Fünf Jahre Agenda 2010: Erfolgreicher Klassenkampf von oben


16.03.08
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Attac fordert solidarisches Sozial- und Steuersystem

Die Agenda 2010 ist nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac in der Tat ein Erfolgsmodell - für eine Politik der Umverteilung von unten nach oben. "Die Minderheit der Vermögens- Aktien- und Kapitalbesitzer profitiert, breite Bevölkerungsschichten verarmen zunehmend", sagte Karin Diehl von der bundesweiten Attac-AG Soziale Sicherungssysteme. Statt die Folgen der neoliberalen Globalisierung für die Mehrheit der Menschen abzumildern, seien sie mit der Agenda noch bewusst verstärkt worden.

Die Agenda 2010 bedeute Lohnkürzungen, unsichere Arbeitsplätze, schlechtere medizinische Versorgung für Kassenpatienten, Rentenkürzungen und längere Lebensarbeitszeit, kürzeren Bezug von Arbeitslosengeld I sowie ein Leben unterhalb des Existenzminimums, Zwangsarbeit und Schikanen für Hartz-IV-Empfänger. "Die Folgen sind verheerend - für die einzelnen Menschen und für die ganze Gesellschaft", sagte Karin Diehl. So ist die Mittelschicht in Deutschland in den vergangenen Jahren dramatisch geschrumpft, und ein Viertel der Bevölkerung gehört inzwischen der unteren Schicht an, wie eine Anfang März veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt. Drastisch zugenommen hat auch die Kinderarmut: Inzwischen gelten 2,5 Millionen Kinder in Deutschland als arm.

Diese Entwicklung ist laut Attac das Ergebnis neoliberaler Politik, die den Globalisierungsverlierern Lohnverzicht, Sozialkürzungen und eine höhere Mehrwertsteuer zumutet, während sie die Gewinner durch Steuersenkungen für Unternehmen und Erben systematisch aus der Verantwortung entlässt und auch dann noch fast tatenlos zuschaut, wenn sich die Reichen durch Steuerhinterziehung aus ihrer ohnehin gesunkenen Verantwortung stehlen. "Das ist Klassenkampf von oben", stellte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.

Attac fordert einen sofortiges Umsteuern der menschenverachtenden Agenda-Politik und die Abschaffung von Hartz IV. Die Globalisierungskritiker engagieren sich unter anderem für ein ausreichendes Mindesteinkommen für alle Menschen, eine solidarische Einfachsteuer auf Einkommen und Vermögen sowie eine solidarische Bürgerkrankenversicherung für alle. Zudem hat Attac kürzlich einen "Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen" vorgelegt.







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