AUFRUF: Für Neuanfang sozialer Opposition......

29.11.08
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Protest ist machbar, Frau Nachbar – für Herrn Nachbar auch

Von 'Berliner Stadtmusikanten'

Ein Neuanfang der sozialen Opposition braucht ehrliche Einschätzungen und klare Ziele

Innerhalb weniger Wochen sind im Herbst 2008 in den wichtigsten Industrieländern Beschlüsse über dringende Unterstützungen für taumelnde Finanzinstitute gefaßt worden. Politische Entscheidungen, die sonst in den Eliten und in der Öffentlichkeit lange diskutiert werden, fielen innerhalb weniger Tage. Der Druck auf die Regierungen ist groß. Alle bisherigen Interventionen haben nur die unmittelbaren Folgen der Finanzkrise lindern können, die im Sommer 2007 von den USA ausging. Mit einem realen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes in der EU, in Japan und den USA, mit einer massiven Verminderung des Wirtschaftswachstums in China, Indien, Brasilien und Rußland hat im Sommer 2008 eine Weltwirtschaftskrise begonnen.

Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?

Auch wenn diese Krise in den verschiedenen Weltregionen sehr unterschiedlich verlaufen wird, so ist doch eines sicher: Für die meisten Menschen war diese Welt schon vorher kein schöner Ort - und jetzt wird es schlimmer. Trotzdem gibt es bisher kaum breiten Protest. Keinem kann der Skandal entgehen, daß die Herrschenden über Jahre den Armen immer mehr genommen haben - Lebenszeit, Arbeitsplätze, Geld – und nun den Reichen geben.

Angesichts der Drohung aber, daß mit den Kreditmärkten die ganze Wirtschaft zusammenbricht, gab es in den USA nur wenig Proteste gegen den Paulson-Plan. Und in diesen Protesten war nicht das "Ob", sondern das "Wie" der Hilfen für die Finanzmärkte umstritten.

Hierzulande konnte die Bundesregierung nicht nur ihre Unterstützung für den Finanzplatz Deutschland unangefochten auf den Weg bringen, der Tarifabschluß in der Metallindustrie markiert zugleich das Ende eines kurzen Versuchs der Gewerkschaften, zu einer auch nur verteilungsneutralen Lohnpolitik zurückzukehren. Egal ob Aufschwung oder Krise: die Lohnquote ist in Deutschland seit dem Jahr 2000 beständig gesunken.

Regierung und Kapital geht es um die Neuaufteilung der Weltmärkte.

Die Sterbesakramente, die dem Neoliberalismus zur Zeit öffentlich erteilt werden, kommen deshalb zu früh. Gerade im Lande des Exportweltmeisters BRD ist offensichtlich, daß die herrschende Politik über viele Mittel verfügt, um massiv in die Wirtschaft zu intervenieren. Veränderungen im Kräfteverhältnis der großen kapitalistischen Nationen bedeuten eben nicht, daß die Bewohner dieser Länder oder des Rests der Welt auch nur ein wenig mehr Einfluß auf ihre Geschicke nehmen könnten. Zwar sind zaghafte Stimmen zu vernehmen, die sich mit keynesianischen oder halbkeynesianischen Konjunkturprogrammen als Reparaturkolonne für den Krisenfall empfehlen. Doch etwas fehlt nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit: die Frage nach einer demokratischen gesellschaftlichen Kontrolle der ganzen Wirtschaft. Es ist an uns, sie zu stellen.

Welche andere Welt wollen wir?

Im Kleinen haben jede und jeder viele Ideen, wie es hier und da besser gehen könnte. Aber wir wissen gar nicht, wo diese Ideen zusammenpassen könnten, solange sie nicht ausgesprochen und nicht diskutiert werden. Ein menschenfreundliches Leben ohne Kriege und Ausbeutung, in schönen Häusern mit sinnvoller Arbeit, freier Zeit und guter, allgemein zugänglicher Gesundheitsversorgung wird es nicht geben, wenn wir nicht heute dafür eintreten. Solange wir schwach bleiben – vereinzelt, alleine, unorganisiert – wird weiter gekürzt.

Und wir werden ohnmächtig bleiben, solange wir uns gegeneinander ausspielen lassen: Beschäftigte gegen Erwerbslose, Männer gegen Frauen, Qualifizierte gegen Ungelernte, Inländer gegen Ausländer, Ost gegen West. Wenn sich die Betroffenen, die abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen, die Rentner und die Jugendlichen, die Schüler und die Lehrer – wenn wir uns nicht zusammentun, unsere gemeinsamen Interessen formulieren und verteidigen, wird es nicht besser.

Solidarität ist dabei keine Selbstverständlichkeit, im Gegenteil: Mit dem Druck von oben wächst die Konkurrenz unter den Betroffenen.

Aber sozialer Protest ist machbar. Nach der Verkündung der Agenda 2010 hat sich in den Jahren 2003/2004 ein breites Spektrum von Gruppen und Einzelpersonen gebildet, in dem neue Aktionsformen ausprobiert und viele politische Erfahrungen gemacht werden konnten – in Ost und West, in Stadt und Land, weit über die linke Szene hinaus.

Trotzdem konnte die Wochenzeitung "Die Zeit" Ende 2004 titeln: "Die Demonstranten gehen, Hartz IV kommt." Die Proteste haben die damalige Regierung erschüttert, aber das Kräfteverhältnis nicht geändert. Der Aufschwung nach 2004 stand unter dem Motto:

Mehr Arbeit für weniger Geld. Teile der Protestbewegung wanderten daher in die Bildung einer neuen parlamentarischen Linken ab oder haben sie mit mehr oder weniger Hoffnung gewählt. Wenn wir in dieser Krise mehr erreichen wollen, werden wir manches anders machen müssen. Wir werden dabei viele Entscheidungen treffen müssen, bevor wir uns über alle Punkte in der Analyse einig sind. Wir können nicht warten, bis die Krise in allen Haushalten, in den Firmen und auf der Straße angekommen ist.

Die Krise wird sehr viele treffen, aber nicht alle gleichermaßen - nicht international, nicht in der Bundesrepublik.

Zunächst hat die Krise den Finanzsektor erreicht. Ver.di hat bereits die Tarifrunde abgebrochen. Auch wenn fast alle Banken gerettet werden, die Jobs nicht.

Die im Aufschwung florierenden Branchen der Exportproduktion und des Investitionsgütergewerbes sowie ihre Zulieferer stehen schon jetzt vor Produktionseinschränkungen. Dagegen wird der Abschwung in schon lange stagnierenden Konsumgüter- und Dienstleistungsbereiche zunächst weniger zu spüren sein. Bei den Stammbelegschaften werden Überstunden zurückgefahren und Arbeitszeitkonten ausgenutzt, Betriebsferien verlängert – und es wird die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes genutzt werden. Leiharbeiter werden entlassen und Zeitverträge nicht verlängert. Nur in der Arbeitslosigkeit ist die Drohung für alle gleich: in spätestens einem Jahr Hartz IV. Ältere Beschäftigte, die länger ALG I erhalten können, sind in vielen Bereichen nicht mehr zu finden. Die Arbeitslosigkeit wird länger dauern, weil ein neuer Job schwerer zu finden sein wird. Dabei sind die Leute jetzt schon ärmer als vor Hartz IV, viele haben ihre Reserven schon in den letzten Jahren aufgebraucht, gerade in Familien mit Kindern. Da wird es wenig helfen, daß für die Rentner die aktuellen Krisenfolgen erst nach 2009 zu merken sein werden.

Sozialer Protest ist keine Politik für alle.

Die letzten Jahre haben dem Kapital wieder gezeigt: Es lassen sich auch ohne höhere Massenkaufkraft höhere Gewinne machen. Unsere Ziele sollen nicht das Gemeinwohl fördern, was in einer Klassengesellschaft immer nur eine schöne Lüge sein kann. Wir sind parteiisch für die Selbstbefreiung der abhängig Beschäftigten und unbeschäftigten Abhängigen. Deshalb:

- finden wir es völlig richtig, daß die Eigentumsfrage wieder diskutiert wird. Aber bevor über Formen staatlicher Beteiligung an Unternehmen geredet wird, muß die wirtschaftliche Lage offengelegt werden: Jeder ALG-II-Antrag zeigt, was der Staat von Arbeitslosen alles wissen will, bevor er Unterstützung gewährt. Es reicht aber nicht, daß die Damen und Herren in der Bürokratie informiert sind: Wir verlangen eine öffentliche Darstellung der wirtschaftlichen Lage, die keine Rücksicht auf die Geschäftsgeheimnisse der Unternehmer nimmt. Erst danach kann sinnvoll diskutiert werden, wie in die Wirtschaft einzugreifen ist – und was in unseren Zeiten sozial und ökologisch nötig ist.

- brauchen wir eine Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro für alle, unabhängig von der Zwangskonstruktion der Bedarfsgemeinschaft und unabhängig von der Sortierung der Menschen hier in Bundesbürger und mehr oder noch mehr unterdrückte Ausländer. Kein Land kann frei sein, indem ein Asylbewerberleistungsgesetz gilt.

- begrüßen wir die Forderung nach einem Mindestlohn, von dem sich leben läßt. Da kein Supermarkt, kein Energieversorger und kein Vermieter Geringverdienern Preisnachlaß gewährt, müssen wir 10 Euro die Stunde verlangen. Das wären in Ostdeutschland etwa 2/3, in Westdeutschland gerade die Hälfte des durchschnittlichen Bruttolohnes.

- finden wir es falsch, daß viele Kollegen und Kolleginnen sich nicht mehr trauen, für Arbeitszeitverkürzung zu kämpfen. Arbeitslosigkeit ist nichts anderes, als zwangsweise Arbeitszeitverkürzung. Und zahlen sollen die, die an der täglichen Ausbeutung verdienen: Voller Lohnausgleich.

- unterstützen wir die Kämpfe gegen jede Privatisierung der sozialen Infrastruktur. Zugängliche öffentliche Dienstleistungen, ein menschenfreundliches Gesundheits- und Bildungswesen sind Voraussetzungen für eine funktionierende demokratische Gesellschaft.

 
Um unsere Ziele zu verwirklichen, braucht es Phantasie, Mut und Ausdauer, braucht es selbstorganisierte Opposition von Unten. Deshalb geht die erste und wichtigste Forderung an uns selbst: Die Bildung handlungsfähiger Gruppen, in denen die Einzelnen nicht eingereiht werden, sondern gleichberechtigt zusammenarbeiten. Es geht um politische und soziale Organisationen, in denen die Erfahrungen ermüdender Konkurrenz und alltäglichen Klassenkampfes verarbeitet werden können.

Es geht nicht darum, was wir von anderen erwarten – von Parteien oder Gewerkschaften oder "dem Staat", sondern darum, wofür wir arbeiten und eintreten.

Die selbständige Vorbereitung einer breiten Demonstration im Frühjahr 2009 ist der erste Schritt. Wie für jede praktische Aktion ist das nicht ohne Taktik zu haben. Aber nicht der Termin oder eine Rednerliste sind das Entscheidende, sondern die Ziele, für die wir uns und andere mobilisieren.

Berliner Stadtmusikanten, 28.11.2008

 

Weitere Infos: www.ostblog.de , www.die-soziale-bewegung.de

Kontakt: aktion@hausderdemokratie.de







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