Die Bürger nichts als Lämmer oder Hasen?


André Brie MdEP

29.12.07
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André Brie und seine Meinung zu linker Strategie

Rainer Thiel zu einem Text von Brie in "Freitag"  am 7. 12. 07

Das Positive zuerst:

Brie will zu den anstehenden Wahlen ein Mitte-Links-Bündnis. Natürlich, das brauchen wir, es ist auch möglich, weil Bürger aus der Mitte in ihrem  eigenen Interesse für Ziele gewonnen werden können, die bisher nur von Linken vertreten werden, und Linke könnten abstreifen, was ihnen immer noch anhängt, weil sie Marx nicht gelesen haben.
 
Brie will die Linken nicht ausschließlich auf Protest festgelegt wissen. Auch das ist richtig, denn die Linken und die Getretenen und Beleidigten, die Armen und alle, die Sorgen haben, müssen erkennen, wohin sie selber wollen, was sie könnten, und wie die heutigen Zustände zu ändern sind. Das muss von uns, den Erniedrigten und Getretenen, positiv ausgedrückt werden. Die Herrschenden werden das nicht für uns besorgen, das müssen wir schon selber. Wie heißt es doch in einem Lied: "Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun." Davon würde auch die Mitte profitieren.

Übrigens habe ich Andre´ Brie in den ersten Jahren nach der Wende hoch geschätzt, wir waren einander freundschaftlich zugeneigt. Aber die Zeit ist nicht stehen geblieben. Deshalb kommt jetzt dreifach der Hammer:

1. Brie überschreibt einen Abschnitt: "Es wird kein linkes Modell mehr geben." Dann aber, sage ich der Linkspartei, legt euch schnellstens einen neuen Namen zu, sonst begeht ihr Etikettenschwindel, und wenn ihr euch gar DIE LINKE nennt, als gäbe es keine Linken, die euch kritisch begleiten und bei euch nicht Mitglied sein wollen, dann ist das Aggression und politische Okkupation. Dann seid ihr unten durch, ganz abgesehen davon, dass Etikettenschwindel strafrechtlich verfolgt und zivilrechtlich verhindert werden kann. Und wenn du, Andre´, schreibst, dass alles Linke darauf hinauslaufe, dass (durch Linke??) die "widersprüchliche Realität .... wie in ein Prokrustesbett" gezwungen werden würde, dann ist das schlicht Verleumdung, dann wird allen, die sich als links definieren, Stalinismus unterstellt.

2. Brie denkt aber gar nicht nach, was die Linken, die ja nicht nur protestieren sollen (o.k.), den Erniedrigten und Beleidigten und allen, die Sorgen haben, als Alternative kenntlich machen sollten, könnten, müssten. Es wäre ja schön, meint Brie und stützt sich auf Dietmar Bartsch, den Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, wenn "die Linke" den Mindestlohn, die Überwindung von Hartz IV und die Korrektur der Rente mit 67 erreichen würde. Wenn Du, Andre´, die Erniedrigten und alle, die Sorgen haben, durch D IE LINKE als Partei substituieren willst, dann ist das nicht nur politische Okkupation, Vereinnahmung, dann werden wir alle zusammen überhaupt nichts erreichen, denn die Widersacher der Erniedrigten sind sehr stark, nicht zuletzt durch ihre Medien, die Du wahrscheinlich auch nicht magst. Wenn nun DIE LINKE nichts als Stellvertreter sein will, sitzend in Parlamenten, dann wird auch DIE LINKE, die bekanntlich sich selbst das A und O ist, überhaupt nichts erreichen. Mit Deinem Standpunkt, als Parlamentarier oder Vorständler nichts als Stellvertreter zu sein, schreibst Du das Volk ab, wie es auf seine Weise der Papst tut. Die Bürger nichts als Lämmer oder Hasen? Was soll denn dann überhaupt die Alternative zur Gegenwart sein? Statt emanzipierter Menschen immer nur Lämmer oder Hasen? Hat das Marx gelehrt? Der emanzipierte Bürger als Sinn der Geschichte, ja, aber nicht Lämmer und Hasen.

3. Recht ärmlich scheint mir Deine Vorstellung zu sein, Hartz IV zu überwinden und Mindestlohn zu erzielen. Wie Du das so hinstellst, kann es freilich nur auf Protest gegen den jetzigen Zustand hinauslaufen, und das willst Du ja nicht. Du müsstest eben eine Alternative finden, den Zustand zu überwinden, der zu Hartz IV geführt hat, eine positive Alternative. Du müsstest überhaupt etwas zu Überwindung der Arbeitslosigkeit sagen, mit dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor allein ist das nicht zu machen. Du müsstest Dich mit dem neoliberalen Wachstumsdiktat auseinandersetzen, wonach Konjunktur und gnadenlose Konkurrenz zur Überwindung der Arbeitslosigkeit, zur Vollbeschäftigung, führen würde. Da würdest Du in Deiner Partei viel Arbeit haben. Und wenn Du die Arbeitslosigkeit verewigen möchtest, indem Du undifferenziert allen Menschen ein Grundeinkommen in Aussicht stellst, damit sie sich daran gewöhnen, zu Hause zu bleiben und auf ihr Menschenrecht verzichten, dann hast Du nur von der zentralen Frage abgelenkt: Allen Menschen Arbeit und Freizeit, Bildung und Familie. Dann spaltest Du: Hier die Arbeitslosen, vielleicht ein wenig besser gestellt wie zur Zeit, aber als Reserve-Armee des Kapitals, mit der diejenigen erpresst werden, die immer länger roboten, weil sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Du verleugnest, dass man seit Karl Marx für alle Menschen erkennen kann, dank der Produktivitätsfortschritte die Arbeitszeit für alle zu senken, wie es ja auch schon jahrzehntelang gelungen ist. Wenn die Arbeitszeit deutlich verkürzt wird, werden Arbeitsplätze frei. Die Reservearmee des Kapitals wird aufgelöst, erzwungene Untätigkeit wird aufgelöst, für die erzwungenermaßen Untätigen entsteht wieder Sozialisation, Kinder sehen ihre Eltern zur Arbeit gehen und verzweifeln nicht mehr am Sinn des Lebens. Arbeit wird zwischen den Arbeitsfähigen fair geteilt, alle kommen nicht mehr so spät und erschöpft nach Hause, sodass sie nur noch auf das Sofa sinken können, alle haben Kraft, ihre Freizeit mit den Kindern zu verbringen oder auch mal ein Buch zu lesen, und Mindestlohn auf hohem Niveau würde Niedrigverdienern den nötigen Ausgleich verschaffen. Es ist wahr, dass durch Arbeitszeitverkürzung die Spielräume des Kapitals eingeschränkt und die Spielräume der abhängig Beschäftigten erweitert würden. Es könnten neue Kräfteverhältnisse entstehen, und der Kapitalismus bliebe nicht mehr, wie er gegenwärtig ist. Dann könnten alle Fragen im Verhältnis zwischen sog. "Arbeitgeber" und sog. "Arbeitnehmer" schrittweise neu gestellt werden. Das würden auch viele Bürger der sog. Mitte begrüßen. Die Erniedrigten würden beginnen, ihre Bürgerrechte zu verstehen und ihre Bildung zu erweitern, andernfalls gehen die Reste von Demokratie und von Rechtsstaat auch noch verloren. Das willst Du doch nicht.

Nötig ist allerdings, dass die Linkspartei aufhört sich zu weigern, darüber nachzudenken. Ganz von allein kommen die Erniedrigten auch nicht auf diese Perspektive, die in den letzten Jahren verschüttet worden ist, auch dank PDS, vor allem im Bundesland Brandenburg. Aber da es jahrzehntelang schon mal Arbeitszeitverkürzung gegeben hat, wäre schon viel gewonnen, wenn die große, starke Partei, für die sich DIE LINKE hält, ihre Verpflichtung wahrnehmen würde, die mit ihrem Namen verbunden ist.

Und was die Geschichte der Linken betrifft, sollte man nicht alles wegwerfen. Linke Werte müssen revitalisiert werden. Allerdings braucht es Anstrengung zu begreifen, was falsch gemacht worden ist, nicht nur durch die anonymisierte SED (niemand will es gewesen sein), sondern durch jedes Individuum, das der herrschenden Partei angehört hat. So gesehen stehen wir mit Aufarbeitung unsrer Geschichte noch ganz am Anfang. Das kann ich Dir nachweisen. Es wäre schön, wenn Du mir helfen würdest, dazu im Neuen Deutschland zu publizieren, denn dort ist seit Jahren das meiste unterdrückt worden. Heute sind viele Redakteure klüger, doch heute werden sie vom Parteivorstand diszipliniert, gewiss nicht so schroff wie vor der Wende, aber deutlich genug, um wahrnehmbar zu sein. (Beweise gefällig?)  


VON: RAINER THIEL






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