Mindestlöhne oder Akzeptanz der Armut?


05.01.08
TopNewsTopNews, Soziales 

 

Von Hans-Dieter Wege

SPD, Gewerkschaften und auch die Linke sind sich einig. Zur Bekämpfung des Lohndumping und der Arbeitslosigkeit in Deutschland muss ein Mindestlohn her.
Allerdings, und darin sind sich anscheinend alle 3 Organisationen und Parteien auch einig, von notwendigen Arbeitszeitverkürzungen keine Rede.
Die Gewerkschaften fordern einen Mindestlohn von 7,50 Euro und die Linkspartei 8 Euro in der Stunde.
Dieses Ziel wollen alle gemeinsam erreichen, der ehemalige Arbeitsminister Franz Müntefering wollte den Mindestlohn mit den Erhöhungsforderungen zu den SGB II-Leistungen verknüpfen.
Zusätzlich zu den Mindestlohnforderungen stellte die Linke im Herbst diesen Jahres, einen weiteren Antrag auf Erhöhung der Regelsätze auf 420 Euro im Monat im Bundestag. Auch die Grünen fordern eine notwendige Erhöhung.
Was SPD und die Linke anscheinend n i c h t wissen, ist allerdings bestimmt fast jedem Arbeitslosen in Deutschland bekannt. Die Höhe der Mindestlohnforderung von 8 Euro in der Stunde ist für fast jeden von Hartz IV betroffenen Menschen, selbst in einer Vollzeitbeschäftigung in 162,5 Stunden, ausgehend von einem 7,5 Stundentag x 21,67 Tagen (Faktor für die durchschnittlichen Arbeitstage je Monat) vollkommen unzureichend, um die Betroffenen aus Hartz IV und damit aus der Sozialhilfebedürftigkeit herauszubekommen.
In einem durchschnittlichen Monat in Vollzeitarbeit erzielt der Arbeitnehmer bei einem Mindestlohn von 8 Euro, 1.300 Euro brutto.
Für einen Arbeitnehmer, beispielsweise mit 1 Kind in Niedersachsen, ergibt sich daraus folgender Nettolohn wie aus dem eingefügten Beispiel ersichtlich:
 
Monatliches Bruttogehalt   1300 Euro           Summe der Abgaben    267,15 Euro
monatlicher Freibetrag             0 Euro           Lohnsteuer                         0      Euro
Steuerklasse                              III                    Solidaritätszuschlag          0      Euro
KV-Beitragssatz                   13,5% +0,9%      Kirchensteuer                    0      Euro
                                                                           
Jahrgang, vierstellig             1950                     Krankenversicherung     99,45 Euro
Ich habe Kinder                          ja                    Pflegeversicherung          11,05 Euro
Kinderfreibeträge                      1                       Rentenversicherung      129,35 Euro
Kirchensteuer                              ja                Arbeitslosenversicherung   27,30 Euro
Bundesland Niedersachsen
 
Monatliches Nettogehalt         1032,85 Euro
Wöchentlicher Arbeitslosengeldanspruch (netto) etwa  im 1. Jahr der Arbeitslosigkeit                    158 Euro
Zu diesem Nettolohn ist noch das Kindergeld für 1 Kind, in Höhe von 154 Euro hinzuzurechnen. Damit wäre man dann bei einem Einkommen von 1186,85 Euro, netto.
Diese Berechnung geht von einem Erwerbstätigen in einer Bedarfsgemeinschaft von 3 Personen aus.
Ich komme jetzt zu den Erhöhungsforderungen der Regelsatzleistungen nach SGB II, der Linken, die diese wie bereits angekündigt im Herbst im Bundestag beantragte und stelle diese in einer Beispielrechnung nach dem gleichen Fallbeispiel wie oben da:
2 Erwachsene a 90% von 420 Euro=756 Euro + 1 Kind, mittlerer Wert 70% von 420 Euro= 294 Euro
Die monatlichen Regelleistungen betragen somit für die Bedarfsgemeinschaft mindestens 1050 Euro. Die Freibeträge für das erwerbstätige Familienmitglied wurden nicht berücksichtigt. Diese müsste man noch dazurechnen.
Hinzu kommen noch die Kosten für die Unterkunft + der Heizkosten wie aus dem angefügten Beispiel ersichtlich:
 
Mietobergrenzen in Oldenburg für die Kosten der Unterkunft
(ohne Heizung) im ALG-II-Bezug
angemessene
Wohnungsgröße  Haushaltsgröße  Mietobergrenze

3-Pers.-Haushalt
("Bestandsschutz" 470,00    75 qm
 
 
 
Welche Heizkosten sind angemessen?

Auch die Heizkosten müssen in tatsächlicher Höhe übernommen werden, soweit sie angemessen sind. Als angemessen sieht die ARGE in Oldenburg einen € pro Quadratmeter an. Familien mit mehr als 2 Kindern wird 1,10 € pro Quadratmeter zugestanden. Die Angemessenheit der Heizkosten ist aber von einer Vielzahl von Faktoren abhängig, die Ihr nicht oder nicht kurzfristig beeinflussen könnt, wie baulicher Zustand, Alter und Lage der Wohnung (z.B. Dachgeschoss), Wärmedämmung, Art der Energiequelle, Energiepreise, Wetterverhältnisse sowie Eure persönlichen Verhältnisse (z.B. Krankheit, Alter, Kleinkinder). Auch diese Faktoren muß die ARGE bei der Beurteilung der Angemessenheit im Einzelfall berücksichtigen. Soweit allerdings die Unterkunftskosten für Eure Mietwohnung angemessen sind und Ihr keine Aufforderung zur Mietreduktion erhalten habt, erkennt das SG Oldenburg in einem Beschluss (vom 20.07.2005, S 47 AS 259/05 ER, nicht rechtskräftig) die Heizkosten in tatsächlicher Höhe generell als angemessen an.
470 Euro für die Miete und 75 Euro für die Heizkosten sind somit zum Gesamtbedarf einer dreiköpfigen Familie im SGB II hinzuzufügen.
Der Gesamtbedarf würde sich somit, sollte die Forderung der Linken Wirklichkeit werden auf mindestens 1595 Euro belaufen und bei Berücksichtigung der Freibeträge für Erwerbstätigkeit bei 1905 Euro netto. ( Bei einer erwerbstätigen Person)
Dagegen steht dann das Einkommen aus Mindestlohn und Kindergeld von 1186,85 Euro. Ein Minus gegenüber Hartz IV von 718,15 Euro.
Ich rechne jetzt noch eine 2. erwerbstätige Person (Ehefrau), natürlich in Steuerklasse V
als Vollzeitarbeitskraft hinzu, mit dem gleichen Mindestlohn von brutto 8 Euro, und ich bin mir ziemlich sicher, dass das jetzt einige Menschen genauso verwundert wie mich selbst. Hier die weitere Nettolohnberechnung:
 
Monatliches Bruttogehalt   1300 Euro           Summe der Abgaben    614,84   Euro

Wöchentlicher Arbeitslosengeldanspruch (netto) etwa  im 1. Jahr der Arbeitslosigkeit                    95 Euro
 
Wie zu ersehen, verbleibt beim Nettomindestlohn ein Betrag von 685, 16 Euro.
Auch hier müsste man noch einen ungefähren Freibetrag  von 310 Euro herausrechnen für Erwerbstätigkeit, man sieht allerdings schon so, das 2 Vollzeitbeschäftigungen zu diesem Mindestlohn von 8 Euro notwendig wären, um das ungefähre Einkommen einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft von 3 Personen zu erreichen, sollte der Regelsatz nach den Vorstellungen der Linken erhöht werden. Der Mindestlohn reicht aber nicht, um aus Hartz IV herauszukommen.
So die Vorstellungen der Linken zur notwendigen Erhöhung der Regelsätze ja ganz bestimmt in die richtige Richtung gehen, so falsch sind sie offensichtlich zu den geforderten Mindestlöhnen.
Ich hoffe, ich kann hiermit eindeutig demonstrieren, dass die Politik der SPD und der Linken, zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit, nämlich die Forderung eines vollkommen unzureichenden Mindestlohnes, dazu noch ohne die Forderung nach radikalen Arbeitszeitverkürzungen, garantiert der falsche Weg  sind.
 
Man sollte in der SPD und der Linken unbedingt die Vorschläge aus der Arbeitsgruppe um Rudolf Hickel von der UNI Bremen annehmen, Mindestlohngehalt von 1500 Euro brutto im Monat, innerhalb einer 30 Stunden Arbeitswoche.
Anscheinend geht man bei den Mindestlohnvorstellung der SPD und der Linken von einer Vollbeschäftigung aus und das ist für jeden Menschen im Land doch reine Utopie.
 In meinen Augen sollte die Linke ganz schnell ihre Forderungen zum Mindestlohn überdenken. und wenn sie meint, sie müsse mit den anderen etablierten Parteien mitgestalten, dann kann jeder Erwerbslose erkennen, dass er kaum bei dieser Art der Mitgestaltung aus Hartz IV herauskommt und unter diesen Bedingungen weiterhin zum Armutslohn schuften muss. Eine neue soziale Idee muss in meinen Augen doch wohl erheblich anders aussehen.
Zu diesen Konditionen wäre für mich bei der nächsten Bundestagswahl, auch die Linke nicht mehr wählbar.
Dazu bedarf es einiger wesentlicher Verbesserungen, damit eine neue soziale Idee entsteht.

 







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