NRW spart sich Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen

17.01.08
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Näher am Menschen ? Karl-Josef Laumann (CDU): Bisherige Aufgaben des Landes sind auf die ARGEN übergegangen.

Mönchengladbach - Die 65 Arbeitslosenzentren und 75 Beratungsstellen für Arbeitslose in Nordrhein-Westfalen bekommen ab Oktober 2008 kein Geld mehr von der Landesregierung NRW. Dann nämlich soll nach Willen des nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialministers Karl-Josef Laumann (CDU) die bisherige Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen ersatzlos eingestellt werden. Viele Betroffene können dann nicht mehr beraten werden, verlieren wichtige Anlaufpunkte und Angebote. Für das Jahr 2006 ergab eine landesweite Auswertung auf der Basis von 57 der 65 Arbeitslosenberatungsstellen 68.119 Kontakte; durchschnittlich entfielen damit 1195 Kontakte auf jede Beratungsstelle in NRW.

Zahlreiche Arbeitslosenzentren in NRW existieren seit über 25 Jahren. Ihre Herkunft ist durchaus unterschiedlich: Zum Teil gründeten sie sich auf Initiative von Kirchengruppen, Wohlfahrtsverbänden oder Gewerkschaften, andere entstanden aus der Selbstorganisation von Betroffenen. Gemeinsam ist den Einrichtungen Trägervereinen bis jetzt die Förderung durch den EU-Sozialfonds und ihr Konzept. Seit 1995 fördert das Land NRW die Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen finanziell. Die leicht zugängliche und unabhängige Beratung insbesondere für arbeitslose Menschen werde stark nachgefragt. Vor allem seit Einführung der Arbeitsmarktreformen im SGB II suchen dort immer mehr Menschen Rat zum Thema Arbeitslosigkeit.

Mit der sinngemäßen Aussage, durch Hartz IV sei die bisherige Aufgabe für das Land NRW, Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen zu fördern, auf die Arbeitsgemeinschaften für Beschäftigung (ARGEN) übergegangen, dreht Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) landesweit den Einrichtungen den Geldhahn zu. Momentan fördert das Landesminis-terium NRW alle Zentren und Beratungsstellen zusammen mit jährlich 4,6 Millionen Euro. Nur noch bis Ende September 2008 erhalten die Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen für Arbeitslose in Nordrhein-Westfalen Zuschüsse aus dem Sozialfonds der EU. Bis zum 1.Oktober sollen die Einrichtungen zu ihrer Finanzierung Leistungsverträge mit den örtlichen ARGEN in NRW abschließen, meint Minister Laumann.
Dagegen verweisen die ARGEN wiederum auf die Stellungnahme der Regionalagentur für Arbeit NRW, wonach das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) ihnen für eine Förderung der Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen keinerlei gesetzlichen Spielraum eröffne. Die Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen drohen in diesem Wirrwarr ungeklärter Kompeten-zen zerrieben zu werden. Ohne die Förderung des Landes werden die Einrichtungen in der bewährten Qualität, niedrigschwellig und mit der hohen Akzeptanz nicht aufrechterhalten werden können. Eine große Gruppe von Menschen wird ohne Beratungs- und Begeg-nungsmöglichkeiten dastehen.

Eine selbstständige Finanzierung der Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen ist ausgeschlossen. Weder der Wegfall der bisherigen Landesförderung in Höhe von 48.752,- EURO jährlich für eine Arbeitslosenberatungsstelle, noch die für ein Arbeitslosenzentrum in Höhe von 15.338.00,- EURO jährlich, können von den Trägervereinen durch zusätzliche Spendeneinnahmen, freiwillige Zuwendungen oder flächendeckend durch kommunale Förderung ausgeglichen werden.

Zahlreiche Städte, Kreise und Gemeinden in NRW stehen im Not-haushaltsrecht und argumentieren, eine Förderung von Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen sei ihnen untersagt, weil es sich hierbei um eine freiwillige Ausgabe handeln würde.

Arbeitslosenzentren werden in NRW landesweit von keiner ARGE gefördert. Die Beratungsstellen in NRW, die bisher mit einer ARGE einen Leistungsvertrag abschließen konnten, lassen sich an weniger als fünf Fingern abzählen; dazu gehört das Arbeitslosenzentrum Mön-chengladbach e.V.

„Unser Trägerverein erhält von der ARGE nur für die Beratung solcher Arbeitslosen ein Leistungsentgelt, die auch Leistungen Hartz IV beziehen. Für Beschäftigte, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, Arbeitslose, die im Bezug von Arbeitslosengeld I stehen, erwerbslose Menschen, die Krankengeld, Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) oder Rentenleistungen erhalten, Menschen, die zwar arbeitslos, aber da nicht bedürftig, gänzlich ohne Leistungsanspruch dastehen oder als Frauen nach der Erziehungsphase in den Beruf zurückkehren möchten, Familienangehörige eines arbeitslosen Menschen, MultiplikatorInnen in komplementären Diensten, Arbeitgeber, Selbstständige oder ExistenzgründerInnen, Vertreter aus Gewerkschaften und Medien, u.a.m. erhalten wir dagegen kein Leistungsentgelt", erklärt Vorstandsmitglied Karl Boland.

Von denjenigen, die sich als Ratsuchende an die beiden Beratungsangebote des Arbeitslosenzentrums Mönchengladbach wenden, beziehen aber ca. 60 % Prozent keine Leistungen nach Hartz IV. Dass diese Menschen im Arbeitslosenzentrum beraten werden, sich dort treffen oder am Mittagstisch teilnehmen können, ermöglicht momentan noch die Förderung im Rahmen des Sozialfonds der europäischen Union.

Trotz vielfacher Stellungnahmen ist es bisher weder gelungen, Herrn Laumann die Lücken in seiner Argumentationskette zu vermitteln, gar ihn zu einem Umdenken zu bewegen. Diese Haltung ist auch deshalb nicht zu verstehen, weil sowohl er als zuständiger Minister als auch der Ministerpräsident des Landes NRW Herr Rüttgers ansonsten keine Gelegenheit auslassen, öffentlich immer wieder Solidarität mit den älteren Langzeitarbeitslosen einzufordern. Gerade die Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen werden aber insbesondere von dieser Zielgruppe stark nachgefragt.

Seit vielen Jahren verfolgen in NRW Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen das Ziel, Menschen eine umfassende und niedrigschwellig angelegte Beratung zum Thema Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Dies einmal im Sinne der Traditionen und Kompetenzen der Einrichtungen und dies auch mit Blick auf die tatsächlichen Beratungsbedarfe. Nach wie vor leben an Rhein und Ruhr bereits seit den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts überdurchschnittlich viele langzeitarbeitslose Menschen. Seit Einführung des SGB II liegt hier denn auch Zahl von ALG II-Empfängerinnen und –Empfängern vieler Orts deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Durch diese über lange Jahre währenden Belastung der arbeitlosen Menschen und deren Familien haben sich zahlreiche negative Begleiterscheinungen entwickelt (Ehescheidungen, Alleinerziehendenexistenzen, Überschuldung, Armutsgefährdung, Gesundheitsgefährdung usw.), die nur durch ein niedrigschwelliges und thematisch breit angelegtes Beratungsangebot aufgefangen werden können. Mit anderen Worten, die Masse der (Langzeit-)Arbeitslosen hat mit deutlich mehr Problemen zu kämpfen als mit dem Fehlen eines bezahlten Arbeitsplatzes. Deshalb bieten die 65 Arbeitslosenzentren und 75 Beratungsstellen für Arbeitslose in Nordrhein-Westfalen Menschen rund um das Problemfeld Arbeitslosigkeit ein niederschwelliges Beratungskonzept von A bis Z.

Seit dem Minister Laumann erklärt hat, die Förderung für die Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen aus dem Europäischen Sozialfonds nicht fortzusetzen, stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen unter einen enormen Druck: Zum einen sehen sie sich mit einer hohe Anzahl von Fallzahlen konfrontiert.

Gleichzeitig wissen aber ihre Anstellungsträger nicht mehr, wie die anfallenden Personalkosten zukünftig zu decken sind. Diese völlig ungeklärte Situation schafft Arbeitsbedingungen, die in hohem Maße Stress produzieren.

Es wird Zeit, dass die Landesregierung NRW ihr Handeln mit ihren Aussagen in Einklang bringt und Verantwortung übernimmt: Die Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen in NRW brauchen eine Zukunft.

V.i.S.d.P. Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach e.V., Lüpertzender Str. 69 41061 Mönchengladbach , Karl Sasserath







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