Mitglieder der Saar-LINKEN fordern eine emanzipatorische und soziale Familienpolitik – Erziehungsgehalt geht an den sozialen Problemen völlig vorbei

13.05.08
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Antrag an den Bundesparteitag am 24. und 25. Mai in Cottbus eingereicht

Saarbrücken (sk) - Erzieherinnen, Wissenschaftler, engagierte Männer und Feministinnen fordern gemeinsam jetzt an der Saar öffentlich eine „" von ihrer Partei DIE LINKE. In einem an der Saar initiierten Antrag an den Bundesparteitag der LINKEN am 24. und 25. Mai in Cottbus wird der Respekt aller familiärer Lebensformen und eine geschlechtergerechte Familienpolitik eingefordert.

In elf Punkten listen die Antragsteller ihre Forderungen an den Bundesparteitag auf: Sie reichen vom „massiven Ausbau kostenloser Ganztagsangebote in öffentlichen Kitas für alle Kinder" bis zur Verkürzung der allgemeinen Arbeitszeit, damit „Mütter und Väter ausreichend Zeit in ihren Familien verbringen können." Eine Kommerzialisierung von Bildungs- und Erziehungseinrichtungen lehnen die 39 Antragsteller von Hamburg über Berlin bis Thüringen ab. Insbesondere durch das von der Großen Koalition jüngst beschlossene Kinderförderungsgesetz werde hier Vorschub geleistet. Bildung gehöre jedoch zur öffentlichen Daseinsvorsorge, so heißt es weiter im Antrag P.02, auf die alle Kinder und ihre Familien einen Rechtsanspruch hätten.

Die Initiative zum Antrag wurde von Dagmar Trenz, Bundesparteitagsdelegierte und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendpolitik an der Saar, ergriffen. „Es gibt auch unter den Mitgliedern der Saar-LINKEN ein starkes Bedürfnis nach einer einheitlichen Familienpolitik." Alleine sechs Anträge seien insgesamt zur Kinder- und Familienpolitik an den Parteitag eingereicht worden, was den Wunsch nach einer eindeutigen Positionierung in der Gesamtpartei zeige.

Ein sogenanntes „Erziehungsgehalt" wird in keinem der eingereichten Anträge favorisiert. Auch im Antrag „Für eine emanzipatorische und soziale Familienpolitik der LINKEN", der im Saarland in die Wege geleitet wurde, wird der Bundesparteitag aufgefordert, ein „Erziehungsgehalt", abzulehnen, da es weder Kinderarmut verhindere noch ein Integrationsangebot für Kinder mit Migrationshintergrund darstelle. Zu den saarländischen Unterstützern gehören unter anderem Bernhard Haupert, Professor an der Hochschule für Soziale Arbeit und Dr. Robert Karge, ehemaliger Leiter der Hörspielabteilung beim Saarländischen Rundfunk sowie Ulrike Voltmer, promovierte Musikwissenschaftlerin und ehemalige Referentin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Sie stellen mit Entschiedenheit fest, ein sogenanntes „Erziehungsgehalt" gehe „an den sozialen Problemen, die in unserer Gesellschaft herrschen, völlig vorbei."

Stattdessen fordern die Antragsteller, den Ausbau präventiver Angebote in der Sozial-, Bildungs- und Familienpolitik, um der steigenden Isolation von armen und ausgegrenzten Menschen zu begegnen. Eine eigenständige Grundsicherung für Kinder, die nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird, wie dies beim Kindergeld bisher der Fall ist, sei ein weiterer Baustein gegen die Kinderarmut. Außerdem müsste die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie gleichermaßen für Männer wie für Frauen gestärkt werden. Für die Delegierte Dagmar Trenz steht fest: „Ein Erziehungsgehalt schafft falsche Anreize und bietet den Eltern respektive den Müttern keine längerfristige Perspektive und ist deshalb nur scheinbar eine Lösung."

Wer für ärmere Bevölkerungsteile finanzielle Anlässe schaffe, ihre Kinder zur Einkommensverbesserung häuslich zu betreuen, kritisieren die LINKE-Mitglieder unmissverständlich, beraube gerade diese Kinder der Chance eines Vorschulbesuches und untergrabe damit positive Bildungsbiografien. Kinder, so stellen die 19 saarländischen Mitglieder mit ihren Kollegen aus dem Bundesgebiet fest, hätten jedoch ein Recht „auf eine öffentliche, integrative, soziale und kognitive Vorschulbildung".

Insgesamt liegen sechs Anträge zum Thema Familienpolitik an den Bundesparteitag vor.

Unter http://die-linke.de/partei/organe/parteitage/1_parteitag/ findet sich das komplette Antragsheft. Auf den Seiten 67 - 77 finden sich die familienpolitischen Anträge.







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