GNN-Verlag: Mit bürgerlichem Gesetzbuch, Vollstreckung und Domainpfändung im innerlinken Streit

29.06.08
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GNN-Verlag will Domain ‚scharf-links' pfänden.

Im Sommer 2007 erschienen auf der Linken Zeitung zwei Artikel von Edith Bartelmus-Scholich, die sich mit den Verflechtungen zwischen GNN-Verlag und der Linkspartei.PDS in NRW und Bayern beschäftigten. Thematisiert wurden die Methoden der Einflussnahme der um den GNN-Verlag organisierten ehemaligen Mitglieder des Westdeutschen Bund der Kommunisten (WBK). (s.u.) Die Hintergrundinformationen für die Artikel stammten jeweils aus dem engsten Führungskreis der Landesparteien. Die Artikel dienten der Herstellung von Transparenz . Missstände aus der Linkspartei.PDS sollten nicht in der LINKEN ihre Fortsetzung finden.

Dennoch wurde in einem der Artikel eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt. Ein Detail stimmte nicht. Sein Stellenwert in der Gesamtdarstellung war nicht bedeutend, aber der GNN-Verlag, vertreten durch den Kölner Linkspartei-Ratsherrn Jörg Detjen, konnte einhaken. Der GNN-Verlag erkannte die Gelegenheit, den gesamten Artikel, der sich kritisch mit der Landesprecherin und Ehefrau des GNN-Geschäftsführers, Ulrike Detjen, und dem langjährigen GNN-Teilhaber und Landesschatzmeister der Linkspartei.PDS NRW, Wolfgang Freye, auseinander setzte, zu unterdrücken. So strengte er trotz einer Korrektur des falschen Details einen Prozess an. Das Verfahren vor dem Landgericht Köln endete erwartungsgemäß mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro gegen die Verfasserin des Artikels. Zusätzlich machen die GNN-Anwälte ca. 2.300 Euro Kosten geltend.

Bei solchen Kosten kann angenommen werden, dass die Berichterstattung über den GNN-Verlag in Zukunft vorsichtiger ausfällt. Diese Aussicht reicht dem GNN-Verlag offensichtlich nicht. Mit einer Pfändung der wirtschaftlich vollkommen wertlosen Domain www.scharf-links.de will er ein kritisches linkes Medium kassieren.

Wir finden, diese Vorgehensweise spricht für sich. Die GenossInnen sind im System gut angekommen. Nur, was sie noch in der Linken wollen, erschließt sich uns nicht.

Wir versprechen ferner, dass ‚scharf-links' als kritische linke Onlinezeitung erhalten bleiben und dem Druck nicht nachgeben wird. Die Forderungen des GNN-Verlags werden wir selbstredend in Raten bezahlen. Wer uns dabei unterstützen möchte, kann dies mit einer Spende auf das Konto Nr. 1349653 bei der Sparkasse Krefeld, BLZ 320 500 00 tun. Wir sind für jede Unterstützung dankbar.

Redaktion ‚scharf-links', 28.6.08

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Dokumentiert: Artikel vom 6.6.07 (ohne die falsche Tatsachenbehauptung)

Geschäftsführender Landesvorstand L.PDS NRW und GNN-Verlag Köln: Verflechtungen bestätigt.

GNN -Verlag räumt ein, dass Schatzmeister der Linkspartei.PDS, Wolfgang Freye bis 10. Mai 07 Teilhaber war und bietet der Landesfinanzkommission der Partei  Einsicht in die internen Verhältnisse des Verlages an. Zu prüfen wird dabei auch sein, ob über Jahre eine politische Strömung verdeckt aus Mitteln der Gesamtpartei finanziert wurde.

Der Kölner GNN-Verlag und der Geschäftsführende Landesvorstand der Linkspartei.PDS NRW treten nach den öffentlichen Nachfragen des Parteiratsmitglieds Lothar Zedler zu den wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen dem GNN-Verlag und dem geschäftsführenden Landesvorstand der Linkspartei.PDS NRW die Flucht nach vorn an. Zedler hatte durch Einsicht festgestellt, dass lt. Handelsregister die Landesprecherin der Linkspartei.PDS, Ulrike Detjen und der Landesschatzmeister, Wolfgang Freye Teilhaber des ständig vom geschäftsführenden Landesvorstand mit Druckaufträgen beschäftigten GNN-Verlags in Köln sind. Geschäftsführer des GNN-Verlags ist zudem der Ehemann der Landesprecherin, Jörg Detjen. Sein Interesse war geweckt worden, weil ihm der Preis XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX des an ca. 1800 Mitglieder verschickten "Landesinfos" der Partei zu hoch erschien. Auf Nachfrage war ihm zudem mitgeteilt worden, eine Ausschreibung für das Landesinfo sei zuletzt im Jahre 2001 gemacht worden.

Zu den Vorwürfen haben sich zwischenzeitlich sowohl der GNN-Verlag als auch der geschäftsführende Landesvorstand der Linkspartei.PDS geäußert. Bestätigt wurde dabei, dass der Landesschatzmeister der Linkspartei.PDS bis kurz nach einer ersten Nachfrage von Lothar Zedler über Jahre Teilhaber des GNN-Verlags gewesen ist. Freye ist am 10. Mai 07 aus dem Kreis der Eigentümer des Verlags ausgeschieden. Ulrike Detjen ist nach Angaben des GNN-Verlags bereits seit 1999 nicht mehr Teilhaberin. Allerdings habe man seinerzeit darauf verzichtet den Handelsregisterauszug zu ändern. Sowohl der GNN-Verlag, als auch der geschäftsführende Landesvorstand der Linkspartei.PDS NRW weisen darauf hin, dass der GNN-Verlag ein linkes Tendenzunternehmen sei, welches noch nie Gewinne erwirtschaftet habe und die Mitarbeiter nach einheitlichem Tariflohn bezahle. Persönlich bereichert habe sich niemand. Der GNN-Verlag bietet der Landesfinanzkommission der Linkspartei.PDS an, die internen Angelegenheiten des Verlags zu überprüfen.

Auch wenn diese Auskünfte sich als richtig erweisen, wird politische Brisanz der Verflechtungen davon wenig berührt. Offensichtlich ist es so, dass über Jahre ein von einer Strömung kontrollierter Betrieb und dessen Mitarbeiter aus den Mitteln der PDS NRW mitfinanziert wurde, ohne dass dies transparent gemacht wurde. Die im Landesvorstand tätigen Mitglieder dieser Strömung haben daran mindestens mitgewirkt.

Das Unternehmen  wurde 1981 als Parteiverlag des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) gegründet. In Hand von dessen Führungskadern blieb er auch nach dem Beitritt des BWK zur PDS 1995. Geschäftsführer des GNN-Verlags ist der ehemalige Parteivorsitzende des BWK, Jörg Detjen. Teilhaber waren ausschließlich Führungskader des ehemaligen BWK, wie z.B. Ulrike Detjen, Wolfgang Freye, Ulla Lötzer, Gabriele Giesecke. Somit unterlag der GNN-Verlag der Kontrolle der ehemaligen BWK, nicht der PDS NRW und bildete die materielle Machtbasis dieser heute am rechten Rand der Partei angesiedelten und sehr erfolgreich organisiert in der Partei arbeitenden Strömung.

Edith Bartelmus-Scholich, 6.6.07

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Dokumentiert: Artikel vom 21.8.07

DIE LINKE.BAYERN: SCHATZMEISTER GIBT FINANZVERANTWORTUNG AB. ILLEGALE SPENDENPRAXIS?    


Bislang  wurden in der PDS Bayern Spendenquittungen ausgestellt, obwohl die fraglichen Spenden nicht an  die Partei sondern auf ein Privatkonto, das von einer politischen Strömung kontrolliert wurde, gezahlt wurden. Im Zentrum der Unregelmäßigkeiten stehen die BWK-Nachfolgeorganisation Forum Kommunistischer Arbeitskreise (KAG) und der GNN-Verlag.
Der Schatzmeister im Übergangsvorstand der LINKEN.Bayern, Karsten Nissen aus München, ist am 10. August 07 von dieser Aufgabe zurückgetreten. Er  konnte den Umgang der übrigen Mitglieder des Übergangslandesvorstands mit einer "Altlast der PDS Bayern", der jahrelangen, ungerechtfertigten Ausstellung von Spendenquittungen an Mitglieder des Forums Kommunistischer Arbeitskreise und die satzungswidrige Finanzierung dieser Strömung nicht länger verantworten.
In seinem Rücktrittsschreiben an den Übergangsvorstand und die Mitglieder des Bundesvorstands der LINKEN heißt es: " ... als gewählter ORG-Beauftragter des LV Bayern versetzte mich der Rücktritt des Landesschatzmeister Jörg Egerer in die schwierige Situation, dieses aufwändige Amt zu übernehmen. Da die Landesschatzmeisterei niemals das war, was ich angestrebt habe, holte ich mir Unterstützung aus Berlin ... Die Genossin Petra Beschorner kam aus Berlin und machte mich bei der Buchführung auf eine Unregelmäßigkeit aufmerksam, der ich nachging. Dabei handelte es sich um einen Dauerauftrag an das Kommunistische Forum der KAG (Kommunistische Arbeitsgemeinschaft). Bei den Nachforschungen stellte ich fest, dass es sich um Finanztransaktionen handelte, die nach meiner Ansicht nicht im Einklang mit dem geltenden Parteiengesetz zu bringen sind. Zum Verständnis füge ich entsprechende Kopien als Anlage 1 bei. Um Schaden von unserer neuen Partei abzuwenden, die für eine saubere, anständige und offene Politik stehen muss - das sind wir unseren Wählern schuldig- versuchte ich, dieses nach meiner Meinung unkorrekte Verhalten, schon in der Linkspartei still zu beenden. (...)
Ich teile nicht die Ansicht von Fritz (Schmalzbauer, Anm. d. Red.), dass " politisch denken" bedeutet, die an dieser Manipulation Beteiligten aus ihrer Verantwortung zu entlassen und ein Weitermachen nicht entschieden zu verhindern. "Politisch denken" bedeutet für mich: wenn ich ein Verhalten als nicht korrekt erkannt habe, und so habe ich Fritz verstanden, dann dieses auch energisch abzustellen und parteiintern die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Andernfalls machten sich die Beteiligten und auch die Partei erpressbar. Ich bin der Meinung, das die neue Partei die für saubere, anständige und durchschaubare Politik eintritt, auch im Inneren diese Eigenschaften braucht, ansonsten kann sie kein glaubwürdiges Bild abgeben und die Politikverdrossenheit der Bevölkerung würde auch uns mit einbeziehen. Dazu muss auch mal ein Strich gezogen werden und kein Augenblick ist günstiger als jetzt.(...)
... muss ich für mich persönlich Konsequenzen ziehen, damit ich nicht in eine rechtlich relevante Angelegenheit hinein gezogen werde. Aus diesem Grunde habe ich keine andere Möglichkeit, als mein Amt zum 10.08.07 niederzulegen."

Der Geldkreislauf der KAG
Das Forum Kommunistischer Arbeitskreise ist die Nachfolgeorganisation des Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und dient der Einflussnahme dieser heute auf dem rechten Flügel der Linkspartei.PDS erfolgreich operierenden Strömung, die sich vor allem mit Kommunalpolitik beschäftigt. So gehören der KAG mit Brigitte Wolf in München und Jörg Detjen in Köln bekannte KommunalpolitikerInnen der LINKEN an. Eng mit der KAG verbunden und von deren Mitgliedern kontrolliert sind zudem die GNN-Verlage.  Aus unserer Redaktion vorliegenden Unterlagen des Übergangsvorstands der LINKEN Bayern erschließt sich eine von der PDS nicht kontrollierte, aber von der Partei profitierende Finanzierung der Strömung, die nach wie vor als entristisch arbeitende Kaderorganisation funktioniert.
In dem Dokument heißt es:  "Der KAG hat monatliche Spenden von ca. 1500.- €, diese gehen auf das Konto # 431893809 bei der Postbank ein. ( Liste der Spender und Beträge liegt der Redaktion vor, wird aber mit Rücksicht auf die Personen nicht veröffentlicht.) Das Konto bei der Postbank ist ein Privatkonto von D. L. (Name der Redaktion bekannt) und es gibt keinen Zugriff  vom Landesvorstand. Als reiner Durchlaufender Posten auf einem Privatkonto kann also von keiner Spende an die Partei geredet werden. Es werden trotzdem jährlich Spendenquittungen an o.a. Personen ausgestellt. Der Betrag für alle Personen beläuft sich auf ca. 20.000.- € jährlich. Dieser Betrag wird auch in verschleierter Form im Finanzbericht 2006 als Einnahmen und Ausgaben dargestellt. Die Spenden fließen dann über Dauerauftrag an KAG Forum von 900.- € pro Quartal und einer immer gleichen Rechnung (liegt der Redaktion vor) von GNN-Verlag Süd ... wieder ab. Erst durch diesen Dauerauftrag ohne irgendeinen Beleg hat uns die Buchhaltung darauf aufmerksam gemacht, das irgendwas nicht stimmen kann und wir nachforschen sollen um welche Ausgaben es sich handelt. ... Man beachte auch das Geld wird (vom GNN-Verlag, Anm. d. Red.) abgebucht. ... Vierteljährlich sind das dann Einnahmen von ca. 4825.-€ und Ausgaben von 3940.-€ für die monatlichen Rechnungen und 900.-€ fürs Marxistische Forum. ... Die Rechnungen ans Marxistische Forum und an die DTN sind auch nur Dummys, hinter den Deutsch-Tschechischen Nachrichten steckt wieder der GNN-Verlag Süd."
Es bleibt zu prüfen, ob  KAG und GNN-Verlag in anderen Landesverbänden ebensolche Finanzströme etabliert haben.

Konsequenzen
Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass es seit 2002 Bemühungen in der PDS Bayern gegeben hatte, die irregulären Finanztransaktionen der KAG zu beenden. So hatte die Landesrevisionskommission 2002 der damaligen Landesschatzmeisterin, Anett Lang, aufgegeben, die Kasse der KAG in eine ordnungsgemäße, von der Partei kontrollierte Kasse umzuwandeln. Die Landesschatzmeisterin hatte sich darum bemüht, aber offensichtlich nicht viel ausrichten können. Es stellt sich die Frage, weshalb die Beendigung der beanstandeten Praxis seinerzeit vom Landesvorstand nicht durchgesetzt wurde.
Auf Nachfrage erklärte dazu heute die Sprecherin des Übergangsvorstands der LINKEN Bayern, Eva Bulling-Schröter, MdB, in ihrer langjährigen Amtszeit als Sprecherin der PDS Bayern habe sie sich um die Schatzmeisterei nicht gekümmert. Sie habe von den Beanstandungen der Revision seinerzeit gewusst, sei aber davon ausgegangen, dass diese längst abgestellt worden seien.
Bis zum Landesparteitag der bayerischen LINKEN am 15. September sollen alle Unregelmäßigkeiten geklärt und bereinigt werden, versicherte gegenüber unserer Redaktion die derzeitige Finanzverantwortliche des Übergangslandesvorstands, Gilberte Lebien-Schachner.


Edith Bartelmus-Scholich, 21.8.07

 







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