Die Zustimmung zum ASOG spaltet DIE LINKE! Keine Koalition um jeden Preis!


19.12.07
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Erklärung des Landesvorstands der Partei DIE LINKE.NRW:

Am 22.11.2007 hat die Fraktion der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus bei zwei Enthaltungen der Verschärfung des Polizeigesetztes zugestimmt. Der Landesvorstand DIE LINKE. NRW ist entsetzt darüber, wie die Mitglieder der Fraktion in Berlin mit der Programmatik der Partei umgehen. Der Druck, der im Vorfeld auf die Abgeordneten ausgeübt wurde, die eine Zustimmung verweigern wollten, stellt uns vor die Frage, auf welchen Grundlagen bei der LINKEN. Berlin angebliche Gewissensentscheidungen herbeigeführt werden. Offenbar steht der Erhalt der Koalition mit der SPD über der Beurteilung und Bedeutung von Inhalten!
Das ASOG widerspricht nicht nur in eklatanter Weise der Programmatik der Partei DIE LINKE. Es stellt darüber hinaus ein Instrument dar, das es ermöglicht, soziale Bewegungen und Einzelpersonen zu überwachen, einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Der Landesvorstand der LINKEN. Berlin und die große Mehrheit der Abgeordneten der Fraktion der LINKEN im Abgeordnetenhaus haben mit ihrer Zustimmung klar und deutlich gezeigt, auf welcher Seite sie stehen: gegen den Schutz der individuellen Informationsfreiheit und die Verteidigung von BürgerInnenrechten und nicht an der Seite der sozialen Bewegungen. DIE LINKE. Berlin nähert sich mit ihrer Entscheidung dem Schäubleschen Sicherheitsstaat an und entfernt sich von den Zielen der linken Bewegung. Die Glaubwürdigkeit der Partei insgesamt ist mit der Zustimmung zum ASOG erneut in Frage gestellt. Die Berliner Genossinnen und Genossen zwingen die Gesamtpartei, sich zu distanzieren. Das werden wir tun - überall und in aller Deutlichkeit.
DIE LINKE. NRW wird sich weiterhin in die Debatte einmischen. Hier geht es nicht um die Frage der Autonomie der Landesverbände. Hier geht es darum, dass aus den eigenen Reihen heraus Tatsachen geschaffen werden, die die Glaubwürdigkeit der Gesamtpartei beeinträchtigen. Eine LINKE, die in der Opposition große Reden schwingt, aber sich in Neoliberalismus, beraubt sich selbst ihrer Existenzgrundlage.
Die Aussage des Landesvorsitzenden, dass im Ausgleich dazu auf anderen Gebieten, wie beispielsweise bei den Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst Erfolge erzielt werden können, geht an der Grundfrage vorbei. Selbstverständlich ist eine Koalition auch ein Geben und Nehmen, aber dabei dürfen die Maßstäbe nicht verloren gehen und zentrale Politikbereiche nicht einfach aufgegeben werden.
Es steht den Abgeordneten und Landesvorstandsmitgliedern in Berlin frei, innerhalb der Partei Meinungen zu ändern und Beschlüsse herbeizuführen, die ihre politische Richtung unterstützen. Solange aber die Beschlusslage so eindeutig ist, schädigt der Beschluss, dem ASOG zuzustimmen, die Partei.
Wir fordern die Genossinnen und Genossen im Berliner Abgeordnetenhaus auf, sich vor Augen zu führen, gegen wen sich ihr Beschluss richtet. Wenn eine Koalition dazu führt, dass sich eine der beiden Partnerinnen unglaubwürdig macht und gegen die Beschlusslage der eigenen Partei verstößt, dann ist es Zeit, auf die Oppositionsbank zu wechseln und die eigene Glaubwürdigkeit auf den Prüfstand zu stellen.







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