Schlussverkauf für Saarbrücker Versorgungs-und Verkehrsgesellschaft VVS


10.01.08
TopNewsTopNews, Saarland 

 

Neue Unternehmensführung plant Privatisierung - Linke fordert „Hände weg vom Trinkwasser!" und will Volksentscheid.

Saarbrücken (sk) - Der saarländische Vorsitzende der LINKEN, Rolf Linsler, hat heftig auf die Ankündigung des VVS-Konzerns reagiert, bis zu 49 Prozent der Stadtwerke Saarbrücken (SWS) privatisieren zu wollen: „Die Stadtwerke Saarbrücken sind derzeit Eigentümerin und Betreiberin der Netze bei Strom, Gas und Wärme. Sie ist weiterhin zuständig für die Trinkwasserversorgung in der Landeshauptstadt. Davon jetzt Teile in einem Bieterverfahren national und EU-weit auszuschreiben, wie kurz vor dem Ende dieses Verfahrens erst bekannt wurde, ist an Ignoranz gegenüber der davon betroffenen Bevölkerung nicht mehr zu überbieten. „

Es sei zwar richtig, dass die Zinslast aufgrund fehlender Steuereinnahmen auf den Haushalt drückt. „Doch es ist unverfroren, diese Lasten den Bürgern aufzubürden, die aufgrund von politischen Fehlentscheidungen entstanden sind", erklärt Linsler. „Als Krönung des Skandals betrachte ich, in der Privatisierung den einzigen Ausweg zu sehen. Dies ist äußerst blauäugig und kurzsichtig. Und spätestens dann sollten alle Alarmglocken schrillen, wenn sogar die Trinkwasserversorgung privatisiert werden soll. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Trinkwasserqualität- und Versorgung nicht mehr in bewährter Weise gewährleistet ist.

Erfahrungen aus anderen Teilen Deutschlands zeigten, wenn Kernbereiche der staatlichen Daseinsvorsorge, wie Gas-, Wasser- oder Stromversorgung vollständig oder teilweise in private Hände übergegangen sind, zu Schließungen städtischer Einrichtung mit Personalentlassungen und zu Preiserhöhungen für die Bürger geführt haben. Viele deutsche Kommunen haben ihre Fehler eingesehen, rudern zurück und rekommunalisieren, wie kürzlich der SPIEGEL berichtet hat „Saarbrücken muss ja nicht auch diesen Unsinn mitmachen."

Er habe den Eindruck, „dass ein Jahr vor der Kommunalwahl in Torschlusspanik und mit nur einer Stimme Mehrheit der CDU/FDP-Fraktion jetzt noch schnell Schwerpunktsachen entschieden werden, die später schwer rückgängig gemacht werden können", sagt Linsler.

Die saarländischen LINKEN sind überzeugt, dass „Misserfolge dort vorprogrammiert sind, wo einfach privatisiert wird, weil es gerade Mode ist.

Linsler warnt davor, dass die geplante Privatisierung der SWS-Bereiche für die Einwohner mit erheblichen Einschnitten verbunden sein wird. „Eine Privatisierung aus einer schwachen Position kommt der Allgemeinheit meistens teuer zu stehen."

Da es sich bei den Stadtwerken um Eigentum der Einwohner Saarbrückens handelt, sollten die Einwohner auch darüber per Volksentscheid selbst bestimmen können. Die Frage muss lauten: „Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Saarbrücken, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100 Prozent in kommunalem Eigentum verbleiben?" Linsler ist überzeugt davon, dass die Saarbrücker nur eine Antwort geben: „Ja."







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz