Zur politischen Lage nach den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg


Bildmontage: HF

28.03.08
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Erklärung der Koordination der isl

Die Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg im Januar und Februar 2008 sind weithin als Anzeichen für einen fortgesetzten „Linksrutsch“ in Deutschland wahrgenommen worden. Ein Blick zurück auf die Ergebnisse liefert dafür einige Anhaltspunkte.

Hessen
Der CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Roland Koch fuhr mit seiner aggressiven Kampagne gegen „kriminelle jugendliche Ausländer“, für die Verschärfung des Strafrechts und die Einführung von Gefängnisstrafen für Kinder eine vernichtende Niederlage ein. Die CDU hat in Hessen 12 Prozentpunkte verloren und ist auf 36,8 % zurückgeworfen worden. Dagegen konnte die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, die im Wahlkampf auf die Themen Mindestlohn und mehr soziale Gerechtigkeit setzte, Boden gut machen: Sie erhielt 36,7 % gegenüber 29,1 % vor fünf Jahren; das bedeutet allerdings immer noch das zweitschlechteste Ergebnis der SPD im früheren sozialdemokratischen Stammland Hessen. Zwar konnte die FDP ihr Ergebnis um rund 2,5 Prozentpunkte verbessern, während das der Grünen im selben Verhältnis sank. Doch „Die Linke“ schaffte trotz der Polarisierung zwischen Koch und Ypsilanti auf Anhieb mit 5,1 % und über 140.000 Stimmen knapp den Sprung in den Landtag. Es hat sich gezeigt, dass die SPD noch immer in der Lage ist, bei Bedarf und günstiger Gelegenheit rhetorisch nach links zu schwenken und soziale und demokratische Themen so zu besetzen, dass ihre neue Konkurrenz von links in Gefahr gerät, wahlpolitisch wieder eingedämmt zu werden. Desto klarer erweist sich, dass „Die Linke“ ein Verblassen ihres linken Profils teuer bezahlen würde. Dies bekräftigt, wie wichtig es für „Die Linke“ ist, als Oppositionspartei zu agieren. Eine Mitverantwortung für neoliberale Regierungspolitik würde ihr wahlpolitisch schaden, wie die Juniorpartnerschaft mit der SPD im Land Berlin drastisch gezeigt hat.

Niedersachsen
In Niedersachsen glaubte der CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff triumphieren zu können, weil er mit einem deutlich moderateren Wahlkampf seine Partei „nur“ von 48,3 % auf 42,5 % Prozent heruntergewirtschaftet hat und dennoch aufgrund der 8,2 % der Liberalen mit knapper Not das Land als Chef einer schwarz-gelben Koalition weiter regieren kann. Doch die CDU hat in diesem Land fast eine halbe Million Stimmen verloren, und die SPD sackte gleichzeitig von 33,4 % auf 30,3 %. Die Parteien der bundesweit regierenden Koalition aus Unionsparteien und Sozialdemokratie sehen sich demnach einer Erosion ihrer Wählerstimmen ausgesetzt. „Die Linke“ jedoch schaffte den Sprung von 0,5 % der PDS 2003 auf heute 7,1 %. In absoluten Zahlen zeigt sich, dass „Die Linke“ ihre Wählerstimmen in diesem Bundesland mehr als verzehnfachen konnte: Die PDS erhielt vor fünf Jahren 21.560, „Die Linke“ nun aber über 240.000 Stimmen. Bei fehlender Polarisierung zwischen CDU und SPD war die Wahlbeteiligung in Niedersachsen mit 56 % sehr gering.

Hamburg
In Hamburg ist „Die Linke“ bei der Wahl vom 24. Februar mit 6,4 % in die Bürgerschaft und zugleich in alle Bezirksvertretungen eingezogen. Obwohl ihr in Umfragen ein höherer Prozentanteil vorausgesagt worden war, ist damit endgültig klar, dass sie sich auch in den West-Bundesländern als parlamentarisch vertretene Kraft etabliert. Während die CDU 4,4 Prozentpunkte verlor, scheiterte ihr Koalitionswunschpartner FDP knapp an der 5 %-Hürde. Die SPD legte um 3,5 Prozentpunkte zu. Die GAL geht von 12,3 % vor fünf Jahren auf 9,6 % zurück; die Grün-Alternative Liste Hamburg, an der so gar nichts mehr alternativ ist, bemühen sich nun, die erste schwarz-grüne Landesregierung hinzukriegen.

Trend zum Fünfparteiensystem
Umfrageergebnisse für die Bundesebene bestätigen den wahlpolitischen Druck, der auf der regierenden großen Koalition aus Unionsparteien und SPD lastet sowie den wahlpolitischen Aufwind der Partei „Die Linke“. Laut Emnid vom 12. Februar würden bundesweit 35 % CDU/CSU wählen, 29 % SPD, 9 % die Grünen, 10 % die FDP und 13 Prozent „Die Linke“. Für das große Flächenland NRW hat Forsa am 6. Februar „Die Linke“ bei 7 % gesehen. Es ist also nicht übertrieben zu sagen, dass die etablierte neoliberale Politik des Sozialabbaus und der zunehmenden Kriegseinsätze der Bundeswehr unter Druck gerät, während „Die Linke“ den mit den Bremer Wahlen vom Mai 2007 angedeuteten Trend bestätigt und auch in den westlichen Bundesländern von Hunderttausenden als glaubwürdige politische Kraft betrachtet wird. Die wahlpolitische Dynamik der neuen Partei „Die Linke“ ist ungebrochen und setzt sich fort. „Nur“ ein paar Tausend WASG-Mitglieder haben sich mit der Linkspartei.PDS vereinigt – aber noch 2004 erhielt die WASG in NRW 2,2 % der Stimmen, die PDS 0,9 %, und jetzt liegt „Die Linke“ in NRW laut Umfragen bei 7 Prozent und bundesweit bei 13 Prozent! Die Landtagswahlen vom Anfang des Jahres haben zudem laut „Forschungsgruppe Wahlen“ noch etwas anderes gezeigt: Die SPD hat überwiegend bei Angestellten und Selbstständigen zugelegt, „Die Linke“ dagegen, die in großen Städten am besten abschneidet, bei prekär Beschäftigten und gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen. In Hamburg hat sie viele Stimmen aus dem (wachsenden) Lager der NichtwählerInnen erhalten. Sie kann also nicht nur WechselwählerInnen anziehen, sondern auch gegen die „Politikverdrossenheit“ wirken – natürlich nur, solange sie sich deutlich von der Politik der etablierten Parteien absetzt. Insbesondere in Hamburg, wo „Die Linke“ eine beträchtliche Zahl von Stimmen gewinnen konnte, die bei der Wahl 2001 noch an die rechte „Schillpartei“ gegangen waren, ist ihre wahlpolitische Präsenz ein Garant für den Rückgang der Stimmenanteile der ultrarechten Parteien. Hier ist „Die Linke“ gefordert, ihre politische Aufklärung und Verankerung als wirkliche Systemalternative intensiv zu verstärken, um Politikverdrossenheit in widerständisches und politisches Selbstbewusstsein zu verwandeln.

Stellvertreterpartei oder Aktivenpartei?
Fast die größte Partei bei allen drei Wahlen waren die NichtwählerInnen. Ein gutes Drittel, bei Kommunalwahlen schon fast die Hälfte der Wahlbevölkerung hat sich in Deutschland konstant vom parlamentarischen und Parteien-Geschehen abgewandt, fühlt sich nicht mehr vertreten und ist politisch orientierungslos und atomisiert. Es sind dies überwiegend die VerliererInnen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und der falsch so genannten „Reformen“ der letzten Jahre. Auch der Partei „Die Linke“ ist es nicht wesentlich gelungen, in diesem Milieu Fuß zu fassen. Das ist für eine neue und vor allem für eine sozialistische, eine linke Partei ein niederschmetterndes Resultat. Der Grund dafür ist, dass sich „Die Linke“ in ihrem gesamten Auftreten und in ihren Wahlkampagnen fast ausschließlich am vorgegebenen Wettkampf mit den anderen Parteien orientiert. Auch sie verkauft sich als eine Stellvertreterpartei, die alles richtet, wenn sie erst mal gewählt wird. „Die Linke“ hat zu wenig eine Kampagne unmittelbar für die Interessen der Opfer der kapitalistischen Politik der Umverteilung, der Militarisierung und des Demokratieabbaus geführt, eine Kampagne, die sich direkt an die Betroffenen richtet (zum Beispiel unter dem Motto „Jetzt wählen wir uns selbst“), die mit sozialen und politischen Initiativen und Gruppen Bündnisse sucht, die einen Wahlkampf in den Stadtteilen, Schulen und Betrieben – weniger mit den großen Medien und dem Internet. Überall dort, wo solche Konzepte überdurchschnittlich häufig und gut umgesetzt worden sind, gab es auch gute, teilweise unerwartete Einzelergebnisse. Insgesamt hat „Die Linke“ nur in Niedersachsen – vor allem aus dem eben erwähnten Gründen – mehr Menschen für sich mobilisiert und zur Stimmabgabe gewonnen als noch zur Bundestagswahl 2005 (als Linkspartei.PDS/WASG). In Bremen, Hessen und Hamburg gab es demgegenüber einen Stimmenrückgang. „Die Linke“ prägt zur Zeit eindeutig den politischen Diskurs, was in der schönen Überschrift der Bild-Zeitung „Macht Lafo Deutschland unregierbar“ nahezu geadelt wurde. „Unregierbar“ ist allerdings nur die Politik aller anderen Parteien, die auf verschärfte Ausbeutung, Privatisierung, Umverteilung nach oben und Krieg setzen. „Die Linke“ gewinnt auch an Mitgliedern – hauptsächlich jedoch im Westen, in den Bundesländern im Osten schrumpft die Mitgliedschaft vor allem durch Ableben der alten Mitglieder. Aber sie gewinnt überwiegend Kräfte, die an dem Kurs des parlamentarischen Wettstreits und der Stellvertreterpartei festhalten oder ihn sogar verschärfen wollen. „Die Linke“ wurde nur unterdurchschnittlich von ErstwählerInnen und Frauen gewählt – an einen Eintritt in die Partei denken diese noch viel weniger. Ihr wirklicher gesellschaftlicher Einfluss hat noch viel zu wenig zugenommen.

„Faktor 100“ – zu wenig Mitglieder, zu wenig Aktive
Das Wirken der Partei bleibt in der politischen Sphäre, ist medial leicht zu manipulieren und zurückzudrängen. Dafür ist ein frappierend konstanter „Faktor 100“ ein Indiz: Bei der Landtagswahl in NRW 2005 hat die WASG mit 1800 Mitgliedern 180.000 Stimmen erzielt, bei der Bundestagswahl 2005 waren es 4 Millionen Stimmen mit 40.000 Mitgliedern, in Hessen 140.000 Stimmen mit 1400 Mitgliedern und in Niedersachsen 240.000 Stimmen bei 2400 Mitgliedern. In den Umfragen wird „Die Linke“ im größten Bundesland NRW bei 6000 Mitgliedern bei 600.000 Stimmen gehandelt, für die nächste Bundestagswahl mit 700.000 Mitgliedern bei 7 Millionen Stimmen. Dieses Verhältnis ist für eine auf wirkliche Veränderung zielende Linkspartei sehr schlecht. Wir wollen nicht unbedingt die Sozialdemokratie kopieren, doch was die historischen, strukturellen, soziologischen Voraussetzungen für die gesellschaftliche Verankerung der „klassischen“ deutschen sozialdemokratischen Partei im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts waren und was davon heutzutage wieder erreicht werden sollte und könnte – das wäre dringend zu diskutieren. Auch der Blick nach Holland, wo die Sozialistische Partei mit 1 Million WählerInnen gut 50.000 Mitglieder organisiert, würde nützen. Eine Aufgabe der Stunde ist deshalb, dass „Die Linke“ nicht nur neue Mitglieder wirbt, sondern sie auch und vor allem in aktive Strukturen im Stadtteil, in Betriebsgruppen, in den Schulen und Universitäten und zu organisierten Strömungen in den Gewerkschaften zu einer Aktivenpartei zusammenführt.

Die Rechte abwählen
Da sich in Hessen (wie auch in Hamburg, in Bremen sowieso und auch im aktuellen Bundestag) rechnerisch eine Mehrheit links von CDU und FDP ergeben hat, wäre dort eine Koalition aus SPD, Grünen und „Die Linke“ oder eine von „Linken“ mit gewählte oder tolerierte „rot-grüne“ Koalition möglich. Noch regiert der unsägliche Koch weiter. „Die Linke“ hat ihre Bereitschaft erklärt, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Wir halten diese Unterstützung der SPD bei der Abwahl der Rechten ohne Bedingungen und ohne Verhandlungen und bei der Installation einer neuen Regierung für richtig. Damit verhindert „Die Linke“ eine Rechtsregierung, zugleich verschafft ihr solch ein Verhalten größtmögliche politische Souveränität, nur die Politik und nur die Einzelmaßnahmen zu unterstützen, die ihrem Gesamtprogramm entsprechen. Bei allen Alternativen – einer Regierungsbeteiligung, einem Tolerierungsabkommen oder eines Mindestprogramms zur Duldung einer blaßrosa-grünlichen Regierung – würde sich „Die Linke“ nur selbst zur Verhandlungsmasse erklären und schweren Schaden nehmen. Die Erfahrungen aus der Geschichte der Grünen sind dafür auch heute lehrreich. Nicht „Die Linke“ ist für die angebliche Unregierbarkeit des Landes verantwortlich, sondern die Politik der Parteien des Kapitals. Nicht „Die Linke“ muss sich in Richtung dieser Politik bewegen, sondern die anderen Parteien müssen sich bewegen.

Mehrheit links von der Mitte?
Im Übrigen gibt es mit 51 % für SPD, die Grünen und „Die Linke“ zwar keine linke Mehrheit, aber doch eine Mehrheit links von Unionsparteien und Liberalen auch auf der Bundesebene bzw. im Bundestag. Die SPD hat es ihren Landesverbänden inzwischen freigestellt, ob und ggf. wie sie mit der Partei „Die Linke“ kooperieren. Auf Bundesebene schließt die SPD eine Zusammenarbeit mit ihr bislang kategorisch aus. Diese Zahlen und Vorgänge könnten suggerieren, dass es in Deutschland eine Mehrheit links von der Mitte gibt. Viele führende Mitglieder aus dem DGB, der so genannten SPD-Linken und der Partei „Die Linke“ argumentieren jetzt mit dem Begriff einer „Mehrheit links von der Mitte“. Er ist aber weit weg von jeder gesellschaftlichen Realität. In den Grundsatzfragen und auch in der öffentlichen Wahrnehmung stehen vier Parteien gegen eine: Die Senkung der Lohnquote und Schaffung eines Niedriglohnsektors; die Verlängerung der Arbeitszeiten; die Zerschlagung der Sozialversicherungssysteme, die Senkung der Renten, Einführung von Studiengebühren und anderer Bildungsgebühren; die fortgesetzte Privatisierung von gesellschaftlichem Eigentum, der Abbau demokratischer Rechte und allem voran die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik sind allesamt nicht Neben-, sondern Hauptprogrammpunkte der CDU/CSU, FDP, SPD und der Grünen. Diesem Programm kann und darf „Die Linke“ nur härtesten Widerstand und politische Opposition entgegenbringen, will sie nicht eine kurze Episode in der politischen Geschichte Deutschlands bleiben.

Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ändern
Von einem wirklichen „Linksrutsch“ in Deutschland kann nicht die Rede sein, dazu sind die Verschiebungen zu sehr auf die Wahlebene, auf Diskurse und Getöse auf der politischen Bühne beschränkt. Auch wenn der Parteivorstand mit Kurt Beck die vielen SPD-Mitgliedern und aktiven GewerkschafterInnen so verhasste Schröder-Agenda ein klein wenig aufgeweicht hat, und trotz des Kurs der „sozialen Gerechtigkeit“ ist die SPD unverändert zuverlässiger Partner in der Großen Koalition. Die SPD zieht unverändert Regierungskoalitionen mit den Parteien, die seit langem oder schon immer eindeutig und zuverlässig als politische Vertretungen des Kapitals agieren und gelten, einem Kurs auf Einbinden und Zähmen ihrer Konkurrenz auf der Linken vor.
Zu viele beschränken sich darauf, ihre Kreuzchen bei der linken Alternative zu machen, viel zu gering ist der Druck, der von den Strassen, in den Betrieben, den Bildungseinrichtungen ausgeht. Den Beschäftigten, den Erwerbslosen und der lernenden Jugend gelingt es bislang nicht, ihre Lage durch Tarifkämpfe, Proteste und Mobilisierungen zu verbessern. Die nominellen Lohnerhöhungen werden durch die Teuerung aufgefressen und schlagen in Reallohnsenkung um. Die Verarmung immer breiterer Schichten geht weiter, die Kluft zwischen Reichen und Armen wird immer tiefer. Die unbezahlte Arbeit der Beschäftigten wird verlängert. Sozialabbau und Politik gegen Erwerbslose werden weiter verschärft. Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen soll fortgesetzt werden. Der Pleitegeier der in spekulative Investitionen verstrickten Banken wird auf Kosten der SteuerzahlerInnen gemästet. Zum „Trost“ werden noch mehr Soldaten nach Afghanistan und anderswohin in Mord und Tod geschickt – gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung.
Die Schließung des Nokia-Werks in Bochum hätte nur mit Kampfmitteln wie Betriebsbesetzung und massiven Solidaritätsaktionen bis hin zu einer breiten Streikbewegung verhindert werden können. Die Gewerkschaftsführungen wollen so etwas aber nicht „riskieren“ – und so riskieren sie lieber die weitere Schwächung der Gewerkschaftsbewegung. Das Gefasel von den „eiskalten Finnen“ hätte nur dann wirksam entkräftet werden können, wenn der eiskalten kapitalistischen Globalisierung der heiße Tanz der solidarischen Globalisierung der Beschäftigten und Ausgegrenzten entgegengesetzt wird.
Dafür aber muss die Arbeiterbewegung in Deutschland mit der ewig gestrigen Sozialpartnerschaft brechen, sie muss sich völlig neu orientieren und organisieren, sie muss anders geführt werden: im internationalistischen Geist, ausgerichtet auf die betriebs- und branchenübergreifende Mobilisierung für gemeinsame Ziele, für eine radikale Änderung der Kräfte-, Macht- und Eigentumsverhältnisse, für eine radikale Umverteilung zu Lasten der Profite des Kapitals – gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union und darüber hinaus. „Die Linke“ könnte deutlich mehr zur Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung beitragen, indem sie sich nicht eine Unterstützung von gewerkschaftlichen Forderungen und auf Dialoge mit den Vorständen beschränkt, sondern wahrnehmbarer und systematischer mit ihren aktiven Mitgliedern in den Betrieben und bei gewerkschaftlichen Versammlungen präsent wäre, als ermutigende Kraft für die kämpferischen Flügel.

Partei des Widerstands und der konsequenten Opposition
Auf der politischen Ebene kann der wahlpolitische Aufschwung der Partei „Die Linke“ nur dann zur Produktivkraft werden, wenn diese alles dafür tut und auch die Arbeit der MandatsträgerInnen und AmtsinhaberInnen auf den verschiedenen Ebenen darauf ausrichtet, die Mobilisierung, Eigenaktivität und Selbstorganisation der abhängig Beschäftigten, der Jugend und der Ausgegrenzten mit allen Mitteln zu fördern. Durch mitverantwortliche Mitgestaltung pro-kapitalistischer Politik wird diese Chance verspielt. Die Anpassung an diese etablierte Politik, Sozialliberalismus – Sozialismus in Worten, neoliberale Politik in Taten – kann nur dazu führen, dass die neue Hoffnung zerschellt und auch wahlpolitisch zum Desaster führt.
Es ist richtig und nötig, in den Parlamenten für jede Maßnahme zu stimmen, die die Lage der Beschäftigten und Erwerbslosen verbessert oder gegen Kriegseinsätze gerichtet ist. Die Zustimmung zu pro-kapitalistischen Haushalten jedoch und die Unterstützung von Regierungen, die das bestehende System verwalten und zu Lasten der kapitalfreien Bevölkerungsmehrheit, des Friedens und der Zukunftsfähigkeit am Leben erhalten, das ist völlig kontraproduktiv. Nur konsequente Opposition kann helfen, die Lage der Beschäftigten und Ausgegrenzten zu verbessern und neue gesellschaftliche Mehrheiten in ihrem Interesse zu schaffen.

Breite Mobilisierungen
Dazu gehört, dass wir als Linke, innerhalb und außerhalb der Partei „Die Linke“, breite Bündnisse schmieden gegen die Politik des Kapitals und all der Einzelmaßnahmen, die sie durchgesetzt haben und die sie planen. Diese Bündnisse können die SPD und die Grünen ausdrücklich einschließen. Wir würden uns freuen, wenn deren vorgeblicher Linksschwenk sich daran zeigte, dass sie mit den sozialen Bewegungen, den aktiven GewerkschafterInnen und mit der Partei „Die Linke“ für ein besseres Leben und gegen die Macht des Kapitals kämpfen würden. Einheit mit Gliederungen der SPD oder von Bündnis 90/Die Grünen muss von breiter Mobilisierung von unten, von der gemeinsamen Aktion ausgehen – und nicht etwa von Regierungskombinationen, die im Hinterzimmer ausgehandelt werden. Statt „Mindestbedingungen“ mit einem vorauseilend abgespeckten Programm zu formulieren, um mit der SPD mitregieren zu können und den Weg der Anpassung einzuschlagen, wie die Grünen ihn vorexerziert haben, ist gemeinsame Aktion hier und heute gefordert; dafür können und müssen die radikaleren Kräfte an Losungen von SPD und Grünen wie Mindestlohn, soziale Gerechtigkeit, eine bessere Gesellschaft anknüpfen und die Damen und Herren dieser Parteien beim Wort nehmen, wenn sie „Heuschrecken“ oder den „Schurkenstaat Liechtenstein“ anprangern.
AntikapitalistInnen werden sich nicht scheuen, Bündnisse mit gemäßigten Kräfte verschiedener Färbung einzugehen (auch wenn sie ihnen noch so viele Irrtümer und Untaten anlasten), wenn es um reale Aktionen und wirkungsvolle außerparlamentarische Opposition geht, um die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung gegen die Interessen des großen Kapitals durchzusetzen. Einheit auf der Straße, bei Streiks, bei verschiedensten Kämpfen heißt nicht Verzicht auf die eigene Überzeugung und scharfe Kritik, ist nicht gleichbedeutend mit Einheit auf politischer Ebene, mit einem gemeinsamen Regierungs- oder Parteiprogramm. Wir sind überzeugt davon, dass die konsequent sozialistischen Kräfte die Kämpfe zur Abwehr und für die Rücknahme der Konterreformen, gegen das Programm der Umverteilung zugunsten der Reichen und Superreichen besser führen können als diejenigen, die an die soziale Marktwirtschaft glauben oder sich mit staatlichen Eingriffen zugunsten von mehr Sozialstaat begnügen wollen. Wir sind überzeugt davon, dass kritische, alternative, transformatorische, radikale Linke ihre viel weiter gehenden Vorstellungen, was Kampfformen und Ziele angeht, aus solchen Protesten, aus Widerstandsbewegungen heraus, in Situationen des Aufbruchs und Umbrüchen mehrheitsfähig machen können. Einheit in den Bewegungen und gemeinsame Kämpfe sind ebenso notwendig wie die strikte politische Unabhängigkeit vom Sozialliberalismus. Nur so werden eine radikal andere Politik und die nötige Gesellschaftsveränderung möglich werden – mit den großen Mehrheiten in Deutschland, in Europa, weltweit.
Unser Leben ist mehr wert als ihr Profit!

Koordination der internationalen sozialistischen linken (isl), 26. März
2008







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