Von den neuen Kriegen zur sozialistischen Erneuerung

11.05.08
TopNewsTopNews, Theorie, Sozialismusdebatte 

 

Von Christoph Jünke

Seit den 50er Jahren schienen Hunger und Krieg aus den industriekapitalistischen Zentren verdrängt. Endgültig, wie uns die Ideologen weismachen wollten. Doch nachdem in den 80er Jahren zuerst der Hunger zurückkam, ist seit den 90ern auch der Krieg zurück in die Zentren gekehrt. So wie man damals zuerst von der "neuen Armut" sprach, sprach man in den letzten Jahren vor allem von den "neuen Kriegen". Und so wie sich die Rede von der vermeintlich neuen Armut bald als problematisch erwies, erweist sich heute auch die Rede von den Neuen Kriegen als zwar nicht falsch, aber doch ebenso problematisch. Das Neue der neuen Kriege sind eher die neuen historischen Bedingungen, die ihnen ihren Charakter verleihen, die Tatsache, dass sie eine Begleiterscheinung der weltweiten Transformation der kapitalistischen Produktions- und Austauschverhältnisse sind.

Neue und alte Kriege

Herfried Münkler zeigt in seinem 2002 erschienenen und unmittelbar zum neuen Klassiker mutierten Werk über Die neuen Kriege auf, dass sich diese Kriege vor allem durch die drei Stichpunkte der Entstaatlichung oder Privatisierung, der Asymetrisierung und der Autonomisierung auszeichnen - alles zentrale Begriffe auch der ausgedehnten Studien zum ökonomischen Neoliberalismus. Münkler und viele andere Autoren zeigen die Funktionsweise der neuen Kriegsökonomie in der weltwirtschaftlichen Peripherie auf, zeigen auf, wie sich Arbeit und Gewalt durch diese Kriegsformen vermischen und durch ihre Einbindung in die globalisierte, sprich: neoliberale Weltwirtschaft am Leben halten. "Der Krieg wird zur Lebensform", schreibt Münkler1 und zwei andere Autoren, Tom Holert und Mark Terkessidis, zeigen in ihrer erfrischenden Kampfschrift über den Krieg als Massenkultur im 21.Jahrhundert, wie tief der Krieg bereits in die Eingeweide auch der bürgerlichen Massenkultur der kapitalistischen Zentren eingedrungen ist. Es ist der Neoliberalismus - die erfolgreich zur Pseudonatur erhobene Herrschaft des vermeintlich freien Marktes -, der Humanismus und soziales Denken Stück für Stück ausgehöhlt und an dessen Stelle eine zutiefst kriegerische, weil individualistische Ideologie gesetzt hat. Vollkommen zu Recht interpretieren die beiden Flexibilität, Effizienz, Mobilität und Selbstverwirklichung als "zutiefst kriegerische Normen" und die westliche Massenkultur als eine "Art Trainingslager für soldatische Verhaltensweisen".2
Begann die neoliberale Globalisierung in den 70er Jahren mit dem Aufbrechen des Bretton Woods-System, mit Monetarismus und gezielter Verschuldung der Länder der Peripherie, so waren es die daraus abgeleiteten Strukturanpassungsprogramme von Weltbank und IWF, die in den 80er Jahren zuerst die auf Importsubstitution setzenden Länder der sogenannten Dritten Welt und schließlich auch den realsozialistischen Ostblock zuerst in die Defensive und dann in die Knie zwangen. Parallel kam es unter Reagan und Thatcher zur neoliberalen Konterreform auch in den industriekapitalistischen Zentren selbst.3 Das gigantische neoliberale Zerstörungswerk wurde in den 80er Jahren vor allem durch die scheinbar neutralen internationalen Institutionen von Weltbank und IWF in Gang gesetzt und seit Beginn der 90er, seit der Implosion des Ostblocks mit einer ambivalenten Menschenrechts- und Freiheitsideologie versehen. Die Rückkehr des Krieges in die Weltpolitik fand genau dort statt, wo die neoliberale Zurichtung zum anarchischen Zerfall alter Ordnungen geführt hat. Zunehmend wurden die militärischen Interventionen ein Mittel ebenso wie eine Folge der neoliberalen Globalisierung, gleichsam ihre politisch-militärische Seite. Bereits mit dem Afghanistan-Feldzug von Ende 2001, endgültig jedoch durch den Irakkrieg ist der liberale Kosmopolitismus mit seinem humanitären Interventionismus vom kaum noch verhüllten Faustrecht des militärisch und ökonomisch Stärkeren abgelöst worden. Auch hier haben wir es mit einer politischen Begleiterscheinung der neuen Etappe des hegemonialen Neoliberalismus zu tun. Mit den zunehmenden Hungerrevolten und vor allem den auch in Europa wieder offen ausgebrochenen Klassenkämpfen von unten ist die bisherige, liberaldemokratische Form der Globalisierung in die Krise gekommen und wir erleben konsequent einen Umbau des weltweiten institutionellen Räderwerkes. Internationale Organisationen wie die NATO und die UNO sind ausgehöhlt und weitgehend privatisiert worden oder haben sich zum diplomatischen Anhängsel der US-Administration degradieren lassen. Die Asymetrie der Macht, also die strukturelle Ungleichheit, ist, wie Münkler schreibt, "zur weltpolitischen Signatur" geworden. Dass auch das internationale Völkerrecht in diesem Prozess zwangsläufig ausgehöhlt und zerstört wurde, hat eben damit zu tun, dass bürgerliches Recht bekanntlich das Recht zwischen formal Gleichen ist, und dass, wo die Weltpolitik so offen auf Ungleichheit und Gewalt beruht, auch die Grundlage des bürgerlichen Rechtsverständnisses untergraben ist.
In der Weltpolitik tobt sich nun jenes neoliberale Menschenbild, jene menschenverachtende Raubtierideologie aus, die wir innenpolitisch seit mindestens 25 Jahren aus den Diskursen des Neoliberalismus kennen. Der Krieg ist dabei bekanntlich die Fortsetzung der Politik mit anderen, mit militärischen Mitteln. Militärische Gewalt dient der Niederwerfung und Niederhaltung von Konkurrenten, realen wie eingebildeten. Es ist traditionell so, dass es kapitalistischen Kräften bzw. der kapitalistischen Logik weniger um imperiale Herrschaft und/oder rein kommerzielle Dominanz geht. Kapitalisten geht es vor allem um die Durchsetzung der Imperative des Marktes, "um die Ausdehnung der Logik und Gebote der heimischen Ökonomie und die Einbeziehung anderer in ihren Geltungsbereich" (Ellen Meiksins Wood4). Die Imperative des Marktes jedoch müssen mit außerökonomischen Zwangsmitteln durchgesetzt und gesichert werden, das galt für die Geburt des kapitalistischen Weltsystems und es gilt auch heute noch - mal mehr, mal weniger. Je krisengeschüttelter und empfindlicher das kapitalistische Weltsystem wird, desto wichtiger wird es, wer die Nationalstaaten gerade in den Krisenregionen regiert. Ökonomie und Politik bilden trotz aller von uns zu beachtenden Unterschiede eine Einheit.

Die dünne Haut der bürgerlichen Zivilisation und die Dialektik von Demokratie und Sozialismus

Im so genannten "Krieg gegen den Terrorismus" offenbart die "Zivilisation" ihre dünne Haut, die bürgerliche Demokratie ihre strukturelle Labilität und die bürgerliche Klasse ihre antidemokratischen Neigungen. Die Grenze zwischen Krieg und Frieden ist verwischt, es herrscht der permanente Ausnahmezustand. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns, sagte Bush unmittelbar nach dem 11.September, und aktualisiert damit das ur-reaktionäre Politikverständnis der Unterscheidung von Freund und Feind als Grundlage des Politischen. Wer so redet, ist nicht mit dem Endkampf zwischen Gut und Böse konfrontiert. Wer so redet, will ihn führen. Und wer, wie Schröder und Fischer, diesen Krieg zwar nicht mehr bedingungslos, aber immer noch prinzipiell unterstützt, der will sein Stück vom zu verteilenden Kuchen abhaben.
Der Krieg der one world gegen den sich mal in Bin Laden, mal in Hussein oder mal in den Palästinensern verkörpernden internationalen Terrorismus fördert nicht nur Militarisierung und Mord, er zerstört auch die Glaubwürdigkeit zentraler Grundwerte bürgerlicher Aufklärung. Demokratische Errungenschaften werden von den Herrschenden bei der erstbesten Gelegenheit in Frage gestellt und abgebaut.5 Die alte Lehre der klassischen, sozialistischen Arbeiterbewegung wird aktualisiert: Das kapitalistische Bürgertum braucht und verteidigt die Demokratie als Form gesellschaftlicher Freiheit nur solange, solange sie ihrer eigenen Klassenherrschaft, der Herrschaft der freien Besitzrechte des Einzelnen, sowie dem alltäglichen Funktionieren des Kapitalismus nützlich ist. Ihr Demokratie- und Freiheitsverständnis ist entsprechend strukturell begrenzt - nur der ist ein vollwertiger Mensch, der auch ein Besitzbürger ist.6 Was sie aktiv durchsetzt und verteidigt, ist die formale Freiheit, die staatsbürgerlich-politische und individualrechtliche Freiheit des Einzelnen. Was sie "vergisst", ist ihr ursprünglich formulierter allgemein-menschlicher universaler Emanzipationsanspruch. Sobald es zur herrschenden Klasse geworden ist, schlägt sich das Bürgertum auf die Seite einer bloß negativ gefassten Freiheit, um an ihrem partikularen Besitzegoismus festhalten zu können. Ihr Klasseninteresse ist es, das auf soziale Freiheit pochende Nachdrängen der unteren Schichten zu bekämpfen.
"Die Internationale erkämpft das Menschenrecht", das ist jene Erkenntnis der klassischen Arbeiterbewegung, die wir heute erneut bestätigt bekämen, wenn es denn eine solche Internationale noch gäbe. Genau dies ist leider nicht der Fall und das ist die Ursache der tiefen Unsicherheit und der weitreichenden Defensive, in der sich die sozialistische Linke auch und gerade bei uns in Deutschland befindet. Ich glaube aber, und damit komme ich zu meiner zentralen These, dass wir von der historischen Erfahrung der klassischen sozialistischen Arbeiterbewegung alles notwendige, oder besser: fast alles notwendige lernen können, um als Sozialisten wieder in die gesellschaftliche Offensive zu kommen. Was wir aus dieser Geschichte lernen können und müssen, ist die sogenannte Dialektik von demokratischem und sozialistischem Kampf. Denn der Sozialismus als Idee und Bewegung ist nicht einfach vom Himmel auf die Erde gefallen. Er hat sich vielmehr aus den irdischen Kämpfen heraus entwickelt, und diese irdischen Kämpfe waren die ursprünglich bürgerlichen Kämpfe um Aufklärung und Demokratie.
Die sozialistische Bewegung hat sich sowohl historisch wie philosophisch gesehen aus der radikaldemokratischen entwickelt. Der klassische Sozialismus marxistischer Provenienz teilte die ursprünglichen Ziele und Impulse bürgerlicher Sozialphilosophie (d.h. Ausgang aus selbstverschuldeter Unmündigkeit, Kritik gesellschaftlicher Pseudonatur, Betonung des Gattungswesen Mensch, Ziel allseitiger Persönlichkeitsentfaltung). Und er ging darüber hinaus, indem er die herrschende Entfremdung historisch-gesellschaftlich konkretisierte, nicht nur individuell als persönliches Versagen verstand und mittels abstrakter Bildung zu bekämpfen versuchte. Unmündigkeit, so Marx, Engels und andere, ist ebenso gesellschaftlich verursacht wie individuell, hat etwas mit gesellschaftlichen Strukturen zu tun, die es zu verändern gilt. Das Vermögen zur Vernunft komme prinzipiell allen Menschen zu, denn in jedem Individuum ist prinzipiell das Allgemein-Menschliche vorhanden. Wir haben es hier mit einer egalitär-demokratischen Vorstellung von Gleichheit zu tun, ergänzt durch die Erkenntnis, dass die Erzieher selbst erzogen werden müssen, und zwar durch den kollektiven revolutionären Prozess des zeitgenössischen Proletariats, der kämpfenden lohnarbeitenden Klasse. "Bei Marx und Engels findet die Theorie, dass der Weg aus Entfremdung und Unmündigkeit in der wachsenden bewusstseinsmäßigen und praktischen Aneignung der Wirklichkeit besteht, eine notwendige Ergänzung in dem Gedanken, dass die Aneignung nur durch die Massen selbst vollzogen werden kann. Beides ist zusammengefasst in dem Konzept einer sozialistischen Revolution als notwendigerweise Selbstbefreiung des Proletariats." (Peter Cardorff7) Emanzipation ist ein gleichzeitig individueller wie kollektiver Prozess. Individuelle Selbstveränderung und kollektive Änderung der gesellschaftlichen Umstände sind ein dialektisch vermittelter Prozess, fallen ihrem Wesen nach zusammen und machen das aus, was Karl Marx in seiner dritten Feuerbachthese unter revolutionärer Praxis verstand.
Marx, Engels und andere schätzten zwar die historischen Kämpfe und Errungenschaften der bürgerlichen Klasse sehr hoch ein. Sie knüpften auch an deren Zielvorstellungen an, d.h. am Ziel des Ausgangs aus individueller und gesellschaftlicher Unmündigkeit und Entfremdung mittels umfassender, sowohl bewussteinsmäßiger wie praktischer Aneignung der Wirklichkeit. Sie erkannten jedoch, dass die Form kapitalistischer Marktvergesellschaftung, dass bürgerliches Privateigentum, kapitalistischer Konkurrenzkampf und Profitlogik ein Weitertreiben individueller Freiheit zu kollektiver Freiheit unmöglich machen. Dazu bedürfe es einer unterdrückten Klasse, die ein elementares Interesse an Aufklärung und Demokratie hat, weil sie sich nur unter diesen Bedingungen politisch entfalten kann, und die in ihren alltäglichen Kämpfen um Verbesserung ihrer gesellschaftlichen Lage eine andere Qualität und Logik an den Tag zu legen potentiell imstande ist. Hier, im Kampf der Klassen gegeneinander, treibe die bürgerliche Gesellschaft über sich hinaus. Im originären Marxismus verknüpfen sich also humanistisches Ethos, Marxsche Kapitalismuskritik und die daraus abgeleitete Analyse der Lage und Potenzen der Lohnarbeitenden Klasse zu einer potentiell revolutionären Kraft.
Kapitalistische Marktvergesellschaftung beruht auf Privateigentum und Konkurrenzkampf, auf der sich selbst entfaltenden Logik des Profits. Es ist diese Profitlogik, die, wenn auch nicht automatisch, so doch dem Prinzip nach in Frage gestellt wird durch die alltäglichen Kämpfe der lohnarbeitenden Klasse zur Abwehr materieller und betriebspolitischer Verschlechterungen, und zur Erreichung von Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzungen und einer Humanisierung der Arbeitswelt. Des Einen Vorteil ist des Anderen Nachteil. Die Bedürfnisse der Produzenten sind den Bedürfnissen der sie Ausbeutenden prinzipiell entgegengesetzt und geraten immer wieder aneinander. Es ist dieser antagonistische Kern kapitalistischer Produktionsverhältnisse, auf den Sozialisten ihr Prinzip Hoffnung gründen, denn es erlaubt ihnen, das elementare Klassenbewusstsein unterdrückter und ausgebeuteter Produzenten zu politisieren. "Grundlage sozialistischer Tätigkeit ist ein der kapitalistischen Rationalität entgegenstehendes eigenes Bezugssystem der Rationalität. Es ist im sozialistischen Ziel eingeschlossen, das an die Stelle der Logik des Profits, die eine Unterordnung der Menschen unter ihre unbewusst produzierten und nicht kontrollierten dinghaft scheinenden Verhältnisse bedeutet, die Herrschaft der Menschen über die gesellschaftlichen Verhältnisse setzt." (Peter Cardorff8)
In ihrem eigenen Klassenkampf vertritt die proletarische Klasse gleichsam die Gebrauchswertlogik, die kollektive Solidarität, und hat ein elementares Interesse an Aufklärung und Demokratie: nur auf ihrem Boden kann sie zu sich selbst kommen und ihre Forderungen durchsetzen. Und es gibt, das kann man nicht oft genug betonen, in diesem klassenkämpferischen Prozess keinen sich fatalistisch durchsetzenden Automatismus. Es gibt zwar von Seiten der Arbeiterklasse eine permanente spontane Infragestellung des Kapitals, sie ist aber erstens unbeständig und zweitens reformistisch verdrehbar. Ein grundlegender Bruch mit dem Kapitalismus kann deswegen nur politisch, d.h. als bewusster und kollektiver Akt vonstatten gehen. Sozialistische Logik ist keine unmittelbar entstehende und wachsende. Sie muss vermittelt werden, in dem konkrete Individuen im elementaren Klassenkampf jene Momente herausschälen und unterstützen/propagieren, die über die unmittelbare Interessenvertretung hinaus weisen und den Keim einer neuen gesellschaftlichen Logik in sich tragen. Revolutionär-sozialistisch ist, wer es versteht, die spontanen und punktuellen Verstöße gegen die herrschende Rationalität zu verstetigen und weiter zu treiben. Als Leitwerte einer solchen anderen Logik haben wir es hier mit solidarischen Verhaltensweisen zu tun, mit der Überwindung von Ohnmacht und der Kräftigung des individuellen und kollektiven Selbstbewusstseins, mit der Förderung der Einsicht in die Notwendigkeit des Sozialismus und der betrieblichen wie gesellschaftlichen Selbstverwaltung, mit der Förderung der allgemeinmenschlichen Emanzipation aller unterdrückter Schichten, Geschlechter und Völker, mit dem Geltendmachen des ökologischen Schutzes vor dem Profitprinzip.
Auf diesem Wege ist der Sozialismus eine objektive Möglichkeit, dem jedoch keine Zwangsläufigkeit anhaftet. Der Sozialismus knüpft zwar an Altem, Bürgerlichem an, ist aber etwas prinzipiell Neues und kann als solches nur im Bruch mit dem Alten sich durchsetzen.

Die drei Stufen der Freiheit und das historische Versagen der sozialistischen Bewegung

Wenn wir diesen ganzen Sachverhalt kurz von einer anderen Perspektive aus betrachten, können wir auch verstehen, warum die sozialistische Linke historisch so versagt hat.
Der aus dem kollektiven Gedächtnis der deutschen Linken zu Unrecht weitgehend verdrängte Leo Kofler hat von den drei welthistorischen Stufen der Freiheit gesprochen.9 Die erste welthistorische Stufe der Freiheit sei die formale Freiheit, die staatsbürgerlich-politische und rechtliche Freiheit des Bürgertums (also Koalitions-, Versammlungs-, Religions- und Meinungsfreiheit, allgemeines und gleiches Wahlrecht usw.). Das vor allem vom kämpfenden Proletariat eingeklagte Weitertreiben der politischen zur sozialen Freiheit ist ihm die zweite welthistorische Stufe der Freiheit, die ökonomisch-soziale Freiheit. Doch beide Stufen, so Kofler, sind wesentlich negativ gefasst - als "Freiheit von", als Freiheit von den feudalen Fesseln, von politischer Bevormundung usw. auf der einen Seite, als Freiheit von materiellem Elend, von sozialer Unterdrückung und Entrechtung auf der anderen. Die dritte welthistorische Stufe der Freiheit, die eigentliche Idee der Freiheit ist jedoch eine positive. Nicht die "Freiheit von" steht hier im Vordergrund, sondern die "Freiheit zu", die Freiheit zu allseitiger Entfaltung der Persönlichkeit. Diese dritte Stufe sei von den ersten beiden unterschieden, indem sie beide untrennbar auf höherer Ebene vereinigt. Kofler aktualisiert hier die humanistische Zielvorstellung für die sozialistische Bewegung und verbindet damit die Kritik bürgerlicher mit der Kritik realsozialistischer Freiheit im 20.Jahrhundert.
Die bürgerliche Freiheit zerstörte die persönliche Abhängigkeit, um an deren Stelle eine sachlich-materielle Abhängigkeit zu setzen. Die ehemals realsozialistische Freiheit befreite die Arbeiterklasse von materieller Unsicherheit und Verelendung um den Preis, ihr die individuelle, formale Freiheitsstufe zu nehmen. Die Sozialdemokratie des 20.Jahrhunderts beschränkte sich dagegen ebenfalls auf die erste, die bürgerliche Stufe der Freiheit, und gab sich damit zufrieden, die Arbeiterklasse zum formal gleichberechtigten Bestandteil bürgerlicher Herrschaft zu machen. So betrachtet verdeutlicht sich der im 20.Jahrhundert kontinuierlich zunehmende Verlust der ehemals sozialistischen Gegenrationalität. Die alte Sozialdemokratie sah sich zu Recht als Vorkämpferin der Demokratie, verwischte dabei jedoch die qualitativen Grenzen zwischen bürgerlicher Demokratie und Sozialismus und setzte auf graduelle Demokratisierung. Die Dialektik von Kontinuität und Bruch wurde aufgelöst zugunsten der Kontinuität, der Integration. Man verblieb auf der ersten Stufe der Freiheit. Der realsozialistische Partei"kommunismus" verabsolutierte den Bruch, negierte die erste Stufe der Freiheit und "vergaß" die dritte. Beide Hauptströmungen der sozialistischen Arbeiterbewegung im 20.Jahrhundert reduzierten sich so auf das, was Kofler polemisch, aber treffend den "Wurstzipfelsozialismus" nannte.

Neu beginnen

Der britische Historiker und Marxist Edward P. Thompson schrieb einmal - Ende der 70er Jahre -: "Nach jeder Niederlage sollte man sich jedoch aufrappeln, sich den Staub von den Knien bürsten und fröhlich und erhobenen Hauptes weitermarschieren."10 Doch was heißt dies heute und in Bezug auf unser Thema?
Die beiden Hauptaufgaben jeder politischen Erneuerung sind Aufklärung und Aktion. Aufklärung und Aktion waren schon immer die beiden Pole sozialistischer Tätigkeit. Eine solche Arbeit an der Theorie und ihrer Vermittlung zur gesellschaftlichen Praxis ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die umfassende Teilnahme an Massen- und Klassenkämpfen vor Ort. Beide Seiten sind verschieden und gehören doch zusammen: Keine Aufklärung ohne Aktion, keine Aktion ohne Aufklärung. Ohne gemeinsame Selbstverständigung, worum es Sozialistinnen und Sozialisten eigentlich geht, welche gesellschaftlichen Ziele sie, d.h. wir anstreben und von welchen grundsätzlichen Werten wir uns dabei leiten lassen wollen, kann es keine produktive Aktion geben. Ohne Verständnis dafür, dass die theoretische und praktische Herausbildung eigener Werte nicht ohne Verankerung in sozialer und politischer Praxis funktioniert, kann es andererseits keine produktive Selbstverständigungsdebatte geben. Wir müssen also sowohl an einem neuen Bezugssystem sozialistischer Theorie und Praxis arbeiten als auch an deren praktischer Umsetzung. Ohne ein alternatives, positiv bestimmtes Bezugssystem wissen wir gar nicht, weswegen wir diese Gesellschaft ablehnen sollen und müssen. Und ohne praktisches Eingreifen wissen wir gar nicht, ob unser Bezugssystem ein mehrheitsfähiges oder autoritär-elitäres ist.
Eine Erneuerung der schwierigen Dialektik von Teilnahme an der Gesellschaft und Widerstand gegen dieselbe lässt sich sinnvoll nur als ein Zurück zu den beiden oben behandelten Quellen des Sozialismus fassen, d.h. als Aktualisierung eines Freiheitsbegriffs im umfassenden, emanzipatorischen Sinne und als Aktualisierung der klassisch-sozialistischen Erfahrung, dass ein solch frühbürgerlich-radikaldemokratischer Freiheitsbegriff nur mittels des antagonistischen Klassenkampfes zu realisieren sein wird.
Gegen den unpersönlichen Despotismus des globalisierten Kapitals hilft einzig die Logik der Solidarität, die Logik des Gebrauchswertes im Unterschied zum Tauschwert, die Logik der Gemeinschaftsproduktion und der kollektiv formulierten Bedürfnisse, die Logik der gesellschaftlichen und demokratischen Aneignung. Es ist dieselbe Logik, mit der wir gegen den globalisierten Kapitalismus ankämpfen müssen wie gegen dessen Kriege. Und es ist trotz aller Niederlagen, die die progressiven Kräfte immer wieder einstecken mussten und müssen, ein ermutigendes Zeichen, dass wir es an beiden Fronten, im Kampf gegen die neoliberale Globalisierung wie im Kampf gegen den zurückgekehrten Krieg mit neuen Massenbewegungen zu tun haben, weltweit und bei uns hier in Deutschland. Es ist unsere Aufgabe als marxistische Sozialistinnen und Sozialisten, diesen offensichtlichen Zusammenhang zu denken, zu theoretisieren und zu politisieren. Annelie Buntenbach, die ehemalige linke Grüne (und heutige DGB-Bundesvorstandsfrau), hat in einem 2003 veröffentlichten Beitrag zum Thema "Globalisierung und Krieg" selbstkritisch und bildhaft geschrieben: "Wir haben über jeden einzelnen Baum diskutiert statt über den Wald."11 Unsere Aufgabe ist es in der Tat, endlich wieder den ganzen Wald zu sehen und zu diskutieren.
Denken wir gut marxistisch den Zusammenhang von Demokratie und Sozialismus, dann verstehen wir, wie die Bedürfnisse nach Demokratisierung auf einen sozialistischen Weg führen. Ich will dies an den drei zentralen Bereichen der Ökonomie, der Politik und der Kultur kurz aufzeigen.

1.) Was ist Demokratisierung der Ökonomie?

Die Ausweitung der politisch-rechtlichen Freiheit auf die soziale Freiheit bedeutet die Aufhebung von Hierarchien und Ausbeutungsstrukturen in Betrieb und Büro. Das geht jedoch nicht ohne die Aufhebung von Profitlogik, Konkurrenzkampf und Eigentum an gesellschaftlichen Produktionsmitteln. Dies wiederum ist nichts anderes als die Überwindung der Marktwirtschaft, die Überwindung des mit dem bürgerlichen Privateigentum unlöslich verschränkten Vergesellschaftungsprinzips.
Es ist keine grundsätzlich andere Gesellschaft, keine solidarische Gesellschaft denkbar, wenn sie nicht mit den Imperativen der Marktwirtschaft bricht, wenn sie nicht auch die Trennung von Produktionsmitteln und Produzenten prinzipiell aufhebt und Produktions- und Konsumentendemokratie verwirklicht. Eine "sozialistische Marktwirtschaft" ist schon begrifflich Nonsens. Es geht stattdessen um die Sozialisierung des Marktes, um eine geplante Ökonomie, um die planvolle Vergesellschaftung kollektiver Konsumtionsbedürfnisse (Ernährung, Gesundheit und Wohnen, Umwelt, Transport und Energie, Kultur und Erziehung). Die traumatischen Erfahrungen mit der bürokratisch gelenkten Planwirtschaft stellen uns dabei vor das besondere Problem der Bürokratie und die institutionellen Möglichkeiten einer nachhaltigen Demokratisierung jeder Form von Planwirtschaft.

2.) Was ist Demokratisierung der Politik?

Eine nachhaltige Demokratisierung der Politik beinhaltet mit der Überwindung sozialer Ungleichheit und Unfreiheit die Überwindung der rein politischen Emanzipation und den Abbau von Hierarchien und Privilegien. Diese Überwindung kann nur im klassischen Sinn einer Aufhebung vor sich gehen, d.h. beide Stufen der Freiheit, die politische wie die soziale sind auf der höheren Stufe effektiv enthalten. Es geht um die möglichst umfassende Durchsetzung direkter Demokratie und das Zerstören und Absterben rein politischer Herrschaftsformen. Zuallererst muss es dabei um die Abschaffung der repressiven Elemente politischer Herrschaft wie Militär, Polizei, Geheimdienste usw. gehen, sodann um die Abschaffung von Bürokratie und Herrschaft überhaupt. Es geht um die alte Utopie einer freien Assoziation der Individuen.
Die Utopie einer herrschaftslosen Assoziation freier Individuen ist jedoch eine Zielvorstellung. Und unsere Erfahrungen mit dem ehemaligen "Realsozialismus" verdeutlichen, dass wir, selbst wenn wir jetzt mit dem Aufbau des Sozialismus beginnen könnten, noch lange politische Repräsentations- und Verwaltungsorgane brauchen - und damit auch eine Form des Staates. Solange wir jedoch ein bestimmtes Maß an Macht und Entscheidungsbefugnis delegieren müssen, solange brauchen wir auch die Errungenschaften liberaldemokratischer Machtkontrolle.

3.) Was ist Demokratisierung der Kultur?

Eine Demokratisierung der Kultur verlangt die Überwindung der ausgrenzenden Spaltung von Völkern, Klassen, Schichten, Geschlechtern und Ethnien. Demokratisierung der Kultur heißt Überwindung der herrschenden Marktkultur ebenso wie die Überwindung eines militanten Partikularismus als deren oppositionellem Reflex (Nationalismus, Fundamentalismus, Sexismus, aber auch die verschiedenen Formen von Identitätskulturen). Sie richtet sich gegen bürgerliche Atomisierung und Klassenspaltung wie gegen die "Überspanntheiten des neurotisierten Menschen der Gegenwartsgesellschaft" (Peter Cardorff). Es geht ihr um die "Veredelung" des Menschen, um eine Aufhebung des tendenziellen Widerspruchs zwischen Kultur und Leben, zwischen Universalität und Lokalität. Es geht, wie unlängt der britische Kulturtheoretiker und Marxist Terry Eagleton schrieb, um eine durch kollektive Praxis ständig veränderte "Ethik der gemeinsamen Verantwortung", die auf "umfassende(r) demokratische(r) Teilhabe auf allen Ebenen des sozialen Lebens einschließlich der materiellen Produktion sowie gleichberechtigte(m) Zugang zum Prozess der Kulturerzeugung" beruht und "konzertiertes sozialistisches Handeln voraus(setzt)".12

Mit diesen Leitwerten müssten wir nun an eine Konkretisierung dieser politischen Programmatik gehen. Klar ist jedoch, dass der antimilitaristische Kampf, der Kampf gegen die neuen Kriege ebenso wie der Kampf gegen die zunehmende Durchsetzung der Massenkultur mit einer kriegerischen Ideologie einen zentralen Platz einnehmen wird.
Diese Zeiten verlangen nicht nach Mäßigung, wie es der russische Linksoppositionelle Boris Kagarlitzki in einem wichtigen dreibändigen Beitrag zur sozialistischen Strategiedebatte zur Jahrhundertwende betont hat, sondern nach Radikalität (vgl. Kapitel 9). Das ändert aber nichts daran, dass wir uns in der gesellschaftlichen Defensive befinden und zu aller erst einen Verteidigungskampf zu führen haben. Doch selbst wer "nur" halbwegs ernsthafte Reformen will, das hat Kagarlitzki treffend herausgearbeitet, muss heute zuerst um ein neues gesellschaftliches Kräfteverhältnis kämpfen und zwar radikal im klassischen Sinne. Nur mit den klassischen Mitteln des Massen- und Klassenkampfes, mit einem gerüttelten Maß an "Traditionalismus" also, kann das gesellschaftliche Kräfteverhältnis gedreht werden. Erst danach können wir, wie es v.a. die reformistische Linke fordert, über einen neuen gesellschaftlichen Konsens sprechen. Was der Bundesrepublik deswegen fehlt, ist eine antagonistische Linke, eine nicht auf Sozialpartnerschaft und Konsens, sondern auf Gegenmacht und Opposition setzende Linke. Die dazu nötige gesellschaftliche Basis ist zwar klein, aber durchaus vorhanden. Widerstand findet in unserer Gesellschaft zwar kaum noch organisiert statt (das war übrigens auch vor 1989 nicht der Fall), ist aber nichts desto trotz alltäglich. In Familie, Betrieb und Büro, in Schulen und Universitäten, sowie auf der Straße - überall ist Widerstand Alltag. Die Aufgabe von Sozialistinnen und Sozialisten wäre, ihn zu entfachen, wo sie sind und ihn zu unterstützen, wo sie können.
"Es ist unsere Pflicht als Sozialisten, dem Kapitalismus zu widerstehen und auch jene Kämpfe zu kämpfen, die besonders hoffnungslos erscheinen. Das ist der Kern unserer Aufgabe: Du kämpfst nicht nur, weil du gewinnen kannst, sondern weil du deine Prinzipien und Werte zu verteidigen hast." Darum geht es - und um die Klärung, welchen Prinzipien und Werten wir uns verpflichtet fühlen. Wer neue und alte Kriege bekämpfen will, wer die Militarisierung rückgängig machen, die Aufrüstung stoppen und sogar abrüsten will, wer die Lebensstandards verteidigen oder gar verbessern will, wer die Ungleichheit national und international reduzieren, die Jobs für die Individuen und Familien sicherer machen und befriedigender gestalten, Rassismus und Sexismus bekämpfen, die Städte schützen, das Klima retten und die Ökonomie ökologisieren will, der kann all dies nicht machen, ohne ernsthafte Eingriffe in die Verfügungsmacht des herrschenden Kapitals, ohne Infragestellung des Götzen Marktes und seiner Profitlogik. Dies weist über unsere real existierende Gesellschaftsform hinaus und ist unmöglich ohne eine breite demokratische Selbsttätigkeit der Masse der Bevölkerung.


Bei dem Text handelt es sich um das zehnte und letzte Kapitel von Christoph Jünkes jüngstem Buch Der lange Schatten des Stalinismus. Sozialismus und Demokratie gestern und heute (Köln: Neuer ISP-Verlag 2007: www.neuerispverlag.de), das wir hier mit freundlicher Genehmigung des Autors nachdrucken.

1 Herfried Münkler: Die neuen Kriege, Reinbek bei Hamburg 2002, S.29.
2 Tom Holert/Mark Terkessidis: Entsichert. Krieg als Massenkultur im 21.Jahrhundert, Köln 2002, S.229 & 68.
3 Zur Geschichte und Analyse des Neoliberalismus vgl. Peter Gowan: The Global Gamble. Washingtons Faustian Bid for World Dominance, London 1999; David Harvey: Eine kurze Geschichte des Neoliberalismus, Zürich 2007; Christian Zeller (Hrsg.): Die globale Enteignungsökonomie, Münster 2004.
4 Ellen Meiksins Wood: "Unbegrenzter Krieg. Die neue Ideologie des Krieges aus historischer Sicht", in: Sozialistische Hefte für Theorie und Praxis Nr.3, Februar 2003, S.3ff. Ausführlich dies.: The Empire of Capital, London 2003.
5 Zu den USA vgl. Lotta Sutter: Einzig und allein. bDDie USA im Ausnahmezustand, Zürich 2003; zu Großbritannien Tariq Ali: Rough Music: Blair/Bombs/Baghdad/London/Terror, London 2005; und zur BRD Rolf Gössner: Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der ‚Heimattfront', Hamburg 2007.
6 Leo Kofler: Zur Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft, 2 Bände, Berlin 1992, sowie ders.: Staat, Gesellschaft und Elite zwischen Humanismus und Nihilismus, Ulm/Donau 1960.
7 Peter Cardorff: Studien über Irrationalismus und Rationalismus in der sozialistischen Bewegung. Über den Zugang zum sozialistischen Handeln, Hamburg 1980, S.20.
8 Ebenda, S.197.
9 Leo Kofler: Perspektiven des revolutionären Humanismus, Reinbek bei Hamburg 1968, Kapitel XII (Neuauflage Köln 2007).
10 Edward P. Thompson: Das Elend der Theorie. Zur Produktion geschichtlicher Erfahrung, Frankfurt/M.-New York 1980; S.257.
11 Annelie Buntenbach: "Globalisierung und neue Kriege", in: ATTAC-Reader: Kritik der Globalisierungskrieger, Frankfurt/M. 2003, S.7ff.
12 Terry Eagleton: Was ist Kultur? Eine Einführung, München 2000, S.166 &170.







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