Hamborner Erklärung


15.02.09
TopNewsTopNews, NRW, Krisendebatte 

 

Für eine breite Bewegung zur Entschuldung der Gemeinden!

Kommunalpolitiker/innen, Gewerkschafter/innen, Betriebs- und Personalräte sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger haben sich am 10.01.09 in Duisburg-Hamborn getroffen, um über die zugespitzte Krise der Kommunalfinanzen und Wege zu ihrer Überwindung zu sprechen.

Die Konjunkturdaten und Prognosen lassen keinen Zweifel mehr: das Zusammenwirken von globaler Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise droht zu schweren Verwerfungen auf allen Ebenen zu führen. 2009 und in den Folgejahren müssen wir mit einem massiven Anstieg der Erwerbslosigkeit, weiteren Reallohnverlusten, sozialen Einschnitten, massiven Steuerausfällen und öffentlichen Leistungsverschlechterungen rechnen.
Die anstehenden Abwehrkämpfe sowie die Kommunal-, EU- und Bundestagswahlen verlangen von allen sozialpolitisch Engagierten, Mandatsträger/innen, Personalvertreter/innen und Gewerkschafter/innen klare Antworten und Forderungen.

Verschärfte kommunale Krise

Ein besonderes Feld der Auseinandersetzung ist die kommunale Ebene. Fast 180 Kommunen in NRW sind hoch verschuldet. Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wird - trotz des zeitweilig verbesserten Steueraufkommens in den zurückliegenden Jahren der Konjunktur - immer größer. Fast die Hälfte der bundesweit aufgenommenen Kassenkredite in Höhe von 28 Mrd. Euro zur Liquiditätssicherung (d.h. für die laufenden Aktivitäten der Kommune, Personalkosten, gesetzliche vorgegebene Ausgaben und Umlagen usw.) konzentriert sich auf NRW mit Schwerpunkt Ruhrgebiet.
Darin zeigt sich nicht nur die massive Unterfinanzierung gesetzlicher Aufgaben. Das ist auch das Ergebnis der anhaltende Strukturschwäche unserer ehemals durch die Montangüterindustrie geprägten Region, ihrer fortdauernden Umstellungsprobleme, ihres gravierenden Mangels an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, ihrer besonders großen Soziallasten durch hohe Langzeitarbeitslosigkeit und Verarmung sowie ihres anhaltenden Bevölkerungsrückgangs.
Mit der anlaufenden schweren Wirtschaftskrise drohen das Kommunalsteueraufkommen und die Zuweisungen von Bund und Ländern wieder massiv abzusinken. Die kommunale Verschuldungsspirale dreht sich weiter.

Erzwungener Sparkurs für Schulden, die andere zu verantworten haben

In den aktuellen Haushaltsdebatten werden von den jeweiligen Rathausmehrheiten neue Kürzungspakete aufgelegt. Das Innenministerium greift über die Kommunalaufsichten (Bezirksregierungen) massiv ein und will einen verschärften Sparkurs, um ausgeglichene Kommunalhaushalte mit der Brechstange zu erzwingen. Die kommunale Schuldenkrise ist - bei allen örtlichen Fehlent-wicklungen, die zweifellos auch eine Rolle spielen - aber nicht in erster Linie hausgemacht. Es ist vor allem die langjährige strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene, die bei über 90 % ihrer Aktivitäten Bundes- und Landesgesetze umsetzen muss.
Infolgedessen wurde auch das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung weitgehend ausgehöhlt. Eine Bundesregierung nach der anderen hat die Misere nicht beendet, sondern noch verschlimmert. Der jetzt aufgezwungene verschärfte Sparkurs ist ein weiterer schwerwiegender Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Er fordert entschlossenen Widerstand heraus.
Das faktische Verbot von "freiwilligen", aber für die kommunale Bevölkerung sinnvollen Leistungen, ist auch verfassungswidrig. Zum einen darf man nicht dem Märchen aufsitzen, das "freiwillige Leistungen" (wie z.B. Kulturausgaben und Jugendzentren) durchgängig mit verzichtbarem Luxus gleichsetzt. Zum zweiten führt dieses faktische Verbot nämlich dazu, dass die Kommunen noch mehr als bisher zu reinen Vollstreckern zentralstaatlicher Aufgaben degradiert werden, nachdem sie über lange Jahre in die Schuldenfalle getrieben worden sind. Das repressive Einschreiten der Kommunalaufsicht ist dementsprechend vollkommen inakzeptabel, Ausdruck der Hilflosigkeit und der falsche Weg. Ein weiterer - auch verfassungsrechtlich negativer - Aspekt ist die wachsende Ungleichheit der Lebensbedingungen in armen und besser gestellten Kommunen und Regionen. Wir setzen uns dafür ein, dass von der kommunalen Ebene aus Verfassungsklage gegen die ständige Unterfinanzierung angestrengt wird.

Widerstand ist notwendig

Wenn dem verschärften Sparkurs gegenüber den Kommunen und durch kommunale Mehrheiten kein massiver Widerstand entgegen gesetzt wird, droht eine neue Qualität von Leistungskürzungen und -verschlechterungen für die breite Masse der Bevölkerung. Erhöhte Gebühren und Abgaben sowie weitere Privatisierungen eingeschlossen. Die geforderte verschärfte Personalkostensenkung betrifft zehntausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Es drohen weiterer Personalabbau, Beförderungsstopps und eine erneute Verringerung der Ausbildungszahlen bzw. Übernahmen. Die Bedingungen für die kommende Tarifrunde im öffentlichen Dienst werden abermals verschlechtert.
Die erzwungene Verringerung der kommunalen Investitionsquote wird krisenverschärfend wirken und die wieder ansteigende Arbeitslosigkeit noch höher treiben. Das faktische Verbot der Inanspruchnahme von Fördergeldern durch Kommunen, die den Eigenbeitrag nur kreditfinanziert aufbringen können, wird diese weiter zurück werfen. Dabei haben die armen Kommunen die Fördergelder am dringendsten nötig.

Was Banken und Konzernen zugeschanzt wird, darf den notleidenden Kommunen nicht verweigert werden

Die härtere Vorgehensweise gegen die große Zahl armer Kommunen ist mit Blick auf die aktuelle Notwendigkeit konjunkturstützender Programme auf jeden Fall kontraproduktiv. Sie steht im offenen Widerspruch zu dem Rettungsschirm der Bundesebene für die Banken in Höhe von 480 Mrd. Euro. Sie steht auch im Widerspruch zu den sich abzeichnenden milliardenschweren Gehhilfen für Industriekonzerne und Wirtschaftsbranchen, an denen sich auch die Länder beteiligen wollen.
Sie steht schließlich im Widerspruch zu den völlig unzureichenden und fragwürdigen Konjunkturförderprogrammen. Auf diesen Widerspruch machen wir nachdrücklich aufmerksam. Was Banken und Konzernen - ohne harte Auflagen, ohne strukturelle Veränderungen und mit zweifelhaften Erfolgsaussichten zugeschanzt wird, darf der kommunalen Ebene nicht verweigert werden. Die kommunalen Aktivitäten und die öffentliche Daseinsvorsorge sind für die Masse der Bevölkerung lebensnotwendig. Sie haben für uns absoluten Vorrang.

Vor diesem Hintergrund brauchen wir erstens und dringend ein umfassendes Entschuldungsprogramm für die kommunale Ebene. Dieses muss sowohl die Altschulden als auch Sicherungen gegen eine erneute Schuldenfalle umfassen. Wichtige Elemente eines Entschuldungskonzepts sind:

o der Wegfall der (unlängst erhöhten) Gewerbesteuerumlage für notleidende Kommunen;
o die Einrichtung eines Entschuldungsfonds des Landes für strukturschwache Kommunen, durch den der Abbau der Altschulden und Kassenkredite gewährleistet werden soll;
o die Wiedereinführung der kommunalen Investitionspauschale in Höhe von zunächst 3 Mrd. €, sondern für alle finanzschwachen Kommunen;
o die Neuverhandlung der Solidarpakts II mit dem Ziel, alle bedürftigen Kommunen unabhängig von ihrer geografischen Lage einzubeziehen;
o ein Zinsmoratorium sowie die Neuverhandlung der erdrückenden Zinslasten mit dem Ziel ihrer nachhaltigen Senkung;
o die Neuaufteilung des Steueraufkommens auf die verschiedenen staatlichen Ebenen insgesamt sowie
o die Einführung von Vetorechten der kommunalen Ebene, um etwa die fortgesetzte Missachtung der Konnexität abzuwehren.

Wir brauchen zweitens ein umfassendes Konjunkturprogramm, das vor allem die kommunale Ebene und die öffentliche Infrastruktur stärkt. Dazu gehören

o die Entkoppelung von Fördergeldern von finanziellen Eigenbeiträgen für arme Kommunen
o Programme, die die Ausweitung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung fördern und die sog. 1-Euro-Jobs beenden;
o Qualitäts- und Zielkriterien für die öffentliche Infrastruktur (v.a. die energetische Sanierung; Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger; die Sanierung und der Ausbau von Bildungseinrichtungen).

Wir wollen, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine umfassende staatliche Finanzreform, eine Neuaufteilung des Steueraufkommens und weitreichende Mitbestimmungsrechte gegenüber den übergeordneten staatlichen Ebenen wiederhergestellt und für die Zukunft gesichert wird. Aus dem DGB und anderen Parteien kommen gleiche oder ähnliche Forderungen. 18 Vertreter von Kommunen des Ruhrgebiets und des bergischen Landes haben sich am 18.12.08 in einer gemeinsamen Erklärung für einen finanzpolitischen Kurswechsel und von der Stoßrichtung her ähnlich ausgesprochen, im RVR wird in die gleiche Richtung diskutiert.
Damit diese Forderungen nicht Papier bleiben, halten wir große Mobilisierungen der betroffenen Bevölkerung für unverzichtbar. Wir brauchen eine gemeinsame, breite Bewegung zur kommunalen Entschuldung und für neue Perspektiven. Die Zeit drängt.

Duisburg, den 10.1.2009

Gebilligt auf dem Treffen zur Situation der Kommunalfinanzen in Duisburg-Hamborn, 10.2. 2009.
Antragsteller/innen: Hermann Dierkes (Duisburg); Hüseyin Aydin (MdB, Duisburg), Michael Faber (Bonn), Wolfgang Freye (Essen), Dirk Paasch (Oberhausen), Bernhard Sander (Landesvorstand, Wuppertal) und andere

Verabschiedet vom Landesrat der LINKEN NRW am 31.01.09
Unterzeichnen unter: http://www.hamborner-erklaerung.de/







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