WIE "link" ist die Partei DIE LINKE ?


Karl-Stephan Schulte, Schatzmeister DIE LINKE RLP

30.12.07
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Staatsanwaltschaft in Mainz ermittelt wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung

Von Jakob Reis

Nachdem im Sommer letzten Jahres nach einem Einbruch in die Landesgeschäftstelle mit anschließenden Schlösseraustausch der Schließanlage Anzeige erstattet wurde, geraten Verantwortliche der rheinland-pfälzischen Landespartei DIE LINKE erneut ins Visier staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.

Der Staatsanwaltschaft Mainz liegen inzwischen mehrere Anzeigen vor wegen Verdacht auf illegaler Parteienfinanzierung im Rahmen der Wahlen zum rheinland-pfälzischen Landtag 2006, bei der die damalige Wahlalternative für Soziale Gerechtigkeit (WASG) als Partei antrat und offenbar durch - im Sinne der geltenden Parteiengesetzgebung - illegale finanzielle Transfers  unterstützt wurde. So soll die damals hochverschuldete WASG laut Rechenschaftsberichten des WASG Landesschatzmeisters K. S. Schulte für das Jahr 2006 bei einem Etat von ca. 63 000 €  allein im Landtagswahlkampf 2006 ca. 208 000, - €  an Wahlkampfkosten ausgegeben haben.

Auslöser dieses erneuten Skandals innerhalb der Partei DIE LINKE war ein Beschluss des Landgerichtes Koblenz. Es handelte sich dabei um ein Verfahren, das vom ehemaligen Landesschatzmeister der WASG-RLP und jetzigem Schatzmeister der Partei DIE LINKE
K. S. Schulte gegen ein Mitglied der Partei angestrengt wurde, um die geäußerte Kritik  untersagen zu lassen. Dem Gericht wurden zwei eidesstattliche Erklärungen vorgelegt, dass Herr Schulte in einer Sitzung geäußert hat, dass der Landtagswahlkampf in RLP 208.000 € gekostet hat. Diese Aussage wurde von Herrn Schulte nicht bestritten, er verwahrte sich lediglich gegen die gewählten Formulierungen, die in diesem Zusammenhang von dem Parteimitglied gewählt worden waren. Zwischen den, im Finanzrechenschaftsbericht ausgewiesenen Beträgen und den, von S. Schulte getätigten Angaben klafft also eine Lücke von ca. 150.000 Euro, deren Herkunft völlig unklar ist.

Ein anderes Parteimitglied erstattete daraufhin Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Mainz und unterrichtete des rheinland-pfälzische Landtagspräsidium. Landtagspräsident J. Mertes, MdL leitete aufgrund der Brisanz dieser Vorfälle die gesamten Unterlagen zuständigkeitshalber nach Berlin an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiter. Die zuständigen Behörden in Berlin haben inzwischen Erkundigungen nach den o.g. eidesstattlichen Erklärungen eingezogen. Zwischenzeitlich wurden zusätzlich eine gleichlautende Anzeige durch ein damaliges Mitglied des WASG Landesvorstandes und eine anonyme Anzeige bei den Ermittlungsbehörden in Mainz eingereicht.

Zum gleichen Zeitpunkt wurde bei der Staatsanwaltschaft in Koblenz Strafanzeige wegen des Verdachts auf Steuerbetrug und Anstiftung zum Steuerbetrug gegen den Landesschatzmeister  gestellt. Auch in diesem Fall haben die Behörden die Ermittlungen inzwischen aufgenommen.

Gegen  K.S. Schulte richtet sich im Übrigen die Anzeige eines Mitgliedes wegen des Eindringens in die Landesgeschäftstelle der Partei im Sommer 2007 bei der Staatsanwaltschaft Mainz, die demnächst aufgrund diverser Vorkommnisse um den Straftatbestand  der Nötigung zwecks Verhinderung der Aufklärung einer Straftat ergänzt und erweitert werden soll. Diese Anzeige richtet sich ebenfalls gegen den derzeitigen Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE Alexander Ulrich, MdB und das Bundesvorstandsmitglied Bodo Ramelow in Berlin.
 
  


VON: JAKOB REIS






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