Zum Armuts- und Reichtumsbericht: SPD nur Gummilöwe in der Armutspolitik

19.05.08
TopNewsTopNews, Politik, Soziales 

 

Oder: Die Blockade der Prüfung und Erhöhung der ALG 2-Regelsätze durch die Große Koalition. Überprüfungsversprechen zu Hartz IV gebrochen – 10 Prozent Sofort-Erhöhung der ALG 2-Regelsätze gefordert.

Vor dem Hintergrund des heute veröffentlichten Armutsberichts der Bundesregierung haben die Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian und Benedict Ugarte Chacón der SPD eine prinzipienfeste soziale Verantwortungslosigkeit vorgeworfen:

Die SPD spielt in diesem Vorwahlkampf die wiedererwachte große soziale Gerechtigkeitspartei, die Interessen von Hartz IV-Empfängern, prekär Beschäftigten, Kindern und armen Rentnern werden von ihr jedoch in der Realität stiefeltreterisch behandelt.

Die SPD ist exemplarischer Ausdruck der systematischen Missachtung von Menschen in existentiell prekären Lebensverhältnissen – von CDU/CSU und FDP nicht zu reden. Insbesondere zeigt sich dieser Umstand darin, dass die SPD die Überprüfung einer Erhöhung der ALG II-Regelsätze mehrfach schon für November 2007 versprochen hat. Dieses Versprechen wurde bis heute nicht eingelöst.

Schlimmer noch: Das Arbeitsministerium hat zwar die Regelsätze überprüft und sich nach uns bekannten internen Unterlagen auf das Anpassungsmodell des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (von 347 Euro auf 420 Euro) zubewegt. Das Bundeskabinett hat diesen Vorstoß im Dezember 2007 aber gestoppt und die Erhöhungsdebatte ohne die Öffentlichkeit zu informieren vorerst für beendet erklärt. Ausschlaggebend soll nach unseren Recherchen die Finanzierungsfrage gewesen sein. Der Bericht an das Kabinett enthält nur eine lapidare Aufzählung von alternativen Berechnungsmodi, ohne jede abwägende, sachgerechte, geschweige denn wissenschaftlich fundierte Argumentation.

Angesichts der Tatsache, dass sich die dramatische Verarmung der sozial Diskriminierten seit Bildung der Großen Koalition von 2005 bis 2008 u. a. durch Nicht-Erhöhung der Regelsätze, Mehrwertsteuererhöhung, Lebensmittel- und Energiekostensteigerungen um 10-13 Prozent erhöht hat, fordern wir eine Sofort-Erhöhung für die ALG II-Bezieher und einkommensschwachen Rentner von 10 Prozent. Diese sofortige Erhöhung sollte jedoch nur der erste Schritt hin zu einer menschenwürdigen Grundsicherung von mindestens 500 Euro sein. Mit dieser Maßnahme einhergehen sollte die Abschaffung der repressiven Passagen der HartzIV-Gesetzgebung: 270 Mio. Euro für Schnüffeldienste auszugeben stehen für einen Überwachungsstaat – einer Demokratie sind sie unwürdig.

Eine 10-prozentige Sofort-Erhöhung würde im Bereich des ALG II nur ca. zwei Milliarden Euro kosten. Diese wären aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesnachtragshaushalt 2008 sehr wohl zu finanzieren.

Wie ernst es die Große Koalition mit der Überprüfung der Regelsätze in Zukunft nehmen will, zeigt sich an der geplanten Expertenanhörung zu den Regelsätzen am 16. Juni im Bundestagsausschuss für Arbeit. Nur eine Stunde ist für die Klärung dieses hochkomplizierten Problems vorgesehen. Nur die Oppositionsfraktionen haben Gutachter benannt – SPD und CDU befinden es nicht für nötig, sich zur Überprüfung und Erhöhung der Regelsätze gutachterlich beraten zu lassen. Deutlicher kann man kaum zeigen, dass den Koalitionsfraktionen die Armutspolitik gleichgültig ist.







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