Militarisierung der Innenpolitik


Bildmontage: HF

10.05.08
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Von Ulrich Sander 

Die Kriege zur Rohstoffsicherung und Energieversorgung der westlichen Industriestaaten - und darum handelt es sich im Kern bei den heutigen "weltweiten Einsätzen" - haben das öffentliche Leben in diesen Staaten, auch in unserem, stark verändert. Neue Runden im Wettrüsten und neue Kriege stehen bevor. Der Krieg soll zum Alltag werden. Dementsprechend werden dem widersprechende Regeln des Völkerrechts außer Kraft gesetzt.
Und das geschieht in unserem Lande vor allem durch faktische Beseitigung der grundgesetzlichen Bestimmungen zum Verbot des Angriffskrieges und seiner Vorbereitung und durch faktische Streichung der Bestimmung, dass die Bundeswehr nur zur Verteidigung dient (Artikel 26 und 87a). An die Stelle des Grundgesetzes tritt die Militärdoktrin der EU, ob mit oder ohne EU-Verfassung, die den grundgesetzlichen Rahmen überwölben - sprich ihn aushebeln - soll.
Zum Abbau der Demokratie gehört die Militarisierung des Landes. Dies ist ein schneller werdender Prozess. Die Gefahr einer Rechtsentwicklung mittels innerem Militarismus, geduldetem Neonazismus und autoritärem Überwachungsstaat ist offensichtlich.
Es herrscht hierzulande eine große Unkenntnis über das, was die Militärs politisch vorhaben. Die Bundeswehr wurde transformiert - von der Verteidigungsarmee zur Einsatzarmee. Entsprechend wurden und werden Waffen und Gerät beschafft. Nun geht es an die Transformation der Gesellschaft, die in Bundeswehrzeitschriften durchaus als Aufgabe des Militärs bezeichnet wird. Es wurde dafür ein Bundeswehr-"Zentrum für Transformation" geschaffen. Dazu passt diese Meldung: Die CSU setzt sich für die Weiterentwicklung der Wehrpflicht zu einer "sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht" ein, die auch bei der Polizei oder im Katastrophenschutz abgeleistet werden soll. Damit solle die Wehrgerechtigkeit gerettet werden. Christan Schmidt (CSU), Gebirgsjägeroffizier und Staatssekretär im Kriegsministerium, sagte, es müsse die "unerlässliche Wehrpflicht an die neuen Risiken für die innere und äußere Sicherheit angepasst werden." Ein solcher Dienst sollte auch den Zivil- und Katastrophenschutz umfassen.
Es gibt eigentlich kaum eine politische und sozialpolitische Frage, zu deren Lösung die Mehrheit der Bürger nicht ganz andere Vorstellungen hat als die Mehrheit im Bundestag. Das Parlament befürwortet Krieg, so den in Afghanistan. Die Bevölkerung nicht. Die Parlamentsmehrheit befürwortet im Gegensatz zur Bevölkerung Hartz IV, Agenda 2010, ausufernde Geheimdienstaktionen, hohe Managergehälter, den Bruch des Datenschutzes, die jugendfeindliche Bildungspolitik, es verweigert Mindestlöhne und Sozialtickets sowie den Schutz der Renten. Es wird eine Situation heranreifen, da diese Widersprüche zwischen der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung und der Mehrheitsmeinung der politischen und ökonomischen Eliten nicht mehr ohne größere außerparlamentarische Kämpfe ausgetragen werden können. Das schreit objektiv einerseits nach einem autoritären Staat, der sich nicht mehr allein auf den Parlamentarismus stützt, und andererseits nach Klassenkämpfen von unten - und nicht länger nur von oben. Einen Vorgeschmack darauf bekamen wir im vergangenen Jahr: Ohne Abstimmung im Bundestag wurde die angebliche "Parlamentsarmee" in ein weiteres Land zu einem Kampfeinsatz entsandt: Mecklenburg-Vorpommern. Mit Panzerwagen, Kriegsschiffen und Tornado-Flugzeugen.
Die Bundesregierung erklärte nun, dieser verfassungswidrige Einsatz geschehe per "Amtshilfeersuchen" ziviler Behörden nach Artikel 32 des GG. Solche Amtshilfeersuche müssten auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit geprüft werden, wenn "die Amtshilfe von verfassungsrechtlicher Bedeutung ist." Das sei "regelmäßig der Fall, wenn Polizeibehörden der Länder die Bundeswehr anfordern." Die Prüfung muss nun nicht etwa durch das Verfassungsgericht oder den Bundestag erfolgen, sondern, so die Bundesregierung, sie erfolge durch die Abteilung Recht im Verteidigungsministerium. Polizei und Bundeswehr genehmigen sich damit gegenseitig die Verfassungsbrüche. Der Befehlshaber des Wehrbereichskommandos hat im Falle Heiligendamm den Antrag als "zulässig nach Artikel 35 Grundgesetz" beurteilt und seine Durchführung angeordnet. Den Militärbefehlshabern vor Ort wurde offenbar signalisiert, sie sollten der Polizei gegebenenfalls auch auf Zuruf unkompliziert und außerhalb aller Dienstwege zu Hilfe kommen.
Der Abbau der Freiheitsrechte wird allgemein mit dem Krieg gegen den Terror begründet, der von außen in unser Land getragen werde. Bundesinnenminister Schäuble malt sogar "nukleare Angriffe" mit schmutzigen Bomben auf unser Land an die Wand, um sein Ziel zu erreichen, durch Onlinedurchsuchungen flächendeckend Freiheitsrechte abzubauen. Kriegsminister Jung will eine Grundgesetzänderung erzwingen, um die Bundeswehr auch zum Kriegführen im Innern des Landes legal einsetzen zu können - und wenn dieser Verfassungsbruch nicht erlaubt wird, dann werde man eben den "übergesetzlichen Notstand" ausrufen, um gegen die Verfassung zu handeln, z.B. verdächtige Flugzeuge abzuschießen.
Die Bundeswehr steht seit Mitte vorigen Jahres den zivilen Dienstellen "zur Seite"! In sämtlichen 426 Landkreisen und kreisfreien Städten wurden in den Rathäusern und Landratsämtern zwölfköpfige Kommandozentralen der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit "ZMZ Inneres" geschaffen. Sie bestehen aus Reserveoffizieren, die wiederum die Reservisten am Ort mobilisieren können. Ganz oben sieht die dazu gehörige Struktur so aus: Geschaffen wurde das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" in Berlin-Treptow mit Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Kriminal- und Verfassungsschutzämtern der Länder, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Militärischer Abschirmdienst, Generalbundesanwalt und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Noch 2003 lehnte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach eine solche Zentralisierung des Sicherheitsapparats aus "historischen und rechtspolitischen Gründen" ab; die "Assoziation mit dem Reichssicherheitshauptamt" der Nazizeit sei zu naheliegend. Doch die Zentralisation schreitet voran: Die Einsatzführungsstäbe der Bundeswehr wie der Bundespolizei sind nunmehr in Potsdam angesiedelt, noch in unterschiedlichen Immobilien. 40.000 Bundespolizisten werden seit einigen Wochen aus einer zentralen Kommandostelle in Potsdam befehligt.
Ausdrücklich heißt es in Bundeswehrpublikationen, diese Bundeswehreinsätze im Innern dienten nicht nur der Bekämpfung von Naturkatastrophen und der Hilfe bei Unglücksfällen, sondern auch dem Kampf gegen den Terrorismus, worunter das Vorgehen gegen die außerparlamentarische Opposition, zu verstehen ist. (lt. Information für die Truppe 3/2002 heißt der Kampfauftrag: Gegen "Chaosgruppen wie z.B. die Gruppe der Globalisierungsgegner") Ein Foto in der "Europäischen Sicherheit" 2/2007 zeigt "Soldaten des JgBtl 292 bei der Ausbildung gegen Demonstranten"; die Demonstranten haben Arbeitskleidung an. Entgegen dem Wortlaut von Artikel 35 GG werden die Anlässe des Einsatzes der Truppe im Innern "Großschadensereignisse" genannt. Die Reservisten werden für ihren Einsatz im Innern bezeichnenderweise vor allem an Feldjägerschulen ausgebildet.
Der geschilderten Militarisierung des Landes liegt das noch unter SPD-grüner Regierung geschaffene neue Reservistenkonzept vom Februar 2005 zu Grunde - dabei wurde das Reservistenalter von 45 auf 60 Jahre angehoben und der Bundeswehr wurden rund 4,5 Millionen Reservisten zugeführt. Die neue "Zivilmilitärische Zusammenarbeit Inneres" sowie ihre Anwendung beim G8-Gipfel taten ein Übriges. Eine neue extrem rechte Organisation entsteht, - zusätzlich zum Wirken alter und neuer Rechtsextremer in der Bundeswehr. Und das ist die Reservistenbewegung.
Der autoritäre Staat, der uns bevorsteht, gleicht nicht einer Diktatur mit einem Diktator an der Spitze. Dieser Staat handelt zwar repressiv gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung, er benötigt aber auch eine Massenbasis. Und so kommt zur Instrumentalisierung der Bundeswehr zum Einsatz im Innern die ideologische extrem rechte Beeinflussung der Bevölkerung hinzu.
In rund fünf Millionen Familien gibt es Reservisten, zu denen die Bundeswehr möglichst laufend Kontakt hält. Die militaristischen Traditionsverbände und die Reservistenverbänden erhalten immer mehr Macht - und Geld der Steuerzahler. Zur militaristischen Massenbasis beitragen soll auch die Aufwertung des Soldatenberufs: Schönere Uniformen sind geplant, ein neues EK Eisernes Kreuz, eine zentrale Grabstätte und Ehrenmal in Berlin.
Und die Besoldung wir verbessert. Junge Leute werden mit Geld in die Bundeswehr gelockt, die sonst auf Hartz IV sitzen blieben. Das geht soweit, dass der Rekrut Folterungen einübt und Folterungen erleidet, um ja nicht der Schlusszahlung verlustig zu gehen.
Die Union hat noch weitergehende Pläne. In einem Papier der CDU/CSU, abgefasst vom heutigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswehrministerium und ultrarechten Gebirgsjäger Christian Schmidt nach den Anschlägen in Madrid im März 2004, wird die Schaffung eines neuen "Organisationsbereichs im Verteidigungsministerium mit dem Titel ‚Landesverteidigung und Heimatschutz'" angekündigt, dessen Aufgabe der Aufbau von bis zu 50 vernetzten "Regionalbasen Heimatschutz" mit einer Stärke von jeweils bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten in allen größeren Städten Deutschlands sein soll. Bei einem Einsatz sollen die betreffenden Regionalbasen durch Reservisten auf eine Stärke von bis zu 5.000 Soldaten aufgestockt werden können. Die "Heimatschutztruppe" soll zu 80 Prozent aus Wehrpflichtigen und zu 20 Prozent aus Berufs- und Zeitsoldaten als deren Führungspersonal bestehen.
Die größte rechtsextreme Bewegung entsteht somit - ohne große öffentliche Erörterung. Die Gewerkschaften, einst führend im Kampf gegen die Notstandsgesetze und gegen die Bundeswehreinsätze im Innern - und Äußeren -, nehmen sich nur zögernd dieses Themas an. Nun haben Verdi und IG Metall auf ihren Kongressen dazu erste Beschlüsse gefasst. Und der DGB erklärte nach Heiligendamm: Der DGB lehne Grundgesetzänderungen zum Versammlungsrecht und dem Pressewesen ab. "Es ist zu befürchten, dass die Länder beim Versammlungsrecht einen Wettlauf um die strengsten Regelungen beginnen und damit das für unsere Demokratie so wichtige Grundrecht der Versammlungsfreiheit einschränken." Nebenbei: Der Wettkampf ist schon im Gange. Das vom mecklenburgisch-vorpommerschen Landtag zu SPD-PDS-Zeiten eingeführte Polizeigesetz hat die Voraussetzungen geschaffen, dass mittlere Polizeiführer die Bundeswehr per "Amtshilfe" anfordern dürfen und damit die Verfassung brechen. Und Bayerns CSU legte ein neues Versammlungsgesetz vor, das bereits Versammlungen ab zwei Personen anmeldepflichtig macht.
Gegenwärtig häufen sich Erinnerungsartikel an das Jahr 68 und die 68er. Wenn die Notstandsgesetzentwürfe, die damals eine massenhafte Protestbewegung auslösten, jene autoritäre Substanz enthalten hätten, die nunmehr an der Tagesordnung ist - vielleicht hätte es seinerzeit zum Generalstreik geführt. Doch heute? Still ruht der See.







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