitierung des amerikanischen Philosophen John Rawls der in seiner Theorie der Gerechtigkeit meinte: "Ich behaupte, dass die Menschen im (gedachten) Urzustand zwei...Grundsätze wählen würden: einmal die Gleichheit der Grundrechte und - pflichten; zum anderen den Grundsatz, dass soziale und wirtschaftliche Ungleichheit, etwa verschiedener Reichtum oder verschiedene Macht, nur dann gerecht sind, wenn sich aus ihnen Vorteile für jedermann ergeben...", der zeigt den Weg aller Parteien auf, vor allem derer die einen "linken" Anspruch anmelden: man ist und bleibt und wird auf ewig nicht mehr sein, als ein williger Helfer und Reparateur des Kapitalismus.

Strategie war immer schon das trojanische Pferd, mit dem man die Menschen an die Wahlurne lockte, ihnen Geschenke versprach um sie dann  mit dem "alles bleibt wie es war" umzubringen.

Es ist kein Schritt zu erkennen der den Menschen mehr Macht gibt, ihnen Selbstbewusstsein zurückgibt, sie solidarisch denken und handeln lässt, um diese Gesellschaft radikal vom verbrecherischen Kapitalismus zu befreien.

Heute findet mit bewusster Beihilfe der modernen Wissenschaft und Technologie des Kapitals ein Verbrechen statt, das kaum in beschreibbare Sätze und Bilder gefasst werden kann. Die hirnlose nicht überbietbare Missachtung der ökologischen Konsequenzen der Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur,  einzig zur Profitmaximierung  führen zur massenhaften Vernichtung des Menschen.

Nicht nur die Linke, die gesamte Politik hat auf diese Vernichtung den Mord, das Verbrechen keine Antwort. Höchstens lächerliche Kompromisse, die, hochgelobt von den durch Anzeigen  schon lange abhängigen Medienlandschaft, die einen Gabriel schönschreibt, weil er nur weniger Benzin ins Feuer gießt als andere, nicht mehr in der Lage ist kritisch zu informieren. 

Hier schreibt einer, der bald im solidarischen Lager jener ankommen will, die regieren wollen und dürfen. Das zu verhindern wäre eine Aufgabe. Die aber ist nicht mehr möglich, dazu hat Bürgerin Bürger fast alle Rechte zum Widerstand verloren. Das zeigt auch deutlich jene Übereinstimmung mit der Rotrotkoalition in Berlin, die für eine weitere Verbesserung des Überwachungsstaates sorgte.
Nach Mitte-Links geht der Weg, wie im letzten Satz des Vortrags gesagt/geschrieben, dorthin wo Frau Merkel mit ihrer Mitte schon wartet.
Das ist es, das "strategische" Projekt. Nach seinem Abschluss dürfte es eine wirklich linke radikale antikapitalistische  Bewegung kaum noch schaffen,  etwas zu verändern

Dieter Braeg







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