Schnurstracks zurück!

01.02.09
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Klappt nicht: Law & Order für "Spinner" in der Linken

Ingo Groepler-Roeser

Wie einst im Zauberlehrling will nun Die Linke unterschieden wissen: ein Spinner ist ein Spinner ist ein Spinner. Der historische Parteichef Gregor Gysi, sonst einer mit Maß für Gerechtigkeit, Ausgleich und Toleranz will Ordnung im Gefüge der LINKEN. So zumindest berichtet das der Spiegel am 31.01.2009* unter Berufung auf "Informationen".

Damit ist DIE LINKE. der Einheitlichkeitspartei gleich wieder ein Stück näher, deren Vergangenheit sie eigentlich zu überwinden gedachte, als WASG (West) und PDS (Ost) sich im Sommer 2007 bei sengender Hitze vereinigten - oder handelt es sich um ein Phänomen heranrückender Gesellschaftsformen? Will DIE LINKE. mit 11% vor Anker gehen?

Gregor Gysi verweist demnach in seiner überdeutlichen Absage an alle, die fortan von irgendwelchen Gremien und Komitees als Spinner gebrandmarkt werden auf die Beseitigung eines Strukturmangels. Dabei hat gerade DIE LINKE. keinen Mangel an Strukturen. Die vielseitige Bundessatzung regelt auf 21 Seiten immerhin den Tagesablauf der Parteigliederungen bis ins Detail. Aber auch die personellen Strukturen der Partei sind nicht unterbelichtet. Ein über 40-köpfiger Bundesvorstand und ein 80-köpfiger Bundesausschuss leiten die Parteigeschäfte der neuen Ost-West-Vereinigung. In den Ländern steht die Partei auf ähnlich breiten Füßen. Allein in Sachsen umfasst der Landesvorstand eine aus 27 Mitgliedern bestehende Gruppe, von denen immerhin sieben (rein strukturell, zwei Frauen von drei insgesamt sind bereits Ende 2008 zurück getreten) aus der ehemaligen, 200 Mitglieder zählenden WASG Sachsen, quotiert gewählt sind. Mit knapp 25% sind in den Ostverbänden, bis auf MVP und Berlin, ehemalige WASG-Genossinnen und -Genossen in die Struktur integriert. Besonders dort aber auch aus dem kritischen Gefüge der PDS-Reformer um die Jahrtausendwende sind Kritikerinnen und Kritiker anzutreffen. Die innerparteiliche Opposition ist ohnehin - gerade im strukturell festen Osten der Partei - in der deutlichen Minderheit. Und das bekommt sie vor Ort auch deutlich gesagt. So scheiterte in Leipzig schon Mitte 2008 ein satzungsmögliches Stadtforum zur Demokratisierung des Stadtverbandes an der rapide abnehmenden Teilnehmerzahl, nachdem die Parteioppositionellen in der jungen Welt als Querulanten und Spinner beschimpft worden waren**. Man unterstellte ihnen und fünf im Februar 2008 zurück getretenen Stadtvorstandsmitgliedern, sie wollten die Partei stören. Fragt sich nur, wobei? Vom Weiter so! war im gesamten Bundesgebiet nicht die Rede und das bezog sich auch auf die innere Verfasstheit der PDS, die bis 2005 zu spüren bekam, welche Folgen das Ost-Image für Wahlergebnisse hatte.

Ob Gysis Offerte, vorausgesetzt, der Spiegel kombiniert nicht zu viel, ein richtiges Signal ist, wird sich zeigen. Immerhin hatte gerade Lucy Redler als Mitglied der ehemaligen WASG in Berlin nach vier Jahren angestrengten Widerstandes gegen die Verkaderung der PDS ihren Aufnahmeantrag gestellt und war abgelehnt worden. In den ostdeutschen Bundesländern hat die Partei zudem mit einer drastischen jährlichen Mitgliederverlustrate um die 10%-Marke jährlich zu kämpfen*** und die Neumitgliedergewinnung hält sich in Grenzen.

Sollten weitere Parteimitglieder aus der Partei geworfen werden, wäre das ein Schritt gegen die Vielfalt an der Basis der Partei und für eine Stärkung des Parteikaders, dessen eigentlich satzungsfernes und bisweilen undemokratisches Gebaren in vielen Verbänden Unmut ausgelöst hatte. In Leipzig soll angeblich in einer Teilgliederung der Partei sogar von "Leitwölfen" die Rede gewesen sein, die DIE LINKE. mehr und mehr brauche.

In vielen Kreisgliederungen wählte man anstelle von Parteischiedskommissionen die viel mehr pluralistischer orientierten Schlichtungskommissionen - ganz in der jüngsten Tradition der aufgeschlossenen Partei. Leidiger Nebeneffekt solcher Gesprächszirkel freilich: sie können in die meisten satzungsgebundenen Konflikte nicht wirklich schlichtend eingreifen, so dass es nicht selten zu einer Überlastung der Landesschiedsgerichte der Partei kommt. An Diskussionen zu Beschlüssen ist man nicht wirklich interessiert und die gezielte Nichtbehandlung von Anträgen verschafft partizipationswilligen Genossinnen und Genossen zusätzlichen Frust.

Auf dem Wege zur Realpolitik hat DIE LINKE. neue Pfauenfedern hinzugewonnen.
Es bleibt daher zu wünschen, dass Gregor Gysi die Imagepflege der Partei nicht den "smarten Eisenbesen" in Landesvorständen überlässt. Eine Partei, die Demokratie, Offenheit und Toleranz verlangt, sollte vor allen Dingen selbst dazu imstande sein, und zwar als EINE LINKE. reichlich.


*http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,604742,00.html
**http://www.die-linke-in-leipzig.de/index.php?seite=pressew&action=alles&id=191
***DIE LINKE. im Bundesland Sachsen hat in den letzten zwei Jahren knapp 2000 Mitglieder verloren, die Neuzugänge sind dazu im Verhältnis bescheiden (Landesvorstand DIE LINKE. Leipzig)







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