Kritik als give away des politischen Systems

01.12.08
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Kritiker sind in allen Parteien herzlich willkommen, wenn sie nur im richtigen Moment schweigen.

Von Ingo Groepler-Roeser, November 2008

Ein neuer Trend greift um sich und er erfasst selbst progressive Bewegungen und Parteien rasend schnell. Pluralismus und Kritik müssen sein, aber bitte nicht konsequent. Während dessen er in den etablierten Parteien, der CDU, SPD, FDP bereits zum traditionellen Gepäck gehört und dort als kaum mehr sichtbar auch kaum noch kritisierbar ist, schleicht er sich nun in die Newcomerszene und die scheinbar neu geborene "Anti-Szene" ein. "Anti" sein ist (grundlos) nicht mehr zeitgemäß. Entweder der hypothetische Obrigkeitswille oder der empirische Mehrheitswille ergreifen flächendeckend Besitz vom Geist wider den kritischen (Augen) Blick.

Jedoch nachvollziehbar wird sowohl der Trend als auch seine Gefährlichkeit in den Bewegungen und Parteien, die sich hin zur Macht entwickeln - und das wollen nahezu alle neuen Bewegungen, um eine Veränderung zu bewirken. Dabei bedienen sie sich neuerdings der gleichen Instrumente, die sie noch vor wenigen Jahren, wenn nicht sogar erst vor noch Monaten bei den etablierten Institutionen kritisiert haben. Zur Neugründungsparty, zur strukturellen und scheinbar anfänglich auch geistigen Ausbreitung ist die Person des Kritikers herzlich willkommen. Fast narrenfrei agiert er anfänglich quer durch die Strukturen hindurch und setzt markante Motivationspunkte, eröffnet Diskurse und plant den Streit - als Geburtshelfer. Er sieht schwarz und für einen Querdenker ist das notwendig, um auf möglichst breite Strukturen in der Alternativdiskussion zu hoffen. Die aber bleibt in aller Regel aus. Warum?

Das Prinzip des Machterhalts in Zeiten der Veränderung fördert Instrumentarien zutage, die man noch vor wenigen Jahren als autokratisch, stalinistisch in der DDR und später als faschistoid bezeichnet hätte. Zu ihnen gehören gekürzt formuliert: Terminspielchen á la Management, Diffamierung und üble Nachrede, Verdummungsstrategien, Verzögerungstaktiken und nicht zuletzt die permanente Infragestellung des sachlichen Anliegens von Querdenkern und Kritikern. Wie weit aber wäre das (jedes) System gekommen, wenn es diese Menschen nicht gegeben hätte und warum liegt es in der Natur der (jeder) Gesellschaft, mit Kritikern auf infame Weise ausgrenzend umzugehen? Inzwischen hat sich der Weg des Kritikers geändert - heute droht ihm eine Integration, je lauter er nur kritisiert. Stellt sich diese Integration ein, schweigt der Kritiker in den meisten Fällen. Ist er als Querdenker "unbelehrbar" und wiederholt trotz mehrheitsfähiger Gegen-Expertise sein Anliegen auf die übliche und formalistische Weise, wird er rasch wieder ausgegrenzt, gemobbt, entwürdigt und bleibt auch in Zukunft nahezu chancenlos, einer Minderheitenposition Gehör zu verschaffen. Ein trügerischer Kampf umgibt die modernen Institutionen der Macht. Der scheinbare Streit als Kulissenschieberei verfehlt seine Wirkung nicht - letztlich siegt der Kompromiss, - der Konsens als neue Errungenschaft wider jede Sinnfälligkeit von Veränderung selbst. Nicht Reden selbst ist heute Silber, ohne das Schweigen tatsächlich Gold wäre sondern die Wahrnehmungsmacht entscheidet quer durch alle Instanzen, wessen Reden nicht Gerede ist und allein deswegen aus Entscheidungsmacht heraus zu Gold werde.

Die Demokratie ist, wie der Bundespräsidentschaftskandidat der Linken, Peter Sodann konstatiert - "keine lupenreine Demokratie". Er erfasst das Problem am Rande und schon stürzen sich die "mächtigen Kritiker" auf ihn. Was wäre passiert, wenn er gesagt hätte, was das halbe Land inzwischen denkt und überall ohne Umstände sagt: "Das hier ist irgendwas, nur keine Demokratie." Der Umkehrschluss liegt nahe und stellt sich als Frage: "Was ist Demokratie, wenn das hier eine sein soll?"

Quand les bœufs vont deux à deux Le labourage en va mieux!
(Wenn die Ochsen paarweise gehen, geht die Feldarbeit besser voran)

Selbst diese Frage ist inzwischen fast gefährlich geworden - im Umfeld von Parteien reguliert der Machtanspruch jede grundsätzliche Kritik am System selbst und den entsprechenden Subsystemen, also auch an Parteien. Insofern scheint es gerade der Linken, der SPD und den Grünen in ihrer Neustrukturierung auf die Füße zu fallen, dass sie im Kampf um die Macht nur den Machtwechsel erkennen können. Versuche zur praktischen Modernisierung des Machtanspruches, des Apparates und seiner Verteilung selbst scheinen sie nicht unternehmen zu wollen. Und dies erfolgt ganz im Interesse der Elite selbst, die auch jenen als einstigen Kritikern nur das Recht zur Kritik, aber nie das Versprechen zu ihrer Beachtung gegeben haben. Vielmehr, diese These drängt sich inzwischen  bei einer Betrachtung des gesamten politischen Systems auf, spielen Kritiker eine zentrale Rolle zur effizienten Verschleierung machtpolitisch egozentrischer Exzesse. Als give away taugen sie allemal. Und immerhin - sie halten den Kritiker von der Kritik an der Kritik fern.

 







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