Gesetzesinitiative für Schutz und Förderung von Verfolgten des Naziregimes

28.11.08
TopNewsTopNews, Antifaschismus, Berlin 

 

Von Antonín Dick

Aus Anlass des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November 1938 haben meine Mutter Dora Dick, eine verfolgte Jüdin und Widerstandskämpferin, und ich, ihr im englischen Exil geborener Sohn - wir sind beide Mitglieder der Berliner VVN-BdA - beim Deutschen Bundestag eine Gesetzesinitiative zum Schutz der Rechte von anerkannten Verfolgten des Naziregimes eingebracht. Gleichlautende Schreiben mit dem Vorschlag zu dieser Gesetzesinitiative gingen am 26. Oktober 2008 an Bundestagsabgeordnete, die sich bereits in der Vergangenheit für die Belange der Überlebenden und gegen Antisemitismus sowie Neonazismus eingesetzt haben: Petra Pau (Die Linke), Volker Beck (Bündnis 90 / Die Grünen), Gert Weisskirchen (SPD), Markus Löning (FDP) und Kristina Köhler (CDU / CSU). Mit Schreiben vom 31. Oktober 2008, aus dem ein engagiertes Bekenntnis zum Kampf gegen den Antisemitismus spricht, teilte uns Markus Löning mit, dass unsere Gesetzesinitiative an den Stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses Max Stadler, zuständig für Entschädigungsfragen von Verfolgten des Naziregimes, übergeben worden ist. Zudem wurde uns die Möglichkeit zu einem direkten Kontakt mit Max Stadler angeboten, den wir zu nutzen gedenken. Mit Schreiben vom 24. November 2008 leiteten wir Max Stadler eine dreißig Seiten umfassende Begründung dieser Gesetzesinitiative unter dem Titel "Gesetz zur Rechtsstellung von anerkannten politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus  und ihren Angehörigen" zu. Ausführlich werden in dieser Schrift die völkerrechtlichen, ethischen,  gesundheits-, sozial- und bildungspolitischen Aspekte der Gesetzesinitiative dargestellt. Der Katalog der Ansprüche von NS-Verfolgten und ihren Angehörigen umfasst insgesamt dreizehn Punkte und reicht vom Kündigungsschutz für Wohnung und Arbeit über die Unterstützung für pflegebedürftig gewordene NS-Verfolgte bis hin zu Fragen des Rechtsschutzes. Als besonders dringlich wird die Behandlung von schweren psychischen Traumata von Tausenden Nachkommen der Holocaust-Opfer herausgestellt. Schließlich geht es um die Einrichtung eines staatlich geförderten Fonds für die Vergabe von Stipendien an NS-Verfolgte zur Sicherstellung der wissenschaftlichen, publizistischen, literarischen und künstlerischen Aufarbeitung der nazistischen Verfolgung aus Sicht der Opfer und ihrer Angehörigen.

Der Begründungsschrift wird das Fazit von Psalm 10 der jüdischen Bibel als Motto vorangestellt, das auf den unverzichtbaren Anspruch der Unterdrückten auf das Recht verweist. Es endet mit dem sehr aktuellen Appell, Exil niemals mehr zuzulassen: "Nicht soll man fortan Menschen schrecken aus dem Land!" Der den  politisch relevanten Schluss auf diese Weise übersetzte, wortgetreu, an allen herkömmlichen Abfälschungen von Luther bis heute vorbei, war der jüdische Wissenschaftler Naftali Herz Tur-Sinai (Harry Torczyner), der ab 1919 an der Hochschule für die Wissenschaft des Judentums in Berlin lehrte und in dieser Zeit auch die Bibel ins Deutsche übersetzte. 1933 flüchtete er aus der braunen Reichshauptstadt nach Jerusalem.

Inzwischen ist uns auch eine Stellungnahme des SPD-Parlamentariers Gert Weisskirchen zugegangen: Zeilen des Entsetzens über den Umgang von Staatsbediensteten mit einer Überlebenden des Holocaust - volles Mitgefühl mit meiner Mutter, volle Solidarität mit unserem Anliegen. Er sagt eine sorgfältige Prüfung der Gesetzesinitiative zu. Gleichfalls sehr interessiert an unserem Anliegen: der Vorsitzende des Berliner Landesvorstandes von Bündnis 90 / Die Grünen Stefan Gelbhaar.







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz