Kommentar zur Absage des verd.i-Bundesvorstands zu den bundesweiten Demonstrationen "Wir zahlen nicht für eure Krise"

01.02.09
TopNewsTopNews, Bewegungen, Wirtschaft, Hamburg 

 

Von Burkhard Bernheim

..."Der ver.di Bundesvorstand hat sich am 19. Januar 2009 auch mit Initiativen zu weiteren Demonstrationen befasst. So wird ein Bündnis linker Gruppen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" für den 28. März 2009 aus Anlass des G-20-Gipfels zu Demonstrationen in Frankfurt/Main und Berlin aufrufen. Der Bundesvorstand wird zu diesen Demonstrationen nicht aufrufen, auch weil wir es nicht für realistisch halten, binnen eineinhalb Monaten zweimal zu zentralen Demonstrationen in Berlin zu mobilisieren. Wir wollen stattdessen alle Kraft auf die gewerkschaftliche Demonstration im Mai konzentrieren." ...


Was sind Gewerkschaften? Im bestimmten gesellschaftlichen Rahmen agierende  Interessenvertretungen von Lohnabhängigen? Zum Zwecke gegründet, dem Kapital ein Stück ihres Umsatzes zu entreißen? Natürlich. Und natürlich noch mehr: Sie sind gewiss auch Instrumente zur Durchsetzung politischer Ziele. Warum nimmt der verd.i- Bundesvorstand diese sich bietende Gelegenheit nicht wahr, um auf zwei zentralen Demonstrationen und Veranstaltungen (G 20 Gipfel), gewerkschaftliche Interessen zu vertreten? Eine mögliche Antwort wäre, dass der Bundesvorstand nicht in einen Topf mit diesen "linken Gruppen" geworfen werden will. Dabei wird aber geflissentlich übersehen, dass genau diese Gruppen/Organisationen das Interesse verfolgen, sich gegen den sich raubtierhaft gebärdeten Kapitalismus zur Wehr zu setzen. Will die verd.i Führung das nicht? Warum agiert der Bundesvorstand so spalterisch? Was spricht gegen eine offensive Stellungnahme gegen das G-20 Treffen? Vielleicht die Angst, die Kontrolle zu verlieren. Kontrolle meint hier, die gewerkschaftliche Vorstandsetage fürchtet, dass das zu erwartende große Bündnis nicht zu dominieren sei.
Es ist objektiv richtig, dass eine machtvolle Demonstration aller von der kapitalistischen Krise Betroffenen, die Chance vergrößern würde, eine gemeinsame politische Perspektive und Praxis zu entwickeln. Es wäre zum Beispiel möglich, Erwerbstätige und Erwerbslose gemeinsam ihren Willen in selbst bestimmter Form artikulieren zu lassen. Stattdessen möchte der Kollege Bsirske samt seinen Vorstandskollegen, einer eigenen Demonstration den Vorzug geben. Statt zu verbinden wird gespalten. Diese Vorgehensweise wird sich aber als falsch herausstellen, weil der gerechtfertigte Bündnisprotest einen Teil seiner Kraft verlieren könnte und gleichzeitig Führungsgremien von verd.i  zurecht als unglaubwürdig zurückbleiben. Dieser Vorgang ist politisch nicht zu unterschätzen, da dieser Beschluss vom Führungsgremium der immerhin mitgliedsstärksten Einzelgewerkschaft des DGB getroffen wurde. Sicher, kein ver.di Mitglied wird ausgeschlossen werden, wenn er oder sie an den Demonstrationen teilnimmt, dennoch : das Signal nach draußen ist fatal. Spannend bleibt zu beobachten, wie der DGB -besser- seine Leitungsgremien über einen Mobilisierungsaufruf entscheiden werden. Was führt zum Irrglauben, zu meinen, dass der Kapitalismus zu reformieren oder gar zu restaurieren sei.
Was sonst, ist der Anstoß, einer internationalen, antikapitalistischen Bewegung  -per Beschluss- fern zu bleiben?
Und zu guter Letzt : Wie viele waren eigentlich an der verd.i  Vorstandsentscheidung beteiligt? Hat eine Mitgliederbefragung stattgefunden?  

Quelle: AG Medien / Rote Reporter Hamburger Medienschaufenster
http://www.die-linke-hh.de/partei/zusammenschluesse/ag-medien-rote-reporter.html

 

 

 







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