IG Metall fördert per Unvereinbarkeitsbeschluss Berufsverbote

04.09.09
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Von Dieter Braeg

Die IG Metall hat angeblich  450 000 Menschen gefragt, was für sie zu einem Guten Leben gehört. Die Menschen haben geantwortet und herausgekommen sind fünf Aussagen,  diese Antworten  will die IG Metall jetzt der Politik mitteilen.

Diese GuteLebenDefinition ist eine ganz neue Erfindung mit der man als Gewerkschaft auch weiterhin dafür sorgen kann, dass, wie bisher, die Realeinkommen der Abhängig Beschäftigten weiter sinken, damit die Profite und das große Mundwerk des Herrn Westerwelle weiter wächst. Gutes Leben ist auch, wenn man bis zum  unteren Mundrand in der Scheiße steckt,  der Wunsch: “Nur keine Wellen!“ So eine Gewerkschaftspolitik ist schon lange keine Sozialpartnerschaft mehr, sondern Profitmaxinierungsunterstützung.

Entsprechend der abgefragten Wünsche wird also IGmetallig verkündet:

„Die Menschen wollen faire und sichere Arbeit, die sie mit ihrem Leben in Einklang bringen können. Sie wollen eine gute Zukunft für ihre Kinder und im Alter sorgenfrei leben können. Und sie wollen, dass es gerecht zugeht in unserer Gesellschaft.“

Paß mal auf, wer heute ständig Dinge fordert die nicht messbar sind, der haut sich selbst samt der Klientel eins auf’s Maul und geht den Bach runter. Wer, frag ich, pfeift denn ab, wenn es unfair zugeht beim „Lebensspiel“? Und…ab wann ist Leben unfair? Etwa ab dann, wenn man im Mittelmeer jene ertrinken lässt, die ihr Leben zu einem Einklang bringen wollen, bei dem nicht der Hunger tötet?  Wer sucht denn die Schiedsrichter aus, die Deinen Kindern und Dir selbst ein Sorgenfreileben per „Regelwerk“ herbeipfeifen?
Sind das diese Lobbygesichter die in Berlin herumkeilen, damit die Marktwirtschaft profitoptimiert wird und das Soziale in den Keller kracht und am Nebenkriegsschauplatz eine Dienstwagendiskussion stattfindet?

Seit dem Jahre 1973, lange nachdem man in einem Teil Deutschlands, der sich immer als frei und demokratisch erklärte, Kommunisten einsperrte, gibt es bei der IG Metall und dem DGB die Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Sie haben damals in tausenden von Fällen dazu geführt, dass Mitglieder der nicht verbotenen Parteien KPD/ML, KPD/AO, KBW oder anderer linksradikaler Gruppierungen aus den Gewerkschaften ausgeschlossen wurden. Dies war für jene die Arbeitskraft gekauft hatten das Signal – es hagelte Berufsverbote.
Die Existenz von Frauen und Männern  wurde gefährdet, durch die Unvereinbarkeitsbeschlüsse.
Später kam es dann, ohne Aufhebung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu Wiederaufnahmen früher Ausgeschlossener.

Höhepunkt dieser „Radikalenhatz nach IG MetallArt“ war das Jahr 1977, da  betrieb der Vorstand der IGM ein Ausschlussverfahren gegen Heinz Brandt, welcher bis 1974 Chefredakteur der Mitgliederzeitschrift metall gewesen war. Grund: Heinz Brandt war egagierter Anti-AKW Kämpfer und engagierte sich entsprechend. Dieses Verfahren wurde nach Protesten von Teilen der IGM-Basis und aus der linksliberalen und linken Öffentlichkeit eingestellt. Ich hab da auch schärfstens protestiert!

Heute werden, ab und an, immer noch MLPD Mitglieder ausgeschlossen weil es, trotz vieler Bemühungen auf IG Metallgewerkschaftstagen nicht gelungen ist, diese Form des Radikalenerlasses gegen Linke aus der Satzung zu entfernen.

Der jüngste Fall ist exemplarisch und wird von der IG Metall Verwaltungsstelle Essen betrieben. Yazgülü Kahraman-Meister ist Leiterin des IG-Metall-Vertrauenskörpers in der Essener Niederlassung von Kennametal Widia (ehemals Krupp). Am 13. August 2009 teilte man ihr mit, dass die IG Metall Ortsverwaltung in Essen beim Vorstand der IG Metall den Antrag gestellt habe, die langjährige Gewerkschafterin ohne Untersuchungsverfahren aus der IG Metall auszuschließen.
In der Satzung der IG Metall heißt es dazu im § 11:"Der Ausschluss von Mitgliedern ohne Untersuchungsverfahren kann auch erfolgen, wenn sie einer gegnerischen Organisation angehören oder sich an deren gewerkschaftsfeindlichen Aktivitäten beteiligen oder diese unterstützen."

Die MLPD, die nun sicherlich nicht unbedingt eine politische Strategie verfolgt die jeden zu begeistern hat, ist per Beschluss des IG Metall Gewerkschaftsbeirates, der dies natürlich ohne Beteiligung  und Diskussion der IG Metall Mitgliedschaft feststellte, eine gewerkschaftsfeindliche Organisation. In Essen kandidieren zwei IG Metall Mitglieder auf der offenen Liste der MLPD für den Bundestag. Das ist Grund genug zuzuschlagen.
Die Verwaltungsstelle Essen – geht nicht nur gegen Yazgülü Kahraman-Meister vor, betroffen ist auch Horst Dotten, Betriebsrat beim Bauelementehersteller ECS.

Die IG Metallmitglieder der Essener Niederlassung von Kennametal Widia haben zur Arbeit und dem Engagement ihrer Vertrauenskörperleiterin eine andere Meinung: "Yazgülü wurde von uns Vertrauensleuten in einer demokratischen Wahl mit großer Mehrheit zur VK-Leiterin gewählt. Wir sprechen der Ortsverwaltung das Recht ab, sich hier politisch einzumischen."
Statt sich bei dieser Firma als Gewerkschaft darum zu kümmern, dass um Arbeitsplätze gekämpft wird (immerhin sind in den vergangenen Monaten etwa 120 Beschäftigte, die Hälfte Leiharbeiter, entlassen worden, der Rest hat wegen Kurzarbeit Lohnverluste von 150.-bis 700.-€ pro Monat zu verkraften), betreibt man widerlichste Kommunistenhetze – und Verfolgung,  die für die Betroffenen mit einem ewigen Berufsverbot enden könnte.  
Da gibt es keine Einheit und Solidarität innerhalb der IG Metall.

Die IG Metall will am 5.9.2009 demonstrieren und fordert im O-Ton: "Schluss mit der Ungerechtigkeit. Macht endlich Politik für die Menschen"

Nicht nur an diesem Tag ist von dem DGB und allen seinen Gewerkschaften zu fordern:

Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse müssen weg!

Dieter Braeg


VON: DIETER BRAEG






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