"Arbeitslosenzahl sinkt" - Fortsetzung der staatlichen Augenwischerei und Manipulation im Kapitalinteresse!


Bildmontage: HF

01.11.08
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Von Reinhold Schramm

Mit der Methode der Absenkung der materiellen Existenzgrundlagen während der Erwerbslosigkeit wurden und werden bisher lohnabhängige Erwerbstätige vom Staat gezwungen, Erwerbsarbeit weit unter der bisherigen Entlohnung aufzunehmen. Mit der Verkürzung der Anspruchsdauer auf "ALG I" und der Abschiebung, Abschiebungsdrohung und Durchleuchtung der privaten und intimen Lebensverhältnisse - eine reale und modifiziert faschistische Methodik im heutigen Deutschland, in "ALG II / Hartz IV", wurden und werden Millionen Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter (gezielt) in die Unterbezahlung gepresst.
Bereits bei Einführung von "Hartz IV" am 1. Januar 2005 waren die Leistungen zur Existenzsicherung im Voraus absichtsvoll unterbewertet und folgten, wie stets in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, ausschließlich den (privaten) Kapital- und Wirtschaftsinteressen.
Alle bisherigen "Hartz"- Regelsatz-"Anhebungen" und damit tatsächlichen Leistungs- und Regelsatzabsenkungen, dienten der fortgesetzten Nötigung der Erwerbslosen in die Unterbezahlung 'freiwillig' einzutreten. Dieser staatlichen Nötigungsmethode wurde mit einem vielfältigen Instrumentarium der weiteren Absenkung der materiellen Existenzgrundlagen nachgeholfen.
In Folge der fortgesetzten Unterbezahlung und Anhebung des 'Renteneintrittsalters' - im ausschließlichen Kapital-Verwertungsinteresse - haben sich und werden sich gegenwärtig und zukünftig alle sozialen Leistungen, "Arbeitslosengeld", Rentenhöhe, u.a.m., weiterhin drastisch vermindern!
Zum Lohnleistungsabbau und flächendeckenden Sozialabbau, die regierenden und parlamentarischen Kapitalfraktionen dürften das Gegenteil behaupten, gesellt sich die fortgesetzte Aushöhlung und Beseitigung der Tarifbindung der Löhne in Deutschland.
Diese Tatsachen sind auch den Gewerkschaftsführungen bekannt. Es ist und bleibt auch die zentrale Aufgabe der Gewerkschaftsbasis sich aus der Anbindung zu den bürgerlichen parlamentarischen Kapitalparteien und -Fraktionen zu lösen und ihre sozialen, ökologischen und ökonomischen Interessen in die eigenen Hände zu nehmen!

Anmerkung zu den 'sinkenden' statistischen Arbeitslosenzahlen und zur Realität der Zunahme prekärer Lohnarbeitsverhältnisse:

Die Zahl der Beschäftigten in so genannter 'normaler' Vollzeitarbeit ist in den vergangenen zehn Jahren um 1,53 Millionen gesunken. Ungesicherte Arbeitsverhältnisse wie Minijobs und Zeitarbeit nehmen stark zu. Immer mehr Menschen sind befristet beschäftigt, arbeiten in Teilzeit oder als Leiharbeiter. Diese Beschäftigungsverhältnisse sind zwischen 1997 und 2007 um 2,58 Mio. auf 7,68 Millionen gestiegen. Gleichzeitig erfolgte in Deutschland mit der Zunahme dieser Arbeitsverhältnisse ein massiver Reallohnabbau und eine (erwünschte) Unterbezahlung für gleichwertige Lohnarbeit, in 'ungesicherten' Arbeitsverhältnissen.

In Folge der Instrumentalisierung der Arbeitslosigkeit für die Beseitigung des sozialen Widerstands arbeiten inzwischen mehr als 25 Prozent der Lohn- und Gehaltsabhängigen, in der Bundesrepublik Deutschland, in einer ungesicherten ('atypischen') Beschäftigung. Der Anteil der Menschen mit einer relativ 'gesicherten Arbeit' ist von 82,5 Prozent 1987 auf 74,5 Prozent im Jahr 2007 gesunken.

In ihrem Beitrag für die "sueddeutsche.de" - am 10. September 2008, führt die Autorin, Nina Bovensiepen, hierzu aus: Nach Ansicht des DGB belegen die Zahlen, dass immer mehr Lohnarbeiter (sie schreibt "Arbeitnehmer") in "unsichere, schlecht bezahlte und perspektivlose Jobs gedrängt" werden. Die 'statistischen Zahlen' (-hier trifft es zu-) zeigen außerdem, dass eine Politik nach dem Motto "sozial ist, was Arbeit schafft" Millionen (lohnabhängig) Beschäftigte in die Armut treibt.  Sie schreibt: "Der Boom der neuen Beschäftigungsformen ist auch das Ergebnis politischer Reformen wie der Hartz-Gesetze. Mit ihnen wurden etwa die Regeln für die Zeitarbeit gelockert und neue Anreize für Firmen geschaffen, Minijobber und Teilzeitkräfte einzustellen. Für die Arbeitnehmer bedeutet das meist weniger soziale Absicherung und niedrigere Verdienste."

Konkret: Die Verwertungskrise des Kapitals wurde gezielt dazu benutzt, mit der ideologischen Verschleierungs-Methodik "politischer Reformen" (in Wahrheit mit dem Gegenteil der positiven ideologischen und materiellen Besetzung der "Reform"), für einen massiven Lohn- und Sozialabbau in Deutschland. Einen Lohn- und Sozialabbau unter Federführung der (privaten) Kapital- und Wirtschaftsinteressen und mit Hilfe der gesellschaftspolitischen Sozialdemokratie - auch in ausnahmslos allen Institutionen.

In den niedrig entlohnten und befristeten ('atypischen') Arbeitsverhältnissen betrug der Anteil der Frauen 71 Prozent, der Anteil der Männer lag bei 29 Prozent. Bei den regulär Beschäftigten liegt der Anteil der Frauen bei weniger als 40 Prozent und der der Männer bei mehr als 61 Prozent.

Insgesamt hat sich im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Verwertungskrise des Kapitalismus - über die Massenarbeitslosigkeit hinaus - die berufliche Benachteiligung und ungleiche Arbeitsentlohnung für Frauen (in Lohnarbeit) in den letzten Jahren verstärkt. - Gleichberechtigung und Emanzipation im Kapitalismus ist ausgeschlossen!

Nur "Gemeinsam sind wir stark!"







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