Das Land Berlin subventioniert die Landesbank Berlin Holding AG durch die Hintertür

04.07.08
TopNewsTopNews, Politik, Berlin 

 

Anlässlich der heutigen Hauptversammlung der Landesbank Berlin Holding AG erklärt die Initiative Berliner Bankenskandal:

Das heute vom Vorstandsvorsitzenden Hans-Jörg Vetter selbstbewusst vorgetragene Geschäftsergebnis der Landesbank Berlin Holding mag auf den ersten Blick solide aussehen. Auf den zweiten Blick wird klar, dass ohne eine verdeckte Subventionierung durch das Land Berlin dieses Geschäftsergebnis nicht hätte erreicht werden können.

Diese verdeckte Subventionierung funktioniert so: Im Zuge der „Risikoabschirmung“ wurde das stark risikobehaftete
Immobiliendienstleistungsgeschäft der ehemaligen Bankgesellschaft auf das Land Berlin übertragen und in der landeseigenen Berliner Immobilien Holding GmbH (BIH) untergebracht. Rund 8,2 Milliarden EUR aus diesem Geschäft sind bei der konzerneigenen Landesbank Berlin kreditiert (Kredit-Altgeschäft). Hinzu kommen Ausgaben für den Rückkauf von Fondsanteilen von ca. 1,3 Milliarden EUR sowie sonstige Verbindlichkeiten der BIH von ca. 2 Milliarden EUR (Kredit-Neugeschäft). Dies ergibt eine Gesamtsumme aus Kredit-Altgeschäft und Kredit-Neugeschäft von 11,5 Milliarden EUR, die das Land Berlin über die BIH als Kredite bei der Landesbank laufen hat.

Finanzsenator Sarrazin ist allerdings nicht daran interessiert, diese Kredite zu aus der Sicht des Landes günstigen Konditionen – zum Beispiel durch eine Umschuldung auf Kommunalkredite - auszuhandeln. So werden unnötig überhöhte Zinsen an die LBBH bezahlt und damit die Bank durch die Hintertür subventioniert.

Schätzt man einen Immobilienkredit-Zinssatz von 7 Prozent ergäbe dies bei der Kreditsumme von 11,5 Milliarden EUR Zinszahlungen von 805 Millionen, die das Land jährlich an die LBB zu zahlen hätte. Bei einem Zinsüberschuss des Gesamtkonzerns von 815 Millionen Euro für das Jahr 2007 ist dies eine beachtliche Summe.

Bei einer Umschuldung auf Kommunalkredite könnte das Land jährlich hunderte von Millionen EUR einsparen.

Eine Umschuldung wäre für das Kredit-Altgeschäft nach Ablauf der Zinsbindungsfrist möglich, für das Kredit-Neugeschäft hätte das Land von vornherein auf günstige Konditionen achten müssen.

Die unnötig hohen Zinszahlungen sind ein Freundschaftsdienst des Finanzsenators für die Bank und den Deutschen Sparkasse- und Giroverband als deren Eigentümer auf Kosten des Landes Berlin.

Gez. Hans-Jürgen Lindemann; Benedict Ugarte Chacón







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