Wo ist die Oppositionspartei geblieben die Hartz IV und die damit verbundene Armut per Gesetz abschaffen wollte?

20.05.08
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Sofortiges Aktionsprogramm gegen Kinderarmut im Saarland gefordert

Von Claude Michael Jung

Die fortgesetzte Weigerung der saarländischen CDU-Landesregierung, einen Armuts- und Reichtumsbericht auch für das Saarland vorzulegen, sei nicht nur eine hartnäckige Realitätsverweigerung, sondern missachte den verfassungsmäßigen Auftrag der Landesregierung, der sich aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ergebe, so der sozialpolitische Sprecher der saarländischen Linken, der Bundestagsabgeordnete Volker Schneider.

Schneider als auch der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linser fordern ein sofortiges Aktionsprogramm gegen Kinderarmut im Saarland, welches insbesondere Bildungsbenachteiligung im Auge habe, beispielsweise durch Bereitstellung von kostenlosen Lehrmitteln an Schulen oder die Einführung von Gebührenfreiheit für Kindertageseinrichtungen.

Als puren Aktionismus, Flickschusterei an der herrschenden Armut im Land und nicht ohne Zynismus muss man die Reaktionen der Linken insgesamt auf den, von der Bundesregierung vorgestellten neuen Armutsbericht, nachdem jeder vierte Deutsche arm ist, bezeichnen. Dass für diese Erkenntnis im Saarland noch erst ein weiterer statistischer Aufwand betrieben werden soll, wie ihn die LINKE.Saar vehement fordert, ist nichts weiter als Getöse im Vorwahlkampf. Volker Schneider, sowie sein Landeschef Linsler wissen dies und führen auf dem Rücken der Betroffenen trotzdem schamlos ihre parteipolitischen Spielchen aus.

Es geht niemanden mehr bei der Linken um die Abschaffung der Hartz IV Armutsgesetzte, für die sich doch die ehemalige Wahlalternative (WASG) einstmals gegründet hatte. Die gespielte Empörung über den neuesten Armutsbericht der Bundesregierung ist, bei näherer Betrachtung, reine Augenwischerei. Die Forderungen aus den Reihen der LINKEN, den Hartz-IV-Regelsatz umgehend auf 435 EURO zu erhöhen, wie von LINKE-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, als auch von Klaus Ernst und Katja Kipping aus dem Parteivorstand gefordert, zeigen dies allzu deutlich auf. Volker Schneider und Landeschef Linsler hätten genügend Gelegenheit gehabt, dem groben Unfug aus der Parteizentrale zu widersprechen. Stattdessen haben beide, wohl aus Opportunität, geschwiegen.

Fast täglich wird von der Linken verbale Flickschusterei an der bestehenden Armut im Land betrieben. Kinderarmut, Altersarmut und Mindestlohn sind da nur ein paar Schlagworte, mit denen sich trefflich vordergründige Politik, oder besser Stimmenfang betreiben lassen. Auch mit einem Hartz IV Regelsatz von 435 EURO lässt sich angesichts der ständig steigenden Preise in diesem Land nicht einmal mehr das Existenzminimum bestreiten. Da helfen auch keine sofortigen Aktionsprogramme gegen dieses oder jenes Symptom der Armut.

Für DIE LINKE hat sich die Systemfrage mit der fortschreitenden Sozialdemokratisierung der Partei längst erledigt. Man will, wie es der Berliner Landesverband „erfolgreich" vorgemacht hat, gerade im Saarland mit den Sozis gemeinsam ins Regierungsbett und dabei ist alles zu unterlassen was die Sozis verstören könnte.

Wo ist die Oppositionspartei geblieben die Hartz IV und die damit verbundene Armut per Gesetz abschaffen wollte? Der neueste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verschleiert noch, wie dramatisch die Armut in Deutschland zugenommen hat. Dagegen einseitig mit sofortigen Aktionsprogrammen gegen Kinderarmut vorzugehen, wie Schneider und Linsler es nun im Saarland fordern, ist purer Aktionismus. Diese LINKE wird die bestehenden Armut im Land jedenfalls nicht überwinden, schon alleine weil ihr der Wille und der Mut dazu fehlen.







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