MITGLIEDER DER PARTEI DIE LINKE IN RHEINLAND-PFALZ MACHEN MOBIL


Im Fokus der Kritik: Alexander Ulrich MdB und Heidi Racké, die Doppelspitze der LINKEN in RLP

28.12.07
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Die Unzufriedenheit innerhalb der Mitgliedschaft gipfelt in Forderungen nach Rücktritt des in Ingelheim gewählten Landesvorstandes

von Jakob Reis

Vollmundig erklärte der Chefideologe Dr. W. Vollmann alias wivo noch am 11.10.2007 zum Gründungsparteitag in Ingelheim auf der Landeshomepage: "In großer Einmütigkeit wurde am 6. Oktober 2007 auf dem Landesparteitag in Ingelheim. die Gründung der Rheinland-Pfälzischen Landesorganisation der Partei DIE LINKE. beschlossen. Voran gegangen war ein Grundsatzreferat des Stellv. Parteivorsitzenden Ulrich Maurer, MdB, über die aktuelle politische Situation, die Auseinandersetzung mit der neoliberalen Großen Koalition und den Versuchen der SPD, die sozialfeindliche Politik der neoliberalen Großen Koalition zu rechtfertigen... und weiter: "...Vor allem Arbeitnehmer, sozial Benachteiligte und Unterdrückte, wie z.B. Hartz IV - Empfänger und ihre Familien, stehen dabei auch in Rheinland-Pfalz im Mittelpunkt der Anstrengungen der neuen Partei DIE LINKE."
Verschwiegen wurde dabei wohlweislich die skrupellosen mit allen nur denkbaren Mitteln geführten Machtkämpfe im Vorfeld um oppositionelle Kräfte innerhalb der Linken in RLP auszugrenzen und mundtot zu machen. Über Einzelheiten darüber werden wir auf dieser Seite noch ausführlich berichten  Verschwiegen wurde auch die unrühmliche Rolle, die die Parteifunktionäre in Berlin um den Geschäftsführer D. Bartsch, den "Mann für das Grobe" C. Ramelow - den die Junge Welt unlängst in einem Artikel als Ram(bo)low bezeichnete - und eben diesen übergelaufenen Ex-SPD ler U. Maurer bei der Domestizierung der kritischen Mitgliedschaft inne hatten.
Die Bilanz nach knapp drei Monaten an den ermauschelten Hebeln der Macht ist alles andere als berauschend. Zahlreiche verdiente und engagierte Genossen aus beiden Quellparteien haben dieser Organisation den Rücken gekehrt und sind nach teilweise langjähriger Mitgliedschaft aus Partei ausgetreten. Andere haben ihre Aktivitäten eingeschränkt und wenden sich wieder den diversen außerparteiischen Basisgruppen zu. Vor allem sozial engagierte Mitglieder sind über die Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern dieser neoliberalen Globalisierungsoffensive entsetzt. Der letzte Satz in der obigen "Einmütigkeitserklärung" klingt ihnen mittlerweile wie blanker Hohn in den Ohren. Inzwischen sind landauf und landab zahlreiche ehemals liniengetreue gewählte Funktionsträger kurzerhand von ihren Ämter zurückgetreten. Forderungen nach Rücktritt dieses selbsternannten Dreamteams werden immer eindringlicher. So äußerte sich schon vor Wochen Genosse G. aus der Südwest-Pfalz: " Ein Vierteljahr ist dieser Landesvorstand gerade mal im Amt schon ist unsere Partei in der Wählergunst in Rheinland-Pfalz unter die Wählbarkeitsmarke gefallen. Ein erbärmliches Ergebnis dieses Landesvorstandes. Wen wundert es? wer ständig damit beschäftigt ist, bezahlte Stellen für Günstlinge des Vorstandes, aber auf Kosten der Parteimitglieder zu schaffen, hat keine Zeit sinnvoll politisch zu Arbeiten. - Ich wiederhole meine Forderung! ZURÜCKTRETEN!"

Kleine Absurdität am Rande: In einem Mitgliederanschreiben vom 22.12.07 werden die Umfrageergebnisse, die vor drei Wochen in allen Zeitungen des Ländles standen tunlichst verschwiegen und die alten Umfrageergebnisse schlichtweg als die aktuellen ausgegeben. Nicht bei 4% sondern bei 5,5 % sollen die Umfragen zugunsten der Partei liegen, so die Schreiber der Wünsche zu den Festtagen. Da bleibt eigentlich nur noch abzuwarten wie lange die Mitgliedschaft sich solche Unverschämtheiten noch gefallen lässt.

Postwendend hat dann auch einen Tag später ein Mitglied aus Zweibrücken die "Frohe Weihnachtbotschaft" mit folgendem Offenen Brief beantwortet:

 "Liebe Genossinnen, Liebe Genossen,

heute, fast drei Monate nachdem ihr in den Landesvorstand gewählt wurdet, fordere ich euch auf, zum Wohle unseres Landesverbandes, zum Wohle unserer Partei, zum Wohle der Mitglieder der einzigen Partei des Demokratischen Sozialismus, und nicht zuletzt zum Wohle der Bürger unseres Landes zurückzutreten.

Die Gründe hierfür sind offenkundig:

1. Außer zwei, drei Interviews zur Partei ( die, die Unwahrheit waren) und zur Landespolitik, haben unsere beiden Landesvorsitzende nichts getan.

2. Der Landesschatzmeister, der den Kreisverbänden seit fast drei Monaten finanzielle Hilfe zusagt, tut in dieser Hinsicht null.

3. Ihr werft das wenige Geld, das der Landesverband zur Verfügung hat mit vollen Händen raus. In diesem Zusammenhang seien nur einige Sachen erwähnt, zwei halbe Stellen ( Jahresausgabe ca. 36 000 Euro) neues PC-System ( ca. 8 000 Euro-). Kostenabrechnungen für Lavo Mitglieder ( diese Kosten sind noch nicht einmal zu beziffern), gleichzeitig fordert ihr zu Spenden durch die Mitglieder auf.

4. Ihr habt es bis heute nicht geschafft den kleinsten gemeinsamen Nenner, auf dem beide Quellparteien zusammenarbeiten könnten festzustellen, geschweige denn auszunutzen. Im Gegenteil, durch eure Art die Partei zu führen ( Verschwinden lassen von Anträgen) habt ihr das gegenseitige Misstrauen geschürt und gefördert.

5. Das Wort Solidarität ist euch fremd ( siehe hierzu Einladungen zum
Neujahrsempfang des MdB und Landesvorsitzenden Ulrich)

Wenn wir gemeinsam Erfolg im Jahre 2009, bei Kommunal- Europa- und
Bundestagswahlen haben wollen, ist dies nur durch eine andere Art der
Parteiführung zu erreichen.

Deshalb noch einmal.

Tretet von euren Ämtern zurück, und macht den Weg frei um in unserer Heimat Sozialistische Demokratie zu erreichen."


Na, wenn das mal nicht nach Ärger riecht für den Funktionärs-Machtapparat in RLP, dann weiß ich nicht wie man die Zeichen der Zeit anders deuten könnte; zumal zwischenzeitlich sich - wie man hört - ein noch extremeres staatsanwaltlich inszeniertes Gewitter zusammenbraut, das demnächst seine dunklen Wolken über den strahlend blau gelogenen Himmel der "großen Einmütigkeit" ausbreitet.

Jakob Reis


VON: JAKOB REIS






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