Einig gegen Recht und Freiheit

28.01.08
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Wie Politiker und Geheimdienste die Terror-Angst schüren

Ullrich F.J. Mies, Attac Aachen, 25.01.2008

Auf Einladung von Attac Aachen referierte der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik in Weilheim, am 15. Januar 2008 in der Volkshochschule Aachen über die Rolle der Geheimdienste in der Gesellschaft. Sein Thema lautete:
 "Die Angst vor dem Terror und die Rolle der Geheimdienste". Zu Beginn seines Vortrages wies Erich Schmidt-Eenboom auf die Multidimensionalität des Themas hin, denn der Terrorismus habe historische, aktuelle, nationale sowie internationale Aspekte.

In der jüngeren deutschen Geschichte ist der Terrorismus unter der Namen "Heißer Herbst" bekannt geworden. Die damaligen Reaktionen der verantwortlichen deutschen Politiker auf den RAF-Terrorismus beurteilt der frühere Innenminister Gerhard Baum heute als hysterisch. Ein kurzer Rückblick: Unter dem Eindruck von Kaufhausbränden, Anschlägen auf US-Militäreinrichtungen und Mordanschlägen auf führende Repräsentanten des Systems, unter anderem auf den Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer, wurden die Rechte der Verteidiger eingeschränkt, Gespräche zwischen ihnen und ihren Mandanten abgehört und Inhaftierte belauscht. Repräsentanten der CSU schlugen seinerzeit sogar vor, die Todesstrafe oder die Sippenhaft wieder einzuführen. Auf dem Wege der Amtshilfe für die inländische Fahndung und Überwachung wurden der Auslandsnachrichtendienst BND heimlich eingespannt und angebliche RAF-Sympathisanten illegal abgehört. Zu den Opfern der Hysterie gehörte unter anderem der Atomwissenschaftler Dr. Klaus Traube. Keine dieser Maßnahmen konnte weitere Anschläge verhindern und auch zur Aufklärung verübter Anschläge trugen sie kaum bei, konstatierte Schmidt-Eenboom.

Historische Zäsur
Den Anschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 bezeichnete der Referent als historische Zäsur. In diesem Zusammenhang bezog er sich auf ein Buch von Edward Herman und Gerry O'Sullivan aus dem Jahr 1989 über das Wechselverhältnis zwischen tendenziöser Medienberichterstattung und den politischen Veränderungen in den USA der 1970er und 1980er Jahre. Das Buch der Autoren mit dem Titel "The Terrorism Industry: The Experts and Institutions that Shape our View of Terror, New York 1989" (Die Terrorismus-Industrie: Die Experten und Institutionen, die unseren Blick auf den Terror beeinflussen) mache deutlich, wie regierungsnahe Journalisten und Forschungseinrichtungen das Gespenst einer allgegenwärtigen Bedrohung durch den Terror an die Wand malten, um damit die Voraussetzung für schärfere Gesetze und eine größere Handlungsfreiheit der Geheimdienste zu schaffen.
 
Regierungspropaganda und Bedrohung der Pressefreiheit
Nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon rief die amerikanische Regierung den "globalen Kampf gegen den Terrorismus" aus und hier fand diese Art von Kampagnen-Journalismus ein breites Betätigungsfeld, so Schmidt-Eenboom. War die publizistische "Terror-Industrie" vorher ein Nebenkriegsschauplatz, so wurde sie in den am Irak-Krieg beteiligten Nationen ab dem Herbst 2001 zu einem Teil der Regierungspropaganda im Dunstkreis der Dienste. Die nachrichtendienstliche Steuerung der öffentlichen Meinung sei nichts anderes als ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit, betonte Schmidt-Eenboom. Im Februar 2006 konstatierten die oppositionellen Demokraten im US-Kongress, die Regierung Bush hätte in zweieinhalb Jahren 1,62 Milliarden US-Dollar für einen "beispiellosen und beunruhigenden Propagandaaufwand" ausgegeben. Den Löwenanteil mit 1,1 Milliarden bekam das Pentagon für PR-Kampagnen im weltweiten "Antiterrorkampf" und zur Rekrutenwerbung. Das US-Verteidigungsministerium gibt in einem Fünfjahresprogramm 300 Millionen US-Dollar allein "für die Medienzugangsplanung, für die Entwicklung und Verbreitung von prototypischen und kommerziell einsetzbaren Produkten sowie für die Analyse von Medieneffekten" aus. Eine der beteiligten Kontraktfirmen, die Lincoln Group, habe 2005 mehr als 1 Million an Journalisten direkt ausbezahlt, so Schmidt-Eenboom.
 
Der Top-Terrorist im Irak Abu Mussab al-Sarkawi schrieb den Amerikanern ins Stammbuch: "Das halbe Schlachtfeld ist das Schlachtfeld der Medien". Offensichtlich nahmen die Amerikaner diesen Ratschlag ernst und konzentrierten einen Teil der Mittel darauf, die katastrophale Lage an Euphrat und Tigris zu schönen. Nach Aussagen Schmidt-Eenbooms liegen die Zielgruppen der bezahlten Artikel zumeist nicht im Irak, sondern in verbündeten Staaten. Hier soll die öffentliche Meinung im Geheimen manipuliert werden. Wer jedoch glaube, diese Art der Manipulation sei eine Spezialität der USA oder der Bush-Regierung, irre. In diesem Zusammenhang wies der Referent auf eine Kurzmeldung aus dem Herbst 2006 hin: Ein Mitarbeiter des Erfurter Innenministeriums gab vor Gericht zu, er habe im Auftrag des Inlandsgeheimdienstes  - Landesamt für Verfassungsschutz, Thüringen - einer Zeitung geheime Dokumente zugespielt.

In seinen weiteren Ausführungen konzentrierte sich Schmidt-Eenboom
1. auf den internationalen, "globalen Krieg gegen den Terror" am Beispiel der Kriege im Irak und in Afghanistan sowie auf chinesische Geheimdienstaktivitäten mit deutscher Beteiligung,
2. auf die Entwicklungen an der Heimatfront mit einer neuen Art deutscher Notstandsgesetzgebung eingeleitet von Otto Schily ("Otto-Kataloge") und fortgesetzt und forciert unter Wolfgang Schäuble. Die seit Januar 2002 mit dem so genannten "Terrorismusbekämpfungsgesetz" einsetzende Spirale setzte Bürgerrechte außer Kraft und hebt die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit - Polizei, Geheimdiensten und Militär - auf.

Neben der Ausrufung des "globalen Krieges gegen den Terrorismus" war die zweite Stoßrichtung der US-Regierung zur Legitimation des Irak-Krieges im März 2003 die in die Welt gesetzte Behauptung, der Irak verfüge über Massenvernichtungsmittel (weapons of mass destruction). Auch bestehe eine geheime Verbindung zwischen der Terrororganisation Al Kaida des Osama Bin Laden und Saddam Hussein. Ziel der US-Regierung sei es nach wie vor, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Irak als Teil des proklamierten "Krieges gegen den internationalen Terrorismus" zu legitimieren. Hierzu hätten die angelsächsischen Nachrichtendienste im Oktober 2001 mit ihren tschechischen Kollegen kooperiert. In diesem Zusammenhang gab ein hoher Beamter des tschechischen Geheimdienstes mit engen Beziehungen zu Diensten der Briten und Amerikaner seit 1990 einer Tochterzeitung des Handelsblatts, der Hospodarske noviny, die Information, der Todespilot des 11. September Mohammed Atta hätte Anfang Juni 2000 in der Nähe des Prager Flughafens mindestens einen Agenten des irakischen Nachrichtendienstes getroffen. Der Informant weihte die Zeitung auch in weitere Aktivitäten von Saddams Abgesandten in der Tschechischen Republik ein. Dieser hätte im April 2000 den Konsul der irakischen Botschaft ausgewiesen, einen Geheimdienstresidenten, der in der tschechischen Hauptstadt einen Anschlag auf den US-Sender Radio Free Europe geplant hätte. Kurz vor den Terroranschlägen in den USA hätten zudem zwei hohe irakische Diplomaten das Land verlassen. Und der anonyme Prager Geheimdienstler resümierte: "Es ist nicht sehr schwierig, Verbindungen zwischen ihren Aktivitäten und der Tätigkeit von Atta und seiner Gruppe herzustellen".
Auf diese von Geheimdiensten gelegte Spur sei der damalige BND-Präsident August Hanning im Februar 2002 in einem SPIEGEL-Interview eingegangen, indem er auf ein Treffen Attas mit irakischen Agenten in Prag hinwies. Ende März 2002 hieß es dann aber aus Kreisen der Bundesregierung, es hätte sich um eine Verwechslung gehandelt.
Tatsächlich handelte es sich aber um eine Schützenhilfe des tschechischen Nachrichtendienstes für das Konstrukt einer Al-Kaida-Verbindung zum Irak, so Schmidt-Eenboom. Diese Lügen offenbarten die Ermittlungen des FBI im Rahmen von Nachforschungen zur Reisetätigkeit Attas. Unbeeindruckt davon berief sich der Sunday Telegraph in London Anfang Dezember 2003 auf ein irakisches Geheimdokument aus der Hand des Chefs des irakischen Nachrichtendienstes Tahir Jalil Habbush al-Takrit: "Terrorist Behind September 11 Strike Was Trained By Saddam". Diese Meldung wurde weltweit übernommen und landete auch in der Kolumne von William Safire in der New York Times. Nach Einschätzung eines Direktors der irakischen Exilgruppe, die mit der Auswertung erbeuteter irakischer Regierungsdokumente betraut war, handelte es sich dabei jedoch um eine Fälschung. Das tschechische Lügengebäude stürzte endgültig ein, als der Geheimdienstoffizier, der Atta in Prag getroffen haben soll, im Juli 2003 in amerikanischem Gewahrsam landete. Gegenüber US-Vertretern beteuerte Ahmad Khalil Ibrahim Samir al-Ani glaubhaft, es habe kein solches Treffen mit Atta gegeben.

Beispiellose Überwachung in den USA
Die Überzeichnung der Terrorgefahr diene den USA nicht nur zur Durchsetzung außenpolitischer Kriegsziele, sondern auch zur Einschränkung von Bürgerrechten im Inland und gegenüber Angehörigen befreundeter Staaten, betonte Schmidt-Eenboom. In der Diktion George Orwells gründete US-Präsident George W. Bush 2002 aus zwei Dutzend Bundesbehörden das United States Department of Homeland Security ("Ministerium für Heimatschutz"), ein Sammelbecken diverser US-Geheimdienste. Dieses Ministerium mit einem Jahresetat von 40 Milliarden US-Dollar und 180.000 Mitarbeitern stelle alles bisher Dagewesene in den Schatten und habe in seiner Datei 375.000 terrorverdächtige Menschen aus aller Welt gespeichert. Die National Security Agency (NSA), Amerikas gigantische Abhörbehörde, habe Gesprächsdaten von Abermillionen Telefonkunden im Inland gespeichert und die CIA kontrolliere seit 2001 die Geldflüsse zwischen 7.800 Bankinstituten. Zu diesem Zweck zapfe der Geheimdienst alle Datenflüsse an, die in Belgien über die SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) laufen, so der Referent.
US- Vizepräsident Richard Cheney behauptet, diese Aktion sei legal und Medienberichte darüber würden die nationale Sicherheit gefährden. Dabei sei klar: Die Kontrolle der Geldflüsse diene keineswegs nur der Terrorismusbekämpfung, vielmehr sei sie ein Instrument der Wirtschaftsspionage. Genau dies gelte auch für die von den USA eingeforderte Preisgabe aller Daten von Flugreisenden aus Europa in die USA. Der US-Zoll sauge sogar die Festplatten von Laptops ab.
Nachdem seine Nachrichtendienste Entwarnung beim iranischen Atomwaffenprogramm gegeben hätten, richtete der US-Präsident auf seiner Nahost-Reise an die Adresse Teherans den Vorwurf, terroristische Gruppierungen zu unterstützen. Nicht zu Unrecht. Dabei vergaß George W. Bush jedoch zu erwähnen, dass seine Geheimdienste in Zusammenarbeit mit Briten und Pakistanern Terrorakte von Minderheiten - wie die der arabischen Belutschen und Kurden - im Iran inspirieren und unterstützen. In diesem Zusammenhang betonte der Geheimdienstexperte, wie beliebig der Terrorismusbegriff bzw. -vorwurf erhoben wird und dass wir einen Rückfall in Konstellationen des Kalten Kriegs erleben: "Der Terrorist der einen Seite ist für die jeweils andere Seite eben der Freiheitskämpfer".

"Die Freiheit wird am Hindukusch verteidigt"
Zu Afghanistan führte Schmidt-Eenboom aus: Als Verteidigungsminister und SPD-Fraktionsvorsitzender bediene Peter Struck seit Jahren die Plattitüde: "Die Freiheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt". Diese Äußerung sei nicht besser als die des regierenden Bürgermeisters von Berlin in den 1960er Jahren, der behauptete, im Vietnamkrieg würde auch um die Sicherheit der Bundesrepublik gekämpft. Während im Anschluss an die US-Niederlage in Vietnam für Deutschland kein Sicherheitsverlust festzustellen war, liege dies aus eigenem Verschulden im Hinblick auf Afghanistan heute anders, sagte Schmidt-Eenboom.
Am 31. August 2007 meldete der BND, die Geiselnahme von zwei deutschen Bauingenieuren stehe in keinem Zusammenhang mit der Bundestagsentscheidung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr. Am 1. September konstatierte der BND jedoch eine verschärfte Sicherheitslage für deutsche Soldaten und Helfer, die auch durch den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen im Rahmen der Operation ENDURING FREEDOM ausgelöst worden sei. Seit die Bundesrepublik ihre traditionelle militärische Zurückhaltung im arabischen Raum aufgegeben habe, werde sie in der arabischen Welt nicht mehr als Nicht-Kolonialmacht und Arabien freundliche Nation wahrgenommen, sondern als Erfüllungsgehilfe der verhassten US-Politik.
In Afghanistan, Pakistan und den unkontrollierbaren Grenzregionen zwischen den beiden Staaten habe sich eine Schule des Terrors entwickelt, so der Referent. Nicht nur die einheimischen Paschtunen, auch fanatische Islamisten aus zahlreichen Staaten bildeten ebenso wie im Irak  internationale Brigaden des Terrorismus und sammelten dort Kampferfahrung. Als weiteres Beispiel nannte Schmidt-Eenboom die Situation, die sich nach dem Abzug der sowjetischen Besatzungsstreitkräfte 1989 in Afghanistan herausgebildet hat: Die dort versammelte Internationale des Terrorismus habe ihren Weg nach Tschetschenien und Bosnien, Algerien und zum Teil auch nach West-Europa gefunden, um ihren heiligen Krieg (Dschihad) weiterzuführen. Für den Fall, dass der internationale Einsatz in Afghanistan scheitert, wovon der Referent ausgeht, stehe Deutschland vor einer ähnlichen Entwicklung. Die aktuelle deutsche Militärpolitik führe zu einer hausgemachten Bedrohung.

Partner in der Unterdrückung: China & die Bayern-connection
Als dritten internationalen Aspekt nannte der Referent betreffe die aktuelle Entwicklung zwischen China und Indien, die für das deutsche Publikum auf den ersten Blick nur von scheinbarer Bedeutung sei. Im Zuge ihrer politischen Annäherung hätten die beiden asiatischen Staaten erstmals den Austausch von Geheimdienstinformationen über den internationalen Terrorismus vereinbart. Hierzu haben die beiden Staaten ein gemeinsames Nachrichtendienstzentrum des Pekinger Ministeriums für Staatssicherheit und des indischen Militärgeheimdienstes (RAW) gegründet und im Dezember 2007 in der chinesischen Provinz Yunnan eine gemeinsame Übung von Spezialeinheiten zur Terrorismusbekämpfung abgehalten, beschrieb Schmidt-Eenboom die Lage.
Leidtragende dieser neuen Achse gegen die "drei Teufel" - den Terrorismus, den Separatismus und den Extremismus - seien die Tibeter, die ihren politischen und religiösen Rückzugsraum bislang in Indien hatten. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Terrorismus gehe es der Regierung in Peking darum, die im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 lauter werdenden Unabhängigkeitsbestrebungen ethnischer Minderheiten zu unterdrücken.
Diese Entwicklung sei nicht neu und hätte bereits Anfang dieses Jahrhunderts mit dem Schanghai-Abkommen eingesetzt. Die Übereinkunft zwischen China, Russland und den zentralasiatischen Republiken wollte den Rückenwind aus den USA nutzen, um ein gemeinsames Bündnis gegen ethnische Minderheiten - insbesondere islamischen Glaubens - zu schmieden. Peking ging und gehe es dabei nicht nur um Tibet, sondern mehr noch um die eigene Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang.
Diese Strategie habe auch eine deutsche, genauer gesagt eine bayerische, Komponente: Im November 2006 reiste der damalige bayerische Innenminister und jetzige Ministerpräsident Günther Beckstein auf Einladung des chinesischen Ministers für Staatssicherheit nach Peking. Der Vorgang sei an sich schon bemerkenswert, da der bayerische und der baden-württembergische Verfassungsschutz in einer gemeinsamen Broschüre nur einen Monat zuvor die chinesischen Geheimdienste als Hauptakteure der Wirtschaftsspionage gegen die Bundesrepublik bezeichneten. Nach Aussage Schmidt-Eenbooms sagte der chinesische Staatskommissar und Minister für Staatssicherheit Zhai Yongkong am 25. November 2006 auf dem Empfang für Günther Beckstein, China und Deutschland sollten die polizeiliche Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und bei der Strafverfolgung, insbesondere im Kampf gegen Terrorismus, verstärken. Im Kommunique stand dann sinngemäß folgendes: Die Behörden für öffentliche Sicherheit und innere Angelegenheiten beider Seiten haben bei Notfallmaßnahmen, öffentlicher Sicherheit, der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der internationalen Kriminalität beträchtliche Erfolge erzielt. Auch sei die Zusammenarbeit bei der Ausbildung der Polizei sehr erfolgreich verlaufen.
Darüber hinaus erklärte Beckstein, Bayern lege großen Wert auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit China im Bereich der Strafverfolgung.
Was tatsächlich hinter den Kulissen stattfand und worin das chinesische Interesse an der Kooperation mit Bayern liege, haben nach Aussagen von Schmidt-Eenboom Redakteure der in Paris erscheinenden INTELLIGENCE im März 2007 publiziert: In München befindet sich der Hauptsitz der uigurischen Auslandsopposition, auch findet in München ihr jährlicher Hauptkongress zwecks friedlicher Demonstration des Rechts auf Selbstbestimmung statt. Bisher hätten Verfassungsschutz und BND ihr Augenmerk auf die Ausspähung der Exil-Uiguren durch die Angehörigen des chinesischen Konsulats in München gerichtet. Da Peking von der Regierung in Berlin keinen Paradigmenwechsel erwarte, setzt die chinesische Regierung jetzt auf Bayern, um eine Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Uiguren zu erreichen. Mit Erfolg: Staatssicherheitsminister Zhang Yongkong und Günther Beckstein unterzeichneten eine Übereinkunft zur Bekämpfung des Terrorismus. Während die Bundeskanzlerin zum Unwillen des Pekinger Regimes den Dalai Lama empfing, mache sich der Regierungschef der christsozialen Schwesterpartei zum Gehilfen chinesischer Unterdrückungspolitik, so der Referent.

Unter Druck: Bürgerrechte in Deutschland - Scharfmacher Schäuble
Zur Situation in Deutschland erklärte der Geheimdienstexperte, die USA seien nicht das einzige Land, in dem die Bürgerrechte unter Druck sind. Wer dies glaube, liege falsch, denn Deutschland erlebt seit Jahren eine Flut von Initiativen und Vorschlägen zu Lasten von Bürgerrechten und traditioneller Sicherheitsarchitektur. Dabei seien derart unsinnige Maßnahmen wie die Einführung von Rail-Marshalls zur Sicherung des Personennahverkehrs und die massive Ausweitung der Video-Überwachung öffentlicher Räume. Anlass seien jeweils terroristische Attacken im Aus- oder Inland.
Deutschland ist nach Auffassung Schmidt-Eenbooms Teil des Gefahrenraums: 6 Prozent der Muslime in Deutschland, ca. 200.000 Menschen würden "massive Formen politisch-religiös motivierter Gewalt" akzeptieren. Dies sei ein Nährboden, aus dem sich insbesondere sozial Benachteiligte rekrutieren ließen. So führe eine Liste des BKA 890 Personen mit "islamistischem Hintergrund" auf, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe 200 bis 300 potentielle Gefährder registriert. Dieses inländische Gefahrenpotential stehe jedoch unter ständiger Kontrolle der Verfassungsschützer. Die Gefährdungslage durch einreisende Terroristen sei deutlich geringer. Insbesondere auf diesem Felde werde deutlich, wie durch Tartarenmeldungen der Boden für neue Sicherheitsgesetze bereitet werden soll.
Als tagesaktuelles Beispiel nannte Schmidt-Eenboom Berichte des Focus und Spiegel vom 14.01.2008: Ein Deutschtürke, ein Saudi und ein Australier befänden sich bereits in Deutschland und würden einen LKW mit Sprengstoff aus Russland über Finnland nach Rostock erwarten, um einen Anschlag auf das Justizministerium zu verüben. Dem gegenüber teilte das BKA noch am gleichen Tage mit: "Nach jetzigem Stand der Ermittlungen kann ein Anschlag ausgeschlossen werden."
Wenn Warnungen oder bloße Verdachtsmomente nicht ausreichen, das Sicherheitsgefühl der Deutschen auszuhöhlen, griffen konservative Politiker gern zu apokalyptischen Bedrohungsmustern, so der Referent.
Als weiteres Beispiel nannte er: Mitte September 2007 sah sich Wolfgang Schäuble veranlass, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor einem Atom-Anschlag zu warnen. Seine größte Sorge, so der Minister, sei ein mit nuklearem Material durchgeführter Anschlag. Diese Äußerung brachte ihm sogar einen kleinen Tadel seiner Kanzlerin ein: "Ich halte nichts von solchen Katastrophenszenarien", kommentierte Merkel.
"Es war nicht das erste Mal, dass Herr Schäuble sich als ministerieller Scharfmacher positionierte", kommentierte Schmidt-Eenboom. "Diesmal ging es ihm um die Forcierung eines neuen BKA-Gesetzes mit dem Ziel der Legalisierung der Online-Durchsuchung."
Ob in Opposition oder Regierung, Wolfgang Schäuble hat immer wieder den verfassungsrechtlich problematischen Einsatz der Bundeswehr im Innern - zum Beispiel bei der Objektsicherung vor terroristischen Anschlägen - gefordert.
Was lag für den neuen Bundesinnenminister, zugleich Bundessportminister, näher, als die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland zum Vehikel seiner Vorstellungen zu machen: "Die schönste Nebensache der Welt darf nicht von Terroristen gefährdet werden", meinte Schäuble.
"Das war das beste Einfallstor für die schleichenden Militarisierung der inneren Sicherheit unter Beifall der großen Fußballgemeinde", sagte der Referent.

Selbst Parteifreunde bescheinigten Schäuble, er verfolge das politisch kaum durchsetzbare Ziel des Bundeswehreinsatzes im Innern mit geradezu manischer Energie. Auch nachdem das Bundeskabinett die mögliche Amtshilfe der Bundeswehr und einen Personaleinsatz von 2.000 Soldaten geregelt hatte, wurde der Innenminister nicht müde, noch mehr Bundeswehrangehörige für weitere Aufgaben einzufordern. Beschlossen wurde das alt hergebrachte Unterstützungspaket der Bundeswehr von der Gulaschkanone über Unterkunftskapazitäten bis hin zur Notfallchirurgie. Mit den angeforderten  ABC-Abwehreinheiten habe der Innenminister jedoch einen wenig beachteten Teilsieg errungen, erklärte Schmidt-Eenboom.
Bereits Ende Januar 2006 warnte Schäuble vor Terroranschlägen mit so genannten schmutzigen Bomben - konventionellen Sprengsätzen mit radioaktiver Beimischung.
"Nach Erkenntnissen der Geheimdienste ist dies eine realistische Option", sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag am 27. Januar 2006. "Tatsächlich lässt die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder schmutzigem Material die Gefahr wachsen, dass wir mit solchen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus rechnen müssen ... Die Frage ist wohl nicht mehr, ob es einen Anschlag mit einer schmutzigen Bombe geben wird, sondern die Frage ist, wann und wo es ihn geben wird. Wir müssen diese Bedrohungen sehr ernst nehmen."
"Diese Aussage war blanke Panikmache", erklärte Schmidt-Eenboom. "Denn vor einem abgeschotteten Publikum aus Fachjournalisten und Nachrichtendienstlern aus aller Welt goss BND-Direktor Hans Dieter Herrmann im Rahmen einer Tagung des Gesprächskreises Nachrichtendienste im oberbayerischen Wildbad Kreuth im Januar 2006 Wasser in den Wein des Bundesinnenministers." In seinem Vortrag habe sich Herrmann ausführlich mit der Wahrscheinlichkeit eines Anschlages mit Massenvernichtungsmitteln durch Al Kaida auseinander gesetzt. Herrmann habe zwar referiert, dass es ein ausführliches Handbuch der Taliban für den Einsatz chemischer Waffen im Heiligen Krieg gebe, dass aber die tatsächlich in Afghanistan gefundenen Pläne zur Konstruktion von Massenvernichtungsmitteln ebenso primitiv seien wie die in der südafghanischen Stadt Kandahar aufgespürten Labore für biologische oder chemische Kampfstoffe.  Um überhaupt einsatzfähige C-Waffen produzieren zu können - so der Experte aus der BND-Auswertungsabteilung weiter - bedürfe es einer mindestens einjährigen Ausbildung. Alle bisher festgenommenen Al Kaida- und Talibananhänger hatten jedoch nur sehr begrenzte technische Fähigkeiten. Für die Konstruktion wirkungsvoller C-Waffen gäbe es nicht einmal Bauanleitungen und die im Feldhandbuch der Taliban beschriebenen Mittel seien allenfalls für den Einsatz gegen Einzelpersonen oder Häuser geeignet.
Zur atomaren Bedrohungslage führte Herrmann aus, dass Al Kaida keinen Zugang zu Nuklearwaffen habe, wahrscheinlich jedoch zu radiologischen Waffen. Doch auch da fehle wegen der aufwendigen Technologie die Einsatzreife.
Herrmanns Fazit: "Es gibt keinen Grund, für die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland Alarm zu schlagen. Große Gefahr droht erst, wenn es der Terror-Holding gelingt, fachkundige Akademiker zu rekrutieren. Nach dem Kenntnisstand des BND ist dies nicht erfolgt."
Deutlicher konnte der Spitzenbeamte kaum konterkarieren, was Wolfgang Schäuble kaum zwei Wochen zuvor an Panikmache in die Welt gesetzt hatte, so Schmidt-Eenboom.
Auch im eigenen Hause fand der Bundesinnenminister keine Grundlage für seine Behauptunge. Im Sachstandsbericht des Bundeskriminalamtes zu dem 2007 im Irak getöteten Top-Terroristen Al Zarkawi steht: "Insbesondere von Seiten amerikanischer Sicherheitsbehörden wurde immer wieder über das ‚Giftnetzwerk AL ZARQAWIS' und entsprechende Aktivitäten zur Entwicklung, Herstellung sowie zum geplanten Einsatz von Giften berichtet ... Es liegen bisher keine gesicherten Erkenntnisse zu derartigen Aktivitäten vor."

Ähnliches gelte auch für die Luftraumüberwachung während der Fußball-WM durch die in Geilenkirchen stationierten AWACS-Flugzeuge (Airborne Early Warning and Control System), so der Referent, denn die nationale und internationale zivile Flugsicherung kontrolliere den Luftraum in Europa lückenlos. Das mit dem Einverständnis der Nato zum Einsatz kommende AWACS-Warn- und Jägerleitsystem sei nur erforderlich, wenn man Abfangjäger auf potentiell bedrohliche Flugzeuge leiten wolle. Dem möglichen Abschuss von durch Terroristen gelenkten Airlinern hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Riegel vorgeschoben, als es 2006 das so genannte Luftsicherheitsgesetz kippte. Mit der Verfassungslage will sich jedoch auch Verteidigungsminister Jung nicht abfinden. Dieser besteht bis heute darauf, notfalls in einem "übergesetzlichen Notstand" Abfangjäger gegen entführte Flugzeuge einzusetzen, erklärte Schmidt-Eenboom.

Schleichende Militarisierung im Innern
Die schleichende Militarisierung der inneren Sicherheit habe sich 2007 fortgesetzt und Schäuble den  G-8-Gipfel in Heiligendamm als weiteres Einfallstor benutzt. Der Einsatz von RECCE-TORNADOs hätte der Aufklärung über die Demonstranten und ihrer Lager gedient. Weitere Einzelheiten zum Inlandseinsatz der Bundeswehr gegen Demonstranten hat die Antwort auf eine Bundestagsanfrage der GRÜNEN zutage gefördert: "Bundeswehr-Fenneks verwendeten mitgeführte Wärmebildgeräte, Tagessichtkameras und Laserentfernungsmesser zur Beobachtung der Globalisierungsgegner und übermittelten die gewonnenen Erkenntnisse an die Polizei." Das BMI, das BKA und die Bundespolizei hätten ihre Lageinformationen an den im Sommer 2007 weitgehend im BND aufgegangenen Militärnachrichtendienst "Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw)" übermittelt. Dieser hat daraus zusammen mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) laufend militärische Sicherheitslageberichte erstellt und diese ans BMVg und die gegen die G-8-Gipfel-Gegner in Stellung gebrachten Organisationseinheiten der Bundeswehr weitergeleitet.

Kriminalisierung gesellschaftlichen Protests
Am Beispiel des G-8-Gipfels werde ein weiterer Nebenzweck von Schäubles Strategie erkennbar, so der Referent weiter: die Kriminalisierung gesellschaftlichen Protests. Dies verdeutliche auch die Bilanz der Staatsanwaltschaft in Rostock im Dezember 2007: Eingeleitet wurden 1.474 Ermittlungsverfahren, nur 157 kamen zur Anklage, lediglich 50 Beschuldigte wurden rechtskräftig verurteilt.

Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten
Die zweite Zielrichtung Schäubles liege in der Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Das Trennungsgebot wurde 1950 im alliierten Polizeibrief aus den Erfahrungen mit deutschen Sicherheitsapparaten im NS-Regime festgeschrieben. Im Gegensatz hierzu behauptet Schäuble, bei der Gründung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) aus 38 Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes, werde durch die räumliche Trennung und die Zugriffsverfahren auf die Datenbank Terrorverdächtiger das Trennungsgebot beachtet. Inzwischen sage er öffentlich, er erkenne den Verfassungsrang des Trennungsgebotes nicht.
Damit nicht genug: In seinem Ministerium hat Schäuble das Trennungsgebot am  1. Dezember 2007 teilweise außer Kraft gesetzt. So hat er die Abteilungen "Innere Sicherheit", sowie "Polizeiangelegenheiten und Terrorismusbekämpfung" unter der Verantwortung des Ex-BND-Präsidenten August Hanning zur Großabteilung "Öffentliche Sicherheit" verschmolzen.

Auf die Kompetenzerweiterung der Nachrichtendienste beim Zugriff auf inländische Daten, die Einführung des biometrischen Ausweises im November 2007 und die Aufweichung moralischer Standards (völkerrechtlich kodifiziertes Folterverbot) bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten ging Schmidt-Eenboom aus Zeitmangel leider nicht ein. Gleichwohl warf er die Frage auf, ob die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass sich Exekutive und Legislative verfassungskonform verhalten, und verwies auf die soeben veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den von der Generalbundesanwältin Monika Harms veranlassten bundesweiten Durchsuchungen, Beschlagnahmungen etc. im Rahmen des G-8-Gipfels.
Diese seien mangels Bundeszuständigkeit sämtlich rechtswidrig gewesen und Hans-Christian Ströbele erklärte dazu: "Bündnis 90/Die Grünen begrüßen sehr, dass der BGH die bundesweiten Ermittlungsmaßnahmen gegen Globalisierungsgegner vor dem G 8-Gipfel aufgehoben und für rechtswidrig erklärt hat."

"Der BGH musste damit die Bundesanwaltschaft erneut in die rechtsstaatlichen Schranken weisen. Das ist mehr als eine erneute Schlappe für die Bundesanwaltschaft, deren überharte und rechtsstaatswidrige Linie in der Anwendung der Strafvorschrift zur terroristischen Vereinigung grundsätzlich korrigiert werden muss. Es stellt sich auch die Frage nach personellen Konsequenzen. Immerhin wurde mit den rechtswidrigen Ermittlungsmaßnahmen in erhebliche Grundrechte der Betroffenen eingegriffen", so Schmidt-Eenboom.

Verfassungsfeinde im Amt mehrfach zurückgepfiffen
Nicht nur Rufschädigung sei die Folge, sondern auch der Entzug wichtiger Arbeitsunterlagen. Der gesamte Widerstand gegen den G 8-Gipfel sollte so in die terroristische Ecke abgedrängt werden. Dem hat der BGH einen Riegel vorgeschoben. Daher sei es nun umso wichtiger, die zahlreichen von den Maßnahmen Betroffenen zu rehabilitieren, materiell zu entschädigen und unrechtmäßig ausgeforschte bzw. beschlagnahmte persönliche Daten unverzüglich zu löschen. Dass letzteres geschieht, müssten auch die zuständigen Datenschutzbeauftragten kontrollieren. Dass die fraglichen Maßnahmen vom BGH beanstandet wurden, beruhe im Kern darauf, dass Rot-Grün im Jahr 2003 eine Beschränkung des zuvor vielfach missbrauchten Straftatbestands § 129 a StGB "terroristische Vereinigung" erreichte. Seitdem setzt die Strafbarkeit nun voraus, dass die von einer Vereinigung begangenen oder geplanten Taten "einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen" können. Sofern diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, greift der umfassende Straftatbestand nicht. Mögliche Taten können ausschließlich nach den dafür bestehenden gesetzlichen Regelungen verfolgt werden. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof bereits zum dritten Mal innerhalb weniger Woche die Generalbundesanwältin zurückgepfiffen und dazu angehalten, die Neuregelung des § 129 a StGB aus dem Jahr 2003 zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen.
Erich Schmidt-Eenboom nannte zwei weitere wichtige Beispiele für die Rechtsauffassung des BGH: Am 18.10.2007 hob der BGH den durch die Generalbundesanwältin erwirkten Haftbefehl gegen den Soziologen Andrej. H. auf, weil diesem eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nich nachzu-weisen war. Am 28.11.2007 kam der BGH zu dem Ergebnis, die von Harms im Rahmen der G 8-Proteste angeordnete Kontrolle von Briefen aus 100 Briefkästen durch 16 Bundeskriminalbeamte am 22. Mai 2007 in einem Hamburger Postver-teilzentrum sei grob rechtswidrig.

Fehlendes Unrechtsbewusstsein der Regierung
"Unrechtsbewusstsein gibt es auf der Regierungsseite trotz der Rügen des BGH nicht", sagte der Referent. Auf die Frage, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus den vom GBA veranlassten rechtswidrigen Kontrollen von Briefen der "Militanten Gruppe" (Selbstbezichtigungsschreiben wg. der Inbrandsetzung von zwei Militärfahrzeugen) an vier Berliner Zeitungen durch das BKA im Postverteilzentrum Berlin-Mitte und den Mitschnitt von mindestens 19 Telefonaten von Verdächtigen mit ihren Anwälten und Journalisten im Mai 2007 zöge, antwortete der Staatssekretär im BMI, Lutz Diwell, am 23.11.2007 schlicht: "Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für Konsequenzen."

Gravierender noch sei, was die Hüter der Verfassung den Politikern ins Stammbuch schrieben. Schmidt-Eenboom listete auf:
• Das Gesetz zum Großen Lauschangriff wurde 2004 in Karlsruhe gekippt,
• das Luftsicherheitsgesetz wurde 2006 in Karlsruhe gekippt,
• bei der strategischen Fernmeldeaufklärung habe das Bundesverfassungsgericht  2005 neue enge Grenzen gesetzt,
• der sächsische Verfassungsgerichtshof hob 1996 zentrale Regelungen des
   Polizeirechts insbesondere zum Einsatz verdeckter Ermittler auf,
• Richter in Mecklenburg-Vorpommern verwarfen 1999 die Schleierfahndung,
• die in Niedersachsen geregelte präventive Telefonüberwachung und die
   Rasterfahndung wurden für rechtswidrig erklärt,
• 2003 und 2005 erklärten wiederum sächsische Verfassungsrichter Teile des
  Polizeigesetzes und des Verfassungschutzgesetzes für unvereinbar mit den
  Grundrechten.


Statt sein Handeln an der Rechtssprechung zu orientieren, übe sich insbesondere der Bundesinnenminister in Richterschelte, sagte der Referent. Im Januar 2008 wird der Verfassungsgerichtshof NRW über die Zulässigkeit der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze urteilen und in diesem Zusammenhang auch über ein weiteres nachrichtendienstliches Instrument entscheiden - die Zulässigkeit der Online-Durchsuchung. In diesem Zusammenhang argumentieren SPD und Grüne: "Die Gesetze enthalten eine Vielzahl uferloser Vorschriften, die den ‚unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung' aushebeln."

Nach Darstellung Schmidt-Eenbooms hat der Bundesnachrichtendienst (BND) bereits rund 60mal heimlich die Rechner Verdächtiger im Ausland über das Internet ausgeschnüffel. Auf Anfrage hat der Auslandsgeheimdienst (BND) mitgeteilt, dass Operationen innerhalb Deutschlands generell nicht zu seinem Aufgabengebiet gehören. Der so genannte Bundestrojaner sei daher auch nicht gegen deutsche Bürger im Inland eingesetzt worden. Andere Sicherheitsbehörden wie Verfassungsschutzeinrichtungen griffen im Rahmen der "Amtshilfe" auf BND-Lösungen zurück. In diesem Sinne soll der BND der Wochenzeitschrift Focus zufolge auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Frühjahr 2006 unterstützt haben: Der BND habe den Rechner des Berliner Islamisten Reda Seyam durchleuchtet. Der Inlandsdienst habe dem bekennenden "Gotteskrieger" eine getarnte E-Mail mit der Spionagesoftware geschickt. Seyam klickte demnach auf den anscheinend unverdächtigen Anhang und aktivierte so den Trojaner. Diese Online-Razzia soll angeblich die "erste und bislang einzige" geglückte Netzbespitzelung hierzulande gewesen sein. Der Spähangriff hat dem Magazin zufolge bis 2007 gedauert. Dabei seien die Verfassungsschützer unter anderem auf eine Anleitung zum Bau von Sprengsätzen und Fotos von verstümmelten US-Soldaten gestoßen. Die Funde reichten allerdings nicht aus, um Seyam den Prozess zu machen. Der Islamist selbst hat erklärt, die Trojanerattacke bemerkt zu haben. Sein russischer Virenscanner habe angeschlagen. Seitdem hat er den Verdacht, "jemand macht etwas mit meinem Computer". Für Chats bevorzuge er seitdem Internet-Cafés, in denen laut Chaos Computer Club (CCC) bereits Keylogger zum Abgreifen von Tastatureingaben gefunden worden seien.
Für den Verfassungsschutz sind Internet-Cafés hot-spots, insbesondere in bestimmten Wohnumfeldern. Wer anonym kommunizieren will, ist besser beraten, Terminals der Telecom in großen Bahnhöfen per SMS zu nutzen, emphal Schmidt-Eenboom.

Der BMI schafft vollendete Tatsachen: Totalitärer Schnüffelstaat ante portas
Obwohl zu erwarten sei, dass die Verfassungsrechtler die Online-Durchsuchung verwerfen werden, hat Schäuble im Dezember 2007 per Erlass mehrere hundert Millionen Euro für die technische Entwicklung eines Bundestrojaners im BKA freigegeben. Zugleich hat er für das Kölner Bundesverwaltungsamt ein 40 Millionen Euro teures Abhörzentrum projektiert, von dem aus Abhöraktionen zentral gesteuert werden sollen. Mit dieser Einrichtung, die ihre Ergebnisse an BKA und BfV weiterleiten soll, schafft Schäuble zugleich eine neue Geheimdienstbehörde, die offensichtlich weder der Aufsicht durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) noch durch die G-10-Kommission unterstellt wird.

Zum Abschluss seines Referates ging der Referent auf die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ein. Die umkämpften neuen Regeln für die Überwachung der Telekommunikation sind zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Telefonanbieter müssen ab Anfang 2008 zu 50 bis 70 Millionen Euro Kosten Verbindungs- und Standortdaten verdachtsunabhängig aufbewahren. Für die Internetprovider gilt eine Übergangsfrist bis Januar 2009.

Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung müssen Telekommunikationsanbieter sechs Monate lang speichern, wer mit wem wann telefoniert hat, bei Mobilfunkgesprächen wird auch archiviert, von wo aus telefoniert wurde, so Schmidt-Eenboom. Gespeichert werden Rufnummer, Uhrzeit, Datum der Verbindung und - bei Handys - der Standort zu Beginn des Gesprächs. Beim Internet werden Daten zum Zugang (IP-Adresse) sowie zur E-Mail-Kommunikation und Internet-Telefonie erfasst. Der Kommunikationsinhalt oder der Aufruf einzelner Internetseiten sollen nicht gespeichert werden. Zugriff zu den Daten haben Polizei und Staatsanwaltschaft. Dafür brauchen sie in der Regel einen Richterbeschluss. Aber auch Geheimdiensten stehen die Vorratsdaten prinzipiell offen. Das Abhören von Telefongesprächen und E-Mails ist offiziell auf schwere Straftaten begrenzt, die mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Aufgenommen werden als weitere Straftaten Korruptionsdelikte, gewerbs- oder bandenmäßiger Betrug, schwere Steuerdelikte, Menschenhandel, Verbreitung von Kinderpornografie, schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, gemeinschaftliche Vergewaltigung oder sexueller Missbrauch, die Verbreitung und Anwendung von Dopingmitteln sowie Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen müssen von einem Richter angeordnet werden. Einen absoluten Schutz haben Strafverteidiger, Seelsorger und Abgeordnete erhalten. Andere Gruppen wie Ärzte, Journalisten und die übrigen Anwälte erhielten einen relativen Schutz. Maßnahmen gegen diese Gruppen seien nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit zulässig.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung des Münchner CSU-Oberbürgermeister-kandidaten Josef Schmid argumentierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am 6. Januar 2008 zugunsten der Vorratsdatenspeicherung und begründete seine Ausführungen mit den Gewalttaten der vergangenen Woche. Der CDU-Politiker meinte, dass die Festnahme von zwei Tätern, die im Dezember einen Rentner überfielen, auf Grund der Vorratsdaten erfolgt sei, und darum sei die Speicherung auch nötig. Im Gegensatz zu seiner Aussage sind die Täter zu einem Zeitpunkt, als das Gesetz noch gar nicht in Kraft war, ermittelt worden und dies auch nicht wegen der Vorratsdatenspeicherung, sondern durch die Ortung eines gestohlenen Mobiltelefons, so Schmidt-Eenboom. Auch in einem zweiten spektakulären Fall wurden die Täter weder durch Vorratsdaten noch durch Videoüberwachung gefasst, sondern aufgrund von Zeugenaussagen.

Der Referent betonte: "Ein weiterer Nebenzweck der Anti-Terrorgesetzgebung lässt sich feststellen und zwar die schleichende Übernahme spezifischer Terrorabwehrmethoden bei der Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität."

Grüne und Netzwerk Recherche warnten vor dem Überwachungsstaat, so Schmidt-Eenboom weiter. Die Hamburger Grünen-Fraktion und die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche warnen eindringlich vor den Folgen der Vorratsdaten-speicherung. GAL-Rechtsexperte Till Steffen spricht laut dpa von einem "Angriff auf das Grundrecht der vertraulichen Information".
Auch ohne konkreten Anlass könnten Daten jetzt gespeichert werden. Dies verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre. Grenzen notwendiger Kontrolle "werden massiv überschritten", meint Albrecht Ude von der Netzwerk Recherche.

Besonders Journalisten und Anwälte seien von dem Gesetz betroffen. Wer wolle sich ihnen noch anvertrauen, "wenn er sich nicht sicher sein kann, dass das Gespräch geheim bleibt". Die Aufzeichnung von Informationen über Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers "stellen die bislang größte Gefahr für das Recht auf ein selbst bestimmtes und privates Leben dar", sagte Steffen.

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung und neue Regeln zur Überwachung der Telekommunikation traten zum 1. Januar in Kraft, nachdem Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene Gesetz kurz vor dem Jahreswechsel unterzeichnete. Beim Bundesverfassungsgericht liegen bereits Beschwerden gegen das Gesetz vor: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, für die rund 30.000 Vollmachten aus der Bevölkerung vorliegen. Auch FDP-Abgeordnete, vertreten durch den Altliberalen Burkhard Hirsch, sind gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach Karlsruhe gezogen, so der Referent.

Investigative Journalisten, insbesondere solche, die illegale Aktivitäten der Nachrichtendienste aufklären wollen, müssten sich seit geraumer Zeit selbst geheimdienstlicher Methoden bedienen, um sich und ihre Informanten zu schützen, sagte Schmidt-Eenboom. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bietet allen Bürgerinnen und Bürgern eine Tauschbörse für vorausbezahlte Handykarten an. Jede und jeder kann eine auf ihn registrierte Karte mit 10 € einsenden und bekommt eine andere zurück. Laut Bundesnetzagentur griffen deutsche Behörden 2006 mehr als 3 Millionen Mal Kundendaten ab. Deren rechtliche Verwertbarkeit werde bei einer breiten Annahme des Tauschbörsenangebots ad absurdum geführt.

Zum Ende seines Vortrags schilderte Schmidt-Eenboom noch einige Fälle von Amtsmissbrauch durch  BND-Mitarbeiter. Nicht ein Fall sei vor Gericht gebracht, keiner der Verantwortlichen für die rechtswidrige Verschleuderung hoher Summen an Steuermitteln zur Rechenschaft gezogen worden.

 







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